Darabos‘ Debatte

Norbert Darabos hatte es als Verteidigungsminister von Anfang an nicht leicht. Ein Zivildiener als Heereschef, wie passt das denn? Abgesehen davon, dass der Verteidigungsminister in Österreich eben nicht Chef des Bundesheers ist (sondern der Bundespräsident), ein paar Gegenfragen: Was befähigt einen studierten Bauern zum Finanzminister? Muss eine Bankmanagerin per se eine schlechte Bildungsministerin sein? Und ist eine Richterin automatisch eine gute Justizministerin?

Die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht hat Darabos offensichtlich am falschen Fuß erwischt. Eigentlich wurde sie ihm von Michael Häupl völlig überraschend mit einem Interview in der Kronenzeitung aufgezwungen. Dass Häupl aber die Abschaffung der Wehrpflicht gefordert oder versprochen hat, stimmt so nicht. Er hat vielmehr eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Wehrpflicht gefordert.

Auch die SPÖ hat bei weitem keine einheitliche Linie in dieser Frage. Es gibt meines Wissens nach keinen Präsidiums- und schon gar keinen Parteitagsbeschluss, der die Abschaffung der Wehrpflicht fordert. Die Parteibasis ist in dieser Frage sehr unschlüssig. Selbst junge Mitglieder sind skeptisch bei dieser Frage. Persönlich habe ich sogar das Gefühl, dass die Mehrheit der Mitglieder die Wehrpflicht lieber beibehalten würde.

Doch in einer Demokratie soll man über alles diskutieren dürfen. Darabos selbst hat die Debatte für eröffnet erklärt, indem er 6 Optionen präsentierte. Gleichzeitig haben führende SPÖ-Politiker eine Volksabstimmung oder zumindest eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gefordert.

Der Milizverband und die Offiziersgesellschaft ließen sich vom Minister nicht zweimal auffordern. Auch der Generalstabchef Entacher interpretierte seinen Minister so, wie die meisten Österreicher und gab auch gleich ein Interview.

Warum muss Entacher nun gehen? Weil er sich an einer Debatte beteiligt hat, die sein Minister selbst gefordert und gefördert hatte? Warum werden die beiden Vereine, die sich öffentlich an der Debatte beteiligt haben, abgekanzelt? Glaubt Norbert Darabos wirklich, dass er so eine ehrliche Debatte über das Bundesheer in Gang bringt?

Wie Studieneingangsphasen richtig gemacht sein sollten

Nun kommen sie also die Studieneingangsphasen auch als Zugangsbeschränkungen bekannt. Doch was hier Beatrix Karl vorgeschlagen wird, hat mit einer Eingangsphase nichts zu tun. Das ist ein Hinausprüfen von jungen Menschen, die höhere Bildung erlangen wollen und das Pech haben, sich für eines der sogenannten Massenstudien zu interessieren.

Verfehlte Bildungspolitik

Wenn wir davon ausgehen, dass Österreich möglichst viele Akademiker braucht, um unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, ist das Hinausprüfen von bildungswilligen, jungen Leuten definitiv der falsche Weg. Von Kindern und deren Eltern verlangen wir, dass sie sich für Bildung interessieren und einsetzen, aber wer die Matura erreicht, soll bitteschön nicht nach mehr streben? Was ist das für eine Botschaft?

Ich akzeptiere das Argument, dass nun einmal viele Maturanten sich für nur wenige Fächer inskribieren, während andere Fächer händeringend nach Nachwuchs suchen. Dann sollte man aber endlich auch richtige Eingangsphasen machen.

Eingangsphasen richtig

Richtige Eingangsphase bedeutet: Fächerneutrales Semester, in dem jeder Student und jede Studentin eine breite Palette grundlegenden Wissens aus möglichst vielen Studienrichtungen vermittelt bekommt. Diese Eingangsphase kann an jeder beliebigen Universität absolviert werden und sieht überall gleich aus. Eventuell schafft man dafür auch eine eigene Institution.

