Scotty Mobil: Die Krux mit der Sommerzeit

Wer mir auf Twitter folgt weiß: Seit Wochen geisele ich die ÖBB, weil Scotty Mobil auf meinem Handy (HTC TyTN II mit Windows Mobile 6.1) immer noch die Winterzeit anzeigt.

Scotty Mobil ist eine Java-Anwendung, mit der man öffentliche Verkehrsverbindungen abfragen kann. Das schöne an Scotty Mobil ist, dass man sich die Fahrpläne für häufig benutzte Routen auf das Handy herunterladen kann, wodurch sie nicht nur schneller, sondern auch offline abfragbar sind.

Scotty Mobil zeigt in der Anwendung eine Uhrzeit an. Diese Uhrzeit wird auch als Standardzeit für alle Abfragen verwendet. Scotty Mobil hat auf meinem Handy die Umstellung auf die Sommerzeit nicht mitgemacht, wodurch ich bei jeder Abfrage händisch die Uhrzeit um eine Stunde vorstellen musste.

Heute habe ich die Entdeckung gemacht: Tief in den Einstellungen der Java-Anwendung liegt die Uhrzeit vergraben. Offensichtlich kann man bei Scotty Mobil eine Art “Uhrzeit-Offset” einstellen, sodass die Uhrzeit der Anwendung sich von der Systemzeit des Handys unterscheiden kann. Diese Uhrzeit habe ich korrigiert und Scotty Mobil funktioniert nun wieder so, wie ich es gewohnt bin.

Man kann diesen Vorfall jetzt als Benutzerfehler meinerseits einstufen und zu den Akten legen. Es bleiben jedoch zwei Kritikpunkte:

  1. Warum gibt es diese Funktion überhaupt? Und warum macht Sie die Zeitumstellung zweimal im Jahr nicht mit?
  2. Warum konnte mir der Kundendienst der ÖBB trotz mehrmaliger Beschwerde-Mails nicht helfen und mir keinen Hinweis auf diese einfache Lösung geben?
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Auto versus Rad

Dieser Text ist eine satirische Antwort auf den nebenstehenden Kommentar im Weekend-Magazin vom 16.4.2010:

attachmentx[1] Autofahrer-Dilettanten, denen die Funktionsweise des Blinkerhebels ihr gesamtes Autofahrerleben verborgen bleibt, Taxler mit augenscheinlichen Mord-Absichten, Auto-Raser in Telefonier-Haltung, die jede Vorschrift ignorieren, wenn sie wieder einmal ohne nach links oder rechts zu schauen einen Radweg kreuzen. Hier einige Tipps, wie auch Sie als Radfahrer Autofahrer ärgern können: Wenn ein feindlicher Autofahrer von hinten daherkommt, fahren Sie genau in der Mitte der Fahrbahn, sodass überholen unmöglich wird, eventuell durch ausgeprägte Schlangenlinien unterstützt. Das lässt den Adrenalinpegel der Autofahrer im Nu ansteigen. Wenn Autofahrer zu wenig Abstand zum Radfahrstreifen halten, ganz dicht an der stehenden Kolonne vorbeifahren; die Metallpedale machen kunstvolle Streifen in den Lack und die störenden Außenspiegel geben auch ganz leicht nach. Notfalls kann auch mit einem kräftigen Tritt nachgeholfen werden. Autofahrer, die glauben, dass die Blinker nur im Pannenfall zu betätigen sind, mit Dellen in den Kotflügeln erziehen. Und wenn wieder einmal ein Auto den Radweg verparkt, einfach das Fahrrad ohne Rücksicht auf Verluste über die Motorhaube schieben. Wenn Ihnen diese Tipps zu krass oder gar gefährlich erscheinen, dann einfach tief Luft holen und dran denken – der Autofahrer steht immer mit einem Fuß im Gefängnis.

Die “Werte” von Frau Rosenkranz und Herrn Gehring

2 Tage vor der Wahl möchte ich die beiden Herausforderer von Bundespräsident Heinz Fischer hier einmal einem kurzen “Reality Check” unterziehen, inwiefern sie die von ihnen vertretenen Werte auch tatsächlich leben.

Beide Kandidaten wollen ja Familien stärken uns insbesondere Hausfrauen und Mütter gesellschaftlich aufwerten. Lassen wir einmal den ideologischen Balast (“zurück an den Herd”) beiseite und prüfen wir, wie die beiden das in der Realität halten.

Herr Gehring tritt dafür ein Mutter als Beruf anzuerkennen, möglicherweise sogar mit eigener Bezahlung. Immer wieder betont er, dass Kinder solange wie möglich bei der Mutter bleiben sollen und wie unglaublich wichtig der Beruf der Hausfrau und Mutter für die geistige Gesundheit unserer Gesellschaft ist.

