Ist die FPÖ eine faschistische Partei?

Große Aufregung gab es heute über ein Kommentar des 3. Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf. Ich möchte hier nicht näher auf die völlig haltlosen und infamen Angriffe gegen den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde eingehen, das haben schon andere getan.

Interessant ist an seinem Kommentar etwas ganz anderes: Martin Graf tituliert Ariel Muzicant ja als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus.“ Martin Graf positioniert sich selbst und seine Partei im selben Kommentar im Gegensatz dazu. Aber was ist der Gegensatz zu antifaschistisch? Richtig: faschistisch.

Damit hat sich Martin Graf und die FPÖ erstmals öffentlich als faschistische Politiker geoutet.

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Warum zur EU-Wahl gehen?

Gegenfrage: Warum nicht zur EU-Wahl gehen?

Sie sind gegen Europa?

Europa ist ein Kontinent. Österreich liegt in Europa. Diese Tatsache ist so unverrückbar, wie der tägliche Sonnenauf- und -untergang. Man kann also eigentlich nicht gegen Europa sein, weil man dann auch gegen Österreich ist.

Sie sind gegen die EU?

Das ist Ihr gutes Recht. Vor 15 Jahren waren aber fast als zwei Drittel aller Österreicher für einen Beitritt zur EU. Wir sind Mitglied in der EU und können glücklicherweise dort mitbestimmen. Die Schweiz z. B. muss die meisten Entscheidungen der EU mittragen ohne mitentscheiden zu können. Realistisch betrachtet ist ein Austritt aus der EU keine Option. Aber: Die EU kann verändert werden. Das geht aber nur, wenn wir die richtigen Vertreter dort sitzen haben. Und unsere Vertreter können wir glücklicherweise auch selbst wählen.

Das europäische Parlament hat keine Bedeutung

Das war vielleicht vor 15 Jahren so. Inzwischen ist das EU-Parlament zu einer mächtigen Institution in der EU geworden, dem immer mehr Bedeutung zukommt. Welche Bedeutung das europäische Parlament tatsächlich hat, habe ich in diesem Blog bereits zuvor ausführlich beschrieben.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 2)

Ich fühle mich über die Programme der wahlwerbenden Gruppierungen zu wenig informiert

Im Zeitalter des Internet sollte es eigentlich kein Problem mehr sein. sich aktiv zu informieren. Hier Links zu den Kampagnenwebseiten der wichtigsten wahlwerbenden Parteien:

Ich habe keine Zeit

Wählen ist wichtig, weil es die einzige Möglichkeit ist, als Nicht-Politiker die politische Richtung zu bestimmen. Sie können wählen, ohne das Haus zu verlassen. Das Beantragen einer Wahlkarte dauert keine 5 Minuten. Das Ausfüllen des Wahlzettels funktioniert bequem am Sofa in weniger als 5 Minuten. Dann nur noch ins Kuvert stecken und ab die Post! Investieren Sie diese wenigen Minuten, die über die nächsten 5 Jahre Ihres Lebens bestimmen!

In Wien können Sie z. B. Wahlkarten online beantragen. Übrigens: Sie müssen nicht einmal österreichischer Staatsbürger sein, um wählen zu können. Jeder Staatsbürger jedes beliebigen EU-Landes mit Hauptwohnsitz in Österreich kann hier wählen.

Ich bin immer noch nicht sicher, ob ich wählen soll

Vielleicht überzeugt ja dieses Video: Wähle dein Europa!

Zypern, die Türkei und die EU

Ich bin in dieser Woche zum ersten Mal in Zypern. Wenn ich in einem fremden Land bin, interessiere ich mich vor allem für die Menschen, wie sie leben und wie sie denken.

Zypern ist auf jeden Fall ein sehr europäisches Land. Die Bevölkerung ist mehrheitlich griechischer Abstammung, aber der englische Einfluss – Zypern war bis 1960 britische Kolonie – ist deutlich spürbar. Man fährt links und insgesamt wirkt alles geordneter als in Griechenland. Englisch ist eine echte Zweitsprache, die auch im Alltag gebraucht wird. Besonders gut sprechen die griechischen Zyprioten zwar nicht Englisch, aber sicher besser als der Durchschnittsösterreicher. Angeblich bekommt man in Restaurants nichts zum Essen, wenn man nicht auf Englisch bestellt. Der Grund: In Zypern gibt es viele Gastarbeiter aus dem arabischen Raum, aus England, Polen, der Türkei und Russland. In der Gastronomie ist Englisch Verkehrssprache.

Die zwei wichtigen Themen in Zypern ist einerseits die Teilung der Insel andererseits Wasser. Zypern leidet unter notorischem Wassermangel. Wasser wird nur an 3 – 4 Tagen pro Woche aus dem Leitungsnetz geliefert. Die Zyprioten behelfen sich mit Wassertanks auf den Hausdächern. Ob das wirklich zu einem geringeren Verbrauch führt, ist aus meiner Sicht fraglich.

