Sind Familien die vermögenden Verursacher der Wirtschaftskrise?

Roland B. Seper hat in seinem Blog Nox Vobiscum wunderbarerweise ein E-Mail eines Familienvaters veröffentlicht, in dem er darlegt, dass er vom Sparpaket ungefähr eineinhalb mal so stark betroffen ist wie der Durchschnittshaushalt. Leider, und das sage ich als SPÖ-Mitglied, ist dieser Briefwechsel ein wunderbares Beispiel dafür, warum die Bevölkerung die Politik als abgehoben, ja manchmal sogar zynisch empfindet. Hier ein paar Auszüge aus dem Antwortschreiben von Mag. Tina Tauß, der Leiterin von SPÖ.Direkt und nebenbei auch der Bundesvorsitzenden der Jungen Generation, also jenes Referates in der SPÖ, das sich eigentlich besonders für die Belange der jungen Familien einsetzen sollte.

Wir haben uns für die Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

In den Augen des Familienvaters muss sich das in etwa so lesen:

Erstens ist uns die Kaufkraft der Familien egal. Die geben ihr Geld eh nur für unnötige Kindersachen aus. Zweitens sind die Familien die Hauptverursacher der Krise. Hätten sie nicht so viele Kinder bekommen, hätten sie nicht so viele Kredite aufnehmen müssen, wären die Banken nicht in Probleme geraden und alles wäre gut. Drittens sind Familien in Österreich bekanntlich überdurchschnittlich vermögend. Wie sonst würden sie sich den Luxus von Kindern leisten.

Genossin Tauß schreibt weiter:

Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt, möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt.

Das ist schön, doch unser Familienvater kann sich davon leider nichts kaufen. Was Frau Tauß geflissentlich leider verschweigt: Das österreichische Steuersystem hat nur einen äußerst geringen Grad des sozialen Ausgleichs (vulgo “Umverteilung”). Der Großteil des Ausgleichs erfolgt über Transferleistungen und hier insbesondere über Familienleistungen. Kürzungen in diesem Bereich verschärfen somit das soziale Gefälle.

Zur Reduktion der Bezugsdauer schreibt Frau Magistra Tauß:

Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere vier Semester.

Dumm nur, dass Beamtenstaatssekretärin Heinisch-Hosek gerade eine Dienstrechtsreform vorgelegt hat, in der klargelegt wird, dass im Bundesdienst der Bachelor nicht als Akademiker gilt. Die Privatwirtschaft wird sich an diesem Dienstrecht erfahrungsgemäß orientieren. Somit hat sich also die Mindeststudiendauer bei den meisten Studien um ein volles Jahr verlängert. Gut, dass Genossin Tauß ihren Magister schon in der Tasche hat. Damit hat sie die Akademikerehre quasi noch zum Diskontpreis erworben. Dass so nebenbei auch noch der Rechtsanspruch, dass man sein Studium in der Mindeststudienzeit auch realistisch beenden kann, aus dem Universitätsorganisationsgesetz gestrichen wird, ist Zynismus pur.

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Kampagnenjournalismus à la ORF

Ich weiß nicht warum, aber der ORF führt seit Wochen eine Kampagne gegen die Bankensteuer. Heute ist mir das wieder besonders aufgefallen. Hier der Titel von orf.at:

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RZB-Chef Rothensteiner gab dazu dem Radiosender Ö1 ein Interview. Daraus resultierte ein Artikel mit folgenden Textpassagen:

Die von der Regierung beschlossene Bankenabgabe werden letztlich zumindest teilweise die Kunden zahlen.

Doch was hat Rothensteiner tatsächlich gesagt? Hier ein auszugsweises Transkript der Audio-Aufzeichnung:

Journalist: Jetzt sagen die Banken, sie hätten gar keine andere Wahl als die Bankensteuer auf die Kunden überzuwälzen, also die höheren Kosten weiterzugeben. Wird Raiffeisen die Bankensteuer an die Kunden weitergeben?

