Heuer kommt noch ein neuer Aspekt hinzu: Bisher konnte man noch argumentieren, dass der Gesamtbeitragssatz in der Sozialversicherung durch das Zwangssparen nicht gestiegen ist, da ja die Krankenversicherungsbeiträge 2008 um 1,45 % gesenkt wurden. Doch dank “Stabilitätspakt 2012″ wird der Pensionsbeitrag in der Versicherung der Selbständigen um einen Prozentpunkt angehoben. Somit zahlen Selbständige ab 2013 die höchsten Sozialversicherungsbeiträge in der Geschichte. Und 1,45 % davon gehen direkt in die Taschen der Finanzwirtschaft, die damit wild herum spekulieren und die Realwirtschaft nachhaltig beschädigen darf.

Die Rendite

Schon 2011 kritisierte ich die mehr als mangelhafte Rendite. Und auch in diesem Jahr hat sich nichts an der Ertragslage verbessert.

Im Jahr 2011 betrug die Nettorendite der BAWAG Allianz Vorsorgekasse sage und schreibe -1,05 %. Ja, Sie lesen richtig: minus eins Komma null fünf Prozent. Wieder einmal ein Vergleich mit einem täglich fälligen Sparkonto bei der BAWAG-Gruppe: Mit Ende 2011 zahlte dieselbe Bank da 1,85 % Zinsen. Selbst nach Abzug der KESt bleiben da noch 1,35 % übrig. Der Ertrag ist also im mehr als 200 % höher.

Rendite in der BAWAG Allianz Vorsorgekasse im Vergleich zu easybank Zinsmax Sparkonto

Dass auch die angebliche Kapitalgarantie nichts wert ist, zeigt sich bei einer detaillierten Auswertung. In 4 Jahren habe ich um fast 1 % mehr einbezahlt, als mir die Vorsorgekasse garantiert. Die gar nicht so geringe Inflation habe ich da noch gar nicht berücksichtigt.

Was lernen wir daraus?

So sieht also neoliberale Wirtschaftspolitik aus: Wir ziehen das Geld der Realwirtschaft aus den Taschen um es der Finanzwirtschaft steuerbegünstigt in den Rachen zu werfen. Wären alle Selbständigen dazu verpflichtet, 1,45 % ihres Einkommens in österreichische oder europäische Staatsanleihen zu investieren, hätten wir wohl keine Staatsschuldenkrise. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass auf die Zinserträge auch noch 25 % KESt anfallen würden, sieht man erst recht den Treppenwitz: Der Staat entzieht nicht nur den Unternehmen Geld, sondern sich selbst auch. Die 1,45 % verringern die Steuerbasis für die Einkommensteuern, die (fiktive) Rendite in der Vorsorgekasse ist steuerfrei und ich habe als Selbständiger weniger Geld in der Tasche. Das Geld fließt also wie auf einer schiefen Ebene in Richtung Finanzwirtschaft.

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts “Prekariat”.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.

Zunächst möchte ich hier einmal zwischen freiwilliger Teilzeitarbeit, bedingt freiwilliger Teilzeitarbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit unterscheiden.

Unfreiwillige Teilzeitarbeit ist typisch für einige Branchen wie beispielsweise dem Handel. Dort gibt es so gut wie keine Vollzeitarbeitsplätze mehr. Teilzeitarbeitskräfte sind nämlich flexibler einsetzbar und somit in der Regel in Summe billiger.

Viele Frauen entscheiden sich für Teilzeitarbeit, weil sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Das nenne ich bedingt freiwillige Teilzeitarbeit. Warum ist es immer noch der Lebenstraum eines großen Teils junger Frauen, daheim bei den Kindern bleiben zu können oder zumindest „nur“ in Teilzeit arbeiten zu müssen? Natürlich klingt mehr Freizeit verlockend. Doch ist es nicht auch deshalb ein Traum, weil die Kinderbetreuung zu Normalarbeitszeiten bis zum 14. Lebensjahr in vielen Regionen Österreichs einfach nicht gewährleistet ist und auch in den restlichen Regionen meist nicht die Qualität erreicht, die sich viele Eltern wünschen würden? Wer hat denn noch Lust, nach einem Vollzeitarbeitstag noch mit den Kindern für die Schule zu lernen, was aber in Österreich leider meist notwendig ist, weil die Schule schon lange nicht mehr ihre Kernaufgaben erfüllt. Ist der Wunsch nach Teilzeit unter diesem Aspekt wirklich rein freiwilliger Natur?

Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte verdient weniger als 1.100 Euro brutto im Monat und 8 von 10 Teilzeitarbeitskräften sind Frauen. Wenn der Ehemann oder Lebenspartner genug verdient sind auch einige Tausender im Jahr ein netter Zuverdienst und die Familienfinanzen deshalb noch lange nicht in einer prekären Lage. Bedenkt man jedoch dass jede zweite Ehe geschieden wird, kann aus einer komfortablen Situation schnell eine finanzielle Krise werden. Denn der Teilzeitarbeitsplatz lässt sich nicht so mir nichts dir nichts in eine Vollzeitstelle umwandeln.

Aber für die Kinder zahlt der Ex-Partner doch Alimente. Ja, aber: Was ist bei Arbeitslosigkeit des Ex? Und wenn die Kinder auf eigenen Füßen stehen, versiegt diese Einkommensquelle. Spätestens im Alter merken dann viele Frauen, dass die Alimente nicht zur Pensionsberechnung herangezogen werden. Und Unterhalt gibt es nur noch in Ausnahmefällen.

Genau deshalb ist es mein fester Standpunkt, dass jeder Mensch über ein ausreichendes eigenes Einkommen verfügen sollte, um seinen eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Da aber mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitsverhältnisse nicht ausreichend dotiert sind, fällt die Teilzeitarbeit größtenteils auch unter die prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika (“Volontariate”) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria

Dass der ORF politisch gesteuert wird, ist auch kein großes Geheimnis. Solange die Höhe der ORF-Gebühren und insbesondere auch die Rückerstattung sozialer Ermäßigungen und damit die gesamte Finanzierung des Unternehmens durch die Politik festgelegt wird, ist und bleibt der ORF politisch erpressbar. Auch die jetzt so scheinheiligen Papiermedien sind an der Situation nicht ganz unschuldig, haben sie doch durch geschickten Lobbyismus ein ORF-Gesetz durchgebracht, das den ORF von wichtigen, unabhängigen Finanzierungsquellen abgeschnitten hat. Einen unabhängigen ORF zu fordern ist zwar legitim, doch zur Unabhängigkeit braucht es auch entsprechende Finanzmittel. Und die wollen die Privatmedien in Österreich dem ORF dann doch nicht gönnen. Solange ein ORF-Gesetz politischen Parteien die direkte Entsendung von Vertretern in den mächtigen Stiftungsrat erlaubt, wird der ORF nicht politisch unabhängig sein. An all diesen Tatsachen trägt der junge Niko Pelinka soviel ich weiß keine Schuld. Diese Entscheidungen wurden von anderen getroffen.

Braucht Macht Kontrolle?

Die Bestellung Niko Pelinkas zum Büroleiter des Generaldirektors ist aus ganz anderen Gründen höchst problematisch. Für Niko Pelinka ist dieser Posten zweifellos ein großer Karriereschritt. Er wird zwar kaum eigenständige Entscheidungen treffen können, aber er wird Entscheidungen vorbereiten und alle dafür relevanten Fakten werden über seinen Schreibtisch gehen. Für einen 25-Jährigen ist das viel Verantwortung. Diese Verantwortung wird auch gut bezahlt. Mit einem Jahresgehalt von fast 80.000 Euro wird er fast das Vierfache eines durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers auf seinem Lohnzettel ausgewiesen bekommen. Nein, ich beneide ihn nicht um dieses Gehalt. Es gibt in Österreich auch Möglichkeiten, ähnlich viel zu verdienen, ohne sich derartig exponieren zu müssen. Und ja, er ist vermutlich das Geld wert. Mit Claudia Schmied als Chefin ist er mit nur 19 Jahren immerhin zum zweitbesten Pressesprecher Österreichs gewählt worden.

