ÖVP: Familien sind Sozialschmarotzer!

Finanzminister Josef Pröll hat heute in der Ö1-Sendung “Im Journal zu Gast” seine Budgetpläne konkretisiert. Einerseits sollen neue Steuern auf fossile Energieträger kommen, andererseits soll die 13. Familienbeihilfe abgeschafft werden.

Neue Energiesteuern sind grundsätzlich sinnvoll. Sie verhindern, dass Arbeit weiter belastet wird. Nachdenken sollte man dabei auch, ob nicht auch gewisse Privilegien abgeschafft werden sollen. So ist beispielsweise landwirtschaftlich genutzter Treibstoff von der Mineralölsteuer befreit.

Die gleichzeitige Abschaffung der 13. Familienbeihilfe ist dagegen wohl ein erstes Resultat der seit Monaten schwelenden Debatte über Sozialschmarotzer, die durch das Transfer-, Transparent oder Wie-auch-immer-Konto entlarvt werden sollen. Endlich nennt Herr Pröll die Sozialschmarotzer beim Namen: Es sind die Familien! Stellt sich nicht gerade die ÖVP immer so gerne als Familienpartei dar?

Doch lassen wir die Polemik einmal beiseite. Es gilt als erwiesen, dass das österreichische Steuersystem kaum sozialen Ausgleich schafft. Im Gegenteil: Die Abgabenlast ist bei den untersten Einkommensschichten am höchsten. Sozialer Ausgleich passiert in Österreich ausschließlich durch die sogenannten Transferleistungen.

Eine der wichtigsten Transferleistungen ist die Familienbeihilfe. Wird diese gekürzt, trifft das die unteren Einkommensschichten am stärksten. Auch die Besteuerung fossiler Energieträger trifft die armen Bevölkerungsschichten ungleich härter, haben diese doch häufig veraltete Heizungen. Aus umwelt- und beschäftigungspolitischen Gründen ist die Energiesteuer jedoch zu begrüßen.

Die Energiesteuer sollte sozial abgefedert werden, indem von einem Teil der Mehreinnahmen Beihilfen finanziert werden, die sozial Bedürftigen Energiesparmaßnahmen ermöglichen. Aber die Familienbeihilfe darf keinesfalls angetastet werden, sonst geraten noch mehr Familien in Österreich in die Armutsfalle.