Warum eigentlich auch die ÖVP für Vermögens(zuwachs)steuern sein sollte

Christoph Baumgarten legt in seinem Blog Politwatch die Fakten dar, warum wir in Österreich über eine höhere Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwachs diskutieren sollten. Es gibt aber zusätzlich noch Gründe, warum eigentlich auch die ÖVP für neue Steuern sein sollte.

Zunächst muss man einmal zwischen Vermögen und Vermögenszuwachs unterscheiden, was in der derzeitigen Debatte leider oft vermischt wird. Bei Vermögenssteuern geht es darum, den schieren Besitz zu besteuern. Vermögenszuwachssteuern besteuern hingegen den Gewinn, der durch den Besitz von Vermögen erzielt wird.

Grundsteuer ist einzige Vermögenssteuer

Eigentlich gibt es in Österreich nur eine Vermögenssteuer, nämlich die Grundsteuer. Diese Steuer wird von praktisch allen Bürgern direkt oder indirekt bezahlt. Mieter bekommen sie über die Betriebskosten verrechnet, Bewohner von Häusern, Eigentumswohnungen und anderen Immobilien zahlen sie mehr oder weniger direkt. Besonders viel von dieser Steuer zahlt übrigens klassische ÖVP-Klientel: die Landwirtschaft. Leider orientiert sich die Grundsteuer nur wenig an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Eine Erhöhung dieser Steuer ist daher eher problematisch.

Vermögenszuwachs wird derzeit nur teilweise besteuert

Auch Vermögenszuwachssteuern gibt es in Österreich bereits: Jeder Besitzer eines Sparbuchs, Sparkontos oder von anderen Wertpapieren (Anleihen, Aktien, Sparbriefe usw.) bezahlt vom Zins- bzw. Dividendenertrag 25 % Kapitalertragsteuer. Diese ist eigentlich ein Teil der Einkommenssteuer. Das bedeutet, dass unser Steuersystem schon jetzt teilweise Vermögenserträge mit anderen Einkunftsarten (unselbständige Arbeit, Pension, Gewerbe, Landwirtschaft…) gleichsetzt. Nur bei Kursgewinnen geht man z. B. nicht so konsequent vor: Wer Aktien zumindest ein Jahr hält, muss von dem Kursgewinn keine Steuern bezahlen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Großteil des Ertrags von Aktien nicht aus Dividenden, sondern aus eben solchen Kursgewinnen erzielt wird. Doch warum muss das nicht versteuert werden?

Steuerfreiheit von Vermögenszuwachs verhindert Betriebsnachfolge

Betrachten wir doch einmal eine klassische ÖVP-Klientel, die Gewerbetreibenden. In den nächsten Jahren stehen tausende Betriebsübergaben kleiner oder mittlerer Betriebe an. Warum finden so viele Gewerbetreibende so schwer einen Nachfolger in der Familie? Ein Grund ist sicher, dass die Söhne und Töchter erkannt haben, dass sich mit Finanzspekulation viel einfacher noch dazu steuerfreies Einkommen erzielen lassen kann. Doch wenn Betriebe schließen, weil die Kinder lieber verkaufen und das Geld auf den Aktienmärkten anlegen, gehen nicht nur Arbeitsplätze und Vielfalt verloren, sondern auch die Bindung zur ÖVP nimmt ab. Finanzspekulanten sind typische Wechsel- oder Nichtwähler.

Vermögenssteuern fördern Wettbewerb

Kommen wir zurück zu den Vermögenssteuern: Jahrzehntelang hat uns die ÖVP doch eingeredet, dass das beste Regulativ der Markt wäre. Ein funktionierender Markt setzt Wettbewerb voraus. Wer jedoch die Besitzenden beschützt und hingegen bei den aufstrebenden, jungen Marktteilnehmern in Form von Einkommenssteuern kräftig hinlangt, behindert eben diesen Wettbewerb. Wer bis zu 50 % vom erzielten Einkommen an den Staat abliefern muss, dem fehlt das Geld für Investitionen. Wer sich privat versichern muss, weil die Sozialleistungen immer mehr abgebaut werden, verliert den unternehmerischen Mut zum Risiko.

