Was würde eine Schuldenbremse für einen privaten Haushalt bedeuten?

Jetzt kommt sie also, die Schuldenbremse. Franz Vranitzky meinte vor kurzem in einem Interview, dass er es einigermaßen kurios fände, dass sich Politiker selbst ein Gesetz geben müssen, das sie zum Sparen verpflichtet. Warum tun sie es nicht einfach, ganz ohne Tamtam?

Ich selbst bin mir nicht sicher, ob ich die Schuldenbremse begrüßen oder verteufeln soll. Ich habe mir in den letzten Wochen dazu einige Gedanken gemacht und einige Rechnungen aufgestellt. Dieser Artikel soll diese Gedanken ein wenig sortieren und zur Diskussion stellen.

Wie hoch ist Österreich tatsächlich verschuldet?

Die Republik Österreich hat im Jahr 2010 rund 75 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt rund 216 Milliarden Euro. Die Schuldenquote beträgt also rund 288 %.

Vor rund 15 Jahren habe ich mir eine Eigentumswohnung gekauft. Dafür habe ich ein Wohnbaudarlehen aufgenommen. Entsprechend meinem damaligen Einkommen war ich damals mit 500 % meiner jährlichen Einnahmen verschuldet.

Frage: Warum meinen die „Finanzmärkte“, dass Staaten wie Österreich „an der Grenze der Überschuldung stehen“?

Nicht der Schuldenstand ist das Problem, sondern das Wachstum der Schulden. Nach 15 Jahren habe ich mein Darlehen soweit abbezahlt, dass meine Restschuld deutlich weniger als 100 % meines Jahreseinkommens beträgt. Wie haben sich die Schulden der Republik Österreich in dieser Zeit entwickelt?

Sind Staatsschulden ein Naturgesetz?

Staatsverschuldung scheint ein unverzichtbarer Teil des demokratischen Systems zu sein. Alle paar Jahre müssen sich Politiker der Wiederwahl stellen. Kann man Wahlen gewinnen, nur durch den Abbau von Staatsschulden? Zuletzt hat das Wolfgang Schüssel probiert und verloren. Wobei auch er die absoluten Schulden nicht reduzieren konnte, sondern bloß die Schuldenquote.

Kurzfristig denkende Politiker erkaufen sich Wahlerfolge durch teure Wahlzuckerl. Steuerreformen sind dazu ja immer wieder beliebt. Aber auch langfristig denkende Politiker können der Verlockung von Schulden nur schwer widerstehen.

Bruno Kreisky etwa hat Schulden gemacht, um Österreich in die Moderne zu führen. Vieles ist gelungen, manches nicht. Doch hätte Bruno Kreisky nicht einfach warten sollen, bis die Einnahmen derartige Reformen zulassen? Aus seiner Sicht wohl nicht, denn er musste fürchten, spätestens nach 4 Jahren wieder abgewählt zu werden und so sein Werk nicht vollenden zu können. Speziell bei Bruno Kreisky kam noch ein anderer Faktor hinzu: Er wurde in einem Alter Kanzler, in dem heute schon die meisten Österreicher in der „wohlverdienten“ Pension sind. Er hatte wohl auch das Gefühl, dass ihm nicht nur die Wähler, sondern auch seine Lebensjahre davonlaufen könnten.

Was bedeutet die Schuldenbremse für uns?

Ist eine gesetzliche Schuldenbremse nun ein adäquates Mittel, um Politiker beim Geld Ausgeben zu bremsen? Oder bremst die Schuldenbremse auch die notwendige Weiterentwicklung eines Staates? In einem Punkt bin ich mir sicher: Die Reformpolitik von Bruno Kreisky wäre mit der Schuldenbremse heute nicht mehr machbar. Auf den privaten Bereich umgelegt: Niemand, der keine hohe Erbschaft macht oder in die entsprechenden Familien hineingeboren wurde, könnte sich wohl eine Eigentumswohnung oder ein Haus leisten.