Problematisch ist vielmehr das mangelhafte Gefühl für eine saubere Trennung zwischen Macht und Kontrolle. “Macht braucht Kontrolle” posaunen Politiker immer wieder in Wahlkämpfen hinaus oder lassen es sogar auf Plakate drucken. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Ein relativ kleines Gremium wählt einen Generaldirektor und dieser bedankt sich bei einer nicht unerheblichen Anzahl seiner Wähler mit Top-Jobs. Niko Pelinka ist nicht der einzige Stiftungsrat, dem Wrabetz mit einem Spitzengehalt für seine Wahl dankt. Zentralbetriebsrat Michael Grötzhaber wechselte in die technische Direktion, ebenso Betriebsrat Robert Ziegler, der mit dem neu geschaffenen Posten des Bundesländerkoordinators belohnt wurde. Stiftungsrat Helmut Krieghofer, früherer ÖVP-Landesgeschäftsführer wurde zum Landesdirektor in Tirol bestellt. Die ORF-Stiftungsräte haben laut Gesetz unabhängig die Interessen der Eigentümer – das sind wir alle – zu vertreten. Bei diesen Belohnungen durch Spitzen-Positionen kann man den Eindruck nicht verleugnen, dass zumindest manche Stiftungsräte auch und vor allem ihre eigenen Interessen vertreten.

Es ist nicht aus Jux und Tollerei verboten, bei Nationalrats-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen Stimmen zu kaufen. Genau diesen Eindruck erweckt aber die Personalpolitik von Alexander Wrabetz. In den meisten börsennotierten Unternehmungen ist ein direkter Wechsel vom Aufsichtsrat in eine führende Position im Unternehmen und umgekehrt daher auch verboten. Der Aufsichtsrat, der beim ORF Stiftungsrat heißt, kann nur so seine Kontrollfunktion unabhängig ausführen.

Wohin solche Strukturen, wie wir sie derzeit beim ORF finden, führen, kann wunderschön an der katholischen Kirche studiert werden. Da wählen auch die Kardinäle den Papst und viele von ihnen werden anschließend mit großen Karriereschritten belohnt. Dieses System ist nicht mehr in der Lage, sich selbstkritisch zu erneuern. Schlimmer noch: Machtmissbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.

Eine Partei, die sich Sozialdemokratie nennt, und deren zentrale Forderung immer echte Demokratie war, sollte sich für eine saubere Gewaltentrennung einsetzen und sich selbst reproduzierende Strukturen nicht auch noch fördern. Gabi Burgstaller meinte, dass “so etwas die SPÖ nicht nötig haben sollte.” Ich gehe einen Schritt weiter. Sie sollte es nicht nur nicht nötig haben, sie sollte es sogar bekämpfen.

Ist Niko Pelinka der junge Karl-Heinz Grasser der SPÖ?

Niko Pelinka selbst hat aber auch nicht gerade zur Deeskalation der Debatte beigetragen. Sein Interview, das er am Sonntag der Krone gegeben hat, hat mich erst richtig wütend gemacht. Wenn er als Parteienvertreter im Stiftungsrat fordert, dass ich die “Politik da raushalten muss”, zeugt das von einem völlig verzerrten Bild der Realität.

Besonders skurril wird es aber, wenn er behauptet, dass er noch nie für eine Partei tätig war. Ja, es stimmt, dass er noch nie auf der Gehaltsliste der SPÖ gestanden ist. Auch ich habe noch nie Geld von der SPÖ erhalten, sondern im Gegenteil, immer nur eingezahlt. Trotzdem würde ich nie behaupten, noch nie für die SPÖ gearbeitet zu haben. Niko Pelinka stößt damit viele ehrenamtliche Mitarbeiter der SPÖ aber auch anderer Organisationen der Zivilgesellschaft vor den Kopf. Für eine Organisation arbeiten heißt nicht unbedingt, auch Geld dafür zu bekommen. Er behauptet auch, kein Politiker zu sein. Er wurde aber sehr wohl von der SPÖ als deren Vertreter in den Stiftungsrat entsandt. In seiner Logik sind viele Mandatare im Nationalrat, in den Landtagen und Gemeinderäten auch keine Politiker, die für eine Partei arbeiten, denn auch sie bekommen oft keinen Cent von ihrer Partei, sondern müssen sogar Parteisteuer an diese abliefern. Trotzdem besteht natürlich eine Abhängigkeit von der Partei, die ja immerhin die Kandidatenlisten erstellt. Und genauso hat Niko Pelinka seine letzten Jobs natürlich seinem guten Verhältnis zur SPÖ zu verdanken und nicht nur seinen Fähigkeiten. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass eine SP-Ministerin ein ÖVP-Mitglied zu ihrem Pressesprecher gemacht hätte?

