My Bike Lane: Blockwart oder Notwehr?

Viele Jahre führte sie ein Mauerblümchen-Dasein, die Website My Bike Lane. Doch diese Woche haben Österreichs Medien sie entdeckt. Den Anfang machte Heute, bald berichteten auch Der Standard, die Wiener Zeitung und der Kurier. Hauptsächlich werden auf My Bike Lane Fotos von Kraftfahrzeugen (selten Fahrräder) veröffentlicht, die Radwege oder für den Radverkehr vorbehaltene Flächen verparken oder auf andere Weise illegal benutzen. Entgegen der Medienberichterstattung werden aber auch Verstöße von Radfahrern und sogar Fußgängern durchaus an den Pranger gestellt. Ich habe in diesem Blog auch immer wieder Fotos von dieser Website verwendet, weshalb ich mich gezwungen sehe, die kritische Berichterstattung zu kommentieren.

Stellen wir einmal fest

  1. Ausweichen unmöglich in der Rotensterngasse (Foto: My Bike Lane)

    Das Verparken von Radwegen gilt für viele motorisierte Kfz-Fahrer leider immer noch als Kavaliersdelikt. Tatsache ist aber, dass Radfahrer vom Gesetz derzeit gezwungen sind, Radwege zu benützen. In vielen Fällen müssen die Radfahrer auch aufgrund der Verkehrsführung die Radwege benützen. Als Beispiel sei hier der extrem häufig verparkte Radweg in der Rotensterngasseangeführt, der gegen eine Einbahn führt. Ein Ausweichen auf den Gehsteig ist nicht nur verboten, sondern durch den regen Fußgängerverkehr mit vielen Kinderwägen oft auch praktisch unmöglich.

  2. Doch auch die Überwachungsorgane sind nicht unschuldig an der Situation. Nur wenn man als Radfahrer besonders hartnäckig ist zücken sie den Strafzettelblock. Der Radweg in der Langobardenstraße zum Beispiel wird oft in Sichtweite des dortigen Polizei-Wachzimmers verparkt. Als ich einmal zwei herauskommende Polizisten darauf aufmerksam machte, wollten die nicht um die Burg den Autofahrer bestrafen. Ich habe mir daraufhin ihre Dienstnummer notiert und Beschwerde eingereicht. Herausgekommen ist dabei nichts. Das Verparken von Radwegen bleibt meist völlig ohne Konsequenzen – trotz Nummernschild.
  3. Entgegen den Aussagen des ÖAMTC-Juristen ist das Veröffentlichen von Kennzeichen im Internet legal, insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten. Es handelt sich nur um indirekt personenbezogene Daten, denn das Kennzeichen lässt keine direkten Rückschlüsse auf den Fahrzeughalter und schon gar nicht auf den Fahrer oder die Fahrerin zu. Problematisch wäre es eventuell, wenn bei den Fotos ein exakter Zeitpunkt angeben wäre. Doch das ist nicht der Fall. Wenn jemand eine gegenteilige gesetzliche Bestimmung oder ein Urteil kennt, postet das bitte in den Kommentaren zu dem Artikel unten.
  4. Viele auf der Website geposteten Verstöße sind kleinlich. Manche sind auch keine Verstöße. So ist es leider meist legal, wenn Motorräderin Fahrradständern geparkt werden, zumindest wenn die Fahrradständer auf der Fahrbahn montiert sind, denn es fehlt ein Verkehrsschild „Halte- und Parkverbot ausgenommen Fahrräder“. Doch auch bei den Sünden der Radfahrer sind viele kleinlich. Einerseits beschwert man sich darüber, dass Radfahrer sich lautlos von hinten „anschleichen“, wenn man dann zur Warnung jedoch klingelt, wird man auch gleich wieder als „Kampfradler“ beschimpft.

    Leider nicht illegal: Motorräder nutzen Radabstellanlagen (Foto: My Bike Lane)

  5. Nein, auch Radfahrer sind keine Heiligen, wie ich in diesem Blog schon ausführlich dargelegt habe. Möglicherweise hat der Radverkehrsbeauftragte der Stadt Wien, Herr Blum auch recht damit, dass eine derartige Website nicht zum friedvollen Umgang der Verkehrsteilnehmer untereinander beiträgt.