Auch die ÖVP müsste damit eigentlich erkennen, dass Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern nicht nur helfen können, das Budgetdefizit abzubauen, sondern auch unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln.

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Josef Pröll als Finanzminister: Überfordert, amtsmüde oder unwillig?

Josef Pröll hat in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er ein Meister der Vernebelung ist. Eine Zusammenlegung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden lehnt er ab, aber er will Strukturen konsolidieren. In der Gesundheitsreform sieht er ein großes Sparpotenzial, aber die Spitalsfinanzierung, dem wahrscheinlich größten Brocken, will er nicht diskutieren.

Besonders auffällig war seine Taktik bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Alexandra Föderl-Schmidt fragt, warum die Spitalsfinanzierung aus dem Gesundheitsreformpapier ausgespart wurde, obwohl da der vielleicht größte Brocken schlummert. Josef Pröll weicht aus und spricht ständig davon, dass das „zwei verschiedene Paar Schuhe sind“ und dass „man die Dinge auseinanderhalten muss“. Wenn aber Patienten zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten einzig und allein aus dem Grund, dass es verschiedene Kostenträger gibt, im Kreis geschickt werden, was soll man da auseinanderhalten? Auch ein Finanzminister muss verstehen, dass Kosten für niedergelassene Ärzte und Spitalskosten nicht „auseinanderhalten“ kann. Wer so argumentiert, dem fehlt augenscheinlich der Wille zur echten Gesundheitsreform.

Ähnlich beim Thema Verwaltungsreform: Josef Pröll will zwar Strukturen konsolidieren, aber nicht in die Kompetenzen von Landtagen und Gemeinden eingreifen. Was soll das heißen? Die einzige Interpretation dafür ist, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren werden, wie man am Beispiel Polizei schon „erfolgreich“ demonstriert hat: Private Wachdienste übernehmen zunehmend die Aufgaben der Polizei. Wer sich seine Privatpolizei nicht leisten kann, der muss halt unter der ausufernden Kriminalität leiden.

Die heutige Pressestunde hat gezeigt, dass Josef Pröll als Finanzminister nicht in der Lage sein wird, das Budget nach der Krise erfolgreich zu konsolidieren. Hoffentlich wird das auch anderswo rechtzeitig erkannt.

Werner Faymanns Kenntnisse der EU-Institutionen

Mit Schrecken habe ich das gestrige Interview von Werner Faymann in der ZiB2 gesehen. Mir ist dabei erstmals klar geworden, dass die Niederlage der SPÖ einen Hauptschuldigen hat, nämlich Werner Faymann selbst.

Zitat Faymann: „Der Kommissionspräsident und auch der Kommissar ist für mich vergleichbar mit unserer Verwaltung. Die politischen Entscheidungen treffen die Regierungschefs oder die Minister bei den Ratssitzungen oder eben das Parlament. Und dieses Mal ist es auch nicht um die Verwaltung gegangen oder die Regierungschefs sondern um das Parlament. Und daher finde ich diese Frage, wer wird Kommissionspräsident, die ist nicht so wichtig.“

Diese Aussage zeigt leider, dass unser Bundeskanzler keine Ahnung vom Gesetzgebungsprozess in der EU hat. Die geneigten Leser dieses Blogs sind natürlich viel besser informiert, daher hier noch einmal ein paar Klarstellungen, damit es auch unser Bundeskanzler versteht:

Dass es bei den Wahlen zum europäischen Parlament nicht um den Kommissionspräsidenten gegangen ist, stimmt nicht, weil der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird. Das Parlament kann die Kommission auch absetzen. Genauso gut könnte man sagen, dass es bei den Nationalratswahlen nicht um den Kanzler oder die Regierung geht.

