Warum an der Erhöhung des Pensionsalters kein Weg vorbei führt

Da ist sie wieder, unser guter alter Freund, die Pensionsdebatte. Es ist ja kein Geheimnis für die Leser dieses Blogs, dass ich der SPÖ und ihren Positionen sehr nahe stehe, ja sogar Mitglied bin. Nur beim Thema Pensionen bin ich meist nicht einer Meinung mit meinen Parteifreunden.

Zunächst einmal zu den Fakten: In den 1970er-Jahren begannen die meisten Menschen spätestens mit 20 Jahren zu arbeiten, hatten durchgehende Erwerbsbiographien und damit Versicherungszeiten, gingen mit knapp 60 (Frauen) bzw. knapp 65 Jahren (Männer) in Pension und lebten danach im Schnitt noch 5 bis 10 Jahre, wenn es gut ging, vielleicht auch 15 Jahre.

Heute beginnt das Erwerbsleben vieler erst mit 25 Jahren, ist immer wieder von Arbeitslosigkeit unterbrochen, und die meisten Männer und Frauen gehen spätestens mit 57 oder 58 Jahren in Pension. Danach beziehen sie diese Leistung aber im Durchschnitt von 20 Jahre.

Noch ohne den demographischen Faktor zu berücksichtigen (immer weniger Kinder, immer mehr alte Leute), erkennt jeder mit mathematischen Kenntnissen auf Volksschul-Niveau, dass sich die Finanzierung des Systems so nicht ausgehen kann. Nur zur Klarstellung: Natürlich wird es immer Pensionen geben. Schließlich garantiert der Staat dafür. Und der Staat sind wir alle. Aber die Zuschüsse des Staates in das System werden immer höher werden müssen, was das Budgetdefizit weiter ansteigen lässt. Es bleibt dann immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft übrig. Jetzt kann man prinzipiell an 5 Schrauben drehen, um das System wieder finanzierbar zu machen.

Die erste Schraube wäre es, junge Leute schneller ins Erwerbsleben zu integrieren. Dem steht entgegen, dass wir von eben diesen Leuten eine immer bessere Ausbildung verlangen, weil Österreich eben kein Billiglohnland ist. Und Ausbildung braucht Zeit. Zumindest beim Studium könnte man die Bedingungen verbessern, um es zu beschleunigen. Obwohl das prinzipiell wünschenswert ist, wird es das Pensionssystem auch nicht finanzierbarer machen.

Die zweite Schraube ist es, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Darum bemüht sich die Politik seit 40 Jahren jeden Tag. Mal geht das besser, mal schlechter. Eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit wird aber wohl die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben. Auch das wird unser Budget nicht retten.

Die dritte Schraube wäre die Beitragshöhe. Wenn aber ohnehin schon von jedem Euro Personalkosten rund 36 Cent an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden und dann noch Lohnsteuer abgezogen wird, würde eine weitere Anhebung nur noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Womit sich Schraube 2 wieder lockert.

Die vierte Schraube wäre es, die Pensionshöhe zu reduzieren. Darüber kann man sicher diskutieren. Kurzfristig (das heißt innerhalb der nächsten 20 Jahre) wird man aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes maximal bei den jährlichen Pensionserhöhungen sparen können. Substanzielle Sparmöglichkeiten sehe ich hier kurzfristig nicht.

Bleibt die Schraube Nummer 5: länger Arbeiten. Doch wirksame Maßnahmen werden hier gerade von der SPÖ immer wieder verhindert. Dass die Sozialdemokraten zwar regelmäßig am 1. Mai das Lied der Arbeit intoniert, in der realen Politik aber eher das Recht auf Pension hochhalten, ist wohl vor allem mit den Mitgliederstruktur zu erklären, die mittlerweile zum Großteil aus Pensionisten besteht.

Ich möchte hier ein paar oft gehörte Argumente entkräften, warum das Pensionsalter nicht so einfach angehoben werden kann.

Längeres Arbeiten würde die Jugendarbeitslosigkeit ansteigen lassen.

