Neue Mittelschule: Qualität kommt, soziale Selektion bleibt

Nun ist sie also auf den Weg gebracht: Alle Hauptschulen Österreichs werden in den kommenden Jahren zur Neuen Mittelschule umgewandelt. Ist das der große Schritt in der Bildungsreform, von dem die Regierung spricht, oder nur Kosmetik?

Leider werden in der Debatte pro und contra Neue Mittelschule immer wieder zwei Dinge vermischt. Das eine ist die Qualität der Schule, besser gesagt der Lehrer. Das andere ist die soziale Selektion.

Neue Mittelschule als Qualitätsoffensive

Die Qualität der Hauptschulen kann durch die die Neue Mittelschule verbessert werden. Innere Leistungsdifferenzierung mit gezielter Förderung in kleinen Gruppen, mehr Lehrer und insgesamt mehr Geld für eine bessere Ausstattung sind die Zutaten, aus denen eine bessere Schule werden kann. Aber schon jetzt bietet so manche ländliche Hauptschule eine bessere Unterrichtsqualität als so manches Gymnasium in den großen Städten. Die Neue Mittelschule wird dazu führen, dass ländliche Hauptschulen qualitativ die meisten Gymnasien überholen. Denn die Qualitätsoffensive geht an den auch nicht berauschenden Gymnasien völlig vorbei. Aber auch in den Städten wird sich der Unterricht in den Neuen Mittelschulen deutlich verbessern. Aufgrund der sozialen Selektion – Stichwort „Restschule“ – wird die Neue Mittelschule dort aber noch lange nicht an die ohnehin nur durchschnittliche Ausbildungsqualität der Gymnasien heranreichen.

Die soziale Selektion bleibt

Die zweite Baustelle im österreichischen Bildungssystem ist die soziale Selektion. Alle Experten bestätigen, dass nicht die Begabung der Kinder ausschlaggebend dafür ist, ob sie mit 10 Jahren in die Hauptschule oder ins Gymnasium kommen. Warum gehen in Hietzing fast alle Kinder ins Gymnasium, in Rudolfsheim-Fünfhaus dagegen ein großer Teil in die Hauptschule? Die Durchschnittsbegabung erklärt diesen Unterschied wohl kaum.

An dieser sozialen Selektion ändert die Übernahme der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen nichts. Auch weiterhin wird ein Großteil der Mittel- und Oberschicht-Kinder in den Städten in die Gymnasien drängen, während für die unteren sozialen Schichten in die umbenannten „Hauptschulen“ gesteckt werden. Nur eine Gesamtschule für die von sechs bis vierzehn könnte dieses Problem lösen.

Verhindern durch Vermischen

Konservative Politiker vermischen ja gerne die Qualitätsfrage mit der sozialen Frage. Als Argument gegen eine Gesamtschule wird häufig die „Nivellierung nach unten“ angeführt. Ja, das kann natürlich passieren. Die Gesamtschule verbessert nicht automatisch die Qualität der Ausbildung. Aber sie verhindert eine frühzeitige soziale Selektion.

Dass eine Gesamtschule aber zwangsläufig eine Verschlechterung der Ausbildungsqualität für begabte Schüler bedeutet, ist auch nur die halbe Wahrheit. Im Gegenteil: Wendet man die Unterrichtsprinzipien der Neuen Mittelschule konsequent an, so bekommen auch begabte Schüler eine bessere Förderung. Aber natürlich passiert das nicht automatisch. Die Einführung einer echten Gesamtschule muss von einer Qualitätsoffensive begleitet werden. Dann würden alle Schüler davon profitieren.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AHS eine Schule der Mittelmäßigkeit darstellt.

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Die Mittelstands-Bildungssteuer

Die ÖVP sieht sich ja gerne als die „Beschützerin des Mittelstands“. Wenn man jedoch die konkrete Politik der Konservativen betrachtet, erweisen sich die Schwarzen als die größten Feinde eben dieses Mittelstands.

Wer ist eigentlich dieser „Mittelstand“?

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Wieviel Euro verdient man als "Mittelstand"?

