Der ÖAMTC als Schutzengel der Pendler

Der ÖAMTC ist ja bekanntermaßen der Schutzengel der armen Pendler. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift auto touring beweist er das wieder einmal mit einer tendenziösen Titelstory ab Seite 8.

Ich werde mich heute kurz halten und nur drei Dinge anmerken:

Pendlerpauschle, Verkehrsabsetzbetrag und Mobilitätspauschale

Die Pendlerpauschale war nie dazu gedacht die kompletten Kosten von Pendlern abzudecken, sondern lediglich die Mehrkosten, die ein Pendler gegenüber den Fahrtkosten eines durchschnittlichen Arbeitnehmers hat, steuerfrei zu stellen. Dass der Verkehrsabsetzbetrag von € 291, der jedem Arbeitnehmer zusteht, seit Jahrzehnten nicht erhöht wurde und nicht einmal mehr annähernd den Kosten z. B. einer Jahreskarte der Wiener Linien entspricht, steht auf einem anderen Blatt. Hier gehört angesetzt.

Generell haben Absetzbeträge allerdings das Problem, dass Besserverdiener stärker davon profitieren. Den Vorschlag des ÖAMTC, alle verkehrsbezogenen Absetzbeträge zu einer Mobilitätspauschale umzuwandeln, unterstütze ich.

Das Recht auf ein Haus im Grünen

Foto: ahaoha (flickr)

Die meisten heutigen Pendler haben ihr Schicksal selbst gewählt. Auto Touring schreibt selbst in großen roten Lettern „Das Haus im Grünen und der Arbeitsplatz in der Stadt – wer will das wirklich verbieten?“. Viele Pendler sind der „Verkehrshölle Stadt“ entflohen. Dass sie selbst nun maßgeblich zu dieser Verkehrshölle durch ihren Autopendelverkehr beitragen, scheint sie nicht weiter zu stören.

Damit erhöhen sie aber den Druck auf weitere Stadtbewohner, es ihnen gleichzutun. Wohin das führt, kann man an amerikanischen Großstädten schön sehen: ausgestorbene Innenstädte, rundherum die Tendenz zur Slum-Bildung und außen stark zersiedelte Satellitenstädte.

Die meisten Pendler profitieren außerdem von niedrigeren Immobilienpreisen außerhalb der Städte. Es ist daher nicht einzusehen, warum dann noch die Verkehrskosten steuerlich gestützt werden sollten.

Das Auto ist praktischer

Hauptargument der im Artikel begleiteten Pendler ist immer wieder, dass man mit dem Auto auf dem Weg von und zur Arbeit noch andere Wege erledigen kann. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Es ist eigentlich nicht vorgesehen, dass man den Arbeitsweg unterbricht, auch nicht mit dem Auto. Tut man dies dennoch, entfällt die Arbeitsunfallversicherung. Gar nicht so wenige Menschen werden auf dem Arbeitsweg mit dem Auto schwer verletzt oder sogar getötet. Durch den Wegfall der Versicherung werden diese Menschen und deren Familien nicht selten zu Sozialfällen.

Dass man heute viele Wege mit dem Auto einfacher und schneller erledigen kann, ist auch kein Naturgesetz. Noch vor wenigen Jahrzehnten war ein Großteil der Versorgungsinfrastruktur rund um Bahnhöfe, in Innenstädten und Gemeindezentren angesiedelt und so bequem öffentlich und fußläufig erreichbar. Die verfehlte Raumplanung hat zur Bildung der Einkaufszentren außerhalb der Siedlungsgebiete und damit zur Abtötung der natürlichen Versorgungsinfrastruktur geführt. Wenn die Raumplanung dem konsequent entgegen wirken würde und nicht immer wieder neue Megaprojekte wie z. B. das erst kürzlich eröffnete Marchfeldcenter genehmigt würden, wären viele Erledigungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfacher zu machen als mit dem Auto.

Foto: SPD-Schleswig-Holstein (flickr)

Nicht zuletzt kann man während einer Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln viel mehr Dinge erledigen. Man muss sich halt nur daran gewöhnen. Ich beantworte zum Beispiel einen Großteil meiner E-Mails, lese Zeitung, ein Buch oder schaue mir aufgezeichnete Fernsehsendungen an. Wenn ich dann nach Hause komme, habe ich meist schon viel mehr erledigt als wenn ich mit dem Auto fahren würde und kann die verbleibende Zeit voll der Familie oder Freunden widmen.

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Die schärfste Waffe des Staates

Foto: Dunechaser (flickr)

Der heutige Freispruch erster Klasse für die Tierschutzaktivisten in Wiener Neustadt zeigte einmal mehr, dass im Justizbereich ein dringender Reformbedarf besteht. Doch anders als die meisten Kommentare, die ich bisher gelesen habe, sehe ich den Reformbedarf weniger im konkreten „Mafia-Paragraphen“ 278a, sondern vielmehr bei Strafverfahren generell.

Richterin Arleth hat in einer durchaus weisen Urteilsbegründung festgestellt, wie der Mafiaparagraph zu interpretieren sei. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, wovon ich ausgehe, so bildet das eine Richtschnur für zukünftige Verfahren nach diesem Paragraphen. Richterin Arleth hat den Paragraphen genauso angewendet, wie er vom Gesetzgeber vorgesehen war. Anders sieht es bei der Staatsanwaltschaft aus. Von ihr wurde der Paragraph missbräuchlich und repressiv angewendet.

Nicht der Mafia-Paragraph ist daher reformbedürftig, sondern die Strafprozessordnung. Einerseits wendet so manche Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen unbequeme Staatsbürger exzessiv an, andererseits laufen so manche prominente, mutmaßliche Schwerverbrecher immer noch frei herum.

Es zeigte sich, dass man nicht die gesamte Justiz in einen Topf und verurteilen sollte. Offensichtlich funktioniert die Gerichtsbarkeit in Österreich immer noch recht gut. So manche Staatsanwaltschaft hingegen wirken wie scharfe Dobermänner politischer Partikularinteressen. Zur eigenen Familie sind sie lieb und sanft, Fremde werden hingegen angeknurrt und bei Bedarf auch angefallen.

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, in Österreich wieder Untersuchungsrichter einzuführen, die das Vorverfahren objektiv leiten. Auf jeden Fall sehe ich hier dringenden Reformbedarf.

Foto: Dino Debris (flickr)

Reformbedarf besteht auch bei der Entschädigung unschuldig Angeklagter. Denn obwohl die Aktivisten freigesprochen wurden, stehen die meisten von ihnen vor den Trümmern ihrer Existenz. Vermögen musste versilbert werden, um die horrenden Anwaltskosten decken zu können, viele verloren ihre Arbeit und für die monatelange Untersuchungshaft gibt es auch nur eine lächerliche Entschädigung, die seit Jahresbeginn auch noch drastisch reduziert wurde.

Die politisch kontrollierte Staatsanwaltschaft hat mit dem Anklagerecht ohne ausreichende Entschädigung des Angeklagten im Falle eines Freispruchs eine Waffe in der Hand, um jeden Bürger und jede Bürgerin mundtot zu machen und ohne Beweise existenziell zu vernichten. Dies ist einer Demokratie unwürdig.