Talentecheck am Ende

Am Ende dieser Eingangsphase steht eine oder mehrere Prüfungen als Talentecheck. Der Studierende bekommt als Resultat eine Empfehlung von cirka 3 bis 5 Fächern, die er oder sie studieren kann. Diese Empfehlungen orientieren sich am Angebot an Studienplätzen und den getesteten Talenten des Bewerbers. Der Studierende muss dann aus diesen Fächern auswählen. Ist er oder sie damit unzufrieden, kann die Eingangsphase einmalig wiederholt werden.

Vorteile dieses Systems

Der Vorteil dieses Systems wäre, dass jeder Maturant und jede Maturantin einen garantierten Studienplatz hätte, der seinen oder ihren Talenten entspricht. Gleichzeitig würden wir die Studierenden gleichmäßiger auf die Fächer verteilen und könnten Talente auch besser fördern.

Die Grünen und ihr Zuwanderungsproblem

FPÖ-Scharfmacher Martin Graf kündigte gestern eine Verschärfung ihrer Anti-Ausländer-Linie an. Wen überrascht das noch?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter reagierte darauf mit einer Presseaussendung. Darin wird (wieder einmal) festgestellt, dass die Zahl der Zuwanderer und der Saison-Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland unter Schwarz-Blau, als Strache im Bundesvorstand der FPÖ saß, einen absoluten Höchststand erreichte. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Koalition vor kurzem die Rot-Weiß-Rot-Card beschlossen hat, die sogar von Carits-Direktor Michael Landau positiv beurteilt wird.

Die Rot-Weiß-Rot-Card soll dafür sorgen, dass die Zuwanderung nicht mehr nur über völlig unmenschliche Quoten geregelt wird, sondern über die Qualifikation und Integrationsbereitschaft der Zuwanderungswerber.

Immerhin gibt es in Österreich unter den vernünftigen politischen Parteien ja einen weitgehenden Konsens in der Zuwanderungspolitik:

• Österreich braucht Zuwanderung um den Wohlstand halten zu können.
• Wir haben zu viel unqualifizierte Zuwanderer zu uns gelassen. In Zukunft wollen wir qualifiziertere Zuwanderer.
• Nur durch erfolgreiche Integration können Konflikte zwischen der angestammten Bevölkerung und Zuwanderern vermieden werden. Diese Integration muss gefördert und gefordert werden.

Und genau das hat Günther Kräuter in seiner Presseaussendung geschrieben und gemeint. Warum das von Anita Zielina im Standard als “rechts überholen” und “ausländerfeindlich” kommentiert wird, verstehe ich nicht. Oder will man meinem Vorwurf vom Vorjahr, dass sich Der Standard 2010 zeitweise wie eine SPÖ-Parteizeitung gelesen hat, so unsachlich entgegen treten?

Nun könnte man das als Einzelmeinung einer Journalistin abhaken. Doch Michel Reimon, grüner Landtagsabgeordneter im Burgenland, setzt in einer kleinen Diskussion mit mir auf Twitter noch einen drauf. In einem Tweet schreibt er:

ich werfe der SP nicht die kontrollierte migrationspolitik vor, sondern die stimmungsmache.

Auf meine Nachfrage, repliziert er:

dann haben wir wohl unterschiedliches sprachgefühl, weltanschauungen und werte.

Und als ich dann noch einmal nachfrage, twittert er nur:

es ist kein einzelner satz. der ganze text sagt „wir tun, was strache nur behauptet“.

Und da ist genau das Problem der Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung dokumentiert. Dass wir ein Problem mit schlecht integrierten Zuwanderern haben, die eine neue Unterschicht in den Städten bilden, ist evident. Vielleicht fällt das in den weiten des Burgenlands nicht so auf, aber hier in Wien kann man die Augen davor nicht verschließen.