Dass er diese Haltung offensichtlich nicht wirklich verinnerlicht hat, sondern nur ein fieser Macho in ihm steckt, bewies er bei der TV-Konfrontation mit Barbara Rosenkranz in ORF2 am 18.4.2010. Er warf Barbara Rosenkranz minutenlang vor, ja nie einen “richtigen” Beruf ausgeübt zu haben und daher für ein so hohes politisches Amt inkompetent zu sein. Wie war das jetzt mit der Anerkennung der Hausfrau als “richtigen” Beruf, Herr Gehring?

Aber auch bei Barbara Rosenkranz klaffen politische Vorstellungen und ihr eigener Lebensstil weit auseinander. Barbara Rosenkranz hat ab 1980 sage und schreibe neunmal “geworfen”. Ich habe leider keine exakten Geburtsjahre dieser neun Kinder gefunden, wenn man aber davon ausgeht, dass der Abstand rein biologisch gesehen irgendwo zwischen 12 und 18 Monaten liegt, kann das neunte Kind noch nicht sehr alt gewesen sein, als Barbara Rosenkranz 1993 Landtagsabgeordnete in Niederösterreich wurde. Wenn man dazu bedenkt, dass man nicht einfach so Landtagsabgeordnete wird, sondern dass dem jahrelange intensive politische Arbeit vorangeht, kann Barbara Rosenkranz keine so ideale Mutter gewesen sein, wie sie von gewissen Kreisen gerne dargestellt wird. Das zehnte Kind ist übrigens 2002 auf die Welt gekommen, als Frau Rosenkranz bereits vielbeschäftige Nationalratsabgeordnete und später Landesrätin war.

Nun wäre ihr das nicht vorzuwerfen. Immerhin gibt es auch andere Berufspolitikerinnen im In- und Ausland, die Kinder zur Welt gebracht haben. Wenn sie aber Frauen in ihrem Buch vorwirft, dass sie die Mutterrolle nicht wahrnehmen, muss man sie schon fragen, inwieweit sie diese Rolle übernimmt.

Ja, Horst Jakob Rosenkranz mag ein aufopfernder Vater sein, der bereitwillig zu Haus bleibt, um die kleinen Kinder zu hüten. Dass er dies nicht ganz freiwillig tut, sondern weil er aufgrund seiner extremistischen Tätigkeiten einfach keinen Job mehr in seinem erlernten Beruf als Filmcutter findet, wollen wir hier einmal beiseite lassen. Tatsache ist jedoch, dass Frau Rosenkranz als Landtagsabgeordnete, Landesrätin und Nationalratsabgeordnete netto ziemlich genau das Doppelte des Durchschnittsösterreichers bzw. der Durchschnittsösterreicherin an Einkommen hat, wie sie im Fernsehen auch freimütig zugegeben hat, erleichterte Herrn Rosenkranz sicher die Entscheidung, Hausmann zu werden.

Lassen wir uns am Sonntag also nicht von den plakatierten Werten dieser beiden Personen täuschen, sondern schauen wir ein wenig hinter die Kulissen, dann erkennen wir, dass wir es mit zwei – wie es die Bibel ausdrücken würde – selbstgefälligen Pharisäern zu tun haben.

Weiß wählen: eine Alternative?

image Immer mehr ÖVP-Politiker kündigen an, bei der kommenden Bundespräsidentenwahl weiß, das heißt ungültig wählen zu wollen. Natürlich ist das kein Aufruf an die Gefolgschaft, dem gleich zu tun. Wenn man Politikern aber eine Vorbildfunktion zugesteht, die sie in Österreich leider zu oft nicht erfüllen, die aber gerade konservative Wähler noch häufig so sehen, werden diese ihren “Vorbildern” wohl folgen.

Grundsätzlich ist weiß wählen natürlich eine legitime Alternative. Als Weißwähler und Weißwählerin bekennt man sich grundsätzlich zum demokratischen System, drückt aber die Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Alternativen aus.

Ganz unproblematisch ist die ungültige Wahl jedoch nicht, kann sie doch ein Ausdruck der Radikalisierung und des Extremismus sein. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Bürger seine eigene individuelle Meinung hat, bräuchte es wohl rund 6 Millionen Kandidaten, damit jeder Wähler und jede Wählerin einen Kandidaten findet, der zu 100 % mit der eigenen Meinung übereinstimmt. So funktioniert Demokratie aber nicht. Demokratie ist ein Wahlmenü. Natürlich kann man das Menü auch verweigern und auf die nächste Mahlzeit warten. Nur dauert dieser Zeitraum bei der Bundespräsidentenwahl wohl gut 6 Jahre. Egal, ob mir alle Speisen, die zur Wahl schmecken oder gar keine, ich muss mich entscheiden, will ich nicht verhungern. Und so gilt es jenen Kandidaten oder jene Kandidatin zu wählen, mit der die größtmögliche Übereinstimmung besteht.