Das Türken-Problem ist das zweite große Thema. Insgeheim scheinen die griechischen Zyprioten immer noch von einem Anschluss an Griechenland zu träumen. Andererseits sagen sie aber, dass das insofern kein Thema mehr ist, weil man durch die EU ja ohnehin jetzt „vereinigt“ ist. Man hat sich damit abgefunden und genießt den aktuellen Status. Einer Wiedervereinigung steht man skeptisch gegenüber. Mit den echten zypriotischen Türken würde man schon gut auskommen. Viele griechische Zyprioten haben sogar Freunde im türkischen Teil und besuchen diese regelmäßig. Während der türkischen Besatzung wurden jedoch viele Türken aus Anatolien angesiedelt, die über eine geringe Bildung verfügen. Mit diesen komme man weniger gut aus. Hinzu kommt ein Phänomen, das auch Wolf Biermann im aktuellen Profil-Interview beschreibt. Leben Menschen lange unter einer Diktatur gewöhnen sie sich daran, dass der Staat alles regelt und sie selbst keine Verantwortung tragen müssen. Ich bin daher skeptisch, ob die Wiedervereinigung klappt. Ohne Wiedervereinigung von Zypern gibt es ja bekanntlich auch keinen EU-Beitritt der Türkei.

Zypern gilt ja auch als Steuerparadies und das merkt man auch. Die Bankendichte ist wirklich enorm. Innerhalb von 5 Gehminuten rund um mein Hotel habe ich an die zwei Dutzend Banken, darunter auch libanesische gefunden. Das führte gleichzeitig auch zu einem wirtschaftlichen Aufschwung. Die Hauptstadt Nikosia (Lefkosia) ist von Baustellen geprägt. Überall werden neue Büro-, aber auch Wohnhäuser aufgezogen. Die Wohnhäuser werden hauptsächlich von Briten besiedelt, die sich Zypern für den Ruhestand ausgesucht haben. Billig sind Wohnungen und Häuser hier nicht. Selbst für kleine Häuser an stark befahrenen Straßen muss man mindestens € 300.000 kalkulieren.

Linke Politik gegen Rechts: Methoden und Auswirkung

In der Donaustadt gibt es eine Initiative „Transdanubien gegen Schwarz-Blau“ bzw. „Weg-mit-dem-Nazidreck“, die massiv gegen den FPÖ-nahen Fußballverein Hellas Kagran mobil macht, allerdings mit unlauteren Methoden. Unter dem Vorwand von Anti-Rassismus verwendet die extreme Linke Nazi-Methoden, die den Verein massiv wirtschaftlich schädigen. Dabei könnten vor allem Kinder mit Migrationshintergrund unter die Räder kommen, also genau jene Kinder, die die linke Initiative vorgeblich schützen möchte.

Die ganze (zugegeben lange) Geschichte:

Mein Sohn spielt in einer Jugendmannschaft von Hellas Kagran. Der geneigte Leser dieses Blogs wird sich wohl wundern, warum ich das hier schreibe und was das mit Politik zu tun hat. Nun, Präsident dieses Vereins ist seit 2007 der mittlerweile zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählte FPÖ-Abgeordnete Dr. Martin Graf. Auch an anderen Schlüsselpositionen des Vereins sitzen FPÖ-Politiker und Burschenschafter.

Doch warum ist das so interessant? Nun, diese Frage kann ich auch nicht wirklich beantworten. In fast jedem Fußballverein Österreichs sitzen Politiker in Schlüsselpositionen, vor allem in unterklassigen Vereinen wie eben Hellas Kagran. Mein Sohn spielt übrigens schon deutlich länger bei Hellas, nämlich seit 2005. Er wechselte damals vom FC Stadlau. Hellas war 2005 ein „roter“ Verein mit Hrn. Rapp als Obmann. Hr. Rapp hat den Verein völlig überschuldet hinterlassen. Martin Graf hat den Verein konkursreif übernommen, viel privates Geld hineingesteckt und einen Sanierungskurs eingeschlagen.

Ich will hier jetzt nicht über die Weltanschauung von Martin Graf schreiben, die ja hinlänglich bekannt ist. Dass ich diese nicht teile, sollte dem geneigten Leser dieses Blogs mittlerweile klar geworden sein. Rechtes oder nationales Gedankengut sind mir absolut fremd, mein Grundwert ist der Mensch, egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Staaten sind für mich eine notwendige Einrichtung, damit die Menschheit verwaltbar bleibt. Mangels anderer Kriterien hat die Weltbevölkerung die Nation als wichtigstes Unterscheidungskriterium für Staaten geschaffen. Aber darum soll es hier jetzt nicht gehen.