Versuchen wir doch einmal den vielzitierten „Mittelstand“ zu definieren. Laut Statistik Austria verdienen 50 % der Bevölkerung Im Jahr 2009 zwischen 11.237 und 37.601 Euro im Jahr. Dies entspricht bei 14 Monatsgehältern einem Bruttomonatseinkommen zwischen rund 800 und 2.700 Euro, also deutlich unter den „zwei-, drei- oder viertausend Euro“, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Sommer in einem ZiB2-Interview genannt hat. Die Abgabenbelastung (Lohnsteuer und Sozialversicherung ohne Arbeitgeberbeiträge) beträgt in diesem Segment zwischen rund 15 und 33 Prozent.

Genau jene am oberen Ende dieser Skala bezeichnet die ÖVP ja so gerne als die Leistungsträge. Und genau jene müssen somit jeden dritten Euro, den sie verdienen, an das Finanzamt oder die Krankenkasse abliefern. Gleichzeitig verfügen in diesem Segment die meisten wohl kaum über nennenswerte Vermögen im Euro-Millionen-Bereich. Wie auch? Von netto maximal rund 2.000 Euro im Monat ist die Miete oder das Wohnbaudarlehen zu bezahlen, sind Lebensmittel zu kaufen, meist auch ein Auto zu erhalten, Versicherungsprämien zu bezahlen usw. Und auf Urlaub will man ja auch hin und wieder einmal fahren. Wen da ein dreistelliger Euro-Betrag im Monat überbleibt, kann man sich schon zu den Sparefrohs zählen. Unter diesen Umständen auch nur eine halbe Million Euro anzusparen, dafür reicht ein Menschenleben kaum aus.

Gerade dieser Mittelstand profitiert extrem stark von staatlichen Leistungen. Das Eigenheim ist mit einem vom Land geförderten Wohnbaukredit errichtet worden, die Kinder besuchen staatliche Schulen, bekommen dort gratis Schulbücher und im Krankheitsfall erhält man weitgehend kostenlose medizinische Versorgung, die im internationalen Vergleich absolut Spitze ist. Jeweils ein Elternteil darf sich auch auf Staatskosten jahrelang ausschließlich um die Kinder kümmern, später werden die kleinen dann fast gratis im Kindergarten oder in der Schule auch am Nachmittag betreut – okay, nicht in allen Bundesländern im gleichen Ausmaß. Wird man arbeitslos, wird man von einem zwar nicht allzu bequemen, aber doch recht dichten sozialen Netz aufgefangen. Und mit rund 60 Jahren verabschiedet man sich dann in die „wohlverdiente“ Pension.

Die „Flat Tax“ und der Mittelstand

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Länder, die eine "Flat Tax" oder entsprechende Pläne haben

Als Mittelstand wurschtelt man halt irgendwie durchs Leben. Man lebt gut, wenn auch nicht luxuriös. Natürlich will man nicht mehr als ein Viertel seines Einkommens wieder abgeben müssen. Also trommelt die ÖVP fortwährend den Slogan von der Entlastung des Mittelstands. Da hört man solche Ideen wie eine Flat Tax von 25 %, in der Sozialversicherung und Lohnsteuer schon inkludiert sind. Das klingt auf den ersten Blick bestechend. Wenn das aber wirklich alle bezahlen müssen, bedeutet das für rund die Hälfte der Bevölkerung eine erhebliche Mehrbelastung. Und das genau für jene Hälfte, mit ohnehin unterdurchschnittlichem Einkommen. Betroffen wären aber nicht nur die Ärmsten der Bevölkerung, sondern auch gut die Hälfte des vielzitierten „Mittelstands“. Gleichzeitig würde das Steueraufkommen aber insgesamt sogar leicht sinken. Wenn die Ärmsten, also jene, die – sagen wir einmal – weniger als 11.237 Euro im Jahr verdienen, von der Flat Tax ausnimmt, sinkt das Steueraufkommen sogar noch drastischer.

Woher will die ÖVP also das fehlende Steuergeld nehmen? Logisch wäre es, dies wenigstens von den großen Vermögen in Form von Erbschafts-, Schenkungs-, Grund- und/oder Vermögenssteuern hereinzuholen. Dann wäre der Slogan, dass sich Leistung wieder lohnen muss, wenigstens halbwegs glaubwürdig, obwohl die ÖVP immer noch Leistung mit Einkommen verwechselt. Aber nein, unsere Konservativen wollen ja Vermögen keinesfalls besteuern. Dann gibt es angesichts des immer noch hohen Budgetdefizits eigentlich nur zwei Möglichkeiten, dieses Geld wieder hereinzuholen.