Ein typisches Beispiel einer Suggestiv-Frage. Da legt der Journalist die gewünschte Antwort dem RZB-Chef doch tatsächlich in den Mund. Umso überraschender die Antwort:

Rothensteiner: Ich habe schon immer gesagt, es wird niemand auf die Kreditverträge draufschreiben zwei Euro achtundvierzig Bankensteuer. Aber ich glaube man sollte auch nicht so blauäugig sein zu sagen, dass geht gar nicht, es wird gar nichts passieren, denn letztlich haben die Banken eine Einkommensquelle, das sind die Kunden, und sie haben zusätzliche Kosten über diese Steuer. Ich bin schon bei der Aussage der Nationalbank, dass das nicht eins zu eins passieren wird, das wird auch nicht gehen, ganz klar. Der Wettbewerb ist in Österreich relativ stark. Daher wird es nicht so einfach sein. Aber tendenziell zu sagen, es wird kein Euro der Bankensteuer den Kunden treffen, das halte ich für utopisch.

Quintessenz: Wie jede Unternehmenssteuer wird sich auch diese Steuer auf die Endkundenpreise auswirken. Aber selbst Rothensteiner räumt ein, dass nicht die Kunden alleine die Steuer tragen werden. Was er nicht sagt, aber aus der Aussage hervorgeht: Auch die Eigentümer der Banken werden einen Teil dieser Mindereinnahmen tragen müssen. Und damit ist die Bankensteuer durchaus treffsicher.

Was Rothensteiner wirklich gesagt hat: Die Kapitalertragsteuer für Wertpapiere wird den Banken sehr hohe EDV-Kosten verursachen. Diese Kosten beziffert er mit 200 bis 250 Millionen Euro, also ungefähr der Hälfte der Bankensteuer. Diese Kosten werden die Banken an die Kunden weitergeben müssen, wenn sie nicht von der Republik getragen werden.

Die höheren Kosten bei der Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere trifft somit nur die Kunden mit Wertpapierdepots. Der einfache Kontobesitzer und Sparer wird davon nicht betroffen sein.

Lieber ORF, warum dieser reißerische Titel, wenn der Grundton im Interview ein ganz anderer ist?


Kleines Gedankenexperiment: Vor einigen Jahren hat die schwarz-blaue Regierung die Körperschaftssteuer, die immerhin die wohl wichtigste Unternehmenssteuer ist, von 34 auf 25 Prozent abgesenkt. Dazu wurde mit der Gruppenbesteuerung ein Steuerzuckerl geschaffen, dass es vielen Unternehmen ermöglicht, überhaupt nur mehr ganz geringe Steuern zu zahlen. Hat das irgendwer bei den Preisen gemerkt? Nein? Im Gegenteil: Die Inflation hat daraufhin sogar Rekordhöhen erreicht. Mit der Argumentationslinie der Banken gegen die Stabilitätssteuer kann man überhaupt jede Unternehmenssteuer in Zweifel ziehen.


Familienpolitik: Dilettantismus der Regierung mit Unterstützung der Medien

Die Aufregung um das Familien-Sparpaket der Bundesregierung hat sich immer noch nicht gelegt. Hier soll es heute aber mal nicht darum gehen, ob das Sparpaket richtig oder falsch ist, sondern vielmehr darum, wie es die Regierung verkauft, und wie die Medien dabei willfährig assistieren.

Bekanntlich hat die Regierung ja den Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung in Kauf genommen, weil das Budget so sorgfältig und richtungsweisend gestaltet werden sollte, dass dafür die Zeit einfach nicht reichte, so betete es uns Josef Pröll jedenfalls den ganzen Sommer lang vor. Schließlich wäre eine große Verwaltungsreform zu verhandeln und so weiter und so fort. Doch diese richtungsweisenden Reformen sucht der gemeine Bürger nun mit der Lupe. Bis jetzt bin ich noch nicht fündig geworden.

In Wahrheit wurde über Budget und Sparpaket wohl ausschließlich wegen der Landtagswahlen in Wien und der Steiermark still gehalten. Und dafür gibt es auch etliche Indikatoren.

Einer der größten Brocken im Sparpaket sind die Einsparungen bei den Familien. Ich muss z. B. auf gut 15 % Geldleistungen ab dem kommenden Jahr verzichten. In 2 Jahren wird sich dieser Verzicht dann auf fast 25 % erhöhen. Doch wie verkauft man das nun als Erfolg der Regierung?

Der Beginn einer Kampagne

Den Anfang machte Rudolf Hundsdorfer in der ZiB2 vom 25. Oktober. In einem Nebensatz sprach er davon, dass man generell weg von Geld- und hin zu Sachleistungen für die Familien wolle. Aha! Doch steckt da wirklich ein großer Plan dahinter?

Eine kurze Suche im Internet offenbart, dass diese tolle Idee Rudolf Hundsdorfer wohl erst einige Tage davor gekommen sein konnte. Normalerweise findet man bei solche grundlegenden Richtungsänderungen in der Politik schon Monate davor laufend Berichte darüber, wie schlecht doch Geldleistungen für die Familien seien und wie die Sachleistungen die Geburtenrate anheben und die Vergreisung der Gesellschaft verhindern würde. Doch nichts davon ist zu finden.

Zuflüsterer Wirtschaftskammer

Einzig die Wirtschaftskammer bereitet am 20.10.2010 die Kampagne per Presseaussendung vor:

Bei Geldleistungen liegt Österreich unter allen OECD-Staaten hinter Luxemburg an zweiter Stelle. […] Bei den Sachleistungen, das sind vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen, liegt Österreich unter dem OECD-Durchschnitt.

Wenn dies wirklich ein professionell vorbereiteter Masterplan gewesen wäre, hätten wir wohl schon den ganzen Sommer davon gehört, dass zum Beispiel die Kinderbetreuungsplätze in den nächsten Monaten wie die Schwammerln aus dem feuchten Sommerboden sprießen werden. Noch dazu hätten sich solche Ankündigungen doch auch hervorragend als Wahlkampfschlager für die beiden Landtagswahlen in Wien und der Steiermark geeignet. Doch nichts davon war zu hören – bis zum 25. Oktober.

Kurier als Leitmedium

Als inoffizielles Regierungsmedium profilierte sich diesmal der Kurier, der bereits am 28.10.2010 schrieb:

Österreich gibt relativ viel Geld für Familienleistungen aus. In einem OECD-Vergleich liegt es an zwölfter Stelle (von 36 Ländern). Der Staat investiert aber den überwiegenden Teil in direkte Geldleistungen (Familienbeihilfe etc.) und vergleichsweise wenig in Sachleistungen (zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze); laut WIFO waren es 2008 nur 12,4 Prozent der Ausgaben für Familien. Länder mit hohen Geburtenraten wie Frankreich und Dänemark investieren die Hälfte des Familienbudgets in Sachleistungen. Die Familienbeihilfe wird in einigen EU-Ländern aber nur zum Alter von 18 bis 20 Jahren gewährt.

Doch das war nur ein erster Versuchsballon, denn jetzt herrschte einmal 2 Wochen Funkstille. Die ÖVP musste wohl erst einmal darüber beraten, ob die Verkaufsstrategie der SPÖ für die Einsparungen bei den Familien auch ihr ins Konzept passt.

Die Kampagne nimmt Fahrt auf

So richtig ging es dann am 6.11.2010 los. Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner kündigt in Interviews eine Kehrtwende in der österreichischen Familienpolitik an. ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol bezeichnet die bisherige Familienpolitik sogar als gescheitert. Presse und Standard berichten darüber fast zeitgleich. Die SPÖ zeigt sich in einer Presseaussendung erfreut darüber und befeuert so die Kampagne. Am Abend bestätigt dann noch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegenüber dem Kurier die neue Linie:

„Wir brauchen einen besseren Mix aus direkten Geldleistungen und Sachleistungen“, sagte er zum KURIER. Ein erster Schritt sei der Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen.

Als eigentliche Quelle der Kampagne entpuppt sich aber Profil, das daraus gleich ein Coverthema macht. Die Interviews gaben Mitterlehner und Khol auch ursprünglich dem Wochenmagazin.

 


Das Beispiel zeigt, wie sich selbst seriöse österreichische Medien für eine Regierungskampagne einspannen lassen. Das Ziel der Kampagne ist klar: Man will die Einsparungen bei den Familien rechtfertigen und damit vor allem den Studentenprotesten aber auch den Protesten der Kirche den Wind aus den Segeln nehmen. Die österreichischen Familien fragen sich aber zurecht: Warum müssen wir zuerst bluten? Vage Versprechungen über den Ausbau der Kinderbetreuung hören wir seit Jahrzehnten. Geschehen ist aber herzlich wenig. Der Verdacht liegt nahe, dass der an sich richtige Ansatz ein reines Lippenbekenntnis bleibt.