Zwölf Gründe für Vermögenssteuern

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur von „Die Presse“ und der „Wiener Zeitung“, hat auf ortneronline („Zentralorgan des Neoliberalismus) zwölf Gründe gegen Vermögenssteuern genannt. Dies soll nicht unwidersprochen bleiben.

  1. Laut Zahlen der Nationalbank zahlen alle Österreicher, egal wie viel sie verdienen etwa um die 40 % Steuer. Niedrigverdiener bezahlen zwar fast keine Einkommenssteuer, dafür aber rund 18 % Sozialabgaben. Hinzu kommt, dass bei ihnen praktisch 100 % des Einkommens wieder ausgegeben wird. Dafür wird dann 20 % Mehrwertsteuer fällig. Macht zusammen rund 38 %. Sobald die Lohn- und Einkommensteuerpflicht einsetzt, steigt die Steuerlast dann auf ca. 40 – 45 %. Die höchste Last haben dabei Einkommen zwischen 2.000 und 2.500 brutto. Danach sinkt sie wieder. Das hat einerseits den Grund, dass ein Teil des Vermögens gespart werden kann und so nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, andererseits wird für Beträge oberhalb von 4.000 Euro keine Sozialversicherung mehr fällig. Anders als von Andreas Unterberger dargestellt, gibt es wohl kaum jemanden, der zwei Drittel seines Einkommens an Steuern zahlt.
  2. Dass Politik gerne subventioniert und Geld verschwendet, will ich gar nicht bestreiten. Das ist aber kein Argument gegen Vermögenssteuern. Denn Vermögenssteuern bedeuten ja nicht automatisch, dass insgesamt mehr Steuern anfallen. Der Erlös könnte ja zum Beispiel dazu verwendet werden, die hohen Lohn- und Einkommenssteuersätze, vor allem den Eingangssteuersatz von 35 % zu senken, damit sich Leistung wieder lohnt.
  3. Andreas Unterberger argumentiert mit der Laffa-Kurve und begibt sich damit auf gefährliches Terrain. Hierbei überlasse ich Alexander van der Bellen das Wort:
  4. Wenn Privatpersonen ihr Vermögen in Betrieben parken, die von der Vermögenssteuer ausgenommen sind, soll mir das nur recht und billig sein. Dann gibt es endlich keine Richard Lugners und Mirko Kovats mehr, die jahrelang Kapital aus ihren Firmen abziehen, diese dann in Konkurs schicken und sich dann von ihren Privatstiftungen ein schönes Leben finanzieren lassen, während hunderte Klein- und Mittelbetriebe, die als Lieferanten tätig waren, und tausende Arbeitskräfte nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen. In Betrieben geparktes Vermögen macht diese krisenresistenter und sichert so Arbeitsplätze.
  5. Es gibt in Österreich und allen anderen Ländern ganz viele Steuern, die bereits versteuertes Geld noch einmal besteuern. Bekanntestes Beispiel ist die Mehrwertsteuer, aber auch die Mineralölsteuer, Tabaksteuer und viele, viele andere Steuern. Warum soll also nicht auch Vermögen besteuert werden?
  6. Was bringen große Vermögen, die in Österreich geparkt sind, der Bevölkerung für einen Nutzen? Ob diese nun hier auf Konten herumlungern oder in der Schweiz, ist mir eigentlich ziemlich egal. Daher ist auch das kein gutes Argument gegen Vermögenssteuern. Denn nicht jedes Vermögen kann so mir nichts dir nichts transferiert werden. Immobilien sind zum Beispiel – wie der Name schon sagt – nicht sehr mobil.
  7. Der primäre Zweck einer Vermögenssteuer ist doch nicht, dubiose Vermögen sichtbar zu machen. Wenn das nicht funktioniert, ist das ziemlich egal, wenn es aber funktioniert – umso besser.
  8. Ja, ich möchte meinen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen. Aber ich will nicht, dass sie mit einem großen Erbe in der Tasche keine eigene Leistung erbringen müssen. Ein ansehnliches Erbe ist nicht nur eine Frage des Fleißes der älteren Generation, sondern vor allem auch Glücksache. Wenn Vater oder Mutter über mehrere Jahre ein Pflegefall wird, ist das mühsam angesparte Vermögen nämlich sehr rasch verbraucht. Mit Gerechtigkeit hat Erben daher wenig zu tun.
  9. Der Verfassungsgerichtshof hat lediglich die viel zu niedrige Bewertung von Grundvermögen kritisiert. Es steht jedem Gesetzgeber frei, die Bemessungsgrundlage für eine Steuer frei zu definieren, sofern sie sachlich gerechtfertigt ist. Ja, die Einheitswerte sind zu niedrig. Aber: Selbst eine Verzehnfachung der Grundsteuer könnte der Mittelstand locker wegstecken, wenn im Gegenzug diese Einnahmen zur Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer verwendet werden.
  10. Mehr als die Hälfte der Österreicher und Österreicherinnen verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. Der Höchststeuersatz fällt erst ab einem Einkommen von mehr als 5.000 Euro brutto an. So viel verdienen gerade einmal die oberen zehn Prozent in Österreich. Der viel zitierte Mittelstand ist daher vom Spitzensteuersatz und der Vermögenssteuer so weit entfernt, wie Andreas Unterberger von der Lebensrealität der Bevölkerung.
  11. Die Dynamik einer Gesellschaft entsteht über den Traum von einem besseren Leben. Wenn bereits mittlere Einkommen mit weit über 40 % Sozialabgaben und Steuern belegt werden, nimmt das jede Motivation für ein solches Leben zu arbeiten. Gerade als Neoliberaler sollte Andreas Unterberger wissen, dass sich eine Gesellschaft durch stetige Konkurrenz erneuert. Wenn ich Aufstiegschancen durch hohe Steuerlast verbaue, gleichzeitig aber große Vermögen konserviere, werden soziale Schichten wenig durchlässig und Innovationskraft geht verloren.
  12. Hier möchte ich noch einmal auf Punkt 9 verweisen. Die Häuslbauer werden als Schutzschild für die Superreichen missbraucht, so wie Diktatoren wie Saddam Hussein und Gaddafi die Zivilbevölkerung als Schutzschilde gegen NATO-Luftangriffe missbraucht haben. Für ein Wohnhaus mit 66 Wohnungen auf 6 Geschoßen und großzügigen Grünflächen in Wien fallen im Jahr weniger als 600 Euro Grundsteuer an. Das sind keine 9 Euro pro Wohnung und Monat. Die Lohnsteuer eines Durchschnittsverdieners beträgt ungefähr das Vierzigfache. Anders ausgedrückt: Wen die Lohnsteuer um durchschnittlich 8 Prozentpunkte gesenkt werden könnte, würde eine Verzehnfachung der Grundsteuer für Durchschnittsverdiener zum Nullsummenspiel werden – bei deutlich höheren Steuereinnahmen für den Staat.

Ein Gedanke zu „Zwölf Gründe für Vermögenssteuern

  1. Besonders den Punkt 6 finde ich wichtig: was bringt uns das in Österreich geparkte Vermögen? Was passiert, wenn es abgezogen wird? Ich behaupte auch mal: nicht viel.

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