My Bike Lane ist aber auch ein Ausdruck von Notwehr

Notwehr gegen untätige Behörden. Notwehr gegen ignorante Verkehrsteilnehmer (von denen die Autofahrer leider die Mehrheit stellen), die dem unmotorisierten Verkehr (auch Fußgängern) den ihm zustehenden eh schon viel geringeren Straßenraum auch noch beschneiden. Und Notwehr gegen die unnötige Radwegebenützungspflicht. Es gibt keine stichhaltigen Ausreden, die das Verparken von Radwegen rechtfertigen.

„Ich warte nur auf jemanden.“

Genau dazu sind Hauseinfahrten gedacht. Hier darf man völlig legal bis zu 5 Minuten halten, solange man im Auto sitzen bleibt. Und Hauseinfahrten gibt es in Wien wahrlich genug. Mir ist auch zugetragen worden, dass die 5-Minuten-Frist auch nicht so streng gehandhabt wird, wenn ohnehin niemand ein- oder ausfahren will…

„Wo soll ich sonst meine Waren ein- oder ausladen?“

Jedenfalls nicht am Radweg. Jedes Geschäft, das mit schweren Waren beliefert werden muss, sollte über eine Ladezone verfügen. Es gibt keine Möglichkeit für eine Ladezone? Tja, dann ist wohl der Geschäftsstandort schlecht gewählt. Die Ladezone ist zu teuer? Ihre Konkurrenten müssen auch dafür blechen. Wenn Sie sich als Geschäftsinhaber diese Gebühren ersparen wollen, schaffen sie sich einen illegalen Wettbewerbsvorteil.

Und da wären noch die einmaligen oder seltenen Ladetätigkeiten zum Beispiel im Rahmen von Umzügen. Auch diese Ausrede gilt nicht. Es gibt in Wien ganz legal die Möglichkeit, sein ganz privates Halte- und Parkverbot einzurichten. Im Amtsdeutsch heißt das dann Fallweise Halteverbotszone oder Kurzfristige Halteverbotszone. Ich wäre übrigens auch dafür, in Wohngebieten in regelmäßigen Abständen permanente Ladezonen für Post und andere Zustelldienste einzurichten.

Falschparken ist viel zu billig

Selbst wenn rigoros bestraft wird, die Höhe der Strafen wirkt offensichtlich alles andere als abschreckend. Das Parken auf dem Radweg wird – wenn überhaupt – meist mit nur 21 Euro bestraft – billiger als die meisten Innenstadtgaragen. Ich habe noch nie gesehen, dass ein auf dem Radweg abgestelltes Auto abgeschleppt wird. So wurde bis vor kurzem die Auffahrt auf den Kaisermühlendamm beim Effenbergplatz (U-Bahn-Station Donaustadtbrücke) regelmäßig von dutzenden Autos trotz ausdrücklichem Fahrverbot komplett zugeparkt. Selbst hunderte Anzeigen konnten das Massenphänomen nicht bändigen. Erst als die Grundeigentümerin (es handelt sich um Privatgrund) anfing, mit Radklammern und Besitzstörungsklagen gegen die Autofahrer vorzugehen, war der Kaisermühlendamm wieder von Autos befreit.

Fazit

Dass sich so viele Autofahrer nun über die Website My Bike Lane aufregen, beweist für mich nur, dass offensichtlich ebenso viele regelmäßig Radwege verparken. Denn wenn ich das nie tue, muss ich ja auch nicht befürchten, dort zu landen, oder? Und der Herr Radverkehrsbeauftragte sollte bitte nicht die Radfahrer kritisieren, die sich hier gegen die behördliche Untätigkeit zur Wehr setzen, sondern vielmehr dafür sorgen, dass die regulären Überwachungsorgane der Stadt diese „Kavaliersdelikte“ endlich konsequent bestrafen. Dann brauchen wir auch My Bike Lane nicht mehr.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Radwegebenützungspflicht abgeschafft gehört.

