Unser Steuergeld für Swinger-Club?

Wien hat endlich wieder einen Kunst-Skandal. Die FPÖ hat ihn aufgedeckt. Vielen Dank dafür! Was die blauen Burschen jedoch wieder einmal vergessen haben: korrekte Recherche und Wiedergabe der Tatsachen. Aber alles von Anfang an.

Die Wiener Secession ist seit über hundert Jahren ein Garant für Aufreger. Das Beethoven-Fries von Klimt, das jetzt den Rahmen für die aktuelle Installation bildet, wurde als pornographisch betitelt. Die golden beblätterte Kuppel wird von den Wiener wenig schmeichelhaft “Krauthappel” genannt. Und jetzt gibt es eine Sonderausstellung über Sexualität in der Kunst inklusive Installation eines Swinger-Clubs. Der Skandal ist perfekt.

Swinger-Clubs gibt es ja einige in Wien. Darüber regt sich kaum jemand noch auf. Doch jetzt wird ein Swinger-Club vermeintlich mit Steuergeld subventioniert. Pfui Teufel!

Bei all der künstlichen (künstlerischen?) Aufregung betrachten wir einmal die Tatsachen. Die Secession ist eine international äußerst renommierte Kultureinrichtung. Die Secession könnte, wenn sie international übliche Eintrittspreise verlangen würde, problemlos ohne jegliche Subvention auskommen. Die teuerste Eintrittskarte kostet € 8,50, weniger als die meisten Kinokarten heutzutage. Dieser Preis ist nur machbar, weil die Secession ein Drittel ihres Budgets aus öffentlichen Förderungen bestreitet. Würde der Eintrittspreis auf z. B. € 12 angehoben und die meisten Ermäßigungen gestrichten werden, käme die Secession ohne Subventionen aus.

Warum wird eine solche Einrichtung dann subventioniert? Weil der Staat und die Stadt Wien ein Interesse daran hat, dass auch weniger betuchte Kulturinteressierte die Kunstwerke dieser Einrichtung betrachten können. Die Subvention stellt also aktive Bildungs- und Kulturpolitik dar.

Die aktuelle Installation des Swinger-Clubs hat keine zusätzlichen Subventionen ausgelöst. Die Umbaukosten von wahrscheinlich ca. € 90.000 wurden von privaten Sponsoren getragen. Ein Teil des Eintrittspreises in den Swinger-Club kommt der Secession zugute, vermutlich ca. besagte € 8,50. Somit kann die Secession aus diesem zusätzlichen Betrieb sogar zusätzliche Einnahmen lukrieren.

Die Secession wird von einem privatrechtlichen Verein getragen. Wenn die Frau Bezirksvorsteherin Stenzel so tut, als ob sie da übergangen worden wäre und sie das nie und nimmer genehmigt hätte, ist schon zu sagen, dass sie gar keine ernsthafte Möglichkeit gehabt hätte, das zu untersagen, ebensowenig Bürgermeister Häupel oder irgendein anderer Vertreter der Politik. Je nach Rechtsinterpretation braucht die Secession für diesen Betrieb lediglich ein zusätzliche Betriebsanlagengenehmigung. Die ist an diesem Standort wohl problemlos zu bekommen, sind doch in der näheren Umgebung keine besonderen Anrainerinteressen zu berücksichtigen.

Natürlich kann man jetzt argumentieren, dass ein Betrieb, der einen Sex-Club in seinen Räumlichkeiten duldet, den Anspruch auf Subventionen in Zukunft verwirkt hat. Doch im Falle der Secession geht diese Argumentation ziemlich ins Leere. Nicht die Secession hat ein Interesse an den Subventionen, sondern die Politik, damit die Secession auch weiterhin sozial verträgliche Eintrittspreise verlangt. Eine Streichung der Subventionen würde daher in keiner Weise der Secession schaden sondern lediglich den kulturinteressierten Wienerinnen und Wienern.

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Werden wir tatsächlich von Asylwerbern überschwemmt?

Wer sich für das Problem wirklich interessiert, kann zum Glück heutzutage über das Internet sehr rasch die Fakten recherchieren. Tatsächlich ist es so, dass es in Österreich seit 1981 jedes Jahr rund 17 000 Asylanträge gibt. Die Schwankungsbreiten sind dabei enorm. Zum Beispiel gab es 1993 einen Tiefpunkt mit nur 4 744 Asylanträgen, just in jenem Jahr, als die FPÖ die Debatte mit dem “Ausländervolksbegehren” einem ersten Höhepunkt zuführte. Andererseits gab es ausgerechnet 2002 einen Höhepunkt mit 39 354 Anträgen, ausgerechnet als die FPÖ in der Regierung saß. Eine ähnlich hohe Zahl gab es aber auch 1981 (34 557 Anträge), als wir uns in Österreich noch als gastfreundliches Land für Verfolgte gesehen haben.

