ORF, Kontrolle und ein „sozialdemokratisches“ Weltbild

Eigentlich wollte ich zur Bestellung Niko Pelinkas im ORF nichts schreiben. Das ist nicht mein Thema. Natürlich werden viele Posten in Österreich politisch besetzt. Hier ist keine Partei ohne Verantwortung, auch die Grünen nicht. Wer geglaubt hat, dass der Posten des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Wien an jemanden vergeben wird, der nicht über einen tiefgrünen Partei-Anstrich verfügt, der ist ein Träumer. Vom Wissenschaftsbeauftragten der Stadt Wien, einem gewissen Alexander van der Bellen, hörte man bisher auch nicht viel, obwohl ich durchaus gute Kontakte in die Wissenschaftsszene pflege.

Dass der ORF politisch gesteuert wird, ist auch kein großes Geheimnis. Solange die Höhe der ORF-Gebühren und insbesondere auch die Rückerstattung sozialer Ermäßigungen und damit die gesamte Finanzierung des Unternehmens durch die Politik festgelegt wird, ist und bleibt der ORF politisch erpressbar. Auch die jetzt so scheinheiligen Papiermedien sind an der Situation nicht ganz unschuldig, haben sie doch durch geschickten Lobbyismus ein ORF-Gesetz durchgebracht, das den ORF von wichtigen, unabhängigen Finanzierungsquellen abgeschnitten hat. Einen unabhängigen ORF zu fordern ist zwar legitim, doch zur Unabhängigkeit braucht es auch entsprechende Finanzmittel. Und die wollen die Privatmedien in Österreich dem ORF dann doch nicht gönnen. Solange ein ORF-Gesetz politischen Parteien die direkte Entsendung von Vertretern in den mächtigen Stiftungsrat erlaubt, wird der ORF nicht politisch unabhängig sein. An all diesen Tatsachen trägt der junge Niko Pelinka soviel ich weiß keine Schuld. Diese Entscheidungen wurden von anderen getroffen.

Braucht Macht Kontrolle?

Die Bestellung Niko Pelinkas zum Büroleiter des Generaldirektors ist aus ganz anderen Gründen höchst problematisch. Für Niko Pelinka ist dieser Posten zweifellos ein großer Karriereschritt. Er wird zwar kaum eigenständige Entscheidungen treffen können, aber er wird Entscheidungen vorbereiten und alle dafür relevanten Fakten werden über seinen Schreibtisch gehen. Für einen 25-Jährigen ist das viel Verantwortung. Diese Verantwortung wird auch gut bezahlt. Mit einem Jahresgehalt von fast 80.000 Euro wird er fast das Vierfache eines durchschnittlichen österreichischen Arbeitnehmers auf seinem Lohnzettel ausgewiesen bekommen. Nein, ich beneide ihn nicht um dieses Gehalt. Es gibt in Österreich auch Möglichkeiten, ähnlich viel zu verdienen, ohne sich derartig exponieren zu müssen. Und ja, er ist vermutlich das Geld wert. Mit Claudia Schmied als Chefin ist er mit nur 19 Jahren immerhin zum zweitbesten Pressesprecher Österreichs gewählt worden.

Problematisch ist vielmehr das mangelhafte Gefühl für eine saubere Trennung zwischen Macht und Kontrolle. „Macht braucht Kontrolle“ posaunen Politiker immer wieder in Wahlkämpfen hinaus oder lassen es sogar auf Plakate drucken. Doch die Praxis sieht ganz anders aus. Ein relativ kleines Gremium wählt einen Generaldirektor und dieser bedankt sich bei einer nicht unerheblichen Anzahl seiner Wähler mit Top-Jobs. Niko Pelinka ist nicht der einzige Stiftungsrat, dem Wrabetz mit einem Spitzengehalt für seine Wahl dankt. Zentralbetriebsrat Michael Grötzhaber wechselte in die technische Direktion, ebenso Betriebsrat Robert Ziegler, der mit dem neu geschaffenen Posten des Bundesländerkoordinators belohnt wurde. Stiftungsrat Helmut Krieghofer, früherer ÖVP-Landesgeschäftsführer wurde zum Landesdirektor in Tirol bestellt. Die ORF-Stiftungsräte haben laut Gesetz unabhängig die Interessen der Eigentümer – das sind wir alle – zu vertreten. Bei diesen Belohnungen durch Spitzen-Positionen kann man den Eindruck nicht verleugnen, dass zumindest manche Stiftungsräte auch und vor allem ihre eigenen Interessen vertreten.

