Für wen gilt der Vertrauensgrundsatz?

Immer wieder hört man bei Diskussionen rund um das Pensionsrecht den Begriff Vertrauensgrundsatz. Doch worauf müssen Menschen, die Ende 50 sind und einen Job haben, vertrauen können? Dass sie mit 58, 60 oder 62 in Pension gehen können? Warum kann man das nicht einfach ändern und sie gehen wie vorgesehen mit 62,5 oder 66,5 Jahren in Pension? Ist dadurch ihre Existenz gefährdet? Wohl eher nicht, weil das Aktivgehalt wohl immer höher ist als die Pension.

Szenenwechsel: Studenten, die jetzt 22, 23 oder 24 Jahre alt sind, mitten im Studium stecken, laufen ab nächstem Jahr Gefahr, dieses nicht beenden zu können, wenn die Familienbeihilfe wie geplant mit 24 gestrichen wird. Sie haben viel Zeit und Geld in das Studium gesteckt im Vertrauen darauf, zumindest bis 26 die Familienbeihilfe als Finanzierungshilfe zu erhalten. Plötzlich stehen sie mit mehr als 2000 Euro weniger im Jahr da. Gilt für sie kein Vertrauensgrundsatz?

Szenenwechsel: Eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern lebt praktisch von der Hand im Mund. Monat für Monat weiß sie kaum, wie sie Miete und Strom bezahlen und dabei auch noch ein bekömmliches Essen auf den Tisch stellen soll. Die Familienbeihilfen der Kinder und der Kinderabsetzbetrag stellt einen erklecklichen Teil ihres Einkommens dar. Ab Jänner wird ihr Einkommen um rund 90 Euro im Monat geringer ausfallen. Dabei ist noch nicht eingerechnet, dass sich die laufenden Fixkosten wohl in die gegenteilige Richtung entwickeln werden. Gilt für diese Mutter kein Vertrauensgrundsatz?

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Ein aufgelegter Elfer für H. C. Strache

Seit langem trommelt H. C. Strache, dass die Familien unserer Regierung nichts wert sind. Im Wiener Wahlkampf wurde H. C. nicht müde zu betonen, dass die Regierungsparteien offensichtlich auf Zuwanderung statt auf “natürliches” Bevölkerungswachstum setzen.

Nun, so leid es mir tut, ich muss ihm leider recht geben. Und das passiert nicht sehr oft in diesem Blog. Dass selbst hohe Pensionen an die Inflation angepasst werden, steht anscheinend völlig außer Streit. Und ja, Pensionen mit € 2000 brutto sind hohe Pensionen. Die meisten arbeitenden Menschen in Österreich verdienen nämlich weniger. Doch wie lange wurde die Familienbeihilfe schon nicht valorisiert? Die Antwort: Im Jahr 2000 wurde die Familienbeihilfe zuletzt angehoben (Quelle: Katholischer Familienverband Österreichs). Okay, 2008 wurde die 13. Familienbeihilfe eingeführt. Diese war aber maximal ein Inflationsausgleich.

Nun, während die meisten Pensionen um 1,2 Prozent angehoben werden, wird die Familienbeihilfe im Durchschnitt um 10 Prozent gekürzt. Willkommen in der Pensionistenrepublik!

Einen positiven Aspekt kann ich diesen Plänen aber abgewinnen: SPÖ und ÖVP sind nun für die kommenden 3 Jahre aneinander gekettet. Und sie sind zum Erfolg bei tiefgreifenden Reformen verdammt. Denn wenn es so weitergeht wie in den letzten 2 Jahren, ist Strache 2013 Bundeskanzler. Darauf verwette ich die 13. Familienbeihilfe meiner beiden Söhne.

P. S.: Hoppla! 2013 bekommen meine Söhne ja keine 13. Familienbeihilfe mehr. Tja, Pech gehabt für den, der dagegen wettet.

Das Sparpaket ist super!

Nach zwei Tagen Bedenkzeit über das Sparpaket der Regierung, muss ich mich ganz herzlich bedanken für ein Sparpaket, das mich nur am Rande trifft.

Danke!

Dass die 13. Familienbeihilfe für meinen 16-jährigen Sohn wegfällt, berührt mich überhaupt nicht. Das muss er schlucken. Sein Taschengeld wird ab dem kommenden Jahr einfach um 11 Euro im Monat gekürzt. Auch bei meinem jüngeren Sohn werde ich mir die Kürzung bei der Familienbeihilfe über eine Taschengeldeinsparungsmaßnahme wieder zurückholen. Warum soll ich dafür brennen? Warum soll mir die Jugend mehr wert sein als der Regierung? Sollen sie doch selber schauen, wie sie weiterkommen, die Buben.

Dass die Familienbeihilfe für Studenten nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt wird, stört mich auch nicht. Meine Söhne werden werden halt arbeiten müssen um das Studium zu finanzieren, wenn die Familienbeihilfe ausläuft.

