Der ahnungsloseste Finanzminister der Welt?

Der Skandal um die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur kommt zu Recht nicht aus den Medien. Heute hat Finanzminister Erwin Pröll wörtlich gesagt: „Es gab keine Spekulation und keine Zockerei.“ Er sprach nur von Veranlagung und ein Veranlagungsverbot kommt natürlich nicht in Frage. Was ist nun der Unterschied zwischen Spekulation und Veranlagung?

Unter einer Veranlagung oder Investition versteht man die Anschaffung von Wirtschaftsgütern um sie langfristig zu behalten und damit Gewinne zu erwirtschaften. Bei Wertpapieren wird dieses typischerweise über die gesamte Laufzeit gehalten, um Zinsen zu lukrieren. Bei Wertpapieren ohne definierte Laufzeit (z. B. Aktien) sieht das österreichische Steuerrecht, das Herrn Pröll als Finanzminister ja bekannt sein sollte eine Veranlagung ab einer Behaltefrist von 1 Jahr.

Davon zu unterscheiden ist die Spekulation, die auf kurzfristige Gewinne aus ist. Dabei wird eine Fehleinschätzung des Marktes angenommen, um aus dieser Fehleinschätzung zu profitieren. Wird diese Spekulation mit Fremdkapital (also Krediten) finanziert, so spricht man von gehebelter Spekulation, wie sie z. B. die viel geschmähten Hedgefonds betreiben.

Natürlich kann es auch kurzfristige Veranlagungen geben. Beispielsweise bekommen die meisten Bürger einmal im Monat einen Batzen Geld in Form des monatlichen Gehalts überwiesen. Dieser Batzen wird natürlich nicht gleich ausgegeben, sondern sukzessive über den Monat verteilt. Es ist klug, dieses Geld auf dem Konto zu belassen, wo es doch bisschen an Zinsen einbringt. Noch klüger wäre es, das Geld auf ein täglich fälliges Sparkonto zu transferieren, um den Ertrag zu erhöhen. Das leuchtet jedem durchschnittlich intelligenten Menschen ein.

Die Bundesfinanzierungsagentur hat aber in den letzten Jahren ständig mehr Kredite aufgenommen, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebraucht hätte und mit diesem Geld Wertpapiere angeschafft, wie auf Seite 29 des Rechnungshofberichts nachzulesen ist:

Der überwältigenden Mehrheit der Steuerzahler würde es wohl im Traum nicht einfallen einen Kredit aufzunehmen um damit Wertpapiere zu kaufen. Wohl jeder würde das als Spekulation bezeichnen. Noch weniger würde der Normalbürger auf diese Idee kommen, wenn er oder sie unter einer solch erdrückenden Schuldenlast ächzt wie das der österreichische Staat tut. Bekanntlich plant der Staat seine Finanzen auf jährlicher Basis. Warum schafft die Bundesfinanzierungsagentur dann Wertpapiere an, die eindeutig länger als ein Jahr laufen, obwohl laut Rechnungshof hauptsächlich kurzfristig veranlagt wurde? Richtig, um darauf zu spekulieren, dass man sie kurzfristig wieder zu einem höheren Preis verkaufen kann.

Wenn ein Finanzminister dies reinen Gewissens als Investition und nicht als Spekulation bezeichnet, ist er definitiv fehl am Platz.

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Österreich ist im europäischen Parlament schlecht vertreten

Mandate im europaischen Parlament

Egal aus welcher parteipolitischen Sicht man es nimmt: Österreich ist nach den Wahlen zum europäischen Parlament im Juni diesen Jahres eindeutig so schlecht vertreten wie noch nie.

Während ÖVP, SPÖ und Grüne in großen europäischen Fraktionen eingebunden sind und zumindest in den wichtigsten Ausschüssen österreichische Interessen vertreten können, sind FPÖ und die Liste Martin de facto „wilde Abgeordnete“. Als solche werden sie nicht in Ausschüssen vertreten sein, wo aber die eigentliche inhaltliche Arbeit stattfindet. Dies betrifft 5 der 17 österreichischen EU-Abgeordneten. Damit sind fast 30 % der Stimmen verlorene Stimmen.

Zu allem Überdruss hat sich die Liste Martin auch gleich gespaltet noch bevor sie zu arbeiten begonnen hat. Die SPÖ wird mit ihren 4 Abgeordneten nur mehr die allerwichtigsten Ausschüsse besetzen können. Damit sind sozial denkende Österreicher weit schlechter vertreten als vor den Wahlen. Hans Peter Martin, der diesen Österreichern ein „Angebot“ machen wollte, hat sich wieder einmal frauenfeindlicher Egomane entpuppt. Ist das vielleicht der Grund, warum er Hans Dichand so sympathisch ist?

