Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert

Die Sozialdemokratie und andere Bewegungen im Vergleich

Die Wahlniederlagen der letzten Zeit für die Sozialdemokratie waren schon sehr schmerzhaft. Und nach langen Überlegungen musste auch ich zu dem Schluss kommen, dass es für die Wähler schwer ist zu verstehen, wofür die Sozialdemokratie überhaupt steht. Ja klar, soziale Errungenschaften sind von ihr erzielt worden, die auch ständig auf dem Prüfstand stehen, verteidigt und verbessert werden müssen. Aber ist das genug?

Die Menschen blicken weiter als so mancher Politiker wahrhaben will. Heute lese ich wieder, dass die 18- bis 25-Jährigen kein Vertrauen in die Pension haben. Ohne jetzt auf dieses Thema näher eingehen zu wollen: Es zeigt, dass selbst die jüngsten Wähler mehr als 40 Jahre in die Zukunft blicken. Welcher Politiker tut das? Wenn ein Politiker 10 Jahre in die Zukunft blickt, gilt er schon als weitblickend.

Einzig den Grünen trauen viele Wähler zu, wirklich weit in die Zukunft zu planen. Aber ihre Strukturen sind alles andere als zukunftsweisend, weil sie sich nicht als krisenfest erweisen. Außerdem fehlt den Grünen immer noch die nachhaltige internationale Verankerung, die heute in der Politik wichtiger denn je ist. Grünparteien sind doch ein westeuropäisches Phänomen. Weltweit gesehen ist diese Bewegung völlig unbedeutend.

Die konservativen und wirtschaftsliberalen Parteien profitieren von der Angst vieler Menschen vor Veränderung. Außerdem predigen sie gebetsmühlenartig ihre Wirtschaftskompetenz und “Werte, Werte, Werte”. Das glaubt der Wähler vielfach sogar und hofft, mit seiner Stimme für die Konservativen den eigenen Arbeitsplatz zu sichern. Ob das wirklich klappt?

Dann sind da noch die Rechtspopulisten. Jene Menschen, die das Gefühl haben, nichts bewahren zu müssen, weil sie ohnehin schon Verlierer sind, suchen nach Gründen für die eigene Unzufriedenheit. Die Rechtsparteien schaffen es in einigen Ländern sehr erfolgreich, den Menschen Sündenböcke für den eigenen sozialen Abstieg zu verschaffen. Auch damit können Wahlen gewonnen werden.

Und die Sozialdemokratie? Welche Strategie verfolgt sie, um die Herzen der Menschen zu gewinnen?

Die Marktlücke im politischen Spektrum

Der aufmerksame Leser und die aufmerksame Leserin werden aus dem vorherigen Abschnitt wahrscheinlich schon erkannt haben, worauf ich hinaus will. Welche politische Kraft ist es, die nicht nur aktuelle Probleme anspricht, nicht nur bestehende Strukturen verteidigt, sondern wirklich eine Zukunftsvision für unsere Gesellschaft, für unsere Welt entwirft und verfolgt und auch die strukturelle Kraft dazu hat? Das war einmal die Sozialdemokratie bis sie sich dem Neoliberalismus verkauft hat.

Meine Vision für die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert

Die Sozialdemokratie will eine zukunftsorientierte Gesellschaft, die sich aus eigener Kraft immer wieder selbst erneuert. Diese Gesellschaft gehorcht einerseits den Gesetzen der Marktwirtschaft, sorgt aber gleichzeitig dafür, dass auch sozial schlechter gestellte Bürger jederzeit eine Chance haben, ihre persönliche Lebenssituation durch eigenen Fleiß zu verbessern.

Um diese Vision zu erreichen, muss zu aller erst in lebenslange, erstklassige Bildung unabhängig vom Einkommen und sozialen Status investiert werden. Es braucht außerdem engmaschige soziale Netze, die die gescheiterten Menschen immer wieder auffangen und ihnen eine neue Chance einräumen. Nur wer weiß, dass er nicht komplett abstürzen kann, ist auch bereit, Risiko auf sich zu nehmen. Es braucht auch eine Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik, die sich an den Bedürfnissen der unteren Einkommensschichten orientiert. Nicht zuletzt brauchen wir auch eine Steuerpolitik, die Leistung und Vermögensaufbau fördert, aber arbeitsloses Einkommen aus Großvermögen hoch besteuert. Alle Maßnahmen müssen außerdem auf Nachhaltigkeit, insbesondere was den Umgang mit den natürlichen Ressourcen betrifft, ausgerichtet sein.

