FPÖ fordert "Tag der Abrechnung"

Die FPÖ plakatiert derzeit den Tag der Wahlen zum europäischen Parlament als „Tag der Abrechnung“. Was die FPÖ darunter genau versteht, schreibt sie natürlich nicht hin. Deshalb hier die Erläuterung.

Die FPÖ tritt ja für ein „Europa der Vaterländer“ und gegen die „Regelungswut“ auf. Konkret bedeutet das, dass die FPÖ gegen eine Harmonisierung der Steuern in Europa eintritt. Das ist auch völlig logisch, weil wie sonst könnte sie sonst ihre Forderung nach Senkung der Abgabenquote in Österreich auf unter 40 % des BIP durchsetzen?

Was eine derartige Senkung bedeuten würde: Die „Reichen“ zahlen weniger Steuern, dafür kosten viele Leistungen mehr als bisher. Universitäten müssten privatisiert werden, Gesundheitsleistungen würden durch hohe Selbstbehalte finanziert, bei Polizei, Justiz und Heer müsste noch mehr gespart werden, die Kriminalität würde steigen. Sehr gut passt dazu ein Ausschnitt aus der Parlamentsdebatte zum entsprechenden Antrag der FPÖ.

Daher sei allen potentiellen FPÖ-Wählern ins Stammbuch geschrieben: Abrechnung bedeutet im praktischen Leben meist, dass man etwas bezahlen muss und nicht, dass man etwas bekommt.

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Europäisches Parlament beschließt Regulierung für Rating-Agenturen

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Regulierung der sogenannten Rating-Agenturen beschlossen. Diese unterstanden bisher keiner Kontrolle, hatten aber wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren der Finanzmärkte.

Rating-Agenturen bewerten die Zahlungsfähigkeit (Bonität) von Unternehmen, Banken und sogar ganzer Staaten. Von dieser Bewertung ist abhängig, wie hoch der Zinssatz ist, den das Unternehmen, die Bank oder der Staat für Kredite bezahlen muss. Ist dieser Zinssatz zu hoch (aufgrund schlechter Bonität), so kann sich die jeweilige Organisation den Kredit meist nicht leisten. Die Folge sind Bankrotte (siehe z. B. Lehmann Brothers), aufgeschobene Investitionen, Entlassung von Mitarbeitern usw.

Bisher mussten die Agenturen nicht offenlegen, wie sie zu ihren Bewertungen kommen. Manipulationen war somit Tür und Tor geöffnet. Den Rating-Agenturen kommt laut Experten in der aktuellen Finanzmarktkrise und in der Folge auch in der aktuellen Wirtschaftskrise eine große (negative) Rolle zu. Viele sehen die Arbeit der Agenturen als Mitauslöser der Krise.

Das Beispiel der Regulierung der Rating-Agenturen zeigt eindeutig, wie wichtig eine gemeinsame europäische Politik ist. Eine einzelstaatliche Regelung hätte hier überhaupt keine Wirkung gehabt.

Mehr Informationen zum Thema.

Bedeutung des EU-Parlaments (Teil 2)

Gestern habe ich auf die Bedeutung des EU-Parlaments aus eher österreichischer Sicht geschrieben. Zur Erinnerung: Die Stimme eines österreichischen Wählers zählt gesamteuropäisch betrachtet ungefähr doppelt so viel wie die eines Deutschen oder Franzosen.

Doch welchen Einfluss hat das EU-Parlament tatsächlich auf die europäische Gesetzgebung? Tatsächlich hatte das Europäische Parlament bis vor einigen Jahrn nur beratende Funktionen in der EU. Vor allem seit de Vertrag von Nizza hat das Parlament in den meisten Fragen aber eine mitenscheidende Funktion.