Dass er dann noch am Dienstag per E-Mail die SPÖ-Stiftungsräte, Klubobmann Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu einer Abschiedssitzung ausgerechnet in die Räumlichkeiten des SPÖ-Parlamentsklubs eingeladen hat, um unter anderem über seine Nachfolge im Stiftungsrat zu beraten zeigt natürlich überdeutlich, dass seine Karriere überhaupt nichts mit Politik und der SPÖ zu tun hat.

Auf die Frage, ob Niko Pelinka es für legitim hält, dass ein Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechseln kann, antwortet er, dass das in Zukunft der Stiftungsrat oder Gesetzgeber diskutieren muss. Dahinter steckt die gleiche Anything-Goes-Mentalität, die wir beispielsweise von einem Karl-Heinz Grasser kennen. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Anstand, Moral, Würde sind veraltete Werte mit denen man es im Leben zu nichts bringt.

Die letzten Zweifel seiner Lebensphilosophie räumt Niko Pelinka dann in seiner letzten Antwort aus: “Ich teile gewisse Werte mit der Sozialdemokratie.” Und weiter: “Aber das sind persönliche Werte, die für meinen beruflichen Werdegang nicht ausschlaggebend sind.” Wozu hievt die SPÖ Leute in Spitzenpositionen, wenn diese dann sozialdemokratische Werte in diesen Positionen für nicht ausschlaggebend halten? Selten noch ist so offensichtlich geworden, warum sich viele Bürger von der SPÖ nicht mehr vertreten fühlen.

Ausgerechnet die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak brachte das Verhalten Niko Pelinka in einem Tweet perfekt auf den Punkt:

“SPÖ nutzen um an Posten zu kommen, dann SPÖ Schaden durch Imageverlust zufügen, dann erklären nix mit der SPÖ am Hut zu haben! #sprachlos”

Und zum Schluss…

Als Freund würde ich Niko Pelinka raten, seine Bewerbung zurückzuziehen. Der vermeintlich große Karriereschritt scheint zum Pyrrhussieg zu mutieren. Man muss nicht schon mit 25 auf’s Ganz gehen. Wenn er wirklich der fähige und intelligente junge Mann ist, von dem Wrabetz so schwärmt, werden sich noch viel bessere Karrierechancen eröffnen. Ich kann mich nur seiner Familie anschließen, die ihm riet, ins Ausland zu gehen.

Zunächst einmal zu den Fakten: In den 1970er-Jahren begannen die meisten Menschen spätestens mit 20 Jahren zu arbeiten, hatten durchgehende Erwerbsbiographien und damit Versicherungszeiten, gingen mit knapp 60 (Frauen) bzw. knapp 65 Jahren (Männer) in Pension und lebten danach im Schnitt noch 5 bis 10 Jahre, wenn es gut ging, vielleicht auch 15 Jahre.

Heute beginnt das Erwerbsleben vieler erst mit 25 Jahren, ist immer wieder von Arbeitslosigkeit unterbrochen, und die meisten Männer und Frauen gehen spätestens mit 57 oder 58 Jahren in Pension. Danach beziehen sie diese Leistung aber im Durchschnitt von 20 Jahre.

Noch ohne den demographischen Faktor zu berücksichtigen (immer weniger Kinder, immer mehr alte Leute), erkennt jeder mit mathematischen Kenntnissen auf Volksschul-Niveau, dass sich die Finanzierung des Systems so nicht ausgehen kann. Nur zur Klarstellung: Natürlich wird es immer Pensionen geben. Schließlich garantiert der Staat dafür. Und der Staat sind wir alle. Aber die Zuschüsse des Staates in das System werden immer höher werden müssen, was das Budgetdefizit weiter ansteigen lässt. Es bleibt dann immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft übrig. Jetzt kann man prinzipiell an 5 Schrauben drehen, um das System wieder finanzierbar zu machen.

Die erste Schraube wäre es, junge Leute schneller ins Erwerbsleben zu integrieren. Dem steht entgegen, dass wir von eben diesen Leuten eine immer bessere Ausbildung verlangen, weil Österreich eben kein Billiglohnland ist. Und Ausbildung braucht Zeit. Zumindest beim Studium könnte man die Bedingungen verbessern, um es zu beschleunigen. Obwohl das prinzipiell wünschenswert ist, wird es das Pensionssystem auch nicht finanzierbarer machen.

Die zweite Schraube ist es, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Darum bemüht sich die Politik seit 40 Jahren jeden Tag. Mal geht das besser, mal schlechter. Eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit wird aber wohl die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben. Auch das wird unser Budget nicht retten.