Im Gegenteil: Jetzt ist vielleicht eine gute Gelegenheit gekommen, selbst wieder auf die Uni zu gehen. Ist ja super dort! Familienbeihilfe bekäme ich ohnehin schon lange nicht mehr, Studiengebühren muss ich dank SPÖ auch keine zahlen, dafür werden jetzt sicher viele Plätze von jungen Leuten der “No future”-Generation frei werden, die sich das Studium nicht mehr leisten können. Fast 2000 Euro weniger im Jahr für das faule Studentenpack, das mit 24 immer noch nicht den PhD hat, ist ja sozial viel gerechter als 700 Euro Studiengebühr für erfahrene Männer wie mich, die auch ohne Bacc. ihren Lebensunterhalt gut bestreiten können.

Da stecke ich die 50 Euro, die mich die MÖSt-Erhöhung im Jahr kosten wird, und die paar hunderter zusätzlichen Pensionsbeitrag locker weg. Was interessiert mich schon die Zukunft? Sollen die Jungen doch nach Amerika gehen. Ist ja ohnehin alles besser dort.

Deshalb noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Regierung für dieses innovative und mittelstandsfreundliche Sparpaket.

Raubbau an der Ressource zwischen den Ohren

Ich bin schockiert. Da protestieren im Vorjahr Studenten wochenlang gegen überfüllte Hörsäle und unzumutbare Studienbedingungen ohne durchschlagenden Erfolg. Kein Wunder, dass sich die Proteste auch heuer wieder formieren. Und was ist die Reaktion der Regierung? Im Zuge des heute beschlossenen Sparpakets wird die Familienbeihilfe in vielen Punkten gekürzt. Der gravierendste ist sicher die Beschränkung darauf, dass sie nur mehr bis zum vollendeten 24. Lebensjahr ausbezahlt wird.

Betrachten wir das einmal an einem Beispiel, das nicht ganz zufällig Ähnlichkeiten mit meiner Person aufweist:

Geboren wird das Kind irgendwann im September oder Oktober. Mit 6 Jahren tritt es in die Volksschule ein, wird kurz darauf 7 Jahre alt (Herbstkind!). Mit 10 Jahren Übertritt in die AHS, mit 14 Jahren Übertritt in eine berufsbildende Schule. Matura ohne Ehrenrunde mit gut 19 Jahren. Danach wird darf der junge Mann ein Jahr zum Hungerlohn für den Staat arbeiten (Wehrpflicht oder Heeresersatzdienst). Der Studienbeginn erfolgt daher unter optimalen Voraussetzungen erst mit 21 Jahren.

Das Bachelor-Studium dauert in den meisten Studienrichtungen mindestens 3 Jahre. Nur fängt man mit dem Bachelor leider wenig an. Also wird der Master drangehängt. Doch da ist die Familienbeihilfe auch schon weg, denn der junge Mann in unserem Beispiel ist jetzt bereit gut 24 Jahre alt. Also muss er höchstwahrscheinlich arbeiten gehen, um sich das Studium zu finanzieren. In den vorgesehenen 2 Jahren ist das Studium so nicht zu schaffen.

Und was ist, wenn der junge Mann aufgrund der bekannt tollen Lehrer an unseren hervorragenden Schulen doch einmal eine Ehrenrunde drehen muss? Und die Ressourcen an den Unis sind ja bekanntlich auch so ausgelegt, dass es überhaupt kein Problem ist, in den geforderten Lehrveranstaltungen einen Platz zu bekommen.

Unterm Strich werden also viele, viele Studenten ein weiteres großes Loch in ihren knappen Budgets vorfinden, das sie mit hoffentlich bezahlter Arbeit stopfen müssen. Die durchschnittliche Studiendauer wird so sicher nicht kürzer werden. Aber vielleicht wird die Regierung so doch viele Studenten von den Unis drängen und so das latente Hochschulproblem “elegant” lösen.

Dass unser Land damit Raubbau an unserer wichtigsten Ressource betreibt, die bekanntlich ja zwischen unseren beiden Ohren (© Wolfgang Schüssel) liegt, dürfte eine Regierung, die lieber Löcher in Berge zwischen unbedeutenden Kleinstädten (sorry, liebe Grazer, Klagenfurter und Villacher!) bohrt wohl kaum stören. Hauptsache, die Bundesländer dürfen weiter ihre Schrebergärten mit Wohnbaugeldern pflegen.

Meine Visionen für die Donaustadt

Wie ich bereit im letzten Blog-Beitrag erwähnt habe, stehe ich auf der Liste der SPÖ für die Bezirksvertretung in der Donaustadt. Mit Listenplatz 100 habe ich keine Chance auf einen Sitz in der Bezirksvertretung und mit Vorzugsstimmen in die Vertretung eines so großen Bezirks vorzudringen ist im Wiener Wahlrecht auch faktisch unmöglich.