Die FPÖ spricht diese Probleme sehr offen an. Leider so offen, dass sie diese auch für Stimmungsmache und Wahlsiege gebraucht. Ja, die FPÖ ist nicht an einer Lösung interessiert, denn letztlich beruht ihr gesamtes politisches Kapital auf eben diesem Problem. Das soll uns aber nicht daran hindern, die (auch) von der FPÖ angesprochenen Problem auch tatsächlich zu lösen.

Liebe Grüne, Politik muss auch Probleme lösen, die vom politischen Gegner angesprochen werden. Alles andere ist Scheuklappendenken.

Das Bildungskonzept-Konzept der ÖVP

Nun ist die Schulreform hoffentlich nicht mehr weit. Alle bisherigen politischen Versuche sind ja daran gescheitert, dass die kleinere der beiden Regierungsparteien keinen Standpunkt hatte. Und ohne Standpunkt kann man keine politische Diskussion führen, geschweige denn Entscheidungen treffen. Doch jetzt ist auch diese Hürde gefallen, die ÖVP hat endlich einen Standpunkt in Form eines “Bildungskonzepts”.

Wichtig ist dabei das Wort “Konzept”. Denn ein ausgereiftes Papier sieht anders aus. Dazu hat die ÖVP Monate gebraucht? Sechs zusammengeschusterte Seiten mit Aufzählungspunkten, wobei schon ab der zweiten Seite auf vollständige Sätze verzichtet wird, lassen den Schluss zu, dass das Bildungskonzept selbst maximal ein Konzept eines solchen, also ein Entwurf ist, quasi ein Bildungskonzeptkonzept. Dazu kommen viele zentrale, ungelöste Fragen. Ich werde das Gefühl nicht los, dass sich die ÖVP für dieses Konzept eigentlich noch mehr Zeit lassen wollte, aber der öffentliche Druck und der Druck der katastrophalen PISA-Ergebnisse dies nicht zuließen.

Wer es nicht glaubt, kann das Konzept gerne hier im Original nachlesen. Viel Zeit braucht man dazu nicht. Die ÖVP-Politiker haben offensichtlich mehr Energie in die Präsentation und die begleitenden Interviews investiert als in das Papier selbst.

Grundsätze

Doch schauen wir uns einmal die Knackpunkte im Detail an. Das Konzept beginnt mit einigen allgemeinen Grundsätzen.

Die Schule soll das Wohl des Kindes und die Wahlfreiheit in den Mittelpunkt stellen.

Die Eltern sind für die Erziehung und Ausbildung der Kinder verantwortlich und werden von der Schule in der Begleitung und Förderung ihrer Kinder unterstützt. Die partnerschaftlichen Aufgaben zwischen Schule und Eltern werden in einer Bildungsvereinbarung festgeschrieben.

Immer mehr Eltern scheitern bei der Erziehung ihrer Kinder. Man kann den Eltern dabei oft gar keinen Vorwurf machen. In einem Land, in dem seit Jahrzehnten zwar in allen politischen Programmen als Ziel die “Vereinbarkeit von Beruf und Familie” steht, diese Vereinbarkeit aber in der Praxis immer weniger gegeben ist, ist es die Politik, die hier versagt hat.

Der Staat, der diese Misere verursacht hat, darf sich nicht so leicht aus dieser Verantwortung stehlen. Wenn das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen soll, aber gleichzeitig die Schule die alleinige Verantwortung auf die Eltern abschiebt, was machen wir mit dem guten Drittel an Kindern, bei denen die Eltern diese Verantwortung nicht wahrnehmen (können). Gilt für die der Grundsatz, dass das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen soll nicht?

Ganztägige Schulformen

Weiter geht es mit dem Thema Schule in der Gesellschaft, wobei anscheinend die Betreuungsangebote im Vordergrund stehen.

Die Schule soll den geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und bedarfsorientiert flächendeckende, ganztägige Betreuungsangebote schaffen.