Entweder man hebt Massensteuern an, also Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Damit wird wieder tief in die verfügbaren Einkommen des Mittelstands hineingeschnitten. Denn hebt man die Mehrwertsteuer an, so trifft das vor allem die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung, die kaum Geld ansparen kann. Hebt man hingegen die Mineralölsteuer an, so trifft das zwar die Ärmsten der Bevölkerung kaum, weil diese nur wenig mit dem Auto unterwegs sind, dafür den gesamten Mittelstand umso mehr.

Die zweite Möglichkeit besteht in der Kürzung staatlicher Ausgaben. Weniger Geld für die Schulen, weniger Geld für die Universitäten, Einsparungen bei der Gesundheitsvorsorge, Einsparungen bei der sozialen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Gebühren für Kindergarten und Nachmittagsbetreuung der Kinder. Wen trifft das am stärksten? Richtig: Wieder den Mittelstand, der sich sein halbwegs lebenswertes Leben nur aufgrund genau dieser staatlichen Leistungen erlauben kann.

Eine geht noch: Die Mittelstands-Bildungssteuer

Und da kommt der nächste vermeintliche Wahlkampfschlager der ÖVP daher: Studiengebühren. Wohl die meisten Eltern, die sich zum Mittelstand zählen, würden gerne ihre Kinder auf die Uni schicken. Ja, Studiengebühren sind ja sozial gerecht. Wer Studienbeihilfe kassiert, müsste ohnehin keine Gebühren bezahlen. Dass die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfe jedoch so niedrig sind, dass ein erheblicher Teil der Mittelstandskinder nicht im Entferntesten Anspruch auf Studienbeihilfe hätten, verschweigen die christlichen „Sozialreformer“ nur allzu gerne. Somit nennen wir die Studiengebühren doch mit dem richtigen Namen: Mittelstandsbildungssteuer.

Fassen wir zusammen: Alle Ideen zu Steuern und Gebühren, die aus dem schwarzen Lager kommen, führen zu immer stärkeren Belastungen für den Mittelstand. Übrigens gilt das Gesagte genauso für das blaue Lager. Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sei ins Stammbuch geschrieben, dass der Mittelstand keine drei- oder viertausend Euro im Monat verdient – weder brutto, geschweige denn netto.

Tarifreform der Wiener Linien: Licht und Schatten

Der Verlierer der Tarifreform ist die 8-Tage-Klimakarte (Bild: Wiener Linien)

Das Thema des gestrigen Tages in Wien war sicher die Tarifreform der Wiener Linien, die am 1. Mai 2010 in Kraft treten wird. Glücklicherweise haben sich die Grünen mit ihren unrealistischen Wahlkampfforderungen nicht durchgesetzt. Ich bin nicht unbedingt ein Fan von Verbilligungen beim öffentlichen Nahverkehr. Ich kenne nämlich keinen Autofahrer und keine Autofahrerin, der oder die mit dem Auto fährt, weil ihm oder ihr die Öffis zu teuer wären. Vielmehr sind die Hauptargumente für das Auto Schnelligkeit und Bequemlichkeit. Entzieht man dem öffentlichen Verkehr nun Geld, wie das mit den Verbilligungen gemacht wird, so steigert das nicht unbedingt die Qualität und wird kaum Autofahrer zum Umsteigen bringen. Die Stadt hat zwar angekündigt, dass sie den Einnahmenentfall aus Steuergeldern ersetzen wird, aber dieses Geld fehlt dann wiederum anderswo. Da die Öffi-Tarife nicht sozial gestaffelt sind, regiert hier wieder einmal das Gießkannenprinzip. Aber gut. Genug gemeckert. Schauen wir uns die Reform im Detail an.

