Familienpolitik: Dilettantismus der Regierung mit Unterstützung der Medien

Die Aufregung um das Familien-Sparpaket der Bundesregierung hat sich immer noch nicht gelegt. Hier soll es heute aber mal nicht darum gehen, ob das Sparpaket richtig oder falsch ist, sondern vielmehr darum, wie es die Regierung verkauft, und wie die Medien dabei willfährig assistieren.

Bekanntlich hat die Regierung ja den Verfassungsbruch bei der Budgeterstellung in Kauf genommen, weil das Budget so sorgfältig und richtungsweisend gestaltet werden sollte, dass dafür die Zeit einfach nicht reichte, so betete es uns Josef Pröll jedenfalls den ganzen Sommer lang vor. Schließlich wäre eine große Verwaltungsreform zu verhandeln und so weiter und so fort. Doch diese richtungsweisenden Reformen sucht der gemeine Bürger nun mit der Lupe. Bis jetzt bin ich noch nicht fündig geworden.

In Wahrheit wurde über Budget und Sparpaket wohl ausschließlich wegen der Landtagswahlen in Wien und der Steiermark still gehalten. Und dafür gibt es auch etliche Indikatoren.

Einer der größten Brocken im Sparpaket sind die Einsparungen bei den Familien. Ich muss z. B. auf gut 15 % Geldleistungen ab dem kommenden Jahr verzichten. In 2 Jahren wird sich dieser Verzicht dann auf fast 25 % erhöhen. Doch wie verkauft man das nun als Erfolg der Regierung?

Der Beginn einer Kampagne

Den Anfang machte Rudolf Hundsdorfer in der ZiB2 vom 25. Oktober. In einem Nebensatz sprach er davon, dass man generell weg von Geld- und hin zu Sachleistungen für die Familien wolle. Aha! Doch steckt da wirklich ein großer Plan dahinter?

Eine kurze Suche im Internet offenbart, dass diese tolle Idee Rudolf Hundsdorfer wohl erst einige Tage davor gekommen sein konnte. Normalerweise findet man bei solche grundlegenden Richtungsänderungen in der Politik schon Monate davor laufend Berichte darüber, wie schlecht doch Geldleistungen für die Familien seien und wie die Sachleistungen die Geburtenrate anheben und die Vergreisung der Gesellschaft verhindern würde. Doch nichts davon ist zu finden.

Zuflüsterer Wirtschaftskammer

Einzig die Wirtschaftskammer bereitet am 20.10.2010 die Kampagne per Presseaussendung vor:

Bei Geldleistungen liegt Österreich unter allen OECD-Staaten hinter Luxemburg an zweiter Stelle. […] Bei den Sachleistungen, das sind vor allem Kinderbetreuungseinrichtungen, liegt Österreich unter dem OECD-Durchschnitt.

Wenn dies wirklich ein professionell vorbereiteter Masterplan gewesen wäre, hätten wir wohl schon den ganzen Sommer davon gehört, dass zum Beispiel die Kinderbetreuungsplätze in den nächsten Monaten wie die Schwammerln aus dem feuchten Sommerboden sprießen werden. Noch dazu hätten sich solche Ankündigungen doch auch hervorragend als Wahlkampfschlager für die beiden Landtagswahlen in Wien und der Steiermark geeignet. Doch nichts davon war zu hören – bis zum 25. Oktober.

Kurier als Leitmedium

Als inoffizielles Regierungsmedium profilierte sich diesmal der Kurier, der bereits am 28.10.2010 schrieb:

Österreich gibt relativ viel Geld für Familienleistungen aus. In einem OECD-Vergleich liegt es an zwölfter Stelle (von 36 Ländern). Der Staat investiert aber den überwiegenden Teil in direkte Geldleistungen (Familienbeihilfe etc.) und vergleichsweise wenig in Sachleistungen (zum Beispiel Kinderbetreuungsplätze); laut WIFO waren es 2008 nur 12,4 Prozent der Ausgaben für Familien. Länder mit hohen Geburtenraten wie Frankreich und Dänemark investieren die Hälfte des Familienbudgets in Sachleistungen. Die Familienbeihilfe wird in einigen EU-Ländern aber nur zum Alter von 18 bis 20 Jahren gewährt.

Doch das war nur ein erster Versuchsballon, denn jetzt herrschte einmal 2 Wochen Funkstille. Die ÖVP musste wohl erst einmal darüber beraten, ob die Verkaufsstrategie der SPÖ für die Einsparungen bei den Familien auch ihr ins Konzept passt.

Die Kampagne nimmt Fahrt auf

So richtig ging es dann am 6.11.2010 los. Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner kündigt in Interviews eine Kehrtwende in der österreichischen Familienpolitik an. ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol bezeichnet die bisherige Familienpolitik sogar als gescheitert. Presse und Standard berichten darüber fast zeitgleich. Die SPÖ zeigt sich in einer Presseaussendung erfreut darüber und befeuert so die Kampagne. Am Abend bestätigt dann noch ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger gegenüber dem Kurier die neue Linie:

„Wir brauchen einen besseren Mix aus direkten Geldleistungen und Sachleistungen“, sagte er zum KURIER. Ein erster Schritt sei der Ausbau der Nachmittagsbetreuung an den Schulen.

Als eigentliche Quelle der Kampagne entpuppt sich aber Profil, das daraus gleich ein Coverthema macht. Die Interviews gaben Mitterlehner und Khol auch ursprünglich dem Wochenmagazin.

 


Das Beispiel zeigt, wie sich selbst seriöse österreichische Medien für eine Regierungskampagne einspannen lassen. Das Ziel der Kampagne ist klar: Man will die Einsparungen bei den Familien rechtfertigen und damit vor allem den Studentenprotesten aber auch den Protesten der Kirche den Wind aus den Segeln nehmen. Die österreichischen Familien fragen sich aber zurecht: Warum müssen wir zuerst bluten? Vage Versprechungen über den Ausbau der Kinderbetreuung hören wir seit Jahrzehnten. Geschehen ist aber herzlich wenig. Der Verdacht liegt nahe, dass der an sich richtige Ansatz ein reines Lippenbekenntnis bleibt.

 

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