Josef Pröll als Finanzminister: Überfordert, amtsmüde oder unwillig?

Josef Pröll hat in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er ein Meister der Vernebelung ist. Eine Zusammenlegung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden lehnt er ab, aber er will Strukturen konsolidieren. In der Gesundheitsreform sieht er ein großes Sparpotenzial, aber die Spitalsfinanzierung, dem wahrscheinlich größten Brocken, will er nicht diskutieren.

Besonders auffällig war seine Taktik bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Alexandra Föderl-Schmidt fragt, warum die Spitalsfinanzierung aus dem Gesundheitsreformpapier ausgespart wurde, obwohl da der vielleicht größte Brocken schlummert. Josef Pröll weicht aus und spricht ständig davon, dass das „zwei verschiedene Paar Schuhe sind“ und dass „man die Dinge auseinanderhalten muss“. Wenn aber Patienten zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten einzig und allein aus dem Grund, dass es verschiedene Kostenträger gibt, im Kreis geschickt werden, was soll man da auseinanderhalten? Auch ein Finanzminister muss verstehen, dass Kosten für niedergelassene Ärzte und Spitalskosten nicht „auseinanderhalten“ kann. Wer so argumentiert, dem fehlt augenscheinlich der Wille zur echten Gesundheitsreform.

Ähnlich beim Thema Verwaltungsreform: Josef Pröll will zwar Strukturen konsolidieren, aber nicht in die Kompetenzen von Landtagen und Gemeinden eingreifen. Was soll das heißen? Die einzige Interpretation dafür ist, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren werden, wie man am Beispiel Polizei schon „erfolgreich“ demonstriert hat: Private Wachdienste übernehmen zunehmend die Aufgaben der Polizei. Wer sich seine Privatpolizei nicht leisten kann, der muss halt unter der ausufernden Kriminalität leiden.

Die heutige Pressestunde hat gezeigt, dass Josef Pröll als Finanzminister nicht in der Lage sein wird, das Budget nach der Krise erfolgreich zu konsolidieren. Hoffentlich wird das auch anderswo rechtzeitig erkannt.