Für wen gilt der Vertrauensgrundsatz?

Immer wieder hört man bei Diskussionen rund um das Pensionsrecht den Begriff Vertrauensgrundsatz. Doch worauf müssen Menschen, die Ende 50 sind und einen Job haben, vertrauen können? Dass sie mit 58, 60 oder 62 in Pension gehen können? Warum kann man das nicht einfach ändern und sie gehen wie vorgesehen mit 62,5 oder 66,5 Jahren in Pension? Ist dadurch ihre Existenz gefährdet? Wohl eher nicht, weil das Aktivgehalt wohl immer höher ist als die Pension.

Szenenwechsel: Studenten, die jetzt 22, 23 oder 24 Jahre alt sind, mitten im Studium stecken, laufen ab nächstem Jahr Gefahr, dieses nicht beenden zu können, wenn die Familienbeihilfe wie geplant mit 24 gestrichen wird. Sie haben viel Zeit und Geld in das Studium gesteckt im Vertrauen darauf, zumindest bis 26 die Familienbeihilfe als Finanzierungshilfe zu erhalten. Plötzlich stehen sie mit mehr als 2000 Euro weniger im Jahr da. Gilt für sie kein Vertrauensgrundsatz?

Szenenwechsel: Eine alleinerziehende Mutter von 4 Kindern lebt praktisch von der Hand im Mund. Monat für Monat weiß sie kaum, wie sie Miete und Strom bezahlen und dabei auch noch ein bekömmliches Essen auf den Tisch stellen soll. Die Familienbeihilfen der Kinder und der Kinderabsetzbetrag stellt einen erklecklichen Teil ihres Einkommens dar. Ab Jänner wird ihr Einkommen um rund 90 Euro im Monat geringer ausfallen. Dabei ist noch nicht eingerechnet, dass sich die laufenden Fixkosten wohl in die gegenteilige Richtung entwickeln werden. Gilt für diese Mutter kein Vertrauensgrundsatz?

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