Jahreskarte

Die Verbilligung der Jahreskarte ist eine nette Belohnung für diejenigen, die ohnehin schon mit Öffis fahren. Neukunden wird man damit kaum gewinnen. Ja, ich gebe zu, dass ich mir jetzt vielleicht auch eine Jahreskarte nehme. Ich muss mir das einmal durchrechnen. Aber ich werde deshalb nicht weniger mit dem Auto fahren. Denn ich fahre schon jetzt nur dann, wenn es wirklich notwendig ist. Aber ich werde öfter das Rad stehen lassen. Ob das meiner Gesundheit zuträglich ist? Noch entscheidender: Die Wiener Linien werden durch mich keine zusätzlichen Einnahmen lukrieren, dazu bin ich ein zu kühler Rechner. Aber sie werden für meine häufigeren Fahrten mehr Kapazität brauchen. Okay, nicht für mich alleine, aber ich bin vielleicht nicht der einzige, der so denkt. Wer finanziert die zusätzlichen Kapazitäten?

Seniorenkarten

Die Seniorenkarten waren in den 1990er-Jahren einmal ein Wahlzuckerl der SPÖ. Für mich waren sie immer sozial ungerecht. Pensionisten müssen viel seltener mit Öffis fahren. Wenn sie fahren, dann häufig zum Vergnügen. Die arbeitenden Menschen hingegen brauchen die Öffis, um zur Arbeit zu kommen, die letztlich die Pensionen finanziert. Und es gibt viele arbeitende Menschen, die deutlich weniger pro Monat verdienen als so mancher Pensionist. Vor Einführung der Seniorenfahrkarten durften Mindestpensionisten mit Halbpreisfahrscheinen fahren. Genau diese Gruppe der wirklich Armen zahlt mit dem Seniorenfahrschein drauf. Statt das Anspruchsalter für Männer auf 60 zu senken, wäre es klüger gewesen, die Seniorenfahrscheine ganz abzuschaffen und stattdessen wieder die alte Regelung in Kraft zu setzen. Die gute Nachricht: Die Jahreskarte für Senioren wurde wenigstens nicht billiger.

8-Tage-Klimakarte

Dieses Produkt der Wiener Linien wurde viel zu wenig beworben, ist aber eines der besten Tarifprodukte – gewesen! An acht beliebigen, auch nicht aufeinanderfolgenden Tagen fährt man mit einmal „zwicken“ den ganzen Tag. Das ideale Produkt für all jene, die nur gelegentlich mit Öffis fahren, also auch für Autofahrer und –innen, die das Öffis mal ausprobieren wollen. Diese Karte kostet derzeit € 28,80. Das macht pro Tag € 3,60, also exakt den Preis von zwei Einzelfahrscheinen. Da man normalerweise einmal hin- und einmal zurückfährt, ist dieses Ticket zumindest bequemer (nur einmal zwicken!) als die Einzeltickets. Ab der dritten Fahrt spart man dann richtig.

Der Preis der Einzelfahrscheine wird mit 1. Mai auf zwei Euro angehoben. Es ist daher völlig logisch, dass auch die Klimakarte teurer wird. Entsprechend der alten Formel (2 Euro mal 2 Fahrten mal 8 Tage) müsste der neue Preis 32 Euro betragen. Aber, Überraschung, der Preis wird ab 1. Mai 2012 € 33,80 sein. Will man so Gelegenheitsfahrer und Autofahrer zum Öffi-Test animieren? Für mich ist das der größte Flop der Tarifreform.

Update Mai 2012:

Das Modell der 8-Tage-Klimakarte haben uns viele andere Städte im deutschsprachigen Raum abgeschaut. Überall sonst gilt die Formel: 2 Einzelfahrscheine ist gleich ein Tag. In Zürich kann man mit einer Entwertung sogar 24 Stunden fahren. Ideal für Leute mit ungewöhnlichen Arbeitszeiten, zum Beispiel Spitalsbedienstete mit Nachtdiensten. Aber Wien macht dieses Modell nicht attraktiver, sondern verschlechtert es. Schade!

Wochen- und Monatskarte

Einen positiven Effekt hat die überproportionale Verteuerung der 8-Tage-Klimakarte: Die Monatskarte wird attraktiver, dazu hätte es der Preissenkung von 49.50 auf 45 Euro gar nicht bedurft. Beim bisherigen Preis musste mal mindestens an 14 Tage im Monat die Öffis nehmen, um zu sparen, am Mai tritt der Spareffekt schon ab Tag 12 ein.