Sozialdemokratie – eine Chance auf Zukunft für alle!

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Lehrervertreter als Vorbild für unsere Kinder?

Es ist schon ein trauriges Bild, das die Vertreter der österreichischen Lehrer da abgeben: Pünktlich zum Beginn der Verhandlungen über ein neues Dienstrecht werden heftige, unqualifizierte Attacken gegen BM Claudia Schmied gefahren. Damit sollen Reformen offensichtlich im Keim erstickt werden.

Ich möchte hier jetzt nicht auf die Lehrer hinhauen, wie es manche Medien so gerne tun („Gagenkaiser“). Vielmehr sollten die Lehrervertreter einmal ihre Augen öffnen für die Realität: Das jetzige System produziert einfach einen immensen „Ausschuss“ an wenig qualifizierten Schülern. Betriebe suchen händeringend nach qualifizierten Lehrlingen, doch was z. B. aus den Hauptschulen kommt, kann oft nicht einmal richtig lesen.

Die Schuld wird gerne dem gesellschaftlichen Umfeld, dem schlechten Elternhaus usw. gegeben. Doch das greift zu kurz. Lehrer und Schule können diese Parameter zumindest nicht in adäquater Zeit verändern. Die Gesellschaft ist nun nicht mehr die der 1950er- oder 1960er-Jahre, das Schulsystem aber sehr wohl. Jedes Unternehmen, das nicht untergehen will, muss einfach sein Produkt an das geänderte gesellschaftliche Umfeld anpassen.

Welches Vorbild gibt die Lehrerschaft da den Kindern? Von den Kindern wird Anpassungs- und Lernfähigkeit verlangt. Selbst führt man aber vor, wie man die Anforderungen der modernen Zeit geflissentlich ignoriert und jede Anpassung blockiert.

Es gibt genügend engagierte Lehrer, die gerne neue Unterrichtsmethoden einsetzen. Doch auch diese sind in das enge Korsett des „Regelschulsystems“ gepresst, das Innovationen nur wenig Raum lässt. Letztlich muss ein Lehrer einen starren Lehrplan durchbringen und auf dieser Basis über das Fortkommen des Schülers entscheiden. Das lässt nur wenig Raum für moderne Pädagogik und Didaktik. Hinzu kommt natürlich auch eine gewisse Betriebsblindheit.

Ein breiter öffentlicher Konsens über die Ziele unseres Bildungssystems wäre daher notwendig. Diese könnten in Form einer bestimmten Quote für Akademiker bzw. bestimmten Ergebnissen in internationalen Vergleichsstudien erfolgen. Danach sollte definiert werden, wie ein System aussehen soll, das in der Lage ist, diese Ziele zu erreichen. Das jetzige ist es definitiv nicht. Und dann kann zusammen mit den Lehrervertretern überlegt werden, wie wir dorthin kommen. Die Lehrervertreter sollten statt alle Änderungen zu blockieren lieber Forderungen aufstellen, die ihre Arbeitsbedingungen wirklich verbessern.

Die Strache-Logik: Eine Traumwelt

In der Rundschau am Sonntag hat H. C. Strache wieder einmal seine genialen Vorschläge zur Rettung der Welt und insbesondere Österreichs präsentiert.

Die Sozialversicherungsträger sollen von 20 auf zwei reduziert werden, einen für österreichische und EU-Staatsbürger und einen für alle anderen Staatsbürger. Da fallen mir doch gleich ein paar Fragen ein:

  • Wo sollen dann die Frauen versichert sein? Ach ja, habe ich vergessen, natürlich beim Ehemann.
  • Womit wird die FPÖ nach Verwirklichung dieses genialen Vorschlags dann ihre Wahlkämpfe führen? Ach ja, indem der Privilegienstadel dieses Molochs kritisiert wird. Durch mangelnden Wettbewerb zwischen den Sozialversicherungsträgern wird sicher die Effizienz gewaltig steigen.
  • Und warum extra ein Sozialversicherungsträger für Nicht-EU-Staatsbürger, wo er doch in der gleichen Aussendung die meisten Sozialleistungen für diese abschaffen will? Da fällt mir jetzt keine plausible Antwort ein. Aber vielleicht sollen ja dort ein paar FPÖ-Funktionäre Versorgungsposten bekommen.