10 Gedanken zu „My Bike Lane: Blockwart oder Notwehr?

  1. Na gut, man kann nicht bestreiten dass es als Radfahrer einigermaßen schwierig ist „seinen“ Radweg zu verteidigen. Das stellt der Beitrag ganz gut heraus.

    Nur verstehe ich den Umkehrschluss nicht, dass dies irgendwie MyBikeLane.com rechtfertigten kann. Schön auch dass du irgendeinen Juristen gefunden hast der nichts Schlimmes an den veröffentlichten Kennzeichen findet. Ich frage mich nur ob man einem normalen Menschen anschließend noch den Unterschied zu einem Foto des Gesichts eines auf dem Gehweg fahrenden Radlers erklären kann – „Wieso, ist ja nur ein Gesicht, ist ja kein Name!“

    Und mal ganz im Ernst. Es ist jetzt etwas streng, aber wie kann man sich als politischen Aktivisten bezeichnen und Sätze wie „Denn wenn ich das nie tue, muss ich ja auch nicht befürchten, dort zu landen, oder?“ vom Stapel lassen? Dir ist klar was man mit dieser Argumentation für eine Staat aufbauen könnte? Ansonsten: Bitte „1984“ lesen.

    • Danke für deinen kritischen Kommentar, der im Gegensatz zum Vorgängerkommentar sachlich geblieben ist.
      Ich sehe erstens sehr wohl den Unterschied zwischen dem Veröffentlichen eines Gesichts, das untrennbar mit einer Person verbunden ist, und einem Kennzeichen. Der Fahrer oder die Fahrerin eines Kfz ist durch das Kennzeichen nämlich weder direkt von indirekt identifizierbar.
      Zu dem Satz, den du so heftig kritisierst: Mit den gleichen Sätzen haben Politiker zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Nur dass die auch Bürger betrifft, die nicht das geringste strafbare Vergehen begangen haben.
      „1984“ kenne ich gut. Es ist für mich halt ein Riesenunterschied, ob eine Behörde etwas macht oder eine private Initiative. Ich finde es traurig, dass es MyBikeLane überhaupt geben muss. Wenn wir in Wien eine halbwegs effiziente Straßenraumüberwachung hätten, bräuchte es die Website nämlich nicht. Und das ist genau mein Forderung. Es geht ja nicht nur um Radwege. Es gibt in Wien offensichtlich so etwas wie das Menschenrecht auf einen Parkplatz, dem alles andere untergeordnet wird.
      Ich wohne zum Beispiel in einer schmalen Gasse, die keine Einbahn ist. Permanent parken (nicht halten!) im ganzen Grätzel Fahrzeuge in zweiter Spur. Und sie tun das nicht, um schwere Dinge aus- oder einzuladen, sondern um eine Pizzeria zu besuchen, beim Anker Semmeln zu holen oder ihre Kinder über die Distanz von 500 m mit dem Auto in den Kindergarten zu bringen. Dabei gefährden (sie machen das auch in einer unübersichtlichen Kurve) und behindern sie auch andere Autofahrer.
      Als ich hierhin gezogen bin, hat die Polizei ungefähr wöchentlich eine Aktion scharf gegen diese Autofahrer unternommen. Das ging etwa 4 Wochen so. Dann wurde die Polizei ganz offensichtlich politisch zurückgepfiffen. Noch immer fahren regelmäßig Polizeiautos durch die Gasse. Doch die Falschparker stören sie nicht, obwohl auch das Polizeiauto umständlich um sie herumfahren muss. Bestraft wird nur, wenn wieder einmal ein Rettungseinsatz nötig ist und die Rettung, die ja in 2. Spur parken darf und muss, das gar nicht mehr tun kann und so die ganze Straße blockieren muss. Abgeschleppt ist übrigens noch nie worden, obwohl dies sogar zulässig wäre.

      • Danke dass du mir den Kommentar offenbar nicht allzu krumm genommen hast.

