Prekäre Arbeitsverhältnisse: Freie Dienstnehmer

Um die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (z. B. Kündigungsfristen, Kollektivverträge etc.) zu umgehen und gleichzeitig auch Kosten z. B. für Sozialversicherung zu sparen, begannen viele Firmen ab den frühen 1980er-Jahren immer mehr Werkverträge zu vergeben. Ein Werkvertrag ist eigentlich nur dann zulässig, wenn der Vertragsgegenstand („das Werk“) genau definiert wird. Ein Auftrag an einen Tischler, ein bestimmtes Möbelstück anzufertigen ist ein Beispiel für einen solchen Werkvertrag. Vor allem mit dem Boom in der Erwachsenenbildung ab den frühen 1990er-Jahren wurden Werkverträge immer freier definiert.

Werkverträge unterliegen grundsätzlich keiner Sozialversicherungspflicht. Als Mitte der 1990er-Jahre die Beiträge zu den Sozialversicherungen dramatisch zurückgingen, wurde im Zuge der Budgetverhandlungen 1997 angekündigt, die Werkverträge stärker zu kontrollieren, was in manchen Branchen einem Verbot gleichkam. Viele ehemalige Werkvertragsnehmer und –nehmerinnen lösten daraufhin Gewerbescheine.

Doch nicht für alle war die Anmeldung eines Gewerbes eine gute Lösung. Die Sozialversicherungspflicht für Gewerbetreibende kombiniert mit einer relativ hohen Mindestbemessungsgrundlage von ca. € 1.000 monatlich machte diese Lösung nur für Personen attraktiv, die Werkverträge in Vollzeit erfüllten. Als Reaktion wurden 1998 „freie Dienstnehmer“ und „neue Selbständige“ eingeführt.

Im Unterschied zum Werkvertrag muss bei einem freien Dienstvertrag kein Werk zugrunde liegen. Im Unterschied zu einem normalen Dienstverhältnis besteht keine oder nur eine sehr geringe „persönliche Abhängigkeit“. Das bedeutet, dass ein freier Dienstnehmer bzw. eine freie Dienstnehmerin nicht an Weisungen oder bestimmte Arbeitszeiten gebunden ist.

In der Praxis ist die Abgrenzung zu einem normalen Dienstverhältnis jedoch schwierig. Oft wird das freie Dienstverhältnis zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen missbraucht.

Arbeitsplatzsicherheit

Es gibt so gut wie keine Arbeitsplatzsicherheit. Freie Dienstverhältnisse sind jederzeit fristlos kündbar.

Lohnhöhe

Freie Dienstverhältnisse unterliegen keinerlei Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Die Lohnhöhe ist daher meist signifikant niedriger als bei normalen Dienstverhältnissen und oft nicht existenzsichernd.

Kündigungsschutz

Es besteht kein Kündigungsschutz.

Sozialrechtliche Absicherung

Freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Sie sind pensions-, unfall- und krankenversichert. Hier hat es mit 1.1.2008 signifikante Verbesserungen gegeben. Folgende Leistungen sind seitdem neu:

  • Krankengeld und volles Wochengeld
  • Arbeitslosenversicherung
  • Insolvenzentgeltsicherung bei Konkurs des Dienstgebers

Damit einher ging allerdings auch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, was sich häufig negativ auf die Lohnhöhe auswirkte.

Noch immer haben aber freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen neben dem fehlenden Kündigungsschutz und der geringen Entlohnung auch weniger Sozialrechte. Zu den wichtigsten Mankos zählen:

  • Kein bezahlter Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Keine Überstundenzuschläge

Interessensvertretung

Freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sind bei Betriebsratswahlen nicht stimmberechtigt. Der Betriebsrat ist für sie unzuständig. Viele Vergünstigungen und Errungenschaften für das Stammpersonal wie zum Beispiel vergünstigtes Essen in der Kantine oder die Nutzung von Freizeiteinrichtungen sind daher auf freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht anwendbar. Die Arbeiterkammer übt jedoch seit 1.1.2008 eine gesetzliche Interessensvertretung auch für freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen aus.

Zahlen, Daten, Faktuen

Leider konnten wir trotz intensiver Recherche, keine genauen Zahlen zu der Anzahl der freien Dienstnehmer in Österreich finden, da diese in den Statistiken der Sozialversicherung mit den normalen Dienstnehmern in einen Topf geworfen werden und auch in der Arbeitsmarktstatistik nicht gesondert erfasst werden.

Mitarbeit: Regina Riebl