Es ist nicht aus Jux und Tollerei verboten, bei Nationalrats-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen Stimmen zu kaufen. Genau diesen Eindruck erweckt aber die Personalpolitik von Alexander Wrabetz. In den meisten börsennotierten Unternehmungen ist ein direkter Wechsel vom Aufsichtsrat in eine führende Position im Unternehmen und umgekehrt daher auch verboten. Der Aufsichtsrat, der beim ORF Stiftungsrat heißt, kann nur so seine Kontrollfunktion unabhängig ausführen.

Wohin solche Strukturen, wie wir sie derzeit beim ORF finden, führen, kann wunderschön an der katholischen Kirche studiert werden. Da wählen auch die Kardinäle den Papst und viele von ihnen werden anschließend mit großen Karriereschritten belohnt. Dieses System ist nicht mehr in der Lage, sich selbstkritisch zu erneuern. Schlimmer noch: Machtmissbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.

Eine Partei, die sich Sozialdemokratie nennt, und deren zentrale Forderung immer echte Demokratie war, sollte sich für eine saubere Gewaltentrennung einsetzen und sich selbst reproduzierende Strukturen nicht auch noch fördern. Gabi Burgstaller meinte, dass „so etwas die SPÖ nicht nötig haben sollte.“ Ich gehe einen Schritt weiter. Sie sollte es nicht nur nicht nötig haben, sie sollte es sogar bekämpfen.

Ist Niko Pelinka der junge Karl-Heinz Grasser der SPÖ?

Niko Pelinka selbst hat aber auch nicht gerade zur Deeskalation der Debatte beigetragen. Sein Interview, das er am Sonntag der Krone gegeben hat, hat mich erst richtig wütend gemacht. Wenn er als Parteienvertreter im Stiftungsrat fordert, dass ich die „Politik da raushalten muss“, zeugt das von einem völlig verzerrten Bild der Realität.

Besonders skurril wird es aber, wenn er behauptet, dass er noch nie für eine Partei tätig war. Ja, es stimmt, dass er noch nie auf der Gehaltsliste der SPÖ gestanden ist. Auch ich habe noch nie Geld von der SPÖ erhalten, sondern im Gegenteil, immer nur eingezahlt. Trotzdem würde ich nie behaupten, noch nie für die SPÖ gearbeitet zu haben. Niko Pelinka stößt damit viele ehrenamtliche Mitarbeiter der SPÖ aber auch anderer Organisationen der Zivilgesellschaft vor den Kopf. Für eine Organisation arbeiten heißt nicht unbedingt, auch Geld dafür zu bekommen. Er behauptet auch, kein Politiker zu sein. Er wurde aber sehr wohl von der SPÖ als deren Vertreter in den Stiftungsrat entsandt. In seiner Logik sind viele Mandatare im Nationalrat, in den Landtagen und Gemeinderäten auch keine Politiker, die für eine Partei arbeiten, denn auch sie bekommen oft keinen Cent von ihrer Partei, sondern müssen sogar Parteisteuer an diese abliefern. Trotzdem besteht natürlich eine Abhängigkeit von der Partei, die ja immerhin die Kandidatenlisten erstellt. Und genauso hat Niko Pelinka seine letzten Jobs natürlich seinem guten Verhältnis zur SPÖ zu verdanken und nicht nur seinen Fähigkeiten. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass eine SP-Ministerin ein ÖVP-Mitglied zu ihrem Pressesprecher gemacht hätte?

Dass er dann noch am Dienstag per E-Mail die SPÖ-Stiftungsräte, Klubobmann Cap und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zu einer Abschiedssitzung ausgerechnet in die Räumlichkeiten des SPÖ-Parlamentsklubs eingeladen hat, um unter anderem über seine Nachfolge im Stiftungsrat zu beraten zeigt natürlich überdeutlich, dass seine Karriere überhaupt nichts mit Politik und der SPÖ zu tun hat.

Auf die Frage, ob Niko Pelinka es für legitim hält, dass ein Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechseln kann, antwortet er, dass das in Zukunft der Stiftungsrat oder Gesetzgeber diskutieren muss. Dahinter steckt die gleiche Anything-Goes-Mentalität, die wir beispielsweise von einem Karl-Heinz Grasser kennen. Was nicht verboten ist, ist erlaubt. Anstand, Moral, Würde sind veraltete Werte mit denen man es im Leben zu nichts bringt.

Die letzten Zweifel seiner Lebensphilosophie räumt Niko Pelinka dann in seiner letzten Antwort aus: „Ich teile gewisse Werte mit der Sozialdemokratie.“ Und weiter: „Aber das sind persönliche Werte, die für meinen beruflichen Werdegang nicht ausschlaggebend sind.“ Wozu hievt die SPÖ Leute in Spitzenpositionen, wenn diese dann sozialdemokratische Werte in diesen Positionen für nicht ausschlaggebend halten? Selten noch ist so offensichtlich geworden, warum sich viele Bürger von der SPÖ nicht mehr vertreten fühlen.

