Wem nützen Straches Forderungen?

Hatschi Strache hat heute seinen Wiener Wahlkampf mit einer Presseaussendung eröffnet. Viel neues war darin nicht zu lesen. Zeit genug also, mal die Einzelforderungen auseinanderzunehmen und auf die Realität anzuwenden.

Ob ein Einwanderungsstopp realisierbar ist und welche Auswirkungen der hätte, will ich hier nicht erörtern. Da sind zu viele Emotionen drinnen. Doch auch und gerade abseits des Ausländerthemas zeigt Strache, welche Gefahr seine Politik für die Menschen in Österreich wäre.

Familiensteuersplitting

Als erstes fordert Hatschi ein Familiensteuersplitting. Im Klartext heißt es, dass die Einkommenssteuer nicht mehr für jeden Verdiener einzeln gerechnet würde, sondern auf alle Mitglieder eines Haushalts verteilt würde. Dies würde bedeuten, dass ein Alleinverdiener oder eine Alleinverdienerin mit Kindern deutlich weniger Steuern zahlen würde, als jemand mit gleichem Einkommen aber weniger Kindern. Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag bestechend. Warum soll ich, der zwei Kinder erhalten muss, die gleiche Steuer zahlen, wie mein Kollege, der als DINK (Double Income, no Kids) das gleiche verdient, aber über ungleich mehr Einkommen zum Ausgeben verfügt.

Wer in Österreich weniger als ca. € 1.140 im Monat verdient, zahlt derzeit keine Einkommensteuer, nur die Sozialversicherung. Zwei Kleinverdiener mit jeweils diesem Einkommen haben damit ein verfügbares Einkommen von ca. € 1.868. Dazu kommt noch Familienbeihilfe, die je nach Kinderanzahl und deren Alter unterschiedlich ist. Bei Alleinverdienern mit einem Bruttoeinkommen von € 2.280 beträgt das Nettoeinkommen hingegen nur € 1.585,68.

Folgt man Straches Forderung, sollten die Alleinverdiener zumindest auf das gleiche Einkommen kommen. Das klingt auf den ersten Blick gerecht. Dummerweise fallen dadurch aber beträchtliche Steuern aus. Da die € 2.280 recht nahe am österreichischen Durchschnittsbruttoeinkommen liegen, können wir den Steuerausfall näherungsweise berechnen. Er beträgt abgerundet ca. 17 % des Einkommensteueraufkommens. Österreich nahm 2009 ca. 33 Mrd. € an Lohn- und Einkommensteuer ein. Ein Ausfall von 17 % würde abgerundet rund 5,5 Mrd. € bedeuten. Herr Strache soll einmal erklären, woher er dieses Geld nehmen will. Nur zur Verdeutlichung: 5,5 Mrd. € zusätzlich würden das österreichische Defizit in die Nähe Griechenlands rücken. Natürlich könnte man umgekehrt alle Steuern erhöhen. Dann soll Hatschi aber auch sagen, dass dies vor allem niedrige und mittlere Einkommen treffen würde. Damit wäre die Ersparnis durch das Familiensplitting für die meisten dahin, ja netto würde sogar weniger rausschauen. Profitieren würden davon nur gut verdienende, kinderreiche Familien.

Dass man Strache lieber nicht Steuerpolitik machen lassen sollte, hat übrigens Alexander van der Bellen schon 2009 im Nationalrat sehr schön veranschaulicht, wie das folgende Video (ein echter Evergreen) eindrucksvoll zeigt:

Inflationsanpassung von Familienleistungen

Strache will auch, dass Familienleistungen turnusmäßig an die Inflation angepasst werden. Damit meint er wohl vor allem die Familienbeihilfe. Da bin ich voll bei ihm. Davon würden vor allem Familien mit geringem Einkommen und vielen Kindern profitieren. Bravo! Dass davon vor allem die kinderreichen Familien mit Migrationshintergrund profitieren würden, kann da wohl kein Zufall sein. Sooo ausländerfeindlich ist Hatschi also doch nicht. Oder hat die FPÖ bei dieser Forderung nur nicht gut genug nachgedacht?

Absicherung von Müttern im Sozialrecht und Infrastruktur zur Kinderbetreuung

Im gleichen Satz fordert der FPÖ-Mann auch die bessere Absicherung von Müttern im Sozialrecht, die Schaffung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine verbesserte Infrastruktur in der Kinderbetreuung sowie echte Wahlfreiheit für die Eltern. So viel Widersprüche in nur wenigen Worten schafft auch nur die FPÖ. Zunächst würde mich mal interessieren, welche Wahlfreiheit existiert, wenn explizit nur Mütter sozial abgesichert werden sollen? Sind mit Eltern nur Mütter gemeint? Ich dachte, die FPÖ setzt sich für mehr Väterrechte ein? Doch wieder nicht?

Wenn Eltern ohnehin sozial abgesichert sind, werden die Gemeinden wohl auch kaum in bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren wollen. Schließlich müssen ja die 5,5 Mrd. aus dem Familiensteuersplitting (siehe oben) auch wieder eingespart werden.

Und wirklich zukunftsorientiert ist die FPÖ auch nicht, spricht sie doch immer noch von Kinderbetreuung im Sinne der Kindergarderobe (© Michael Häupl) und nicht als Chance für frühkindliche Bildung.

Fazit

Wer Strache wählt, wählt den eigenen Henker. Nur Einkommen jenseits von € 5.000 würden wohl vom Familiensteuersplitting profitieren. Dazu kommt, dass die Politik der FPÖ in Wahrheit die Errichtung neuer Kindergärten zumindest bremsen würde. Diesen Angriff auf die Mittelstandsfamilie gilt es abzuwehren.