Besonders pikant wird es, wenn gewählte politische Mandatare und Funktionäre einer staatstragenden Partei öffentlich kundtun, dass sie weiß wählen werden. In einem politischen System ist es die Aufgabe einer Partei, Kandidaten aufzustellen und die Aufgabe von Wählern, aus dem Angebot dieser Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Es ist für eine Partei durchaus legitim, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, wenn die Partei der Meinung ist, dass das Angebot an Kandidaten und Kandidatinnen ausreichend ist, wie das beispielsweise die Grünen getan haben. Doch wenn eine Regierungspartei keinen Kandidaten aufstellt, führende Vertreter eben dieser Partei aber ihre Unzufriedenheit mit dem restlichen Angebot ausdrücken, indem sie ankündigen, weiß zu wählen, nimmt diese Partei und vor allem diese Funktionäre ihre ureigenste Aufgabe nicht mehr wahr. Sie werden damit zu reinen Postenbesetzern ohne staatspolitische Verantwortung und Funktion und machen damit ihre eigene Existenz obsolet.

In anderen Ländern rufen große Parteien übrigens nur dann zur ungültigen Wahl oder zum Wahlboykott auf, wenn die Wahl an sich in Zweifel gezogen wird, weil beispielsweise eine massive Wahlfälschung zu befürchten ist. Derartige Ankündigungen können damit auch als grundsätzliche Zweifel an der demokratischen Legitimation des Systems interpretiert werden.

In diesem Sinne rufe ich die werten Leser und Leserinnen dieses Blogs dazu auf, zwischen einem Kandidaten, der dass Gedankengut des Ständestaates, einer Kandidatin, die das Gedankengut des Dritten Reichs und einem Kandidaten, der die Zweite Republik symbolisiert zu wählen und ihr Kreuz entsprechend zu machen.

Welche Steuern kosten Arbeitsplätze?

Reflexartig warnen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vor neuen Steuern auf Unternehmensgewinne oder große Vermögen. Das gefährde Arbeitsplätze, lautet das Standardargument, ohne zu sagen, welche Arbeitsplätze gemeint sind.

Im Wesentlichen kann in großen Unternehmen zwischen folgenden Arten von Arbeitsplätzen unterschieden werden:

  • Produktion: Je nach Branche ist hier eventuell die größte Anzahl an Arbeitnehmern tätig. Diese Arbeitsplätze sind direkt mit dem Produktionsprozess von betrieblichen Gütern und Dienstleistungen verknüpft und führen standardisierte Tätigkeiten aus. Es handelt sich meist um weniger qualifizierte Arbeitsplätze.
  • Forschung und Entwicklung: In den meisten Branchen gibt es in diesem Bereich nur wenige, dafür gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Hier werden die Güter und Dienstleistungen der Zukunft entwickelt, es handelt sich also um einen höchst kreativen Prozess.
  • Vertrieb: Je nach Branche ist die Anzahl der Mitarbeiter hier sehr unterschiedlich. Diese Arbeitnehmer bemühen sich, die Güter und Dienstleistungen an den Kunden zu bringen. Nähe zum Kunden ist dabei wichtig. Die Qualifikation hängt stark von der Branche ab.
  • Verwaltung: Hier sind meist relativ wenige, meist hoch qualifizierte Mitarbeiter tätig, da Verwaltung nur Geld kostet, aber kein Geld bringt. Zu diesem Bereich zählt das Management und sämtliche Stabstellen.

Moderne Großbetriebe sind global aufgestellt. Jeder der erwähnten Bereiche kann in einem anderen Land stationiert sein. Die Konzernzentrale mit dem Großteil der Verwaltung ist meist in einem Land angesiedelt, das einerseits über eine gute Verkehrsanbindung (insbesondere Flugverbindungen) verfügt, andererseits über günstige Steuergesetze, weil am Sitz der Konzernzentrale meist der größte Teil des Unternehmensgewinns versteuer werden muss. Der Vertrieb ist hingegen meist dezentral organisiert, um möglichst nahe beim Kunden zu sein. Vertriebsmitarbeiter verteilen sich damit proportional auf alle Absatzmärkte. Forschung und Entwicklung werde ich als Unternehmer dort ansiedeln, wo ich die fähigsten Forscher und Ingenieure finden kann.

