ÖVP gegen Finanztransaktionssteuer

Dass die ÖVP es mit der Ehrlichkeit und Wahrheit nicht immer so genau nimmt (“keine neuen Steuern”), hat sie schon mehrfach bewiesen. Aktuell ist es die Finanztransaktionssteuer, bei der die ÖVP den Wählern Sand in die Augen streut.

Zunächst einmal die Fakten: Es geht um eine Steuer in Höhe von ca. 0,05 % auf Finanztransaktionen. Was eine Finanztransaktion ist, wird derzeit heftig diskutiert, aber dazu gleich noch mehr. Fakt ist außerdem dass ca. 3/4 aller Österreicher eine solche Steuer wollen. Wahrscheinlich sieht es in den meisten anderen europäischen Ländern mit der Zustimmung auch nicht viel anders aus.

Glaubt man den “Sonntagsreden” der ÖVP, will sie es auch. Immerhin hat sie ja im Parlament, in der Regierung und sogar auf EU-Ebene überall dafür gestimmt. Bei näherer Betrachtung waren das aber immer nur bedeutungslose Abstimmungen, sonst hätten wir die Steuer ja schon. Immerhin brächte eine solche Steuer in Österreich je nach Schätzung und Höhe zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Gesamtbudget aller Universitäten.

Warum glaube ich, dass die ÖVP diese sinnvolle Steuer gar nicht will? Nun, es ist eine bewährte politische Strategie, eine Idee, die populär ist, durch Vernebelungsaktionen madig zu machen. Die ÖVP macht das, indem sie suggeriert, dass eine solche Steuer auch oder vielleicht sogar vor allem Privathaushalte treffen würde, wenn sie nach dem angeblichen SPÖ-Modell eingeführt würde. Ich schreibe ganz bewusst “angeblich”, weil die ÖVP gerne Zitate aus dem Zusammenhang reißt.

Die heutige Presseaussendung ist ein Musterbeispiel dafür. Das erste Zitat stammt aus einem Artikel im Standard und ist nur eine Mutmaßung. Da wird Andreas Schieder in indirekter Rede falsch zitiert. Wörtlich sagte er nämlich, dass alle Transaktionen außer jene von und auf Gehalts- und Pensionskonten besteuert werden wollen. Die Interpretation, dass da auch private Überweisungen betroffen sein könnten, stammt vom Autor des Artikels. Im dritten Zitat in der Presseaussendung stellt Schieder dann klar, dass es ihm um Wertpapiere geht.

Doch schauen wir uns mal die Realitäten an: Wie viel zahlt ein Durchschnittsösterreicher in einen Pensionsfonds ein? Nun, die Mehrheit der Österreicher überhaupt nicht, weil sie es sich nicht leisten kann. Diejenigen, die es machen, zahlen vielleicht € 100 monatlich ein. 0,05 % davon wären 5 Cent, also 0,05 Euro. Im Jahr wären das existenzbedrohende 60 Cent. Selbst wenn der Pensionsfonds mit diesen € 100 zehn weitere Transaktionen im Jahr durchführt, betrüge die indirekte Belastung maximal 6 Euro.

Doch wie sieht das beim Worst-Case-Szenario aus? Nehmen wir doch einmal an, dass wirklich jede Finanztransaktion, also auch private Überweisungen besteuert würden, so wie es die ÖVP suggeriert. Der Durchschnittsösterreicher bekommt um die € 25.000 im Jahr auf sein Gehaltskonto. Nehmen wir an, er gibt dieses Geld auch wieder aus, also verdoppeln wir diesen Betrag auf € 50.000. Davon nehmen wir 0,05 %. Im Jahr ergibt das also eine Steuerbelastung von € 25. Zum Vergleich: Das günstigste Konto bei Raiffeisen verursacht im Jahr mindestens € 24 an Spesen.

Und wie sieht es mit der Treffsicherheit aus? Multiplizieren wir diese € 25 mit 8 Millionen. Heraus kommen ca. 200 Millionen. Im Klartext: Weniger als 10 Prozent des Steueraufkommens einer Finanztransaktionssteuer würden vom Durchschnittsösterreicher bezahlt. Der Rest kommt von denen, die man wirklich treffen will: Spekulanten. Das ist Treffsicherheit im besten Sinne!