Erwachsenenbildner: selbständig oder angestellt?

Am 6. Juli 2009 protestierten Trainer und Ausbildner von AMS-geförderten Bildungseinrichtungen dagegen, dass sie zwangsweise angestellt werden sollen. Dies wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die sich in den letzten Jahren relativ unkontrolliert entwickelt hat und facht hoffentlich die endlich nötige Diskussion über sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse an.

Worum geht es?

Erwachsenenbildner waren bisher kaum fest angestellt. Sie arbeiteten entweder gewerblich, als „neue Selbständige“ oder freie Dienstnehmer. Gemäß einer Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und AMS sollen zumindest bei AMS-Projekten in Zukunft nur mehr fest angestellte Ausbildner verwendet werden. Genau dagegen wehren sich jedoch die Betroffenen.

Dazu ein paar Details aus dem Kollektivvertrag: Trainer werden gemäß diesen Vertrag größtenteils in der Verwendungsgruppe 6 eingestuft. Dies bedeutet ein Jahresbruttogehalt zwischen rund € 30.000 und € 44.000. Die Trainer behaupten, dass dies einen Nettoeinkommensverlust von bis zu 47 % bedeutet. Das bedeutet, dass zumindest einzelne Trainer ein Jahresbruttoeinkommen von fast € 60.000 haben.

Wann sollten Trainer überhaupt selbständig sein?

Dass die Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren rapide zugenommen hat, lässt sich nicht wegdiskutieren. Viele der Trainer sind von den AMS-Kursen und damit von eine und demselben Auftraggeber finanziell völlig abhängig, was ein wesentliches Merkmal eines prekären Arbeitsverhältnisses darstellt. Anscheinend wollen viele Trainer weiterhin selbständig bleiben. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben sich jedoch auch in anderen Bereichen stark verbreitet.

Ich bin selbst seit fast 15 Jahren selbständig. Aus dieser langjährigen Erfahrung habe ich ein paar Kriterien definiert, die eine selbständige Arbeit erfüllen sollte.

Keine Abhängigkeit von einem Auftraggeber

Für die gleiche oder eine sehr ähnliche Tätigkeit sollten viele Auftraggeber am Markt verfügbar sein.

Faire Entlohnung

Die Brutto-Entlohnung pro Stunde sollte mindestens zweimal so hoch sein wie die Brutto-Entlohnung als Angestellter in vergleichbarer Tätigkeit. Nur so kann eine schwächere Auftragslage sowie die höhere Abgabenbelastung aufgefangen werden. Als Selbständiger müssen außerdem viele Leistungen selbst bezahlt werden, wie z. B. Weiterbildungsmaßnahmen.

Keine volle Auslastung durch einen Auftraggeber

Eine selbständige Tätigkeit ist nur dann sinnvoll, wenn ein Auftraggeber alleine den Trainer nicht voll auslastet. Dies kann z. B. durchaus erwünscht sein, wenn Trainer in der Praxis auch ständig Erfahrungen sammeln sollen, wie das im EDV-Bereich der Fall sein sollte.

Das Pferd beim Schwanz aufzäumen

Die Diskussion, ob Trainer nun selbständig oder angestellt sein sollen, kommt mir vor, wie wenn man ein Auto kaufen möchte und darüber diskutiert, ob es Bar, mit Kredit oder Leasing finanziert, aber noch nicht weiß, ob man überhaupt einen Kleinwagen, eine Limousine, einen Kombi, ein SUV einen Van oder überhaupt einen Lkw braucht.

Der Begriff des Erwachsenenbildners oder Trainers kann sicher nicht für alle Fachbereiche über einen Kamm geschoren werden. Während z. B. Trainer im Bereich der Persönlichkeitsbildung kaum Praxis außerhalb des Lehrsaals benötigen, sollten berufsnahe Trainer (z. B. EDV-Trainer) sehr wohl weiterhin Praxis sammeln können, um ein gewisses Qualitätsniveau zu halten. Leider ist das bei einigen Instituten in den letzten Jahren nicht der Fall gewesen. Wenn Trainer mehr als € 60.000 im Jahr verdient haben, können sie kaum Zeit in der Praxis geschweige denn für Aus- und Weiterbildung aufgewendet haben.

Folgen

Wenn es wirklich stimmt, dass es bei diesen Institutionen Trainer gibt, die keine Zeit in der Praxis verbringen und auch nichts in ihre persönliche Weiterbildung investieren, so ist die feste Anstellung dieser wahrscheinlich ein Quantensprung für die Qualität der AMS-Fortbildung. Auch die betroffenen Trainer selbst sollten sich im Klaren darüber werden, dass sie ihre Strategie wohl nur wenige Jahre erfolgreich durchziehen hätten können. Daher habe ich nur geringes Verständnis für die Proteste dieser Trainer.