Die Wochenkarte hingegen bleibt unattraktiv wie eh und je. Kaufen kann man sie weiterhin nur am Freitag beim Ticketautomaten oder in Trafiken. Sie ist immer noch auf eine Kalenderwoche beschränkt und gilt nicht an beliebigen 7 Tagen. Dafür ist der Preis zu hoch: Bei 15 Euro rechnet sich die Wochenkarte erst am 4. Tag der Woche. Wenn man bedenkt, dass viele Menschen nur an 5 Tagen in der Woche Öffis benutzen, ist der Anreiz, eine Wochenkarte zu kaufen, recht gering.

Schüler und Studenten

Das Semesterticket ist nicht mehr an die Familienbeihilfe gebunden. Eine sozial- und bildungspolitisch gute Entscheidung. Die Gültigkeit beträgt nun einen Monat mehr. Da ist die leichte Preiserhöhung zu rechtfertigen. Eine wirklich gute Nachricht gibt es für alle Schüler und Schülerinnen, die nahe bei der Schule wohnen und somit keinen Anspruch auf die Schülerfreifahrt haben. Die Nachmittagsbildungskarte (auch „Monatsmarke für Schüler“ genannt) gilt in Zukunft schon ab 12 Uhr und sogar vormittags bei Schulveranstaltungen. Auch am Samstag gilt sie schon am Vormittag. Diese Änderungen waren schon lange fällig.

Mitnahme von Fahrrädern

Das Fahrräder in Zukunft immer gratis mitgenommen werden können, ist nett, erhöht aber wiederum nicht gerade die Attraktivität der Jahreskarte, wo das schon bisher möglich war. Und auch als Radfahrer sage ich: Mein Fahrrad belegt doch relativ viel Platz in der U-Bahn. Ich finde es durchaus gerecht, dafür auch etwas Aufpreis zahlen zu müssen.

Fazit

Positiv sind die Erleichterungen für Studenten und Schüler. Der große Wehrmutstropfen ist die exorbitante Verteuerung der 8-Tage-Klimakarte. Dass Schwarzfahrer in Zukunft mehr zahlen müssen, finde ich in Ordnung. Der große Wurf, der tausende Autofahrer zum Umstieg auf die Öffis bewegen wird, ist das sicher nicht. Eher haben wir es hier mit klassischer grüner Klientel-Politik zu tun. Stammkunden der Öffis und Radfahrer sollen belohnt werden, aber man will doch eher unter sich bleiben und nur ja keine Neukunden werben.

Postskriptum

Ein paar Ideen für eine wirklich innovative Tarifreform:

Off-Peak-Tickets: Diese könnte die Seniorentickets ersetzen, aber ohne Alterslimits. Viele andere Städte haben ein derartiges Angebot schon. Die Tickets gelten auf dem gesamten Netz, aber nur zwischen 9 und 15 und nach 18:30 Uhr. Damit kann man die Kapazitäten besser auslasten.

Winter-Ticket: 5-Monats-Karte zum vergünstigten Preis, also ungefähr zum Preis von 4 Monatskarten.

Woche- und Monatskarten mit beliebigem Gültigkeitszeitraum.

90-Minuten-Ticket statt Einzelfahrschein: Statt wie bisher für eine Fahrt in beliebiger Richtung ohne Unterbrechung sollte der Einzelfahrschein einfach 90 Minuten Gültigkeit haben. Innerhalb dieses Zeitraums kommt man in Wien überall hin. Aber bei kurzen Fahrten kann man zwischendurch auch Einkäufe erledigen.

Dann gäbe es da noch einige Ideen für Produktkombinationen, wenn die Jahreskarte endlich in Form einer modernen Scheckkarte ausgestellt würde.

Öffi & Citybike: Die Jahreskarte in Form einer Scheckkarte und schon könnten Öffi-Fahrer die Citybikes zu besseren Konditionen ausleihen, zum Beispiel 3 Stunden statt nur einer Stunde gratis.

Park & Ride: Im Tarif für die P + R-Anlagen sollte die Tageskarte für die Öffis schon inkludiert sein. Und Jahreskartenbesitzer sollten überhaupt gratis oder stark verbilligt parken dürfen.