Dann bringt H. C. ein paar altbekannte Vorschläge: Keine Sozialwohnungen für Nicht-EU-Bürger würde praktischerweise die Ghetto-Bildung in Wien wie in den 1990er-Jahren wieder forcieren. Ist ja praktisch, wenn dann fast alle „Feinde“ in wenigen Gegenden beisammen sind. Da kann man sie leichter abschieben.

Die Familienbeihilfe soll für Nicht-EU-Bürger auch abgeschafft werden. Das fördert sicher die Integration, vor allem wenn man es dann mit dem Vorschlägen der Donaustädter FPÖ kombiniert, dass Nicht-EU-Bürger weiterhin für Kindergärten zahlen sollen, aber ohne Deutsch-Kenntnisse nicht in die Schule dürfen.

Und künstliche Hüften und dritte Zähne sollen Nicht-EU-Bürgern auch nicht mehr nachgeworfen werden. Da frage ich mich schon, wer solch teure Medizinprodukte nachwirft? Ist doch schade darum, könnten sie doch dabei kaputt gehen. Aber Spaß beiseite. Ist sicher toll, wenn die bösen Ausländer dann wegen kaputten Hüften nicht arbeiten können bzw. ohne Zähne keinen Job finden. So nebenbei ist ja ein Großteil der Ausländer, die nach Österreich einwandern, weit über 60 Jahre alt und sehr gebrechlich. Deshalb werden sie ja auch so gerne von den heimischen Betrieben eingestellt. Aber warum bekommen sie dann Familienbeihilfe (siehe oben)? Senioren haben selten minderjährige Kinder zu versorgen. Irgendwas passt da nicht.

Jetzt aber mal ganz ernst: Nimmt man alle Vorschläge zusammen, so ergibt sich ein klares Bild. Durch Verweigerung von Bildung und Gesundheitsleistungen will die FPÖ offensichtlich die ungeliebten Ausländer in die Arbeitslosigkeit drängen. Ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld werden sie dann sicher ganz brav zu Hause sitzen und auf den sicheren Tod durch Verhungern warten. Ach so, zu Hause gibt es ja auch keines mehr, weil sie ja die Miete nicht bezahlen können und Anspruch auf Sozialwohnungen haben sie auch keinen. Also werden sie auf der Straße sein. Und was werden sie dort tun? Die illegalen Ausländer jagen?

Das wird nämlich notwendig sein, wenn man noch den letzten Vorschlag umsetzt und die Entwicklungshilfe aussetzt. Dadurch werden die Flüchtlingsströme nach Europa nicht geringer werden.

Karlsplatz: Nichts gelernt?

Die Stadt Wien möchte die Karlplatz-Passage renovieren und umbauen. An sich keine schlechte Idee. Dabei soll aber ein Großteil der Geschäfte verschwinden.

Wer ist denn bitte auf diese Schnapsidee gekommen? Da siedelt man in den letzten Jahrzehnten in den U-Bahn-Stationen überall Geschäfte an, weil das erstens die Fahrgäste begrüßen und zweitens Sicherheit gibt. Wo ein Verkäufer den ganzen Tag seinen Blick hinwirft, sinkt nachweislich die Kriminalität und die Aufklärungsrate steigt. Am Karlsplatz hingegen siedelt man Geschäfte ab? Da bleibt einem nur ein Kopfschütteln. Gerade am Karlsplatz, der aufgrund der aktiven Drogenszene dafür bekannt ist, ein Hort der Kleinkriminalität zu sein, sollte man so viele Geschäfte wie nur möglich haben. Geschäfte geben auch den Passanten Sicherheit.

Dass statt der Geschäfte Ausstellungen kommen sollen, geht klar an den Bedürfnissen der Fahrgäste vorbei. Welcher Öffi-Kunde will sich beim Umsteigen Gemälde ansehen? Dazu gehe ich ins Museum. Viele Fahrgäste würden sich jedoch gerne eine Kleinigkeit zum Essen oder Trinken kaufen, eine Zeitung, ein Buch oder Batterien für die Kamera.

Wenn der Architekt es nicht schafft die Passage zeitgemäß zu gestalten, ohne die gut gehenden Geschäfte in das neue Konzept zu integrieren, ist er fehl am Platz.

Abtreibung als gesellschaftliches Unvermögen

Angesichts des Jubiläums der ersten österreichischen Abtreibungsklinik ist die Diskussion um die sogenannte Fristenlösung wieder voll entbrannt. Militante Abtreibungsgegner fahren schwere Geschütze auf und von den Befürwortern wird das Recht der Frauen am der Selbstbestimmung über den eigenen Körper betont. Doch schauen wir uns die Argumente mal der Reihe nach an.