        Kurz noch zu den Kennzeichen: Es bleibt ja nicht dabei. Wenn man sich nur mal die „Top-Verkehrsünder“ Wiens auf MyBikeLane.com ansieht, dann gibt es dazu nunmal auch ein Foto des Autos samt Umgebung, eine Straße mit Hausnummer, oft auch ein Datum samt Uhrzeit. Ich bin kein Jurist und möchte daher nicht beurteilen wie sich das dann wieder rein rechtlich darstellt – mir persönlich geht es jedenfalls zu weit.

        Du hast ja Recht: Leider gibt es noch immer Politiker die mit diesem „Wenn du dich brav ans Gesetz hälst hast du doch gar nichts zu befürchten – wer dagegen ist muss ein Verbrecher sein“-Totschlagargument ins Gefecht ziehen… aber wir müssen uns ja nicht auf deren Niveau herabbegeben. Den Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung sehe ich im Übrigen nicht: Wenn jeder jeden auf Fehlverhalten hin überprüft/“bespitzelt“ dann trifft es: jeden. Es lebe die Denunziantion…
        Ob der öffentliche Pranger nun direkt vom Staat ausgeht oder von privater Seite – auch letzteres ist aus meiner Sicht schon ein großer Schritt in die falsche Richtung. MyBikeLand.com ist privat, kommt aber wohl nicht ohne Grund aus den USA: Dort gibt es ja bekanntlich in vielen Bundesstaaten gesetzlich angeordnete öffentliche Verzeichnisse ehemaliger Straftäter. Ich möchte so etwas aber nicht – weder für ehemalige Sexualtäter, noch für Verkehrssünder. Und dagegen zu kämpfen ist mir weit wichtiger als alle freie Radwege – der Zweck heligt nicht die Mittel.

        • Aber den Unterschied des Speicherns von Daten von Leuten, die nichts angestellt haben im Gegensatz zu jenen, die sehr wohl eine Übertretung begangen sieht du schon? Es gibt auch im öffentlichen Bereich Strafregister und Verwaltungsstrafregister. Bei vielen Jobs musst du einen Strafregisterauszug bei der Bewerbung vorlegen.
          Aber kommen wir mal zu was Konstruktivem: Wie du wahrscheinlich bemerkst, werden die Radfahrer in den Medien nur allzu oft als Gesetzlose dargestellt. Die Wahrheit ist: Ja, es gibt viele undisziplinierte Radfahrer, die ihre Pflichten im Straßenverkehr allzu locker nehmen. ABER: Die Rechte der Radfahrer werden auch nur unzureichend geschützt.
          Was diese Website erreicht hat: Falschparken auf Radwegen ist plötzlich Thema des öffentlichen Diskurses. Und die unsinnige Radwegebenützungspflicht ist ebenso plötzlich in Diskussion. Und das sehe ich als Erfolg der Website an.
          Was sollten deiner Meinung nach Radfahrer machen?
          Ich bin dafür, dass a) die Radwegebenützungspflicht aufgehoben wird und b) die Überwachungsorgane endlich angewiesen werden, gegen diese Unsitte rigoros vorzugehen. Dann kann die Website von mir aus abgeschaltet werden.

          • Aber diese Seite veröffentlicht auch den Bezug Gesicht – KFZ wie man hier http://graz.mybikelane.com/post/index/15112 sieht… ich sehe das sehr bedenklich, was auf dieser Seite passiert… auch wenn vielleicht ein Kennzeichen nicht durch das UrhG geschützt ist, kann es für manche, die vielleicht ein besonderes Modell/Merkmal des Autos haben und sei es nur die Firmenaufschrift eines 1-Personen Unternehmens sehr wohl direkt mit einer Person in Verbindung gebracht werden…
            Ich persönlich sehe diese Seite nicht als Notwehr sondern eher als eine Art Trotzreaktion auf den fehlende Bereitschaft der Politiker sich über die Verkehrssituationen in den Städten Gedanken zu machen… Denn welche Auswirkung hat diese Seite bzw. welchen Nutzen verfolgt sie.. ehrlich gesagt.. Gar keinen, denn sobald diese Seite aus den Medien verschwunden ist, versinkt sie parallel dazu wieder in die Bedeutungslosigkeit, denn wenn jemand falsch parkt, dann ist das im Moment ärgerlich..
            Die von dir geforderte Aufhebung der Radwegebenützungspflicht ist Unsinn.. abgesehen davon, dass diese so oder so nicht für alle Fahrräder gilt (z.B. Rennräder…).. Wichtig wäre nur, dass diese kontrolliert wird.. sei es durch Aufsichtsorgane des Magistrats oder der Polizei..