Seit 2006 ist die Zahl der Asylwerber unterdurchschnittlich niedrig. So gab es 2007 nur knapp 12 000 Anträge und 2009 stellten knapp 16 000 Personen den Antrag auf Asyl. Dies zeigt, dass die österreichische Innenpolitik nur wenig Einfluss auf die Zahl der Asylwerber hat. Die permanente Verschärfung von Asylgesetzen hält keinen Flüchtling davon ab, nach Österreich zu kommen.

Vielmehr ist zu beobachten, dass internationale Krisen die größten Verursacher von Flüchtlingswellen sind. 1981 wurde in Polen das Kriegsrecht verhängt. Zigtausende Polen flüchteten in westeuropäische Länder, viele davon auch nach Österreich, was einen ersten Höhepunkt bei den Asylanträgen verursachte. Die Jugoslawienkriege führten Anfang der 1990er-Jahre zu eine weiteren, weit niedrigeren Höhepunkt bei den Asylanträgen. Ab 2001 führten dann wiederum Kriege und ethnische Konflikte in Afghanistan, dem Irak, Georgien, Indien und Nigeria zu einem Anstieg. Interessanterweise steigen die Anträge meist nur am Beginn eines solchen Konflikts deutlich an. Obwohl die Konflikte in den genannten Ländern andauern, ist die Zahl der Anträge ab 2003 kontinuierlich gesunken. Erst 2009 gab es wieder einen leichten Anstieg.

Woher kommen also die vielen Migranten (“Ausländer”)? Die meisten Migranten sind keine Asylwerber. So sind von 1996 bis 2008 insgesamt mehr als 1,263 Mio. aus dem Ausland nach Österreich gezogen. In der gleichen Zeit gab es 252 956 Asylanträge. Man kann also sagen, dass nur jeder zehnte Migrant in Österreich ein Asylwerber ist. Auf 100 Österreicher kommen so in 12 Jahren nur rund 3 Asylwerber, aber 28 sonstige Migranten. im gleichen Zeitraum werden in Österreich rund 1 Mio. Kinder geboren.

Es sind also nicht die Asylwerber, die uns das Gefühl geben, dass der Ausländeranteil (in Wien fast 25 %) stetig ansteigt. Es sind vielmehr, die billigen Arbeitskräfte und deren Familienangehörige, die von der konservativ und national geprägten Wirtschaft geholt werden, um das Lohnniveau niedrig zu halten.

Im Durchschnitt wurden übrigens mehr als ein Viertel aller Verfahren positiv erledigt. Dabei gab es enorme Schwankungsbreiten. So lag die Quote der positiven Erledigungen in den 1980er-Jahren bei durchschnittlich mehr als 40 %. In den 1990er-Jahren ist diese Quote dann auf unter 14 % gesunken. Obwohl die Gesetze weiter verschärft wurden, ist die Quote dann ab 2000 wieder auf über 32 % gestiegen. Interessant ist, dass gerade im Anschluss an die großen Flüchtlingswellen (1981/1982, 2003 – 2007), die höchsten Anerkenntnisquoten erzielt wurden. Anders ausgedrückt: Die Steigerungen bei den Asylwerbern werden fast ausschließlich durch Personen verursacht, die auch tatsächlich verfolgt sind. Auch dies zeigt, dass eine Verschärfung der Asylgesetze keine Auswirkungen auf die Flüchtlingsströme haben kann.

Asyl: Das überschätzte Problem

Heute stimmt Eberau über das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber ab. Das Ergebnis ist abzusehen und ein trauriger Höhepunkt einer Debatte, die vor rund 20 Jahren ihren Ausgang genommen hat.