Im September 2008 lud Martin Graf zusammen mit dem RFJ zu einem Spanferkelessen auf dem Vereinsgelände ein. Zu der Veranstaltung kam allerhand blaue Prominenz und nach dem NS-Verbotsgesetzverurteilte Wiederbeätiger . Diese Veranstaltung war ganz klar keine Vereinsveranstaltung. Sie war ursprünglich auch nicht als Wahlkampfveranstaltung gedacht, weil sie schon lange vor den doch überraschend beschlossenen Nationalratswahl geplant wurde. Aufgrund des nahenden Wahltermins ist dieses Spanferkelessen dann natürlich stark vom Wahlkampf beeinflusst worden.

Gleichzeitig mit der Veranstaltung trainierten auch einige Mannschaften, darunter auch die Frauenmannschaft des Hellas Kagran. Mitglied der Frauenmannschaften waren zum damaligen Zeitpunkt auch Kandidatinnen der Sozialistischen Linkspartei (SLP), einer linksextremen Gruppierung, die auch für die Nationalratswahlen kandidierte, aber keinen nennenswerten Stimmenanteil erhielt, nämlich Margarita Döller, Lucia Döller und Irene Müll. Diese Frauen fühlten sich durch die gleichzeitig stattfindende, sehr nationale Veranstaltung im Training gestört und brachen das Training aus Protest ab.

Ebenfalls zeitgleich mit der Veranstaltung fand ein Elternabend der Mannschaft meines Sohnes statt. Während in der Kantine die Eltern vom Trainer informiert wurden, spielten die Kinder draußen inmitten der FPÖ-Parteiveranstaltung. Dass das vielen Eltern nicht recht war, liegt auf der Hand. Meine Frau verfasste deshalb noch am nächsten Tag zusammen mit mir ein Protestschreiben, das auch von vielen anderen Eltern unterschrieben wurde und intern an die Vereinsführung übermittelt wurde. Wie sich bei einer Aussprache mit Herrn Graf und Herrn Hammer später herausstellte, hätte der Trainer für diesen Tag eigentlich gar keinen Elternabend einberufen sollen, weil die Kantine ja eigentlich für das Spanferkelessen reserviert war. Außerdem wurde berichtet, dass die Veranstaltung dem Verein eine schöne Stange Geld brachte.

Die linken Mitglieder der Frauenmannschaft waren nicht ganz so diplomatisch. Vielmehr riefen sie zu einer Gegendemonstration im Rahmen des kommenden Heimspiels auf. Der Verein ist gemäß den Bestimmungen des Wiener Fußballverbands verpflichtet für Ordnung bei Heimspielen zu sorgen und Zuschauerausschreitungen entgegenzuwirken. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, organisierte der Verein angesichts der drohenden Demonstration einen Ordnerdienst. Über die weiteren Vorfällen im Rahmen dieses Heimspiels, will ich hier nichts sagen, weil ich erstens nicht dabei gewesen bin und zweitens hier sicher zwei radikale Positionen aufeinandertrafen.

Als Martin Graf nach den Nationalsratswahlen 2008 zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt wurden, protestierte die politische Linke in Österreich (zu Recht). Die Döller-Müll-Damen hielten in ihrer Funktion als Spielerinnen bzw. Kapitäninnen der Frauenmannschaft von Hellas Kagran eine Pressekonferenz im Hellas-Dress ab, in der sie übel gegen den Präsidenten, Martin Graf wetterten.

Hellas Kagran reagierte, wie wohl die meisten Vereine reagieren würden: Wer den Verein oder dessen Funktionäre öffentlich angreift, ohne zuerst interne Gremien zu befassen, schädigt den Verein und wird ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ging dann etwas tendenziös durch viele Medien, wobei sich besonders Der Standard als offzielles Parteiorgan der extremen Linken in Österreich einen Namen machte. Der sogenannte Boulevard (Krone, Österreich…) berichtete wesentlich ausgewogener.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass es einem so hohen Repräsentanten der Republik gut zu Gesicht stehen würde, ausgleichend, tolerant und gelassener auf solche politischen Agitationen zu reagieren. Aber das lässt das Ego von Burschenschaftern wahrscheinlich nicht zu.

