Weg mit der Benützungspflicht für Radverkehrsanlagen

Anlässlich der für den Radverkehr katastrophalen Novelle der StVO, die am 31.05.2011 in Kraft tritt, bringe ich in diesem Blog eine kurze Serie von Beiträgen, in denen ich einige Vorurteile und Probleme aus Sicht eines Alltagsradlers behandeln möchte.

Was macht die Novelle der StVO eigentlich so katastrophal? Nun, es sind nicht neue Bestimmungen, sondern vielmehr Forderungen von Radfahrern, die schon seit langem am Tisch liegen, aber wieder nicht umgesetzt wurden. Zwei Dinge stechen dabei besonders hervor:

  1. Fahrradstraßen
  2. Benützungspflicht für Radverkehrsanlagen

Fahrradstraßen als Prestigeprojekt

Mit persönlich sind Fahrradstraßen relativ egal. Es handelt sich dabei um ein grünes Prestigeprojekt, das für die meisten Alltagsradler kaum Verbesserungen gebracht hätte, das aber für viel Zwietracht mit anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere Autofahrern gesorgt hätte. Ich sehe die Zeit dafür einfach noch nicht reif. Zudem können solche Konstruktionen durchaus auch mit den bestehenden Bestimmungen in der StVO realisiert werden.

Benützungspflicht von Radwegen als Gefahrenquelle

Anders bei der Benützungspflicht für Radverkehrsanlagen. Ich darf noch einmal den § 68 (1) der StVO in Erinnerung rufen:

Slalom zwischen Fußgängern und Bäumen, parallel würde eine gut ausgebaute Straße führen, die der Radfahrer nicht benützten darf

Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage zu benützen, wenn das Befahren der Radfahranlage in der vom Radfahrer beabsichtigten Fahrtrichtung gemäß § 8a erlaubt ist. […]

Als Radverkehrsanlagen gelten:

Wenn Sie nicht alle Teile dieser Serie verfolgt haben, darf ich Sie nun bitten, den Hyperlinks oben zu folgen und insbesondere die Artikel über den Geh-Radweg und den baulich getrennten Radweg zu lesen.

Das Paradoxon in der StVO

Besonders hervorheben möchte ich ein weiteres Mal die Bestimmung, das Radfahrer sich mit maximal 10 km/h (Schritttempo!) an Radfahrüberfahrten annähern dürfen. Dies ist die einzige Bestimmung in der StVO, wo das Fahrzeug, das Vorrang hat, einer Geschwindigkeitsbeschränkung unterliegt, nicht aber das wartepflichtige Fahrzeug. Zum Beispiel fahren in der der Oberlaaer Straße Autos oft mit mehr als 50 km/h über eine Radfahrüberfahrt, ohne auf die vom Wienerberg herunter fahrenden Radfahrer zu achten, die dort eigentlich von weitem sichtbar sind und Vorrang hätten. Letzten Sommer wurde ich dort selbst Zeuge eines schweren Unfalls.

In der Praxis bekommen Radfahrer bei Unfällen an solchen Stellen immer eine Teilschuld, denn welcher Radfahrer weiß wirklich, wie langsam 10 km/h tatsächlich sind?

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Nun wird man nicht von heute auf morgen alle Radwege und Radüberfahrten sicher gestalten können. Die Lösung:

  1. Radfahrer, die schneller als 10 km/h über eine Radfahrerüberfahrt fahren, sollten zwar Strafen durch die Polizei bekommen können, dürfen aber bei Unfällen nicht in ihren Schadenersatzansprüchen beschränkt werden.
  2. Aufhebung der Benützungspflicht für Radwege. Schnelle Radler sollten auf der Straße fahren dürfen. Wer sich unsicher fühlt, soll weiterhin auf dem Radweg fahren.

Die Befürworter der Benützungspflicht argumentieren gerne mit dem Schutz der Radler. Doch warum muss ich zu einem Schutz gezwungen werden, der in Wahrheit gar nicht existiert? Nur zur Erinnerung: Die Hälfte aller Radfahrunfälle passiert auf Radwegen!

Benützungspflicht für Autobahnen!

Mag. Johannes Purtscher, Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Verkehrssprechers im Nationalrat Dr. Ferdinand Maier, schreibt in einer E-Mail vom 4.4.2011 an mich:

Der flexibleren Benützungspflicht von Radwegen im Ortsgebiet stehen wir ebenfalls sehr skeptisch gegenüber. Bisherige Investitionen in Radwege würden dadurch augenscheinlich verloren gehen. Als weitere Konsequenz wäre damit zu rechnen, dass keine Radwege mehr gebaut würden!

Wenn man hochqualitative Radwege baut, werden diese auch gerne benützt, ganz abseits jeglicher Benützungspflicht. Warum bevorzugen die meisten Autofahrer Autobahnen, obwohl es keine Benützungspflicht gibt? Weil man dort meist schnell und sicher vorankommt.

Daher meine einfache Forderung: Weg mit der Benützungspflicht für Radverkehrsanlagen!