Kaum ein Österreicher, kaum eine Österreicherin kennt tatsächlich persönlich einen Asylanten/eine Asylantin. Ich selbst habe in 35 Jahren auch erst vor wenigen Wochen das erste Mal bewusst eine ehemalige Asylantin (heute österreichische Staatsbürgerin) kennengelernt. Es kann durchaus sein, dass ich mit der einen oder anderen in die Schule gegangen bin, aber in den 1980er-Jahren war das eigentlich noch kein Thema. Es kann auch sein, dass ich schon viel öfter mit Asylanten zusammengetroffen bin, ohne es zu wissen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass sich gerade die Migranten-Gruppe meist sehr gut integriert. Diese Leute sind nämlich im Durchschnitt deutlich gebildeter als der Großteil, der sonstigen Migranten, die vor allem als billige Arbeitskräfte geholt werden.

Ich werde in den nächsten Tag in diesem Blog ein paar Fakten und Gedanken zur immer wieder aktuellen Asyldebatte veröffentlichen. Beginnen möchte ich mit einer provokante Frage: Was würde sich an Ihrem persönlichen Leben ändern, wenn es keinen einzigen Asylwerber mehr in Österreich gäbe? Würden Sie mehr Geld haben? Würde sich Ihre Gesundheit verbessern? Würde die Stimmung in Ihrer Familie besser sein?

Sind Asylwerber kriminell?

Diese Frage lässt sich kurz und bündig beantworten: Es gibt keine Statistik, die die Kriminalität von Asylwerbern separat erfasst. Seit 10 Jahren wird das Innenministerium von latent ausländerfeindlichen Ministern und Ministerinnen geführt, deren primäres Ziel es war, Verschärfungen im Asylrecht durchzusetzen. Wenn es tatsächlich eine erhöhte Kriminalität bei Asylwerbern geben würden, wären diese Minister und Ministerinnen sicher hocherfreut gewesen, in ihrem Interesse eine solche Statistik zu präsentieren. Dass es diese Statistik nicht gibt, kann für vernunftbegabte Menschen nur zu dem Schluss führen, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Asylwerber sind sogar weniger Kriminell als der Durchschnitt der Bevölkerung.

Morgen startet die Volksbefragung in Wien

Zur Erinnerung: Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Hier noch einmal kurz meine Wahlempfehlung für die 5 Fragen:

Wien will's wissen

Ich empfehle bei allen Fragen mit Ja zu stimmen. Hier noch einmal die kurzen Begründungen und die Links zu den ausführlichen Artikeln:

  1. Hausbesorger erhöhen den “Wohlfühlfaktor” in Wohnbauten. Die Mieter bzw. Eigentümer können selbst entscheiden, ob ihnen das die Mehrkosten wert ist. Auf jeden Fall sollte es dafür eine neue gesetzliche Basis geben, daher Ja. Mehr…
  2. Die Ganztagsschule führt zu einem deutlich verbesserten Bildungsangebot für unsere Kinder und entspricht den Lebensrealitäten der meisten Familien, daher ein klares Ja. Mehr…
  3. Die Citymaut ist zwar nicht das beste Modell, den Pkw-Verkehr in Wien zu beschränken, aber es ist wichtig, die Diskussion in Gang zu halten, weil der Pkw-Verkehr die Stadt tötet und soziale Unterschiede verschärft. Daher ein Ja mit Bauchweh. Mehr…
  4. Der öffentliche Verkehr gehört kontinuierlich verbessert. Nur Angebot schafft Nachfrage. Ein 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn führt zu lächerlichen Mehrkosten, aber zu dramatischen Fahrzeitverkürzungen auf den meisten Destinationen. Angesichts der vielen Vorteile ohne nennenswerte Nachteile bin ich hier für ein klares Ja. Mehr…
  5. Der Besitz der meisten Hunde ist zumindest ebenso gefährlich für andere wie der Besitz eines Motorrades. Motorradfahrer müssen einen Führerschein haben und sogar eine Haftpflichtversicherung, warum nicht Hundebesitzer? Daher auch hier ein klares Ja. Mehr…

Zum Schluss das Wichtigste: Hingehen und die Meinung äußern, weil das gelebte Demokratie ist.

Volksbefragung in Wien: Hundeführerschein

Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Frage 5 lautet:

Wien will's wissen

Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden gelehrt wird. Bei der Prüfung müssen Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben. Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?

Hunde können eine Gefahr für die Mitmenschen darstellen. Das Ausmaß dieser Gefahr geht vor allem vom Hundehalter aus, der den Hund nicht richtig erzogen hat. Eine verpflichtende Prüfung, die zeigt, dass der Hundehalter mit dem Hund umgehen kann und auch die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zur Hundehaltung kennt, kann das Zusammenleben von Mensch und Tier in der Stadt sicher verbessern, sofern diese Regelung auch streng kontrolliert wird.