Auf den ersten Blick scheint dieses Argument durchaus plausibel. Allerdings kämpft die Wirtschaft in einigen Bereichen schon jetzt mit einem Mangel an Fachkräften. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren durch die nach wie vor geburtenschwachen Jahrgänge weiter verschärfen. Das beste Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch eine gute Ausbildung. Gerade da scheitert der österreichische Staat bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Jugendlichen schon seit Jahren. Aber das ist ein anderes Thema. Es mag also sein, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Erhöhung des realen Pensionsalters um das eine oder andere Zehntel Prozent ansteigt. Diesen Preis wird die Jugend aber gerne bezahlen, wenn dafür das ersparte Geld in Schulen, Universitäten oder in die Familien fließt.

Viele sind zu krank, um zu arbeiten.

Wer zu krank zum Arbeiten ist, für den gibt es die Invaliditätspension. Ich wäre dafür, diese anzuheben, um jenen, die sich wirklich krank gearbeitet haben, einen menschenwürdigen Lebensabend zu gönnen. Wenn ich jedoch pensionierte Postler sehe, die in „invalide“ am Fußballplatz Jugendmannschaften trainieren, so kann da etwas am System nicht stimmen. Aber auch normale Alterspensionisten, die die Golf- und Tennisplätze unsicher machen, könnten locker noch ein paar Jahre länger arbeiten. Zu krank sind sie dafür sicher nicht.

Es gibt einfach zu wenige Arbeitsplätze für Ältere.

Auf den ersten Blick mag auch das stimmen. Ein hoher Prozentsatz geht direkt von der Arbeitslosigkeit in Pension. Was die Statistik aber verschweigt: Nur wenige davon sind Langzeitarbeitslose. Vielfach wird die Pensionierung durch die Firmen einfach ein paar Monate vorverlegt. Ist ja auch recht kostengünstig, wenn die allgemeine Arbeitslosenversicherung einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens für die Frühpensionisten finanziert. Die Differenz wird dann generös von den Unternehmen in Form von „golden Handshakes“ übernommen. Diese Praxis könnte man durch einige wenige gesetzliche Maßnahmen abstellen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn es eine Regressmöglichkeit der Arbeitslosenversicherung bei den kündigenden Firmen gäbe, wenn der ehemalige Mitarbeiter von der Arbeitslosigkeit direkt in die Pension geht?

Es gibt aber noch eine andere Seite der Medaille: Viele klagen darüber, dass wenn sie Ende 40 oder 50 arbeitslos werden, nur schwer eine neue Stellung finden. Vor allem Frauen zählen mit Mitte 40 oft schon zum alten Eisen. Dabei hätten Frauen in diesem Alter für Firmen einen entscheidenden Vorteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und sich für Jahre der Kindererziehung widmen, ist ab dem 40. Lebensjahr doch schon deutlich niedriger.

Betrachten wir doch einmal das Problem aus Sicht des Unternehmens: Vor allem bei höher qualifizierten Jobs braucht jeder Mitarbeiter eine gewisse Einarbeitungszeit. Außerdem muss die Firma auch immer wieder in die Weiterbildung von Mitarbeitern investieren. Diese Investitionen müssen sich auch irgendwann amortisieren. Je nach Branche stehen hierfür zwischen 5 und 10 Jahren zur Verfügung. Wenn die Firma nun befürchten muss, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin sich innerhalb dieser Zeit in die Pension verabschiedet, wird diese Investitionen nicht getätigt. Ältere Arbeitssuchende werden nicht eingestellt und schon bestehende Mitarbeiter nicht mehr weitergebildet, was deren Risiko, bei der nächsten Krise gekündigt zu werden, deutlich erhöht.

Die Wahrheit ist also: Das Alter, ab dem man zum „alten Eisen“ zählt korreliert direkt mit dem durchschnittlichen Pensionsalter. Eine Erhöhung des Pensionsalters würde also kaum zu höherer Altersarbeitslosigkeit führen.

Und wenn doch: Es ist immer noch günstiger, ältere Arbeitslose aktiv zu halten und ihnen potentiell vielleicht doch noch den einen oder anderen Job zu vermitteln, als sie dauerhaft in Pension zu schicken. Diese Ersparnis könnten man ruhig in eine höhere Arbeitslosenunterstützung und längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes investieren.