Wie sozial ist die FPÖ?

Udo Landbauer, Generalsekrät der FPÖ-Jugendorganisation Ring freiheitlicher Jugend in Niederösterreich und auf Platz fünf der FPÖ-Kandidatenliste zur kommenden EU-Wahl bezeichnete laut Profil  Nr. 16/2009 das AMS als Entspannungstempel, weil es sozial Schwächeren Tipps gegeben hatte, wie sie sich bei Bewerbungen präsentieren sollten. In den Augen des FPÖ-Mandatars zeige das, wie das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung für „Luxus“ verpulvert wird.

Aus diesem Anlass möchte ich hier einmal festhalten, wie der Sozialstaat Österreich aussehen würde, hätte die FPÖ die alleinige Macht:

  • Abschaffung von Schulungen für Arbeitslose
  • In der Folge auch Abschaffung von Unzumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose
    Das heißt, dass Arbeitslose jede beliebige Arbeit annehmen müssen, auch wenn sie schlecht bezahlt ist, weit weg vom Wohnort ist etc.
  • Abschaffung der Notstands- und Sozialhilfe
    In den Augen der FPÖ nur unnötige Vergeudung von Steuergeldern für arbeitsscheue Sozialschmarotzer.
  • Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen wie z. B. Familienbeihilfe
    Da die FPÖ auf jeden Fall vermeiden will, dass derartige Leistungen an Ausländer ausbezahlt werden, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur die totale Abschaffung in Frage.
  • Hohe Steuerbelastung für niedrige und mittlere Einkommen
    Die FPÖ will eine Flat-Tax von ca. 25 % auf alle Einkommen das bedeutet, dass alle Einkommen bis ca. € 32.000/Jahr mehr Steuern zu zahlen hätten als derzeit. Das heißt, dass ca. zwei Drittel aller Steuerzahler mehr Steuern zu zahlen hätten!

Also doch lieber sozialistisch als sozial à la FPÖ, oder?