Vorsorgekassen: Enteignung zugunsten der Finanzwirtschaft

Dieser Artikel begründet nun fast schon so etwas wie eine jährlich wiederkehrende Tradition. Gestern habe ich wieder einmal das jährliche Informationsschreiben der Vorsorgekasse erhalten, an dich zwangsweise 1,45 % meines Einkommens abführen darf. Über die Hintergründe und die Performance in den vergangen Jahren habe ich schon letztes Jahr im Artikel Staatlich verordnetes Zwangssparen inklusive Kapitalvernichtung ausführlich geschrieben.

Heuer kommt noch ein neuer Aspekt hinzu: Bisher konnte man noch argumentieren, dass der Gesamtbeitragssatz in der Sozialversicherung durch das Zwangssparen nicht gestiegen ist, da ja die Krankenversicherungsbeiträge 2008 um 1,45 % gesenkt wurden. Doch dank „Stabilitätspakt 2012“ wird der Pensionsbeitrag in der Versicherung der Selbständigen um einen Prozentpunkt angehoben. Somit zahlen Selbständige ab 2013 die höchsten Sozialversicherungsbeiträge in der Geschichte. Und 1,45 % davon gehen direkt in die Taschen der Finanzwirtschaft, die damit wild herum spekulieren und die Realwirtschaft nachhaltig beschädigen darf.

Die Rendite

Schon 2011 kritisierte ich die mehr als mangelhafte Rendite. Und auch in diesem Jahr hat sich nichts an der Ertragslage verbessert.

Im Jahr 2011 betrug die Nettorendite der BAWAG Allianz Vorsorgekasse sage und schreibe -1,05 %. Ja, Sie lesen richtig: minus eins Komma null fünf Prozent. Wieder einmal ein Vergleich mit einem täglich fälligen Sparkonto bei der BAWAG-Gruppe: Mit Ende 2011 zahlte dieselbe Bank da 1,85 % Zinsen. Selbst nach Abzug der KESt bleiben da noch 1,35 % übrig. Der Ertrag ist also im mehr als 200 % höher.

Rendite in der BAWAG Allianz Vorsorgekasse im Vergleich zu easybank Zinsmax Sparkonto

Dass auch die angebliche Kapitalgarantie nichts wert ist, zeigt sich bei einer detaillierten Auswertung. In 4 Jahren habe ich um fast 1 % mehr einbezahlt, als mir die Vorsorgekasse garantiert. Die gar nicht so geringe Inflation habe ich da noch gar nicht berücksichtigt.

Was lernen wir daraus?

So sieht also neoliberalerechtskonservative Wirtschaftspolitik aus: Wir ziehen das Geld der Realwirtschaft aus den Taschen um es der Finanzwirtschaft steuerbegünstigt in den Rachen zu werfen. Wären alle Selbständigen dazu verpflichtet, 1,45 % ihres Einkommens in österreichische oder europäische Staatsanleihen zu investieren, hätten wir wohl keine Staatsschuldenkrise. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass auf die Zinserträge auch noch 25 % KESt anfallen würden, sieht man erst recht den Treppenwitz: Der Staat entzieht nicht nur den Unternehmen Geld, sondern sich selbst auch. Die 1,45 % verringern die Steuerbasis für die Einkommensteuern, die (fiktive) Rendite in der Vorsorgekasse ist steuerfrei und ich habe als Selbständiger weniger Geld in der Tasche. Das Geld fließt also wie auf einer schiefen Ebene in Richtung Finanzwirtschaft.

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Erich Foglar: „Es gibt keine Generalregelung für prekäre Arbeitsverhältnisse“

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts „Prekariat“.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.

Warum Teilzeitarbeit meist ein prekäres Beschäftigungsverhältnis ist

In meinem Schwerpunkt zum Thema Prekariat habe ich Teilzeitarbeit auch dazu gezählt. Viele Teilzeitkräfte fühlen sich aber nicht als prekär Beschäftigte. Warum ist das so?

Zunächst möchte ich hier einmal zwischen freiwilliger Teilzeitarbeit, bedingt freiwilliger Teilzeitarbeit und unfreiwilliger Teilzeitarbeit unterscheiden.

Unfreiwillige Teilzeitarbeit ist typisch für einige Branchen wie beispielsweise dem Handel. Dort gibt es so gut wie keine Vollzeitarbeitsplätze mehr. Teilzeitarbeitskräfte sind nämlich flexibler einsetzbar und somit in der Regel in Summe billiger.

Viele Frauen entscheiden sich für Teilzeitarbeit, weil sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen. Das nenne ich bedingt freiwillige Teilzeitarbeit. Warum ist es immer noch der Lebenstraum eines großen Teils junger Frauen, daheim bei den Kindern bleiben zu können oder zumindest „nur“ in Teilzeit arbeiten zu müssen? Natürlich klingt mehr Freizeit verlockend. Doch ist es nicht auch deshalb ein Traum, weil die Kinderbetreuung zu Normalarbeitszeiten bis zum 14. Lebensjahr in vielen Regionen Österreichs einfach nicht gewährleistet ist und auch in den restlichen Regionen meist nicht die Qualität erreicht, die sich viele Eltern wünschen würden? Wer hat denn noch Lust, nach einem Vollzeitarbeitstag noch mit den Kindern für die Schule zu lernen, was aber in Österreich leider meist notwendig ist, weil die Schule schon lange nicht mehr ihre Kernaufgaben erfüllt. Ist der Wunsch nach Teilzeit unter diesem Aspekt wirklich rein freiwilliger Natur?

Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte verdient weniger als 1.100 Euro brutto im Monat und 8 von 10 Teilzeitarbeitskräften sind Frauen. Wenn der Ehemann oder Lebenspartner genug verdient sind auch einige Tausender im Jahr ein netter Zuverdienst und die Familienfinanzen deshalb noch lange nicht in einer prekären Lage. Bedenkt man jedoch dass jede zweite Ehe geschieden wird, kann aus einer komfortablen Situation schnell eine finanzielle Krise werden. Denn der Teilzeitarbeitsplatz lässt sich nicht so mir nichts dir nichts in eine Vollzeitstelle umwandeln.

Aber für die Kinder zahlt der Ex-Partner doch Alimente. Ja, aber: Was ist bei Arbeitslosigkeit des Ex? Und wenn die Kinder auf eigenen Füßen stehen, versiegt diese Einkommensquelle. Spätestens im Alter merken dann viele Frauen, dass die Alimente nicht zur Pensionsberechnung herangezogen werden. Und Unterhalt gibt es nur noch in Ausnahmefällen.

Genau deshalb ist es mein fester Standpunkt, dass jeder Mensch über ein ausreichendes eigenes Einkommen verfügen sollte, um seinen eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Da aber mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitsverhältnisse nicht ausreichend dotiert sind, fällt die Teilzeitarbeit größtenteils auch unter die prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Prekariat: Jeder und jede zweite ist betroffen

Eigentlich wollte ich diesen Artikel schon viel früher veröffentlichen, da er meine Serie über das Prekariat vom Herbst fortsetzt. Eine aktuelle Diskussion auf Twitter, ist aber jetzt der konkrete Anlassfall.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika („Volontariate“) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria