Sind Familien die vermögenden Verursacher der Wirtschaftskrise?

Roland B. Seper hat in seinem Blog Nox Vobiscum wunderbarerweise ein E-Mail eines Familienvaters veröffentlicht, in dem er darlegt, dass er vom Sparpaket ungefähr eineinhalb mal so stark betroffen ist wie der Durchschnittshaushalt. Leider, und das sage ich als SPÖ-Mitglied, ist dieser Briefwechsel ein wunderbares Beispiel dafür, warum die Bevölkerung die Politik als abgehoben, ja manchmal sogar zynisch empfindet. Hier ein paar Auszüge aus dem Antwortschreiben von Mag. Tina Tauß, der Leiterin von SPÖ.Direkt und nebenbei auch der Bundesvorsitzenden der Jungen Generation, also jenes Referates in der SPÖ, das sich eigentlich besonders für die Belange der jungen Familien einsetzen sollte.

Wir haben uns für die Budgetverhandlungen mit der ÖVP folgende Ziele gesetzt: Erstens müssen Kaufkraft und Arbeitsplätze gesichert werden, zweitens müssen jene einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, die die Krise mit verursacht haben und drittens muss neben der Budgetlücke auch die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, da Vermögende und Stiftungen in Österreich deutlich weniger zum Steueraufkommen beitragen als die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

In den Augen des Familienvaters muss sich das in etwa so lesen:

Erstens ist uns die Kaufkraft der Familien egal. Die geben ihr Geld eh nur für unnötige Kindersachen aus. Zweitens sind die Familien die Hauptverursacher der Krise. Hätten sie nicht so viele Kinder bekommen, hätten sie nicht so viele Kredite aufnehmen müssen, wären die Banken nicht in Probleme geraden und alles wäre gut. Drittens sind Familien in Österreich bekanntlich überdurchschnittlich vermögend. Wie sonst würden sie sich den Luxus von Kindern leisten.

Genossin Tauß schreibt weiter:

Was die von Ihnen angesprochenen Änderungen im Familienbudget anbelangt, möchten wir anmerken, dass Österreich nach wie vor eines der Länder ist, das im internationalen Vergleich am längsten Familienbeihilfe ausbezahlt und bei den monetären Familienleistungen im europäischen Spitzenfeld liegt.

Das ist schön, doch unser Familienvater kann sich davon leider nichts kaufen. Was Frau Tauß geflissentlich leider verschweigt: Das österreichische Steuersystem hat nur einen äußerst geringen Grad des sozialen Ausgleichs (vulgo “Umverteilung”). Der Großteil des Ausgleichs erfolgt über Transferleistungen und hier insbesondere über Familienleistungen. Kürzungen in diesem Bereich verschärfen somit das soziale Gefälle.

Zur Reduktion der Bezugsdauer schreibt Frau Magistra Tauß:

Die Reduktion der Bezugsdauer der Familienbeihilfe ist im Zusammenhang mit der neuen Bologna Studienarchitektur zu sehen. Es wurde die Mindeststudiendauer für den Bachelor auf sechs Semester festgelegt, für den Master auf weitere vier Semester.

Dumm nur, dass Beamtenstaatssekretärin Heinisch-Hosek gerade eine Dienstrechtsreform vorgelegt hat, in der klargelegt wird, dass im Bundesdienst der Bachelor nicht als Akademiker gilt. Die Privatwirtschaft wird sich an diesem Dienstrecht erfahrungsgemäß orientieren. Somit hat sich also die Mindeststudiendauer bei den meisten Studien um ein volles Jahr verlängert. Gut, dass Genossin Tauß ihren Magister schon in der Tasche hat. Damit hat sie die Akademikerehre quasi noch zum Diskontpreis erworben. Dass so nebenbei auch noch der Rechtsanspruch, dass man sein Studium in der Mindeststudienzeit auch realistisch beenden kann, aus dem Universitätsorganisationsgesetz gestrichen wird, ist Zynismus pur.

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