Ausgerechnet die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak brachte das Verhalten Niko Pelinka in einem Tweet perfekt auf den Punkt:

„SPÖ nutzen um an Posten zu kommen, dann SPÖ Schaden durch Imageverlust zufügen, dann erklären nix mit der SPÖ am Hut zu haben! #sprachlos“

Und zum Schluss…

Als Freund würde ich Niko Pelinka raten, seine Bewerbung zurückzuziehen. Der vermeintlich große Karriereschritt scheint zum Pyrrhussieg zu mutieren. Man muss nicht schon mit 25 auf’s Ganz gehen. Wenn er wirklich der fähige und intelligente junge Mann ist, von dem Wrabetz so schwärmt, werden sich noch viel bessere Karrierechancen eröffnen. Ich kann mich nur seiner Familie anschließen, die ihm riet, ins Ausland zu gehen.

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Warum an der Erhöhung des Pensionsalters kein Weg vorbei führt

Da ist sie wieder, unser guter alter Freund, die Pensionsdebatte. Es ist ja kein Geheimnis für die Leser dieses Blogs, dass ich der SPÖ und ihren Positionen sehr nahe stehe, ja sogar Mitglied bin. Nur beim Thema Pensionen bin ich meist nicht einer Meinung mit meinen Parteifreunden.

Zunächst einmal zu den Fakten: In den 1970er-Jahren begannen die meisten Menschen spätestens mit 20 Jahren zu arbeiten, hatten durchgehende Erwerbsbiographien und damit Versicherungszeiten, gingen mit knapp 60 (Frauen) bzw. knapp 65 Jahren (Männer) in Pension und lebten danach im Schnitt noch 5 bis 10 Jahre, wenn es gut ging, vielleicht auch 15 Jahre.

Heute beginnt das Erwerbsleben vieler erst mit 25 Jahren, ist immer wieder von Arbeitslosigkeit unterbrochen, und die meisten Männer und Frauen gehen spätestens mit 57 oder 58 Jahren in Pension. Danach beziehen sie diese Leistung aber im Durchschnitt von 20 Jahre.

Noch ohne den demographischen Faktor zu berücksichtigen (immer weniger Kinder, immer mehr alte Leute), erkennt jeder mit mathematischen Kenntnissen auf Volksschul-Niveau, dass sich die Finanzierung des Systems so nicht ausgehen kann. Nur zur Klarstellung: Natürlich wird es immer Pensionen geben. Schließlich garantiert der Staat dafür. Und der Staat sind wir alle. Aber die Zuschüsse des Staates in das System werden immer höher werden müssen, was das Budgetdefizit weiter ansteigen lässt. Es bleibt dann immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft übrig. Jetzt kann man prinzipiell an 5 Schrauben drehen, um das System wieder finanzierbar zu machen.

Die erste Schraube wäre es, junge Leute schneller ins Erwerbsleben zu integrieren. Dem steht entgegen, dass wir von eben diesen Leuten eine immer bessere Ausbildung verlangen, weil Österreich eben kein Billiglohnland ist. Und Ausbildung braucht Zeit. Zumindest beim Studium könnte man die Bedingungen verbessern, um es zu beschleunigen. Obwohl das prinzipiell wünschenswert ist, wird es das Pensionssystem auch nicht finanzierbarer machen.

Die zweite Schraube ist es, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Darum bemüht sich die Politik seit 40 Jahren jeden Tag. Mal geht das besser, mal schlechter. Eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit wird aber wohl die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben. Auch das wird unser Budget nicht retten.

Die dritte Schraube wäre die Beitragshöhe. Wenn aber ohnehin schon von jedem Euro Personalkosten rund 36 Cent an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden und dann noch Lohnsteuer abgezogen wird, würde eine weitere Anhebung nur noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Womit sich Schraube 2 wieder lockert.

Die vierte Schraube wäre es, die Pensionshöhe zu reduzieren. Darüber kann man sicher diskutieren. Kurzfristig (das heißt innerhalb der nächsten 20 Jahre) wird man aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes maximal bei den jährlichen Pensionserhöhungen sparen können. Substanzielle Sparmöglichkeiten sehe ich hier kurzfristig nicht.

Bleibt die Schraube Nummer 5: länger Arbeiten. Doch wirksame Maßnahmen werden hier gerade von der SPÖ immer wieder verhindert. Dass die Sozialdemokraten zwar regelmäßig am 1. Mai das Lied der Arbeit intoniert, in der realen Politik aber eher das Recht auf Pension hochhalten, ist wohl vor allem mit den Mitgliederstruktur zu erklären, die mittlerweile zum Großteil aus Pensionisten besteht.

