Die Grünen und ihr Zuwanderungsproblem

FPÖ-Scharfmacher Martin Graf kündigte gestern eine Verschärfung ihrer Anti-Ausländer-Linie an. Wen überrascht das noch?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter reagierte darauf mit einer Presseaussendung. Darin wird (wieder einmal) festgestellt, dass die Zahl der Zuwanderer und der Saison-Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland unter Schwarz-Blau, als Strache im Bundesvorstand der FPÖ saß, einen absoluten Höchststand erreichte. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Koalition vor kurzem die Rot-Weiß-Rot-Card beschlossen hat, die sogar von Carits-Direktor Michael Landau positiv beurteilt wird.

Die Rot-Weiß-Rot-Card soll dafür sorgen, dass die Zuwanderung nicht mehr nur über völlig unmenschliche Quoten geregelt wird, sondern über die Qualifikation und Integrationsbereitschaft der Zuwanderungswerber.

Immerhin gibt es in Österreich unter den vernünftigen politischen Parteien ja einen weitgehenden Konsens in der Zuwanderungspolitik:

  • Österreich braucht Zuwanderung um den Wohlstand halten zu können.
  • Wir haben zu viel unqualifizierte Zuwanderer zu uns gelassen. In Zukunft wollen wir qualifiziertere Zuwanderer.
  • Nur durch erfolgreiche Integration können Konflikte zwischen der angestammten Bevölkerung und Zuwanderern vermieden werden. Diese Integration muss gefördert und gefordert werden.

Und genau das hat Günther Kräuter in seiner Presseaussendung geschrieben und gemeint. Warum das von Anita Zielina im Standard als “rechts überholen” und “ausländerfeindlich” kommentiert wird, verstehe ich nicht. Oder will man meinem Vorwurf vom Vorjahr, dass sich Der Standard 2010 zeitweise wie eine SPÖ-Parteizeitung gelesen hat, so unsachlich entgegen treten?

Nun könnte man das als Einzelmeinung einer Journalistin abhaken. Doch Michel Reimon, grüner Landtagsabgeordneter im Burgenland, setzt in einer kleinen Diskussion mit mir auf Twitter noch einen drauf. In einem Tweet schreibt er:

ich werfe der SP nicht die kontrollierte migrationspolitik vor, sondern die stimmungsmache.

Auf meine Nachfrage, repliziert er:

dann haben wir wohl unterschiedliches sprachgefühl, weltanschauungen und werte.

Und als ich dann noch einmal nachfrage, twittert er nur:

es ist kein einzelner satz. der ganze text sagt „wir tun, was strache nur behauptet“.

Und da ist genau das Problem der Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung dokumentiert. Dass wir ein Problem mit schlecht integrierten Zuwanderern haben, die eine neue Unterschicht in den Städten bilden, ist evident. Vielleicht fällt das in den weiten des Burgenlands nicht so auf, aber hier in Wien kann man die Augen davor nicht verschließen.

Die FPÖ spricht diese Probleme sehr offen an. Leider so offen, dass sie diese auch für Stimmungsmache und Wahlsiege gebraucht. Ja, die FPÖ ist nicht an einer Lösung interessiert, denn letztlich beruht ihr gesamtes politisches Kapital auf eben diesem Problem. Das soll uns aber nicht daran hindern, die (auch) von der FPÖ angesprochenen Problem auch tatsächlich zu lösen.

Liebe Grüne, Politik muss auch Probleme lösen, die vom politischen Gegner angesprochen werden. Alles andere ist Scheuklappendenken.