In ähnlicher Form findet man diesen Satz dann auch im Abschnitt zum Kindergarten:

bedarfsorientiertes flächendeckendes Angebot für alle drei- bis sechsjährigen Kinder;

Und auch die Volksschule darf da selbstverständlich nicht hinterher hinken:

im Rahmen der bedarfsorientierten Nachmittagsbetreuung soll ein besonderer Fokus auf Förderung der musisch-kreativen Fächer und Sport – auch in Kooperation mit außerschulischen Einrichtungen – erfolgen;

Und weil es so schön war, ein letztes Mal bei der Mittelstufe:

ganztägige bedarfsorientierte Betreuung und Förderung in Abstimmung mit außerschulischen Einrichtungen (Jugendgruppen, Sportvereine, Musikvereine etc.)

Ein durchaus positiver Ansatz. Der Haken ist: Was heißt bedarfsorientiert? Wenn es in einem Vorarlberger Tal nur eine Handvoll alleinerziehender Mütter gibt, die auf Betreuungsangebote angewiesen sind, damit sie überhaupt einen Job finden, ist das schon ein Bedarf? Und was ist eigentlich mit Unter-Drei-Jährigen? Darf es da keinen Bedarf geben? Oder gibt es für die keine Bildung?

Zudem fehlt mir überall das Wort “Qualität”. Dieses Wort kommt übrigens im gesamten Bildungskonzept erst auf der allerletzten Seite im vorletzten Absatz das erste und einzige Mal vor.

Was die ÖVP unter “bedarfsorientiert” verstehen könnte findet sich zum ersten Mal im Abschnitt über die Volksschule:

integrative Sprachschule bedeutet verpflichtende Sprachförderung am Nachmittag für Kinder mit sprachlichen Defiziten;

Und im Abschnitt zur Mittelstufe findet sich eine ähnliche Überschrift:

für Schülerinnen und Schüler, die den notwendigen Lernerfolg nicht erbringen, wird ein Förderangebot am Nachmittag verpflichtend;

Ich werde das Gefühl nicht los, dass Teile der ÖVP die Ganztagsschule als Regelschule wollen, sich aber nicht gegen den internen Widerstand (Stichwort “Zwangstagsschule”) durchsetzen konnten. Wenn Schüler mit Sprachdefiziten verpflichtenden Zusatzunterricht am Nachmittag erhalten, so klingt das für mich wie “Nachsitzen”. Wo bleibt da eigentlich die Begabtenförderung, die sich die ÖVP ja so gerne auf die Fahnen schreibt? Warum nicht einfach für alle Schüler verpflichtenden Zusatzunterricht am Nachmittag mit innerer Differenzierung?

Gesamtschule, Neue Mittelschule, Gymnasium

Kommen wir zu einem der größten Streitpunkte der beiden Koalitionsparteien. Soll es weiterhin eine Differenzierung ab dem 10. Lebensjahr geben oder kommt die Gesamtschule bis zum 14. Lebensjahr. Im ÖVP-Bildungskonzeptkonzept liest man dazu:

Geprägt vom Prinzip der Durchlässigkeit darf es keinen Abschluss ohne Anschluss geben.

Die Schule soll keine Entscheidung über die Bildungslaufbahn vor dem 14. Lebensjahr vorgeben.

Das klingt ja so, als ob die ÖVP endlich die Meinung fast aller Experten übernommen hätte und die Differenzierung im 10. Lebensjahr endlich aufgeben würde. Doch was lese ich weiter unten im Abschnitt über die Mittelstufe?

Gymnasium und die Mittelschule sind zwei gleichwertige Säulen für die 10- bis 14-jährigen;

beide Schultypen sind in sich leistungsdifferenziert. Die Form der Leistungsdifferenzierung  wird am Schulstandort bestimmt;

durch einen gemeinsamen Fächerkanon und Bildungsstandards wird die volle Durchlässigkeit zwischen der Mittelschule und dem Gymnasium Unterstufe gewährleistet

Alles gut und schön. Doch wozu brauchen wir dann noch die Differenzierung in Gymnasium und Neue Mittelschule, wenn beide gleichwertig sind, beide eine innere Leistungsdifferenzierung haben, beide die gleichen Zugangsvoraussetzungen haben und der Fächerkanon auch ident ist?