Die Frage ist, was ein sogenannter Kampfhund ist? Bestimmte Rassen zu verteufeln halte ich für nicht zielführend, sind doch gerade der Deutsche Schäferhund und der Dackel für einen Großteil der Bissverletzungen verantwortlich, beides Rassen, die man gemeinhin nicht als Kampfhunde bezeichnen würde.

Vielmehr sollte die Verpflichtung zum Hundeführerschein an äußerlichen Merkmalen des Hundes vor allem betreffend der Beißkraft festgemacht werden. Es könnte so etwas wie ein Beißkraftindex erstellt werden, der sich aus Parametern wie Kieferlänge, maximaler Öffnungswinkel und Beißkraft zusammensetzt. Von einem Malteser geht z. B. sicher keine Gefahr aus. Mehr als gebissener Finger, ist da nicht drin und den muss man auch erst hinhalten.

Insgesamt sage ich ja, ich bin für den verpflichtenden Hundeführerschein, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Volksbefragung in Wien: 24 Stunden U-Bahn

Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Frage 4 lautet:

Wien will's wissenIn Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse am Wochenende. Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?

Fangen wir diesmal bei den Kosten an: 5 Millionen Euro klingen für den einzelnen nach viel, sind aber im Grunde ein läppischer Betrag. Abgesehen davon hat ein Direktor der Wiener Linien Ende September von lediglich 2,5 Millionen gesprochen. Christoph Chorherr brachte es im Oktober in seinem Blog auf den Punkt: Alleine die Verbreiterung des Gürtels im Bereich der A23-Abfahrt um eine Fahrspur (mit mehr als fraglichen Auswirkungen auf den Verkehr in der Stadt) kostet 110 Millionen Euro. Wenn man Zinsen und Inflation berücksichtigt, bedeutet das, dass man von den Kosten für die fragwürdige Verbreiterung des Gürtels über eine Distanz von ein paar hundert Metern, die U-Bahn ein Vierteljahrhundert in der Nacht fahren lassen könnte und so nebenbei dadurch auch etliche Arbeitsplätze entstehen könnten. Man bedenke dazu auch, dass Straßenbauten angesichts der Tatsache, dass wir in spätestens 20 Jahren (wahrscheinlich schon viel früher) kein Erdöl mehr zum Verfeuern in Explosionsmotoren mehr haben, ohnehin eine fragwürdige Angelegenheit.

Lassen wir also die Kosten beiseite, die pro Wiener nicht einmal einen Cent pro Tag ausmachen. Tatsache ist, dass mittlerweile sehr viele Wiener in der Nacht unterwegs sind und dabei auf das Auto verzichten wollen, was ja an sich sehr löblich ist. Dies erhöht nebenbei auch die Sicherheit. Gegenden, wo viele Passanten unterwegs sind, werden von Kriminellen tendenziell gemieden (wenn man von einigen Spezialisten absieht).

Das derzeitige Netz der Nachtbusse ist bequem, weil man viele Destinationen ohne Umsteigen erreichen kann. Leider sind die Streckenverläufe gerade Gelegenheitsnutzern meist nicht bekannt. Deshalb wird das Angebot nicht in dem Maße genutzt, wie es nötig wäre. Die Streckenverläufe der U-Bahnen sind hingegen fast jedem Wiener bekannt.

Ich habe mir im Detail angesehen, was sich durch einen Nachtbetrieb der U-Bahnen ändern würde. Viele Nutzer der Öffis müssten, um nach Hause zu kommen, einmal zusätzlich umsteigen. Dies ist jedoch kein Nachteil, da bei einer guten Koordinierung der Fahrpläne der U-Bahnen mit den Anschlussbussen sich die Fahrzeit nirgends verlängern, in den meisten Fällen sogar beinahe halbieren würde.

Deshalb meine Antwort: Ja, ich bin für den Nachtbetrieb der U-Bahn.

Für die Interessierten, hier die möglichen Auswirkungen im Detail:

U1

Die Linie N25 würde durch den Nachtbetrieb vermutlich nicht mehr vom Ring weg, sondern nur mehr von Kagran verkehren. Der restliche Streckenverlauf ist nämlich weitgehend ident mit der U1. Der Betrieb der U1 würde die Fahrzeit um sage und schreibe 26 Minuten verkürzen! Am südlichen Zweig würde die U1 die Linien N66 und N67 ersetzen bzw. verkürzen. Hier würde jedoch keine nennenswerte Fahrzeitverkürzung entstehen.