Bleibt noch die Produktion. Hier ist zwischen Dienstleistungsunternehmen und Sachgüterindustrie zu unterscheiden. Dienstleistungsunternehmen können ihre Produktion nicht irgendwo ansiedeln, sondern müssen ihre Leistung dort erbringen, wo sie nachgefragt wird, nämlich beim Kunden. Anders sieht es bei bei der Sachgüterindustrie aus. Im Wesentlichen sind es zwei Faktoren, die den Standort einer Sachgüterproduktion bestimmen, nämlich die Produktivität der Arbeitnehmer und die Lohnkosten. Die Produktivität ist dabei wesentlich von einer guten Ausbildung der Arbeitskräfte abhängig, aber auch von Rahmenbedingungen am Standort, wie zum Beispiel Energieversorgung, verkehrstechnische Anbindung und behördliche Auflagen. In manchen Branchen (z. B. Lebensmittel) ist zudem die Nähe zu Lieferanten relevant. Immer öfter werden Lieferanten aber dazu gezwungen, sich in der Nähe des Produktionsstandorts des Abnehmers anzusiedeln.

Unterm Strich kann ein Unternehmen sich den Standort von nur zwei Arten von Arbeitsplätzen wirklich frei aussuchen, nämlich Produktion, ausgenommen Dienstleistungsunternehmen, und Verwaltung.

Die eingangs erwähnte Steuerdiskussion dreht sich vor allem um drei Steuern bzw. Steuermodelle:

  • Bei der Gruppenbesteuerung können in Österreich ansässige Konzernzentralen Verluste von Auslandstöchtern in Österreich steuerlich geltend machen, das bedeutet, dass sie weniger Steuern in Österreich bezahlen.
  • Bei der Vermögenszuwachssteuer geht es darum, dass Gewinne aus der Kauf und Verkauf von Vermögensgütern (z. B. Immobilien, Aktien und andere Wertpapiere) der Gewinn versteuert werden soll. Derzeit ist dies nur der Fall, wenn zwischen Kauf und Verkauf relativ wenig Zeit vergangen ist (Spekulationsfrist).
  • Stiftungen sind wiederum Konstruktionen, in denen Vermögen eingebracht werden kann, das in der Regel schon einmal versteuert wurde. Der Gewinn, den die Stiftung mit diesem Vermögen erzielt, wird derzeit relativ niedrig versteuert, solange das zusätzlich verdiente Vermögen in der Stiftung verbleibt oder sogar reinvestiert wird.

Würde man die Gruppenbesteuerung abschaffen, könnte das dazu führen, dass Konzernzentralen aus Österreich abgesiedelt werden, was einige wenige hochqualifizierte Arbeitsplätze kosten könnte. Konzerne, die in Österreich bleiben, würden hingegen wohl wieder stärker in Österreich investieren, weil ja der Steuervorteil einer Auslandsinvestition verloren geht. Dies würde wohl einige Arbeitsplätze schaffen. Dies könnte den Verlust der Verwaltungsarbeitsplätze ausgleichen.

Die Vermögenszuwachssteuer würde kaum Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben, da sie fast ausschließlich vermögende Privatpersonen und Stiftungen treffen würde. Unternehmen müssen z. B. Gewinne aus Kauf- und Verkauf von Immobilien und Wertpapieren schon jetzt unabhängig von der Spekulationsfrist versteuern. Eine Vermögenszuwachssteuer könnte die Bereitschaft in den österreichischen Kapitalmarkt zu investieren senken und so die Beschaffung von Eigenkapital für Unternehmen erschweren, wird gerne argumentiert. Dies ist jedoch falsch, weil diese Steuer ausländische Investoren z. B. überhaupt nicht treffen würde. Umgekehrt müssten Österreicher Gewinne aus Auslandsinvestitionen genauso versteuern.

Eine höhere Besteuerung von Stiftungen könnte dazu führen, dass diese ins Ausland abwandern. Das würde zum Verlust von einigen wenigen Verwaltungsarbeitsplätzen führen. Die Stiftungen würden aber ihre Beteiligungen in Österreich deshalb sicher nicht aufgeben, denn der Grund für die Beteiligungen sind ja nicht die günstige Besteuerung, sondern vielmehr die satten Gewinne, die diese abwerfen.

Wie man sieht, würden die vorgeschlagenen Maßnahmen praktisch keine Arbeitsplätze kosten. Würde man andererseits Massensteuern erhöhen, würde dies das verfügbare Einkommen vieler Menschen reduzieren. Als Folge würde die Kaufkraft sinken. Dies würde zunächst Arbeitsplätze in Vertrieb und Produktion und dann auch in den anderen Bereichen kosten. Eine andere Folge könnte sein, dass die Gewerkschaften den Einkommensverlust durch höhere Lohnabschlüsse auszugleichen versucht, was letztlich die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer fördern würde.

In jedem Fall kosten höhere Massensteuern deutlich mehr Arbeitsplätze als die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Stiftungen und Kapitalerträgen.