Ich möchte hier ein paar oft gehörte Argumente entkräften, warum das Pensionsalter nicht so einfach angehoben werden kann.

Längeres Arbeiten würde die Jugendarbeitslosigkeit ansteigen lassen.

Auf den ersten Blick scheint dieses Argument durchaus plausibel. Allerdings kämpft die Wirtschaft in einigen Bereichen schon jetzt mit einem Mangel an Fachkräften. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren durch die nach wie vor geburtenschwachen Jahrgänge weiter verschärfen. Das beste Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch eine gute Ausbildung. Gerade da scheitert der österreichische Staat bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Jugendlichen schon seit Jahren. Aber das ist ein anderes Thema. Es mag also sein, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Erhöhung des realen Pensionsalters um das eine oder andere Zehntel Prozent ansteigt. Diesen Preis wird die Jugend aber gerne bezahlen, wenn dafür das ersparte Geld in Schulen, Universitäten oder in die Familien fließt.

Viele sind zu krank, um zu arbeiten.

Wer zu krank zum Arbeiten ist, für den gibt es die Invaliditätspension. Ich wäre dafür, diese anzuheben, um jenen, die sich wirklich krank gearbeitet haben, einen menschenwürdigen Lebensabend zu gönnen. Wenn ich jedoch pensionierte Postler sehe, die in „invalide“ am Fußballplatz Jugendmannschaften trainieren, so kann da etwas am System nicht stimmen. Aber auch normale Alterspensionisten, die die Golf- und Tennisplätze unsicher machen, könnten locker noch ein paar Jahre länger arbeiten. Zu krank sind sie dafür sicher nicht.

Es gibt einfach zu wenige Arbeitsplätze für Ältere.

Auf den ersten Blick mag auch das stimmen. Ein hoher Prozentsatz geht direkt von der Arbeitslosigkeit in Pension. Was die Statistik aber verschweigt: Nur wenige davon sind Langzeitarbeitslose. Vielfach wird die Pensionierung durch die Firmen einfach ein paar Monate vorverlegt. Ist ja auch recht kostengünstig, wenn die allgemeine Arbeitslosenversicherung einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens für die Frühpensionisten finanziert. Die Differenz wird dann generös von den Unternehmen in Form von „golden Handshakes“ übernommen. Diese Praxis könnte man durch einige wenige gesetzliche Maßnahmen abstellen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn es eine Regressmöglichkeit der Arbeitslosenversicherung bei den kündigenden Firmen gäbe, wenn der ehemalige Mitarbeiter von der Arbeitslosigkeit direkt in die Pension geht?

Es gibt aber noch eine andere Seite der Medaille: Viele klagen darüber, dass wenn sie Ende 40 oder 50 arbeitslos werden, nur schwer eine neue Stellung finden. Vor allem Frauen zählen mit Mitte 40 oft schon zum alten Eisen. Dabei hätten Frauen in diesem Alter für Firmen einen entscheidenden Vorteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und sich für Jahre der Kindererziehung widmen, ist ab dem 40. Lebensjahr doch schon deutlich niedriger.

Betrachten wir doch einmal das Problem aus Sicht des Unternehmens: Vor allem bei höher qualifizierten Jobs braucht jeder Mitarbeiter eine gewisse Einarbeitungszeit. Außerdem muss die Firma auch immer wieder in die Weiterbildung von Mitarbeitern investieren. Diese Investitionen müssen sich auch irgendwann amortisieren. Je nach Branche stehen hierfür zwischen 5 und 10 Jahren zur Verfügung. Wenn die Firma nun befürchten muss, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin sich innerhalb dieser Zeit in die Pension verabschiedet, wird diese Investitionen nicht getätigt. Ältere Arbeitssuchende werden nicht eingestellt und schon bestehende Mitarbeiter nicht mehr weitergebildet, was deren Risiko, bei der nächsten Krise gekündigt zu werden, deutlich erhöht.

Die Wahrheit ist also: Das Alter, ab dem man zum „alten Eisen“ zählt korreliert direkt mit dem durchschnittlichen Pensionsalter. Eine Erhöhung des Pensionsalters würde also kaum zu höherer Altersarbeitslosigkeit führen.

Und wenn doch: Es ist immer noch günstiger, ältere Arbeitslose aktiv zu halten und ihnen potentiell vielleicht doch noch den einen oder anderen Job zu vermitteln, als sie dauerhaft in Pension zu schicken. Diese Ersparnis könnten man ruhig in eine höhere Arbeitslosenunterstützung und längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes investieren.