U2

Ein Großteil des heutigen Verlaufs der U2 wird in der Nacht von der Linie N29 abgedeckt. Zwischen Schottenring und Stadion würde hier keine nennenswerte Fahrzeitverkürzung entstehen. Anders sieht jedoch die Situation nach der U2-Verlängerung im Herbst aus. Vom Ring bis zum SMZ Ost käme es durch die U-Bahn zu einer Fahrzeitverkürzung von gut 20 Minuten gegenüber der jetzigen Linie N26, die wahrscheinlich trotzdem in Betrieb bleiben würde. Dies entspricht nahezu einer Halbierung der Fahrzeit!

U3

Der Verlauf der U3 wird derzeit im Osten von der Linie N75 abgedeckt. Bis zum Gasometer kommt es durch die U-Bahn zu einer Fahrzeitverkürzung von mindestens 9 Minuten. Zur Simmeringer Hauptstraße führt derzeit in der Nacht die Linie N71. Hier würde es durch den U3-Betrieb wahrscheinlich zu keiner nennenswerten Fahrzeitverkürzung kommen. Das westliche Ende der U3 wird derzeit von der LInie N49 bedient, die übrigens auch den Bahnhof Hütteldorf und damit teilweise die Funktion der U4 übernimmt. Zwischen Museumsquartier und Bujattigasse würde es durch den U-Bahn-Betrieb zur einer Fahrzeitverkürzung von rund 15 Minuten kommen.

U4

Die Linien N58 und N60 verkehren derzeit im Verlauf der U4 zwischen Ring und Hietzing. Der Betrieb der U4 würde hier eine annähernd identische Fahrzeit bewirken. Anders sieht es im nördlichen Zweig der U4 aus. Dieser wird derzeit von keinem Nachtautobus ordentlich bedient. Eine halbwegs vergleichbare Strecke fährt die Linie N36, die aber wahrscheinlich in Betrieb bleiben würde. Zwischen Schottenring und Heiligenstadt würde der Betrieb der U4 eine Verkürzung der Fahrzeit um 20 Minuten bringen!

U6

Der nördliche Ast der U6 wird derzeit teils von der Linie N6, teils von der Linie N29 bedient. Im Verlauf der Linie N6 würde es zwischen Westbahnhof und Spittelau zu keiner nennenswerten Änderung in der Fahrzeit kommen. Zwischen Spittelau und Handelskai würde der N6 wahrscheinlich in Betrieb bleiben, weil der Streckenverlauf ein anderer ist. Bis Handelskai fährt die U6 um 9 Minuten schneller als der N6. Nach Floridsdorf fährt derzeit die Linie N29. Diese würde wahrscheinlich zumindest zwischen Tabor und Floridsdorf in Betrieb bleiben. Vom Schwedenplatz nach Floridsdorf benötigt der N29 derzeit 29 Minuten. Mit U4 und U6 würde sich die Fahrzeit um 18 Minuten auf 11 Minuten verkürzen.

An de Beispielen sieht man, dass ein Nachtbetrieb der U-Bahn für die meisten Destinationen teilweise dramatische Fahrzeitverkürzungen zur Folge hätte. In keinem Fall wäre ein derartiger Betrieb für die Betroffenen von Nachteil. Eine Frage bleibt: Warum soll die U-Bahn eigentlich nur am Wochenende 24 Stunden fahren?

Volksbefragung in Wien: Citymaut

Vom 10. – 12. Februar 2009 findet in Wien eine Volksbefragung mit 5 Fragen statt. Frage 3 lautet:

Wien will's wissen

Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden. Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

Es gilt mittlerweile als allgemein anerkannt, dass privater Autoverkehr in Städten hauptsächlich Nachteile bringt:

  • “Gewachsene” Städte wie Wien können unmöglich genügend Verkehrsflächen anbieten, damit der Autoverkehr durchgehend flüssig verläuft.
  • Wo Autoverkehr fließt, ist leben unerträglich. Möchten Sie direkt an der A23, an der Triester Straße oder am Gürtel wohnen?
  • Wo kein Autoverkehr fließt, lebt die Stadt auf. Zu den schönsten Punkten in der Stadt zählen Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche, z. B. Kärntner Straße, Graben, Kohlmarkt, Mariahilfer Straße, aber auch Kleinode wie das Servitenviertel im 9. Bezirk. Selbst im 1. Bezirk gibt es Straßen, in denen man sich aufgrund des Autoverkehrs nicht gerne länger aufhält. Dazu zähle ich z. B. die Salztorgasse oder das Salzgries.
  • Wo Viertel verkehrsberuhigt werden, steigt der Radverkehr an. Wo Radfahrer sind, blüht auch die Stadt auf.
  • Nur wenige Kunden erreichen die Geschäfte mit dem Auto. Ist ja auch klar: Neue, interessante Geschäfte entdeckt man am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Im Auto muss man sich ja zu sehr auf den Verkehr konzentrieren und kann auch nicht überall stehen bleiben.