            • Deinen Argumenten gegen die Website kann ich nicht wirklich widersprechen. Obwohl ich (wie man wohl rauslesen konnte) tendenziell mit der Site durchaus sympathisiere, verstehe ich auch die Bedenken. Nur eines: Die Politiker für Falschparker verantwortlich zu machen, halte ich für vermessen. Möglicherweise sind sie dafür verantwortlich, dass Falschparken generell als Kavaliersdelikt gehandhabt wird. Aber verantwortlich ist immer noch der oder die einzelne Lenker/-in.
              Warum die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht ein Unsinn ist, würde aber schon gerne wissen. Warum darf/muss ich als Radfahrer zum Beispiel auf der vierspurigen Wagramer Straße fahren, wo die Autos mit mehr als 50 km/h dahinbrausen, aber nicht auf der zweispurigen Langobardenstraße, wo der Schnitt bei ca. 30 km/h liegt? Warum gibt es für Autos keine Autobahnbenützungspflicht? Warum gibt es keine Anhaltepflicht für Autos bei jedem ungeregelten Fußgängerübergang? Und warum zwingt man Radfahrer auf die nachweislich gefährlichsten Verkehrsflächen? Nur damit man dann bei den Unfallzahlen beweisen kann, wie gefährlich Fahrradfahren ist?

  2. habe auch gerade mein erstes Foto online gestellt 🙂
    http://vienna.mybikelane.com/post/index/18324
    was ich mir nur überlege ist, ob es ohne Nummerntafeln genauso effizient wäre. ich will eigentlich niemandem drohen, sondern ich möchte nur den Missstand aufdecken
    dann müsste man sich nicht über diese details streiten, sondern man kann über das eigentliche Problem reden:
    1. in Wien wird immer noch viel zu viel nutzbarer grund mit unverwendeten Autos verstellt
    2. ganz allgemein: ein verkehrteilnehmer, der nicht laut ist und stinkt, wird nicht voll respektiert

  3. vernadern sollte nicht zum standard werden aber ohne „härtere bandagen“ gehts anscheinend nicht. ich fahre täglich mit dem rad und täglich werde ich von autos gefährdet, tw unter haarsträubenden umständen. es ist in kaum einem autofahrergehirn angekommen, daß radler ebenso verkehrsteilnehmer sind(und ich fahre selbst manchmal auto). es ist für mich aber selbstverständlich auf schwächere (eben fußgänger) rücksicht zu nehmen, auch wenn sie mich behindern, der schwächere sollte „vorrang“ haben. ganz schlimm letztens auf der mariahilferstrasse, wo stop and go für die autos herrschte und diese knapp an mir vorbeipressen um 10m weiter wieder stehen zu bleiben. erschwerend kam hinzu: mein 1jähriger sohn fuhr auch unübersehbar noch im kindersitz mit! donaustadt betreffend kann ich nur sagen, daß die situation auf der erzherzogkarlstrasse stadtauswärts vor der kletterhalle immer wieder „spannend“ ist, auch auf der wagramerstrasse und der donaufelderstrasse wurden große gelegenheiten für mehr radlerfreiheit vergeben, viel mehr kenn ich leider nicht. fazit: wenns im rahmen bleibt sollte „my bike lane“ dazu dienen um aufmerksamkeit zu schaffen

  4. in graz gibts jetzt vielleicht ja eine reaktion der politik (aber eher nicht auf den artikel, sondern auf den missstand)

    http://graz.radln.net/cms/beitrag/11559332/25359410/

    ich seh das mit einem weinenden und einem lachenden auge:
    – ich find gut, dass es endlich überwacht wird
    – ich find schlecht, dass das eine private firma macht (auch wenn in stadtbesitz)

    die tendenz zum privatisieren der sicherheit find ich echt nicht gut. aber mal schaun, wie sich das auf die falschparker auswirkt.

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