Abtreibung ist Mord?

Abtreibungsgegner argumentieren gerne damit, dass hier menschliches Leben zerstört wird. Es wird gerne mit Mord und sogar mit dem Holocaust an Föten argumentiert. Doch warum sieht keine der großen Weltreligionen eine Trauerfreier oder gar ein religiöses Begräbnis für Föten vor? Die Religionen gehen davon aus, dass die Beseelung des Fötus erst bei der Geburt eintritt und erst dadurch zum Menschen wird. Doch was ist der Fötus davor? Wenn man von radikalen Positionen absieht, kann das anscheinend keine Religion eindeutig beantworten.

Wie wären eigentlich Frauen zu behandeln, die durch ihre Lebensweise alles unternehmen, um einen natürlichen Abortus zu erzwingen und dabei durchaus häufig erfolgreich sind? Sollen diese auch als Mörder strafrechtlich behandelt werden?

Junge Schwangere

Warum treiben Frauen nun ab? Da gibt es zum einen sehr junge schwangere, oft noch im Teenager-Alter, die sich der Aufgabe als Mutter einfach nicht gewachsen fühlen. Noch häufiger würden sie sich aber vielleicht schon gewachsen fühlen, aber das Umfeld – Eltern, Schule – übt Druck in Richtung Abtreibung aus. Diesem Druck sind junge Mädchen und Frauen meist nicht gewachsen. Das beste Rezept zur Verhinderung von Abtreibung liegt wohl in der Vermeidung von Teenager-Schwangerschaften.

Die Rezepte zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften sind einfach und liegen klar auf der Hand: offener Aufklärungsunterricht an der Schule und einfacher Zugang zu Verhütungsmittel. Doch genau die Abtreibungsgegner waren es, die am lautesten gegen den berüchtigten Sexkoffer in den 1980ern geschrien haben. Und genau die Abtreibungsgegner sind es auch heute, die gegen die einfache und anonyme Verschreibung der Anti-Baby-Pille für junge Mädchen sind. Enthaltsamkeit mag zwar ein hehres Ziel für manche sein, für die Mehrheit der Bevölkerung stellt der Geschlechtsakt jedoch das ultimative Lusterlebnis dar, das kein Staat und keine Religion der Welt verbieten oder einschränken kann.

Frauen im Berufsleben

Ebenfalls ein häufiger Grund für Abtreibungen ist die berufliche Stellung der Schwangeren. Das Kind käme halt zum falschen Zeitpunkt. Aber was ist schon der richtige Zeitpunkt für ein Kind? Das Problem ist ja, dass ein Kind immer noch einen Karriereknick für Frauen bedeutet. Kommt dazu noch der Kindesvater abhanden, ist die Armutsfalle perfekt.

Gerade die Abtreibungsgegner hängen einem Familienbild nach, das vielleicht für eine Generation in Österreich tatsächlich existent war. Ein Kind ist in Österreich immer noch eine große Belastung, weil es keine flächendeckenden und ausreichenden Kinderbetreuungsangebote gibt. Dass professionelle Kinderbetreuung nicht nur das berufliche Fortkommen der Frauen fördert, sondern gleichzeitig auch die Entwicklung der Kinder, hat eine schwedische Langzeitstudie gerade erst bewiesen. Es gibt daher keine Gründe dafür, dass eine Frau länger als 1 – 2 Jahre zu Hause beim Kind bleiben sollte.

Konsequenzen

Da sich die Gesellschaft über die Definition von menschlichen Leben offensichtlich nicht einig ist, ist die Fristenlösung die beste Kompromisslösung. Es sollte jedoch ein gemeinsames gesellschaftliches Ziel sein, die Zahl der Abtreibungen so gering wie möglich zu halten. Eine Abtreibung drückt immer das Unvermögen der Gesellschaft aus, einer werdenden Mutter anständige Zukunftsperspektiven zu bieten. Wer Abtreibungen verhindern will, muss daher die Last der Mutterschaft verringern, indem die viel beschworene Vereinbarkeit von Beruf und Familie endlich umgesetzt werden. Zusätzlich muss auch der Zugang zu Verhütungsmitteln gerade für junge Mädchen und Frauen so einfach wie möglich sein.