Die dritte Schraube wäre die Beitragshöhe. Wenn aber ohnehin schon von jedem Euro Personalkosten rund 36 Cent an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden und dann noch Lohnsteuer abgezogen wird, würde eine weitere Anhebung nur noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Womit sich Schraube 2 wieder lockert.

Die vierte Schraube wäre es, die Pensionshöhe zu reduzieren. Darüber kann man sicher diskutieren. Kurzfristig (das heißt innerhalb der nächsten 20 Jahre) wird man aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes maximal bei den jährlichen Pensionserhöhungen sparen können. Substanzielle Sparmöglichkeiten sehe ich hier kurzfristig nicht.

Bleibt die Schraube Nummer 5: länger Arbeiten. Doch wirksame Maßnahmen werden hier gerade von der SPÖ immer wieder verhindert. Dass die Sozialdemokraten zwar regelmäßig am 1. Mai das Lied der Arbeit intoniert, in der realen Politik aber eher das Recht auf Pension hochhalten, ist wohl vor allem mit den Mitgliederstruktur zu erklären, die mittlerweile zum Großteil aus Pensionisten besteht.

Ich möchte hier ein paar oft gehörte Argumente entkräften, warum das Pensionsalter nicht so einfach angehoben werden kann.

Längeres Arbeiten würde die Jugendarbeitslosigkeit ansteigen lassen.

Auf den ersten Blick scheint dieses Argument durchaus plausibel. Allerdings kämpft die Wirtschaft in einigen Bereichen schon jetzt mit einem Mangel an Fachkräften. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren durch die nach wie vor geburtenschwachen Jahrgänge weiter verschärfen. Das beste Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch eine gute Ausbildung. Gerade da scheitert der österreichische Staat bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Jugendlichen schon seit Jahren. Aber das ist ein anderes Thema. Es mag also sein, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Erhöhung des realen Pensionsalters um das eine oder andere Zehntel Prozent ansteigt. Diesen Preis wird die Jugend aber gerne bezahlen, wenn dafür das ersparte Geld in Schulen, Universitäten oder in die Familien fließt.

Viele sind zu krank, um zu arbeiten.

Wer zu krank zum Arbeiten ist, für den gibt es die Invaliditätspension. Ich wäre dafür, diese anzuheben, um jenen, die sich wirklich krank gearbeitet haben, einen menschenwürdigen Lebensabend zu gönnen. Wenn ich jedoch pensionierte Postler sehe, die in “invalide” am Fußballplatz Jugendmannschaften trainieren, so kann da etwas am System nicht stimmen. Aber auch normale Alterspensionisten, die die Golf- und Tennisplätze unsicher machen, könnten locker noch ein paar Jahre länger arbeiten. Zu krank sind sie dafür sicher nicht.

Es gibt einfach zu wenige Arbeitsplätze für Ältere.

Auf den ersten Blick mag auch das stimmen. Ein hoher Prozentsatz geht direkt von der Arbeitslosigkeit in Pension. Was die Statistik aber verschweigt: Nur wenige davon sind Langzeitarbeitslose. Vielfach wird die Pensionierung durch die Firmen einfach ein paar Monate vorverlegt. Ist ja auch recht kostengünstig, wenn die allgemeine Arbeitslosenversicherung einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens für die Frühpensionisten finanziert. Die Differenz wird dann generös von den Unternehmen in Form von “golden Handshakes” übernommen. Diese Praxis könnte man durch einige wenige gesetzliche Maßnahmen abstellen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn es eine Regressmöglichkeit der Arbeitslosenversicherung bei den kündigenden Firmen gäbe, wenn der ehemalige Mitarbeiter von der Arbeitslosigkeit direkt in die Pension geht?

Es gibt aber noch eine andere Seite der Medaille: Viele klagen darüber, dass wenn sie Ende 40 oder 50 arbeitslos werden, nur schwer eine neue Stellung finden. Vor allem Frauen zählen mit Mitte 40 oft schon zum alten Eisen. Dabei hätten Frauen in diesem Alter für Firmen einen entscheidenden Vorteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und sich für Jahre der Kindererziehung widmen, ist ab dem 40. Lebensjahr doch schon deutlich niedriger.