Dass die politischen Entscheidungen nicht von der Kommission getroffen werden, ist ebenfalls unrichtig. Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für Richtlinien (Gesetze). Wenn die Kommission eine Regelung nicht vorschlägt, kann sie vom Rat oder dem Parlament auch nicht beschlossen oder behandelt werden. Damit ist die europäische Kommission sogar mächtiger als die Regierungen der Mitgliedsländer, weil in den Mitgliedsländern die Parlamente ebenfalls Vorschlagsrechte für Gesetze haben. Außerdem müssen die meisten Richtlinien vom Rat und dem Parlament beschlossen werden. Daher ist auch das „oder eben das Parlament “ im Zitat schlichtweg falsch.

Für mich ist es erschreckend, dass ein österreichischer Regierungschef, der in den Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen für die Zukunft unserers Landes trifft, nicht den blassesten Schimmer hat, wie die Institution eigentlich funktioniert, in der er uns vertritt. Das zeugt von einem ausgeprägten Desinteresse and er EU, die ja zu mehr als der Hälfte bereits unsere Gesetzgebung beeinflusst. Wenn sogar der SPÖ-Vorsitzende so desinteressiert ist, warum sollen dann SPÖ-Wähler zur Wahl gehen und die SPÖ wählen? Mit diesem Interview hat Werner Faymann wieder einiges an politischem Kapital verspielt und sich selbst wieder ein Stück demontiert.

Wiener Linien und das Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Wiener Linien lassen eine Kampagne für mehr Humanität stoppen: http://www.politwatch.at/stories/wiener-linien-drehen-atheisten-buskampagne-ab/

Ich habe daher folgendes E-Mail an den Kundendienst und an Stadtrat Rudi Schicker geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Dies schließt auch die Werbung ein.

 

Warum wurde die Kampagne der AG-ATHE, AHA und Freidenkerbund nun gestoppt? Immerhin sind die Inhalte bereits vorher bekannt gewesen.

 

Angesichts der Tatsache, dass die meisten bewaffnete Konflikte auf der Welt einen religiösen Hintergrund haben, erscheint es mir doch sinnvoll, über Religion an sich zu diskutieren und mit der Kampagne zumindest einen Denkanstoß zu geben.

 

Dass es sich dabei um politische oder religiöse Werbung handeln soll, kann ich nicht nachvollziehen. Warum konnte dann auch die Aktion Leben bei den Wiener Linien werben? Angesichts der Tatsache, dass in fast jedem Wartehäuschen der Wiener Linien politische Werbung zu finden ist, erscheint mir das außerdem als billige Ausrede.

 

Ich fordere Sie daher auf, ein humanistisches und liberales Zeichen zu setzen und diese Kampagne fortzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Roman Korecky

EU-Wahl: Meine Analyse

Die Ergebnisse sind bekannt, Zeit meine persönliche Analyse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Die niedrige Wahlbeteiligung wundert mich nicht. Wenn die Medien über Woche in fast jedem Artikel über die Europawahl fälschlicherweise darauf hinweisen, wie unbedeutend diese Wahl doch sei, warum sollen die Leute dann wählen gehen?

Weiters fällt mir auf, dass nicht Inhalte, kein phänomenaler Wahlkampf, sondern einzig und allein die Bekanntheit und in der Folge die Beliebtheit der Spitzenkandidaten wahlentscheidend waren. Wie man an Strasser (ÖVP) und Martin sieht, kann man alleine durch die Bekannheit gute Resultate erzielen.

Zuletzt noch ein positiver Aspekt: Das eher bescheidene Abschneiden der FPÖ zeigt mir, dass wenn mann massiv gegen diese Partei auftritt und den Leuten klar macht, dass es sich dabei um eine faschistische Partei mit neonazistischen Einsprenklungen handelt, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Dies stimmt mich positiv, darauf kann man aufbauen.

EU-Wahl: Wen nehmen?

In 4 Tagen finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Höchste Zeit für mich, hier eine persönliche Charakterisierung der wahlwerbenden Parteien vorzunehmen.