Wie läuft der Gesetzgebungsprozess in der EU ab? Das europäische Parlament kann Richtlinien (wie Gesetze im EU-Jargon heißen) nicht selbst initiieren. Es kann aber einen Bericht beschließen, in dem es die Kommission auffordert, einen Richtlinienvorschlag zu unterbreiten (Legislativbefugnis). (Realpolitisch wird die Kommission diesem Vorschlag meist folgen. Warum? Dazu komme ich gleich noch…

Die EU-Kommission (quasi die „Regierung“ der EU) arbeitet nun einen Richtlinienvorschlag aus. Natürlich kann sie das auch auf Eigeninitiative tun. Dieser Vorschlag gelangt zunächst ins Parlament und muss dort beschlossen werden (Mitentscheidung), kann aber dort auch abgeändert werden. Die Richtlinie wird dann dem Europäischen Rat vorgelegt. Dieser setzt sich aus Ministern der Regierungen aller Mitgliedsstaaten zusammen. Beschließt der Rat die Richtlinie, tritt sie in Kraft. Andernfalls beginnt ein Vermittlungsverfahren. Das Parlament muss die Richtlinie aber auf jeden Fall noch einmal beschließen, bevor sie in Kraft tritt.

Nur in einigen wenigen Bereichen (Agrar- und Wettbewerbspolitik, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) hat das Parlament lediglich ein Anhörungsrecht, aber kein Mitentscheidungsrecht. Bei der gemeinsamen Handelspolitik hat das Parlament leider nicht einmal ein Anhörungsrecht. Trotz dieser Einschränkungen müssen heute schon mehr als zwei Drittel aller Richtlinien auch das Parlament passieren. Der vielgescholtene Vertrag von Lissabon hätte übrigens die Mitentscheidungsbefugnis des Parlaments auch auf die Agrar- und Justizpolitik ausgedehnt.

Die wichtigsten Befugnisse des Parlaments betreffen allerdings die Bestellung der Kommission. Das Parlament kann die Kommission sowohl bestellen als auch abberufen und zwar ganz alleine. Ebenfalls ganz alleine entscheidet das Parlament über das EU-Budget. Da ihne Geld nicht wirklich Politik gemacht werden kann, ist das die wohl wichtigste Aufgabe. Wie jedes ordentliche Parlament hat das Europäiche Parlament auch eine ausgedehnte Kontrollfunktion gegenüber der Kommission.

Wie man sieht, ist das Europäische Parlament wesentlich mehr als ein „Selbstbedienungsladen für ausgediente Politiker“, wo sich diese auf unsere Kosten „die Bäuche vollschlagen“, wie ich gestern in einer Diskussion wieder hören musste.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Ich werde in den nächsten Wochen in diem Blog einen Schwerpunkt zu EU-Themen setzen. Beginnen möchte ich mit diesem kurzen Artikel, warum das europäische Parlament und die Wahlen dazu so wichtig sind.

Ein erheblicher Teil der Gesetze, die unseren Alltag bestimmen, werden auf EU-Ebene gemacht und das Parlament hat darauf einen großen, oft sogar entscheidenden Einfluss. Diese Weisheit hört man dieser Tage recht oft und sie ist auch wahr.

Doch warum sollte man als Österreicher zur EU-Wahl gehen, wo doch von 785 Abgeordneten gerade einmal 18 aus Österreich stammen und diese sich auch noch auf verschiedene Parteien mit ganz unterschiedlichen Ansichten verteilen? Nun, diese Frage könnte man bei jeder Wahl stellen. Welchen Einfluss hat ein kleines Bundesland wie Vorarlberg schon im Nationalrat? Wenn man sich die Sitzverteilung jedoch genauer ansieht, wird man feststellen, dass eine österreichische Stimme weit mehr zählt als z. B. eine deutsche. Deutschland hat ungefähr zehnmal so viele Einwohner, aber mit 99 nur etwa fünfmal so viele Abgeordnete.

Außerdem sind SPÖ, ÖVP und Grüne auf europäischer Ebene gut vernetzt. Wer diese Parteien wählt, kann im gesamteuropäischen Kontext recht viel bewirken. Ein gutes Wahlergebnis auf nationaler Ebene steigert außerdem den Einfluss der nationalen Partei in der gesamten Parlamentsfraktion.

Gerade, weil wir als kleines Land überproportional viel Gewicht haben, heißt es daher: Wahlrecht wahrnehmen!