Wer glaubt, dass nach dem Rauschen im Blätterwald die Geschichte ausgestanden wäre, der hat die Rechnung ohne der extremen Linken gemacht. Schon seit dem Jahr 2000 gibt es eine Verbindung namens Transdanubien gegen Schwarz-Blau. Schwarz-Blau gibt es eigentlich ja schon seit einigen Jahren nicht mehr, deshalb wurde diese Verbindung nun als Vehikel für politische Agitation gegen Hellas Kagran verwendet. Unter anderem wurde auch die Website Weg mit dem Nazidreck ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative wurden Sponsoren von Hellas Kagran kontaktiert und unter Druck gesetzt, den Verein nicht mehr zu unterstützen. Die Initiative rühmt sich damit ja auch auf der Website. Dass damit auch möglicherweise der strafrechtliche Tatbestand der Kreditschädigung erfüllt wird, stört extreme Linke wohl wenig. Wohlweißlich hat man ja auf ein Impressum auf der Website verzichtet. Nur dumm, dass man einen eindeutigen Aufruf namentlich unterzeichnet hat. Unter den Unterzeichnern:

  • Die Grünen Donaustadt
  • Kommunistische SchülerInneninitiative (KSI)
  • KPÖ-Donaustadt
  • Lucia Döller
  • Margarita Döller
  • Irene Müller
  • Ing. Stefan Mackovik

Besonders letzterer ist interessant, da er offensichtlich der Betreiber beider Websites ist.

Politischer Aktionismus in Ehren, doch hat diese Initiative schon einmal bedacht, was ihr Tun für Auswirkungen hat? Warum bemühen sich diese Damen und Herren nicht, den Verein von innen zu ändern, wenn sie so viel am Verein stört? Die Methodik dieser Initiative ist selbst gar nicht so weit entfernt von Nazi-Methoden („Kauft nicht bei Juden!“).

Bei Hellas Kagran spielen gerade in den Jugendmannschaften viele Kinder mit Migrationshintergrund. Von einem rassistischen Verein kann daher nicht die Rede sein. Das Ausbleiben der Sponsorengelder trifft aber auch und wahrscheinlich demnächst vor allem den Nachwuchsbereich. Wenn Nachwuchsmannschaften aufgelöst werden, sind davon vor allem die Kinder von Migranten betroffen. Österreichische Kinder können leicht zu anderen Vereinen gehen, die Eltern werden die längeren Wege halt mit dem Auto zurücklegen. Doch die Migrantenfamilien können ihre Kinder aus zeitlichen Gründen nicht so einfach zu weit weg liegenden Vereinen bringen. Diese Kinder verlieren dann einen sinnvollen Bestandteil ihrer Freizeitbeschäftigung. In der Pubertät werden sie vermutlich in Parks herumlungern und „echte Österreicher“ belästigen, was die Ausländerfeindlichkeit weiter anheizt.

Eine andere Auswirkung der Aktionen dieser links-extremen Initiative ist, dass im Verein aufgrund des ruinierten Rufes fast nur mehr nationale Elemente arbeiten wollen. Von den Linken wird das dann als „Umfärbung“ dargestellt. Dass der neue Kantinenbetreiber, Marcus Vetter, keine Berühungsängste mit der Neonazi-Szene hat, ist ja hinlänglich bekannt. Nicht so bekannt ist aber, dass sich niemand anderer als Kantinenbetreiber gefunden hat. Die Linken hätten ja gerne die Kantine übernehmen können.

Ich fordere die Initiative „Weg-mit-dem-Nazidreck“ auf, ihre Aktivitäten gegen Hellas Kagran auf legale, konstruktive Beine zu stellen. Statt Sponsoren unter Druck zu setzen, sollten diese gewonnen werden, Hellas zu unterstützen. Wenn die Linken dann genügend Sponsoren bringen, bin ich sicher, dass es ein Leichtes wird, den Verein wieder vom rechten Rand in die Mitte zu rücken.

Europäisches Parlament will Null-Energie-Haus

Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass ab 2019 in der EU nur mehr Null-Energie-Häuser errichtet werden dürfen, also Häuser, die zumindest so viel Energie produzieren wie sie verbrauchen.

Für die Umwelt ist das ein Meilenstein und einwichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Die Baukosten werden dadurch zwar leicht ansteigen, doch dieses Geld ist gut investiert, spart man es doch in kürzester Zeit bei den Energiekosten wieder ein. Der aktuelle Boom bei energietechnischen Sanierungen von Häusern in Österreich zeigt, dass das viele Menschen bereits verstanden haben.

Es drängt sich natürlich die Frage auf, warum ein derartiges Gesetz unbedingt auf europäischer Ebene beschlossen werden muss? Natürlich hätte Österreich auch alleine eine solche Regelung beschließen können. Durch die europäische Regelung entsteht aber ein größerer Markt für Anbieter solcher Häuser. Davon profitieren auch österreichische Anbieter, die hier führend sind. Für den Konsumenten ergibt sich durch die größere Konkurrenz eine größere Auswahl und wahrscheinlich auch niedrigere Preise. Im Idealfall wird ein Null-Energie-Haus 2019 nicht mehr kosten als ein herkömmliches.

Weitere Informationen auf der Website des Europäischen Parlaments