Ich gehöre weder zur Bezirks- noch zur Stadtprominenz, obwohl ich mich selbst in einem gewissen Bereich sehr wohl als prominent bezeichnen würde. Prominent ist man nämlich dann, wenn einen mehr Leute kennen als man selbst kennt. Dies ist teilweise durch meine berufliche Tätigkeit in der Erwachsenenbildung bedingt. Im Wahlkampf kam es daher öfter vor, dass mich der eine oder andere auf der Straße erkannt und begrüßt hat, bei dem ich nicht wusste, woher er mich kennt (die rein männliche Form entspricht hier den Tatsachen).

Ich stehe das erste Mal für eine Partei auf einer Liste zur Wahl. Ja, ich strebe mittelfristig durchaus ein politisches Mandat an, denn Ideen für die Politik habe ich genug, wie die regelmäßigen Leser dieses Blogs sicher schon erfahren haben.

Und genau deshalb möchte ich für eine Vorzugsstimme werben. Was bringt eine Vorzugsstimme, wenn ich selbst nicht einmal damit rechne, dass ich damit fix ins Bezirksparlament komme? Nun, es ist ein Zeichen an die SPÖ, dass Sie, werter Wähler, meine Ideen und Prioritäten teilen. Es ist ein Zeichen an die Partei, dass Sie Leute wie mich gerne in wählbarer Position hätten.

Doch was bekommen Sie mit “Leuten wie mir”? Ich stehe für eine ständige Erneuerung und Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Voraussetzung dafür ist Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Das Bessere ist der Feind des Guten. Jedoch kann das Bessere auch aus einer Arbeiterfamilie kommen. Und diese Menschen verdienen genauso eine Chance, wie das Kind aus gutem Hause. Um diese Chance Wirklichkeit werden zu lassen braucht es meines Erachtens drei Dinge:

  1. Bildung: Es geht nicht nur um ein Bildungssystem, in dem jeder und jede Schülerin auch tatsächlich die gleichen Chancen hat, es geht auch um ein Bildungssystem, das die Eltern entlastet. Auch Bewegung und gesunde Ernährung spielen beim Bildungserfolg eine nicht zu unterschätzende Rolle. Ich kämpfe daher dafür, dass die gesunde Schuljause und das gesunde Mittagessen in den Schulen unseres Bezirks Standard wird. Ich kämpfe auch dafür dass wir bei Schulneu- und –umbauten eine künftige Nutzung als Ganztagsschule von vornherein berücksichtigen.
  2. Soziale Sicherheit: Menschen sind nur dann bereit, Risiken auf sich zu nehmen, wenn sie ein entsprechendes Sicherheitsnetz unter sich haben. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Doch Arbeit ist immer noch die beste soziale Sicherung. Ich setze mich dafür ein, dass Menschen, die bei uns arbeiten, auch einen Lohn bekommen, von dem sie leben können.
  3. Geringe Fixkosten: Bürger sollen wieder die Entscheidungsfreiheit über ihre Geldbörse bekommen. Die beiden größten Kostenbrocken in den meisten Haushalten sind die Wohnung und das Auto. Die Wohnung wird immer notwendig sein. Ich setze mich für eine qualitativ hochwertigen, sozialen Wohnbau ein, der dafür sorgt, dass die für eine Großstadt günstigen Wohnkosten nicht weiter steigen. Gleichzeitig will ich, dass das Auto nicht mehr für so viele Menschen notwendig ist. Der Ausbau der U2 im Bezirk war ein wichtiger und richtiger Schritt. Leider enden viele Buslinien nun bei der U2. Viele Wege innerhalb der Donaustadt nötigen die Menschen immer noch zum Umsteigen. Ich will, dass es mehr durchgehende Linien gibt, die die Ortskerne miteinander verbinden, damit die Donaustadt besser zusammenwachsen kann.

Auch der Radverkehr in der Donaustadt gehört gefördert. Wie viele wissen, bin ich ja selbst ein passionierter Alltagsradler. Im Gegensatz zu manch visionärer Farbpartei bin ich aber so realistisch, dass wir den Autoverkehr nie gänzlich aus dem Bezirk verbannen können. Ja, ich glaube sogar, dass der Autoverkehr zunehmen wird, egal ob wir neue Straßen bauen oder nicht. Projekte wie die Seestadt Aspern oder Neu-Stadlau werden viele neue Arbeitsplätze schaffen. Aber die angesiedelten Unternehmen werden auch Lieferanten haben, die die Waren wohl nicht mit dem Handwagerl anliefern werden. Wenn wir dem Radverkehr und dem öffentlichen Verkehr mehr Platz und schnellere Verbindungen geben wollen, müssen wir zunächst den anderen Verkehr verlagern. Daher ein klares Ja zur A23-Spanne Hirschstetten und zur S1 durch die Lobau. Aber auch ein klares Ja für leistungsfähige Radrouten durch den Bezirk und zu unseren Nachbarbezirken. Und ein klares Ja für leistungsfähige öffentliche Verkehrsverbindungen, die die Bezirksteile rasch und umsteigefrei miteinander verbinden.

Wenn Sie dieses Programm unterstützen wollen und Sie in der Donaustadt wahlberechtigt sind, würde ich mich über eine Vorzugsstimme bei der Bezirksvertretungswahl sehr freuen.

Ihr Roman Korecky