Vergleichen wir das doch einmal mit den Steuerplänen der ÖVP: Josef Pröll will 1,2 Milliarden Euro aus Energiesteuern einnehmen. Dazu müsste man z. B. die Mineralölsteuer um ca. 10 Cent anheben. Rechnen wir einmal ein wenig: Der Durchschnittsösterreicher fährt ca. 15 000 km im Jahr mit dem Auto. Gehen wir einmal von einem niedrigen Durchschnittsverbrauch aus, muss er doch noch um die 1000 Liter Sprit tanken. Das bedeutet, dass alleine die höhere Mineralölsteuer 100 Euro im Jahr mehr kosten würde. Da ist das Öl für die Heizung noch gar nicht kalkuliert.

Fassen wir also zusammen: Die ÖVP ist gegen eine Steuer, die den durchschnittlichen Österreich nur wenige Euro im Jahr kostet, aber mehr als 2 Milliarden bringt, aber für eine Steuer, die nur halb so viel bringt, aber den Durchschnittsösterreicher mindestens viermal so hoch belastet. Ersteres nennt die ÖVP Massensteuer, letzteres Öko-Steuer.

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Bildungskonzept ÖAAB: Vorwärts in die Vergangenheit

Am Montag dieser Woche präsentierte der ÖAAB sein Bildungskonzept. In einigen Punkten sind darin wirklich brauchbare Ansätze zu finden (Kindergarten, Sprachförderung), manche Bereiche wirken unvollständig ausformuliert (Lehrerausbildung) und andere Bereiche sind zumindest diskussionswürdig (Schulautonomie, Elitenförderung). Doch in zwei Kernpunkten frage ich mich, wann die ÖAAB-Politiker zuletzt eine Schule von innen gesehen haben. Da lautet das Motto anscheinen: vorwärts in die Vergangenheit:

Hauptschule und Durchlässigkeit des Schulsystems

Dass die Hauptschule (“Aufstiegsschule”) den Wechsel in jeden anderen Schultyp, insbesondere in AHS und BHS ermöglichen problemlos soll, höre ich seit 25 Jahren. Die Realität sieht leider völlig anders aus, und daran sind nicht nur die Hauptschule schuld. So wurden beispielsweise in der HAK, die ich besuchte, ehemalige Hauptschüler bzw. Schüler aus kooperativen Mittelschulen (KMS, eine Art Vorläufer der neuen Mittelschule – NMS) von den Lehrern gezielt gemobbt. Von gut 10 Schülern schaffte es nur einer bis zur Matura. Und der musste sich trotz durchgehend positiver Noten jedes Jahr Entscheidungsprüfungen stellen, weil ihn manche Lehrer offensichtlich los werden wollten.

Außerdem ignoriert die viel geforderte Durchlässigkeit des Schulsystems zwischen den Schultypen die Tatsache, dass Kinder nur ungern die Schule wechseln. Jeder Schulwechsel bricht den Kontakt zu ihren Freunden ab und reißt sie aus ihrem sozialen Umfeld. Dies wirkt sich meist negativ auf den Schulerfolg aus. Vergessen wir das also gleich wieder, und widmen und den lieber den wirklich zukunftsträchtigen Konzepten der Talenteförderung, der gemeinsamen Schule der 10 – 14-jährigen mit innerer Leistungsdifferenzierung.

Ganztagsschule

Immer noch ignoriert der ÖAAB, dass ab der Sekundarstufe es in Österreich de facto ohnehin schon die Ganztagsschule gibt. Spätestens seit der Einführung der 5-Tage-Woche an den meisten Schulen führen Nachmittagsunterricht, diverse schulische Zusatzangebote (die der ÖAAB ja unter dem Titel Begabtenförderung ja auch fordert) und Hausübungen ohnehin schon zu einer praktisch ganztätigen Belastung für die Schüler. Die meisten Eltern sind nicht in der Lage, ihre Kinder ausreichend am Nachmittag zu fördern und zu unterstützen, weil sie entweder berufstätig sind oder selbst nicht die nötigen Kenntnisse haben. Deshalb ist der einzig logische Schritt die flächendeckende Einführung der echten Ganztagsschule als Regelschule.