“Ich, ich, ich – ich weiß es (handheb)!” Damit wir weiterhin Bundes- und Landesschulen haben, in die die Landesfürsten ordentlich hineinregieren können. Denn die Neuen Mittelschulen sollen ja aus den bestehenden Hauptschulen hervorgehen und die Gymnasien sollen Gymnasien bleiben. Es geht also doch nicht um das Wohl des Kindes, sondern um bloße politische Macht.

Im Abschnitt über die Volksschule liest man zudem:

ohne positive Bildungsempfehlung ist ein Übertritt in die Mittelstufe nicht möglich.

Sowohl für NMS als auch für AHS ist also eine positive Bildungsempfehlung erforderlich. Was aber machen wir mit Schülern, die diese positive Bildungsempfehlung nicht bekommen? Sonderschule? Fortsetzung der Volksschule? Wie ist das mit dem Grundsatz “kein Abschluss ohne Anschluss” vereinbar? Fragen über Fragen…

Als Abschluss für die Mittelstufe in allen Schultypen soll es eine mittlere Reife geben, die Voraussetzung für den Übertritt in höhere Schulen ist:

mittlere Reife in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und in einer lebenden Fremdsprache sowie zwei weiteren Schwerpunktfächern bzw. jeweils einem weiteren Kern- und Schwerpunktfach am Ende der Mittelstufe als Voraussetzung für den Aufstieg in die Angebote der Oberstufe (AHS-Oberstufe, Oberstufenrealgymnasium, BHS, Lehre mit Maturaschule);

Ein interessanter Ansatz. Das kann man sicher diskutieren.

Oberstufe

Zur Oberstufe fiel der ÖVP nicht allzu viel ein. Vor allem fehlt es wieder einmal an einem schlüssigen Konzept an der Schnittstelle höhere Schule zur akademischen Bildung. Als Beispiel möchte ich zwei Zitate herausgreifen:

spezielle Förderung beruflich verwertbarer Fähigkeiten;

Kooperationen mit der Wirtschaft und dem tertiären Bildungssektor verstärken;

Oh je! In Zukunft wird die Wirtschaft die Lehrpläne bestimmen. Ausbildung statt Bildung wird diese Lehrpläne bestimmen. Wer nach der Schule studieren möchte, wird also ordentlich Stoff nachholen müssen. Gleichzeitig wird die Halbwertszeit des an der Schule erlernten Wissens drastisch reduziert. Die Wirtschaft will sich die Berufsausbildung sparen und so sparen wir bei der Bildung der Jugendlichen.

Fazit

Positiv ist zu beurteilen, dass die ÖVP nun endlich auch einen Standpunkt zur künftigen Bildungspolitik hat, auch wenn dieser bei weitem nicht ausgereift ist. Positiv ist auch das verhaltene Bekenntnis zur Neuen Mittelschule und zu ganztägigen Schulformen. Wie sich die ÖVP aber genau diese ganztägigen Schulformen vorstellt, weiß ich nach Lektüre des Konzeptkonzepts immer noch nicht genau. Und worin genau der Unterschied zwischen Gymnasium und Neuer Mittelschule liegen soll, weiß wohl nicht einmal die ÖVP selbst.

Warum ausgerechnet die ÖVP so wenig Ansätze zur Begabtenförderung hat (Begabtenförderung kommt das erste Mal im Abschnitt zur Oberstufe und da auch nur einmal vor), zeigt mit welch heißer Nadel das Konzept gestrickt wurde. Auch den künftigen Stellenwert von Privatschulen vermisst man in dem Papier völlig.

Da wundert es auch kaum noch, dass Bildung bei der ÖVP erst mit 3 Jahren beginnt und mit der Matura aufhört. Ist ja nur logisch, denn angesichts der Finanzmisere an den Universitäten, können die ohnehin bald keine Lehre mehr anbieten.