FPÖ fordert "Tag der Abrechnung"

Die FPÖ plakatiert derzeit den Tag der Wahlen zum europäischen Parlament als „Tag der Abrechnung“. Was die FPÖ darunter genau versteht, schreibt sie natürlich nicht hin. Deshalb hier die Erläuterung.

Die FPÖ tritt ja für ein „Europa der Vaterländer“ und gegen die „Regelungswut“ auf. Konkret bedeutet das, dass die FPÖ gegen eine Harmonisierung der Steuern in Europa eintritt. Das ist auch völlig logisch, weil wie sonst könnte sie sonst ihre Forderung nach Senkung der Abgabenquote in Österreich auf unter 40 % des BIP durchsetzen?

Was eine derartige Senkung bedeuten würde: Die „Reichen“ zahlen weniger Steuern, dafür kosten viele Leistungen mehr als bisher. Universitäten müssten privatisiert werden, Gesundheitsleistungen würden durch hohe Selbstbehalte finanziert, bei Polizei, Justiz und Heer müsste noch mehr gespart werden, die Kriminalität würde steigen. Sehr gut passt dazu ein Ausschnitt aus der Parlamentsdebatte zum entsprechenden Antrag der FPÖ.

Daher sei allen potentiellen FPÖ-Wählern ins Stammbuch geschrieben: Abrechnung bedeutet im praktischen Leben meist, dass man etwas bezahlen muss und nicht, dass man etwas bekommt.