Betrachten wir doch einmal das Problem aus Sicht des Unternehmens: Vor allem bei höher qualifizierten Jobs braucht jeder Mitarbeiter eine gewisse Einarbeitungszeit. Außerdem muss die Firma auch immer wieder in die Weiterbildung von Mitarbeitern investieren. Diese Investitionen müssen sich auch irgendwann amortisieren. Je nach Branche stehen hierfür zwischen 5 und 10 Jahren zur Verfügung. Wenn die Firma nun befürchten muss, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin sich innerhalb dieser Zeit in die Pension verabschiedet, wird diese Investitionen nicht getätigt. Ältere Arbeitssuchende werden nicht eingestellt und schon bestehende Mitarbeiter nicht mehr weitergebildet, was deren Risiko, bei der nächsten Krise gekündigt zu werden, deutlich erhöht.

Die Wahrheit ist also: Das Alter, ab dem man zum “alten Eisen” zählt korreliert direkt mit dem durchschnittlichen Pensionsalter. Eine Erhöhung des Pensionsalters würde also kaum zu höherer Altersarbeitslosigkeit führen.

Und wenn doch: Es ist immer noch günstiger, ältere Arbeitslose aktiv zu halten und ihnen potentiell vielleicht doch noch den einen oder anderen Job zu vermitteln, als sie dauerhaft in Pension zu schicken. Diese Ersparnis könnten man ruhig in eine höhere Arbeitslosenunterstützung und längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes investieren.

In Österreich gibt es abgesehen einer kurzen Periode in den Nullerjahren seit 1970 keine Studiengebühren mehr. Die ersten, die von deren Abschaffung profitiert haben, sind vor kurzem in Pension gegangen. Es sind genau jene, die am lautesten darüber nachdenken, dass Studiengebühren doch sozial ur-gerecht wären. Ja, auch SPÖ-Mitglieder sind darunter.

Ich bin der Mittelstand. Meine beiden Söhne werden demnächst ein Studium beginnen. Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin nicht bereit, mit meinen Steuergeldern einerseits die Frühpensionen von Beamten, Eisenbahnern und anderen privilegierten Berufsgruppen zu finanzieren, andererseits dann auch noch Gebühren dafür zu zahlen, dass meine Kinder ihren Fähigkeiten entsprechende Berufe ergreifen können.

Sagen wir es offen: Studiengebühren sind eine Mittelstandssteuer.

Ich selbst bin mir nicht sicher, ob ich die Schuldenbremse begrüßen oder verteufeln soll. Ich habe mir in den letzten Wochen dazu einige Gedanken gemacht und einige Rechnungen aufgestellt. Dieser Artikel soll diese Gedanken ein wenig sortieren und zur Diskussion stellen.

Wie hoch ist Österreich tatsächlich verschuldet?

Die Republik Österreich hat im Jahr 2010 rund 75 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt rund 216 Milliarden Euro. Die Schuldenquote beträgt also rund 288 %.

Vor rund 15 Jahren habe ich mir eine Eigentumswohnung gekauft. Dafür habe ich ein Wohnbaudarlehen aufgenommen. Entsprechend meinem damaligen Einkommen war ich damals mit 500 % meiner jährlichen Einnahmen verschuldet.

Frage: Warum meinen die „Finanzmärkte“, dass Staaten wie Österreich „an der Grenze der Überschuldung stehen“?

Nicht der Schuldenstand ist das Problem, sondern das Wachstum der Schulden. Nach 15 Jahren habe ich mein Darlehen soweit abbezahlt, dass meine Restschuld deutlich weniger als 100 % meines Jahreseinkommens beträgt. Wie haben sich die Schulden der Republik Österreich in dieser Zeit entwickelt?

Sind Staatsschulden ein Naturgesetz?

Staatsverschuldung scheint ein unverzichtbarer Teil des demokratischen Systems zu sein. Alle paar Jahre müssen sich Politiker der Wiederwahl stellen. Kann man Wahlen gewinnen, nur durch den Abbau von Staatsschulden? Zuletzt hat das Wolfgang Schüssel probiert und verloren. Wobei auch er die absoluten Schulden nicht reduzieren konnte, sondern bloß die Schuldenquote.

Kurzfristig denkende Politiker erkaufen sich Wahlerfolge durch teure Wahlzuckerl. Steuerreformen sind dazu ja immer wieder beliebt. Aber auch langfristig denkende Politiker können der Verlockung von Schulden nur schwer widerstehen.

