Archiv der Kategorie: Verfassung

Weiß wählen: eine Alternative?

Veröffentlicht am 17. April 2010 by

Immer mehr ÖVP-Politiker kündigen an, bei der kommenden Bundespräsidentenwahl weiß, das heißt ungültig wählen zu wollen. Natürlich ist das kein Aufruf an die Gefolgschaft, dem gleich zu tun. Wenn man Politikern aber eine Vorbildfunktion zugesteht, die sie in Österreich leider … Weiterlesen →

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Josef Pröll als Finanzminister: Überfordert, amtsmüde oder unwillig?

Veröffentlicht am 28. Juni 2009 by

Josef Pröll hat in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er ein Meister der Vernebelung ist. Eine Zusammenlegung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden lehnt er ab, aber er will Strukturen konsolidieren. In der Gesundheitsreform sieht er ein großes Sparpotenzial, … Weiterlesen →

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Wiener Linien und das Recht auf freie Meinungsäußerung

Veröffentlicht am 8. Juni 2009 by

Die Wiener Linien lassen eine Kampagne für mehr Humanität stoppen: http://www.politwatch.at/stories/wiener-linien-drehen-atheisten-buskampagne-ab/ Ich habe daher folgendes E-Mail an den Kundendienst und an Stadtrat Rudi Schicker geschickt: Sehr geehrte Damen und Herren!   Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßig garantiertes … Weiterlesen →

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Briefwahl und eVoting

Veröffentlicht am 4. April 2009 by

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich heute sehr kritisch über eVoting bei der kommenden ÖH-Wahl geäußert. Dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Auch die Briefwahl in der jetzigen Form ist ein Angriff auf das demokratisch garantierte Recht auf freie und … Weiterlesen →

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