Wenn jedoch eine optimale Fortbildung von Arbeitslosen das Ziel sein soll, dann sollten alle Verhandlungspartner wieder zurück an den Start gehen. Man kann dann nicht alle Trainer über einen Kamm scheren, sondern muss nach Fachbereichen differenzieren. Allerdings dürfte es keine selbständigen Trainer mehr geben, die alleine von einem Auftraggeber mehr als ca. € 20.000 im Jahr erhalten. Nur so kann halbwegs sichergestellt werden, dass die Trainer auch Praxis haben bzw. sich weiterbilden.

Rote Ampeln und Radfahrer – eine Antwort zu Christoph Chorherr

Christoph Chorherr hat heute in seinem Blog einen sehr kontroversiellen Artikel veröffentlicht mit sehr interessanten Theorien, warum es Radfahrern so schwer fällt, rote Ampeln zu akzeptieren.

Vorab einmal zu mir selbst: Ich fahre in der Stadt hauptsächlich mit einem Motorroller, aber mehrmals in der Woche auch mit dem Fahrrad. Ein- bis zweimal in der Woche benutze ich aber auch das Auto und öffentliche Verkehrsmittel. Ich kenne daher die Sichtweise aller Verkehrsteilnehmer sehr gut.

Ein Grüner beschwört niedere Instinkte

Wenn Christoph Chorherr in seinem Artikel menschliche Instinkte beschwört und dabei gleichzeitig den Eindruck erweckt, als ob Radfahrer sich grundsätzlich schlafwandlerisch fortbewegen können, ohne sich und andere zu gefährden, so entspricht das vielleicht seinen Träumen, aber nicht den Tatsachen. Zunächst einmal ist es schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Grüner niedrige menschliche Instinkte beschwört. Bei anderen Themen werden diese ja verteufelt. Sind es nicht gerade die Grünen, die uns in eine bessere, ausschließlich vernunftgetriebene Welt führen wollen?

Radfahrer sind keine Heiligen

Leider ist es in der Praxis bei weitem nicht so, dass die Radfahrer nur rote Ampeln überfahren, bei denen kein anderer Verkehr zu erwarten ist. Ich lade Christoph Chorherr gerne ein, mit mir einige neuralgische Kreuzungen zu beobachten. Die Radfahrer gefährden sich selbst genauso wie Fußgänger und Autofahrer. Mehr noch: Müssen Autofahrer wegen rücksichtsloser Radfahrer abbremsen, kann das nicht nur Unfälle verursachen, sondern bewirkt oft Staus.

Verfehlte Verkehrsplanung als eine Ursache

In einem gebe ich Christoph Chorherr aber recht: In Wien wird der Radverkehr bie der Verkehrsplanung viel zu wenig berücksichtigt. Das fängt bei viel zu schmalen und gefährlich angelegten Radwegen an. Bei privaten Baustellen wird zwar sorgfältig darauf geachtet, dass der Autoverkehr nicht behindert wird, aber ein Radweg darf widerspruchslos von Baumaterialien blockiert werden. Und wenn man als Radfahrer teilweise 3 Ampelphasen braucht, um eine Kreuzung zu überqueren, für die ein Autofahrer eine und ein Fußgänger maximal 2 Phasen braucht (die noch dazu direkt aufeinanderfolgen), so sinkt die Akzeptanz für Ampeln natürlich generell. Ein schönes Beispiel ist die Kreuzung bei der Wiener Urania.

Radfahrer gefährden hauptsächlich andere Radfahrer

Trotzdem entbindet das die Radfahrer nicht von ihrer Verantwortung für andere Verkehrsteilnehmer. Ich selbst versuche als Radfahrer sehr diszipliniert zu fahren und muss leider feststellen, dass ich mich am meisten durch andere Radfahrer gefährdet fühle, und zwar viel mehr als durch Autofahrer.

Forderung: Kennzeichenpflicht für Berufsradfahrer

Ich denke, dass nur eine stärkere Überwachung des Radverkehrs durch die Exekutive zu mehr Disziplin führen kann. Allerdings ist die Verfolgung von Übertretungen mangels Kennzeichen sehr schwer. Es ist politisch wohl nicht durchzusetzen, dass alle Räder Kennzeichen bekommen. Ich glaube aber, dass wenn man zumindest die professionellen Radfahrer (Botendienste) mittels Kennzeichen diszipliniert, dies auch positive Auswirkungen auf den gesamten Radverkehr haben würde. Daher: Kennzeichenpflicht für professionelle Radfahrer.