Bruno Kreisky etwa hat Schulden gemacht, um Österreich in die Moderne zu führen. Vieles ist gelungen, manches nicht. Doch hätte Bruno Kreisky nicht einfach warten sollen, bis die Einnahmen derartige Reformen zulassen? Aus seiner Sicht wohl nicht, denn er musste fürchten, spätestens nach 4 Jahren wieder abgewählt zu werden und so sein Werk nicht vollenden zu können. Speziell bei Bruno Kreisky kam noch ein anderer Faktor hinzu: Er wurde in einem Alter Kanzler, in dem heute schon die meisten Österreicher in der „wohlverdienten“ Pension sind. Er hatte wohl auch das Gefühl, dass ihm nicht nur die Wähler, sondern auch seine Lebensjahre davonlaufen könnten.

Was bedeutet die Schuldenbremse für uns?

Ist eine gesetzliche Schuldenbremse nun ein adäquates Mittel, um Politiker beim Geld Ausgeben zu bremsen? Oder bremst die Schuldenbremse auch die notwendige Weiterentwicklung eines Staates? In einem Punkt bin ich mir sicher: Die Reformpolitik von Bruno Kreisky wäre mit der Schuldenbremse heute nicht mehr machbar. Auf den privaten Bereich umgelegt: Niemand, der keine hohe Erbschaft macht oder in die entsprechenden Familien hineingeboren wurde, könnte sich wohl eine Eigentumswohnung oder ein Haus leisten.

Foto: Ann Douglas (flickr)

Die vielen Korruptionsfälle der letzten Jahre in Österreichs Politik und Verwaltung haben anscheinend das Misstrauen in der Bevölkerung so weit getrieben, dass jeder, der sich etwas über das (niedrige) Durchschnittsmaß hinaus engagiert, schon als potentiell korrupt gilt. Doch dieser unterschwellige Permanent-Verdacht ist fast noch gefährlicher als die Korruption selbst. Führt er doch dazu, dass entweder jedes Engagement gesellschaftlich geächtet wird und gleichzeitig die verdächtigten möglicherweise erst recht korrupt werden. Dies musste ich in den letzten zwei Tagen am eigenen Leib erleben.

Die Vorgeschichte: Ich wohne in einer ungefähr 15 Jahre alten, großen Eigentumswohnhausanlage mit 66 Wohnungen. Das nachbarschaftliche Verhältnis war trotz der Größe bis vor wenigen Jahren recht gut. Bedingt durch Streitigkeiten mit dem Errichter der Anlage hat sich in den letzten Jahren eine Art “Hausausschuss” an engagierten Wohnungseigentümern herausgebildet, in dem ich auch Mitglied bin. Dieser Hausausschuss hat keine besonderen Rechte oder Pflichten. Er wurde auch nicht gewählt. Im Prinzip kann daran jeder Wohnungseigentümer teilnehmen, der konstruktiv zur Sache etwas beizutragen hat. Vor wenigen Jahren ist beispielsweise ein neuer Wohnungseigentümer eingezogen und hat sich sehr bald in diesem Hausausschuss engagiert. Die Arbeit dieses Hausausschusses ist also für jeden, der sich dafür interessiert, absolut transparent.

Dieser Hausausschuss hat eine für die Hausverwaltung beratende Funktion. Tritt ein Miteigentümer an die Hausverwaltung mit einem bestimmten Sanierungswunsch heran, so legt uns die Hausverwaltung diesen Wunsch zur Stellungnahme vor. Bei größeren Arbeiten müssen mehrere Angebote eingeholt werden. Auch hier beraten wir die Hausverwaltung darüber, welches Angebot anzunehmen ist. All diese Entscheidungen könnte die Hausverwaltung von Rechts wegen auch im Alleingang durchführen.

Angesichts dieser völlig unbezahlten, aber zeitaufwändigen Arbeit ist es umso schmerzhafter, wenn dann im Umfeld und nach einer Wohnungseigentümerversammlung von einigen Nachbarn der Verdacht geäußert wird, dass man bestimmte Sanierungsmaßnahmen bevorzugt, oder überhaupt erst vornehmen will, um Firmen Aufträge zuzuschanzen.

Wie reagiert man auf solche Vorwürfe? In der ersten Reaktion will man alles hinschmeißen. Wozu engagiert man sich, gestaltet sein Umfeld aktiv mit, wenn man dann als kriminell hingestellt wird? Doch was würde das verbessern? Es gäbe keinen Hausausschuss mehr und die Hausverwaltung würde alle Sanierungsmaßnahmen aus Angst vor Rechtsfolgen bestmöglich durchführen lassen. Die Betriebskosten würden explodieren.