Park & Try: Kurzparken sollte um mindestens zwei Euro pro Stunde verteuert werden. Dafür kann der Kurzparkschein einmal als Einzelfahrschein benutzt werden: der 30 Minuten-Schein als Kurzstreckenkarte, der 60 Minuten-Schein als normaler Einzelfahrschein und der 2 Stunden-Schein als Tageskarte.

My Bike Lane: Blockwart oder Notwehr?

Viele Jahre führte sie ein Mauerblümchen-Dasein, die Website My Bike Lane. Doch diese Woche haben Österreichs Medien sie entdeckt. Den Anfang machte Heute, bald berichteten auch Der Standard, die Wiener Zeitung und der Kurier. Hauptsächlich werden auf My Bike Lane Fotos von Kraftfahrzeugen (selten Fahrräder) veröffentlicht, die Radwege oder für den Radverkehr vorbehaltene Flächen verparken oder auf andere Weise illegal benutzen. Entgegen der Medienberichterstattung werden aber auch Verstöße von Radfahrern und sogar Fußgängern durchaus an den Pranger gestellt. Ich habe in diesem Blog auch immer wieder Fotos von dieser Website verwendet, weshalb ich mich gezwungen sehe, die kritische Berichterstattung zu kommentieren.

Stellen wir einmal fest

  1. Ausweichen unmöglich in der Rotensterngasse (Foto: My Bike Lane)

    Das Verparken von Radwegen gilt für viele motorisierte Kfz-Fahrer leider immer noch als Kavaliersdelikt. Tatsache ist aber, dass Radfahrer vom Gesetz derzeit gezwungen sind, Radwege zu benützen. In vielen Fällen müssen die Radfahrer auch aufgrund der Verkehrsführung die Radwege benützen. Als Beispiel sei hier der extrem häufig verparkte Radweg in der Rotensterngasseangeführt, der gegen eine Einbahn führt. Ein Ausweichen auf den Gehsteig ist nicht nur verboten, sondern durch den regen Fußgängerverkehr mit vielen Kinderwägen oft auch praktisch unmöglich.

  2. Doch auch die Überwachungsorgane sind nicht unschuldig an der Situation. Nur wenn man als Radfahrer besonders hartnäckig ist zücken sie den Strafzettelblock. Der Radweg in der Langobardenstraße zum Beispiel wird oft in Sichtweite des dortigen Polizei-Wachzimmers verparkt. Als ich einmal zwei herauskommende Polizisten darauf aufmerksam machte, wollten die nicht um die Burg den Autofahrer bestrafen. Ich habe mir daraufhin ihre Dienstnummer notiert und Beschwerde eingereicht. Herausgekommen ist dabei nichts. Das Verparken von Radwegen bleibt meist völlig ohne Konsequenzen – trotz Nummernschild.
  3. Entgegen den Aussagen des ÖAMTC-Juristen ist das Veröffentlichen von Kennzeichen im Internet legal, insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten. Es handelt sich nur um indirekt personenbezogene Daten, denn das Kennzeichen lässt keine direkten Rückschlüsse auf den Fahrzeughalter und schon gar nicht auf den Fahrer oder die Fahrerin zu. Problematisch wäre es eventuell, wenn bei den Fotos ein exakter Zeitpunkt angeben wäre. Doch das ist nicht der Fall. Wenn jemand eine gegenteilige gesetzliche Bestimmung oder ein Urteil kennt, postet das bitte in den Kommentaren zu dem Artikel unten.
  4. Viele auf der Website geposteten Verstöße sind kleinlich. Manche sind auch keine Verstöße. So ist es leider meist legal, wenn Motorräderin Fahrradständern geparkt werden, zumindest wenn die Fahrradständer auf der Fahrbahn montiert sind, denn es fehlt ein Verkehrsschild „Halte- und Parkverbot ausgenommen Fahrräder“. Doch auch bei den Sünden der Radfahrer sind viele kleinlich. Einerseits beschwert man sich darüber, dass Radfahrer sich lautlos von hinten „anschleichen“, wenn man dann zur Warnung jedoch klingelt, wird man auch gleich wieder als „Kampfradler“ beschimpft.