SPÖ

Die SPÖ will für ein soziales Europa kämpfen. Das heißt, dass Sozialleistungen in Europa auf einem hohen Standard vereinheitlicht werden sollen. Dies würde Lohndumping entgegenwirken und damit österreichische Arbeitsplätze sichern. Schließlich haben Länder mit niedrigeren Sozialstandards auch weniger Lohnnebenkosten. Die SPÖ kämpft auch für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahren. Dies sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auf den Finanzmärkten will die SPÖ ein Frühwarnsystem gegen Spekulationen installieren. Außerdem sollen riskante Spekulationen von Pensionsfonds verboten werden, damit die Pernsionen kurz- und langfristig gesichert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll Luftgeschäfte minimieren und zusätzliche finanzielle Mittel bringen, um die Realwirtschaft zu fördern.

Die SPÖ will erneuerbare Energien ausbauen, den LKW-Verkehr stärker besteuern und Tiertransporte und Tierversuche stärker reglementieren.

Die SPÖ will außerdem eine Grundrechtecharta insbesondere mit sozialen Grundrechten und dem Recht auf Datenschutz für alle Mitgliedsländer durchsetzen. Um Europa bürgernäher zu machen, sollen Mittel der direkten Demokratie eingeführt bzw. ausgebaut werden.

ÖVP

Die ÖVP will in erster Linie die bisherige EU-Politik fortführen. Spitzenkandidat Strasser ist ein Lobbyist erster Güte, was er auch in der Fernsehdiskussion bewiesen hat. Vehement sprach er sich gegen eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs aus, obwohl gerade der billige Transport viele Arbeitsplätze vernichtet.

Liste Martin

Die Forderungen der Liste Martin stimmen in vielen Bereichen mit denen der SPÖ überein. Das Problem ist, dass er die falschen Mittel zur Umsetzung wählt. Im EU-Parlament geht es hauptsächlich darum Verbündete zu finden. Wenn man jedoch alle anderen Abgeordneten als Spesenritter diffamiert, werden diese kaum die eigenen Forderungen unterstützen.

Grüne

Auch die Forderungen der Grünen sind denen der SPÖ sehr ähnlich, wobei mehr wert auf die Umweltpolitik gelegt wird. Fraglich ist die Umsetzungsstärke, weil die grüne Fraktion im EU-Parlament sehr klein ist.

FPÖ

Die FPÖ will zurück zu mehr nationalen Regelungen, ohne den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken. Lkw-Verkehr soll verbilligt werden. Dass dies zu weiterem Lohndumping und Verlusten von Arbeitsplätzen führen wird, ist dabei durchaus erwünscht, weil die FPÖ hofft, dass dies hauptsächlich Migranten treffen wird. Die FPÖ will außerdem die Reisefreiheit wieder abschaffen, indem die Grenzen wieder eingeführt werden. Das große Problem der FPÖ ist, dass sie wohl kaum in eine Fraktion im EU-Parlament eingebunden werden wird.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt eine ähnliche Linie wie die FPÖ. Die Chancen auf eine Integration in eine Fraktion im Parlament sind aber etwas größer.

Jugendliche und Strachismo

Lehrlinge und viele andere Jugendliche werden weder zu Hause noch im Beruf ernst genommen.TV und Krone gaukeln ihnen eine Welt voller Gauner, Fremdbedrohungen und Politiker vor, die sich auf ihre Kosten bereichern. Dann kommt der große Held, ders denen reinsagt.

In den 7 Jahren wo Strache und die Haidersche Buberlpartie mit Schüssel das Sagen hatte, kam es zum größten Sozialabbau seit Ende des 2. Weltkriegs.

Übrigens werden die ausländischen Arbeitskräfte weder von Grünen, Kummerln oder Sozis hereingeholt, sondern von den Reichen und anderen Unternehmern. Sie beuten sie aus, bereichern sich an ihnen und überlassen die Folgekosten der Gesellschaft.

Diesen Text habe ich per E-Mail von Mag. Edgar Fuhry bekommen. Ich gebe ihn hier in leicht bearbeiteter Fassung wieder. Dazu passt:

Internationale Wanderungen 1996 – 2008