Der zweite Gedanke: Wenn man ohnehin schon als korrupt gilt, warum nicht gleich Geld damit verdienen? Warum nicht ein wenig mitschneiden? Im Fall der Verwaltung eines solchen Hauses ist das gar nicht so schwer. Gute Kontakte zu Baufirmen pflegen, ein paar Insider-Infos über Angebote der Mitbewerber liefern, bei der Angebotserstellung mithelfen und dafür fette “Provisionen” von den Firmen kassieren, nichts wäre leichter als das. Glücklicherweise hat die wohlverdiente Nachtruhe diesen Gedanken gleich weggeblasen.

Und was lernen wir daraus: Wir sollten mit Korruptionsvorwürfen etwas vorsichtiger agieren, vor allem in unserem direkten Umfeld. Sonst könnte der Vorwurf alleine Korruption erst bewirken. Auf jeden Fall aber töten unbegründete Vorwürfe jede Art von Engagement. Und diese Rechnung bezahlen wir letztlich alle.

Leider werden in der Debatte pro und contra Neue Mittelschule immer wieder zwei Dinge vermischt. Das eine ist die Qualität der Schule, besser gesagt der Lehrer. Das andere ist die soziale Selektion.

Neue Mittelschule als Qualitätsoffensive

Die Qualität der Hauptschulen kann durch die die Neue Mittelschule verbessert werden. Innere Leistungsdifferenzierung mit gezielter Förderung in kleinen Gruppen, mehr Lehrer und insgesamt mehr Geld für eine bessere Ausstattung sind die Zutaten, aus denen eine bessere Schule werden kann. Aber schon jetzt bietet so manche ländliche Hauptschule eine bessere Unterrichtsqualität als so manches Gymnasium in den großen Städten. Die Neue Mittelschule wird dazu führen, dass ländliche Hauptschulen qualitativ die meisten Gymnasien überholen. Denn die Qualitätsoffensive geht an den auch nicht berauschenden Gymnasien völlig vorbei. Aber auch in den Städten wird sich der Unterricht in den Neuen Mittelschulen deutlich verbessern. Aufgrund der sozialen Selektion – Stichwort “Restschule” – wird die Neue Mittelschule dort aber noch lange nicht an die ohnehin nur durchschnittliche Ausbildungsqualität der Gymnasien heranreichen.

Die soziale Selektion bleibt

Die zweite Baustelle im österreichischen Bildungssystem ist die soziale Selektion. Alle Experten bestätigen, dass nicht die Begabung der Kinder ausschlaggebend dafür ist, ob sie mit 10 Jahren in die Hauptschule oder ins Gymnasium kommen. Warum gehen in Hietzing fast alle Kinder ins Gymnasium, in Rudolfsheim-Fünfhaus dagegen ein großer Teil in die Hauptschule? Die Durchschnittsbegabung erklärt diesen Unterschied wohl kaum.

An dieser sozialen Selektion ändert die Übernahme der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen nichts. Auch weiterhin wird ein Großteil der Mittel- und Oberschicht-Kinder in den Städten in die Gymnasien drängen, während für die unteren sozialen Schichten in die umbenannten “Hauptschulen” gesteckt werden. Nur eine Gesamtschule für die von sechs bis vierzehn könnte dieses Problem lösen.

Verhindern durch Vermischen

Konservative Politiker vermischen ja gerne die Qualitätsfrage mit der sozialen Frage. Als Argument gegen eine Gesamtschule wird häufig die “Nivellierung nach unten” angeführt. Ja, das kann natürlich passieren. Die Gesamtschule verbessert nicht automatisch die Qualität der Ausbildung. Aber sie verhindert eine frühzeitige soziale Selektion.

Dass eine Gesamtschule aber zwangsläufig eine Verschlechterung der Ausbildungsqualität für begabte Schüler bedeutet, ist auch nur die halbe Wahrheit. Im Gegenteil: Wendet man die Unterrichtsprinzipien der Neuen Mittelschule konsequent an, so bekommen auch begabte Schüler eine bessere Förderung. Aber natürlich passiert das nicht automatisch. Die Einführung einer echten Gesamtschule muss von einer Qualitätsoffensive begleitet werden. Dann würden alle Schüler davon profitieren.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AHS eine Schule der Mittelmäßigkeit darstellt.