    Leider nicht illegal: Motorräder nutzen Radabstellanlagen (Foto: My Bike Lane)

  5. Nein, auch Radfahrer sind keine Heiligen, wie ich in diesem Blog schon ausführlich dargelegt habe. Möglicherweise hat der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Wien, Herr Blum auch recht damit, dass eine derartige Website nicht zum friedvollen Umgang der Verkehrsteilnehmer untereinander beiträgt.

My Bike Lane ist aber auch ein Ausdruck von Notwehr

Notwehr gegen untätige Behörden. Notwehr gegen ignorante Verkehrsteilnehmer (von denen die Autofahrer leider die Mehrheit stellen), die dem unmotorisierten Verkehr (auch Fußgängern) den ihm zustehenden eh schon viel geringeren Straßenraum auch noch beschneiden. Und Notwehr gegen die unnötige Radwegebenützungspflicht. Es gibt keine stichhaltigen Ausreden, die das Verparken von Radwegen rechtfertigen.

„Ich warte nur auf jemanden.“

Genau dazu sind Hauseinfahrten gedacht. Hier darf man völlig legal bis zu 5 Minuten halten, solange man im Auto sitzen bleibt. Und Hauseinfahrten gibt es in Wien wahrlich genug. Mir ist auch zugetragen worden, dass die 5-Minuten-Frist auch nicht so streng gehandhabt wird, wenn ohnehin niemand ein- oder ausfahren will…

„Wo soll ich sonst meine Waren ein- oder ausladen?“

Jedenfalls nicht am Radweg. Jedes Geschäft, das mit schweren Waren beliefert werden muss, sollte über eine Ladezone verfügen. Es gibt keine Möglichkeit für eine Ladezone? Tja, dann ist wohl der Geschäftsstandort schlecht gewählt. Die Ladezone ist zu teuer? Ihre Konkurrenten müssen auch dafür blechen. Wenn Sie sich als Geschäftsinhaber diese Gebühren ersparen wollen, schaffen sie sich einen illegalen Wettbewerbsvorteil.

Und da wären noch die einmaligen oder seltenen Ladetätigkeiten zum Beispiel im Rahmen von Umzügen. Auch diese Ausrede gilt nicht. Es gibt in Wien ganz legal die Möglichkeit, sein ganz privates Halte- und Parkverbot einzurichten. Im Amtsdeutsch heißt das dann Fallweise Halteverbotszone oder Kurzfristige Halteverbotszone. Ich wäre übrigens auch dafür, in Wohngebieten in regelmäßigen Abständen permanente Ladezonen für Post und andere Zustelldienste einzurichten.

Falschparken ist viel zu billig

Selbst wenn rigoros bestraft wird, die Höhe der Strafen wirkt offensichtlich alles andere als abschreckend. Das Parken auf dem Radweg wird – wenn überhaupt – meist mit nur 21 Euro bestraft – billiger als die meisten Innenstadtgaragen. Ich habe noch nie gesehen, dass ein auf dem Radweg abgestelltes Auto abgeschleppt wird. So wurde bis vor kurzem die Auffahrt auf den Kaisermühlendamm beim Effenbergplatz (U-Bahn-Station Donaustadtbrücke) regelmäßig von dutzenden Autos trotz ausdrücklichem Fahrverbot komplett zugeparkt. Selbst hunderte Anzeigen konnten das Massenphänomen nicht bändigen. Erst als die Grundeigentümerin (es handelt sich um Privatgrund) anfing, mit Radklammern und Besitzstörungsklagen gegen die Autofahrer vorzugehen, war der Kaisermühlendamm wieder von Autos befreit.

Fazit

Dass sich so viele Autofahrer nun über die Website My Bike Lane aufregen, beweist für mich nur, dass offensichtlich ebenso viele regelmäßig Radwege verparken. Denn wenn ich das nie tue, muss ich ja auch nicht befürchten, dort zu landen, oder? Und der Herr Radverkehrsbeauftragte sollte bitte nicht die Radfahrer kritisieren, die sich hier gegen die behördliche Untätigkeit zur Wehr setzen, sondern vielmehr dafür sorgen, dass die regulären Überwachungsorgane der Stadt diese „Kavaliersdelikte“ endlich konsequent bestrafen. Dann brauchen wir auch My Bike Lane nicht mehr.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Radwegebenützungspflicht abgeschafft gehört.