Einigung mit Lehrergewerkschaft

Gestern gab es eine Einigung im sogenannten „Lehrerstreit“. Kurz zusammengefasst:

  • Die 4 – 5 schulautonomen Tage werden gestrichen.
  • Lehrer müssen statt 10 nun 20 Supplierstunden unbezahlt halten.
  • Zulagen werden gestrichen.
  • Schulen müssen 2 Jahre lang keine Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft zahlen.

Die Streichung der Zulagen ist meiner Meinung nach ein falsche Signal. Denn Lehrer, die Sonderleistungen erbringen, werden bestraft.

Doch wie wirken sich die Maßnahmen auf die Lehrerarbeitszeit aus? Zur Erinnerung: Ich schätze die durchschnittliche Jahresarbeitszeit eines AHS-Lehrers auf ca. 1.272 Stunden ein. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in anderen Branchen kommt auf ca. 1.709 Stunden.

Mit den oben angeführten Maßnahmen würde die Jahresarbeitszeit auf ca. 1.354 Stunden steigen. Damit arbeiten Lehrer immer noch rund 350 Stunden weniger als die meisten anderen Arbeitnehmer. Das sind fast 47 Arbeitstage oder anders ausgedrückt ziemlich genau die Sommerferien.

Streichung von schulautonomen Tagen usw.

Die Streichung der schulautonomen Tage, wie sie heute von der Regierung vorgeschlagen wurde, wäre sicher eine gute Maßnahme. Zusammen mit der Kürzung der Oster- und Pfingstferien und den zusätzlichen, unbezahlten Supplierstunden würden die Lehrer aber trotzdem nur auf rund 80 Stunden im Jahr zusätzlich kommen. Damit würden nach meinen Berechnungen, Lehrer wohl immer noch rund 330 Stunden im Jahr weniger arbeiten als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer.

Übrigens: Sollte eine Lehrer/-in meine Zahlen anzweifeln, bin ich gerne bereit, mit ihm/ihr die Zahlen noch einmal genau durchzurechnen.

Wie viel arbeiten Lehrer?

Heute hat „Österreich“ auf dem Aufmacher einen Artikel über die vermeintliche Arbeitszeit von Lehrern. Leider ist die tabellarische Gegenüberstellung falsch und in der Diskussion nicht wirklich hilfreich.

Laut „Österreich“ haben Angestellte 25 – 30 arbeitsfreie Tage pro Jahr. In Wahrheit sind es aber 35 – 45. Aber auch bei den Lehrern stimmt die Zahl nicht. Statt der geschriebenen 65 – 70 Tage sind es in Wahrheit ca. 80 Tage. Außerdem haben die meisten Angestellten am 24. und 31.12. frei. Österreich berücksichtigt auch nicht die Vor- und Nachbereitungszeit.

Allerdings habe ich in den letzten Wochen anhand meiner beiden Söhne einen Realitäts-Check gemacht. Ich habe mir angesehen, wie viele Arbeiten von den Lehrern tatsächlich kontrolliert wurden und geschätzt, wie lange die Lehrer dafür gebraucht haben. Insgesamt komme ich über das Jahr gerechnet so auf eine durchschnittliche Arbeitzeit von 1.215 Stunden. Zum Vergleich: Andere Arbeitnehmer kommen auf mindestens 1.694 Stunden.

Würde die Lehrverpflichung um 2 Stunden angehoben, kämen Lehrer inkl. Vor- und Nachbereitung unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie wahrscheinlich eine Klasse dazu bekämen, auf rund 1.342 Stunden und liegen damit immer noch deutlich unter dem Niveau normaler Angestellter.

Gerne argumentieren die Lehrer mit hohem administrativen Zusatzaufwand. Um jedoch selbst nach der Erhöhung der Lehrverpflichtung auch nur annähernd an das Arbeitszeitniveau normaler Angestellter heranzukommen, müsste dieser Aufwand mehr als 9 Stunden in der Woche betragen. Ich kann einfach nicht glauben, dass eine Lehrer fast 2 Stunden am Tag mit administrativen Tätigkeiten verbringt!