Das Auto ist ein Verkehrsmittel, das hervorragend die Fläche erschließt. Wien ist aber eine der am dichtesten verbauten Städte Mitteleuropas. Das Auto ist somit kein geeignetes Verkehrsmittel für Wien.

Das Auto ist auch ein unsoziales Verkehrsmittel. Etwa die Hälfte der Wiener Haushalte verfügt über kein Auto. Besonders sozial schwachen Familien steht dieses Verkehrsmittel nicht zur Verfügung. Umgekehrt leiden aber gerade die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders unter dem Autoverkehr, können sie sich doch oft nur Wohnungen in wenig attraktiven Wohngegenden mit hohem Verkehrslärm leisten.

Es muss das langfristige Ziel sein, den Autoverkehr zurückzudrängen. Davon würden alle Bevölkerungsschichten profitieren. Gleichzeitig müsste der öffentliche Verkehr und der Radverkehr deutlich attraktiviert werden. Öffentlicher Verkehr, Fußgänger und Radfahrer sollten die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sein. Leider sind besonders Fußgänger und Radfahrer gegenüber dem Autoverkehr stark benachteiligt.

Seit mehr als 15 Jahren gibt es in Wien die sogenannte Parkraumbewirtschaftung. Anfangs nur im 1. Bezirk wurde sie sukzessive auf alle Bezirke innerhalb von Gürtel und Donau ausgeweitet. Die Parkraumbewirtschaftung funktionierte anfangs sehr gut. Ich wohnte damals selbst im 6. Bezirk. Der Autoverkehr ging stark zurück, Parkplätze für Anrainer waren in ausreichender Zahl vorhanden.

Die Wende brachte das sogenannte Handy-Parken. De facto kann die Parkzeit nun beliebig verlängert werden, ohne dass man einen neuen Parkschein ins Auto legen muss. Der Autoverkehr stieg wieder deutlich an. Viele fahren nun wieder auch in den Innenbezirken mit dem Auto zur Arbeit. Da ich ein Büro im 1. Bezirk habe, konnte ich das hautnah erleben. Kam vor Einführung des Handy-Parkens kaum ein Kollege mit dem Auto in den 1. Bezirk, ist das nun fast wieder die Regel. Damit wurde die Parkraumbewirtschaftung zur reinen Einnahmequelle für die Stadt degradiert. Dazu kommt, dass das “Laterndlparken” leider immer noch billiger ist als in die Garage zu fahren. Ein erheblicher Anteil am Verkehr in den Innenbezirken ist der Parkplatzsuchverkehr.

Ich bin persönlich kein Freund der City-Maut. Der technische Aufwand ist sehr hoch und es ist ein weiteres Instrument zur Überwachung. Persönlich wäre ich für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung, die diesen Namen auch verdient:

  • Flächendeckende Gebühren in ganz Wien.
  • Selbst die kürzeste Parkdauer sollte zumindest so viel kosten wie zwei Fahrscheine für die Öffis, also die erste halbe Stunde mindestens  € 3,60.
  • Umstellung auf Automaten statt Parkscheine und Handy-Parken.
  • Parken auf der Straße muss immer teurer sein als in den umliegenden Garagen.
  • Parktarife müssen flexibel sein: In Wohngebieten sollte es tagsüber günstiger sein, am Abend teurer, in Bürogegenden umgekehrt. Auch muss Parken nicht überall gleich viel kosten.

Man würde staunen, wie viel Parkplätze bei Umsetzung dieser Maßnahmen in Fahrspuren, Gehwege oder Radwege umgewandelt werden könnten!

Jetzt kommt aber die Überraschung: Ja, ich bin trotz allem für die Citymaut.

Überzeugt hat mich ein Artikel im Falter. Ich empfehle für die Citymaut zu stimmen, nicht weil es ein so tolles Modell wäre, sondern “um nicht jede verkehrspolitische Vision und Diskussion des kommenden Jahrzehnts abzuwürgen.”