Benützungspflicht für Radwege: Welche Argumente gibt es eigentlich dafür?

Der ÖAMTC vertritt in letzter Zeit überraschend vernünftige Ansichten zum Thema Radverkehr. Und bei umstrittene Fragen zum Thema begibt er sich immerhin auf eine neutrale Position. So findet man in der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift auto touring auf Seite 24 ein Pro/Contra zum Thema Radwegebenützungspflicht. Lesern dieses Blogs ist meine ablehnende Haltung zum Thema Benützungspflicht wohl bekannt. Diesmal möchte ich aber andere sprechen lassen und die Argumente von Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, und Prim. MR Dr. Walter Dorner, Präsident der Österreichischen Ärztekammer analysieren. Weninger tritt für die Abschaffung der Benützungspflicht ein, Dorner ist dagegen.

Thomas Weninger

… baulich getrennte Radwege erhöhen das Unfallrisiko für Radler und andere Verkehrsteilnehmer im Kreuzungsbereich um das 1,5- bis 6-fache.

Warum sollten also Radfahrer gezwungen werden, die für sie oft tödlichen Radwege zu benützen, wenn sie auf der Straße sicherer fahren können?

Schnelle Radler … sind gezwungen, auch Gehsteigradwege zu benützen, auf denen es wegen der großen Geschwindigkeitsunterschiede zwischen Fußgängern und Radlern oft zu gefährlichen Situationen kommt.

Lies: Die Radwegbenützungspflicht ist nicht nicht nur für Radfahrer gefährlich, sondern auch für Fußgänger.

Eine Aufhebung der Benützungspflicht im Ortsgebiet macht die Radwege wieder für die langsamen Radfahrer frei und das gesamte Verkehrssystem sicherer.

Die Aufhebung der Benützungspflicht würde also den Radverkehr insgesamt attraktiver machen, weil sich Radeinsteiger auf Radwegen sicherer bewegen könnten.

Kommen wir zu Walter Dorner, einem erklärten Gegner der Aufhebung der Benützungspflicht.

Walter Dorner

Aus Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die Fahrräder benützen…

Dorner gibt also schon im ersten Satz zu, dass er selbst nie mit dem Rad fährt. Warum er sich jedoch in den letzten Monaten immer wieder zum Thema Radverkehr geäußert hat, und ihm die Medien entsprechend Raum eingeräumt haben, würde ich gerne wissen. Walter Dorner ist weder Verkehrsexperte noch Radfahrer. Er ist also inkompetent in diesen Fragen. Das beweisen auch seine weiteren Argumente.

…, dass längst nicht alle Radfahrerinnen und Radfahrer die Abschaffung der Benützungspflicht für Radwege wollen.

Er bringt also kein Sachargument, sondern versteckt sich hinter einem undifferenzierten Meinungsbild anonymer Bürgerinnen und Bürger. Das ist eine heutzutage leider oft praktizierte Unart in der politischen Debatte. Wer so argumentiert, macht sich selbst als Politiker (und Dorner ist als Präsident einer Interessenvertretung Politiker) selbst überflüssig.

EU-Weit bemüht man sich seit Jahren um attraktive Radwegenetze in den Städten.

Das ist gut so. Aber wo ist das Argument für die Benützungspflicht? Laut Dorner ist eines der meist genannten Argumente, das menschen motiviert aufs Rad umzusteigen:

…sichere, gut geplante Radwege.

Ich kenne keine einzigen Radfahrer, der wegen eines Radwegs mit dem Rad fährt. Der Radweg ist vielleicht die Voraussetzung für manche, dass sie sich auf den Drahtesel setzen. Es gibt viele gute Argumente, das Rad zu benützen: Es ist billig, spart oft Zeit, fördert Fitness und Gesundheit, man sieht mehr von der Stadt usw.

Unsere Politiker sollten besser das Wegenetz ausbauen und sicherer gestalten.

Amen! Da bin ich dafür. Aber das ist eigentlich ein Argument für die Aufhebung der Benützungspflicht, oder? Komfortable und sichere Radwege werden von den Radlern sicher gerne benützt, ganz ohne Pflicht. Die Benützungspflicht sorgt hingegen dafür, dass schlechte Radwege benutzt werden müssen und damit der Druck zur Verbesserung wegfällt.

Als Arzt wäre ich sehr dafür, dass mehr Kinder auf sicheren Wegen mit dem Rad in die Schule fahren. Das wäre ein guter Ansatz im Kampf gegen Bewegungsmangel und Übergewicht.

Ja, ja und ja. Aber Radwege sind erwiesenermaßen eben nicht sicher (siehe oben).

Fazit

Diese Gegenüberstellung zeigt deutlich, dass es keine vernünftigen Argumente für die Radwegbenützungspflicht gibt. Wer sich selbst über den Unsinn dieser Bestimmung der StVO ein Bild machen will, dem sei der Artikel im auto touring wärmstens empfohlen.

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Krankenstände häufen sich an Montagen – ist ja logisch!

Ich lese gerade im Kurier, dass der Wirtschaftsbund-Generalsekretär Hauben fordert, dass der erste Krankenstandstag nicht mehr bezahlt werden solle. Obwohl er es nicht klar ausspricht, unterstellt er Arbeitnehmern pauschal, dass viele Kurzzeit-Krankenstände (unter 3 Tagen) nicht gerechtfertigt seien. Besonders hebt er hervor, dass sich die Krankenstände an Montagen häufen.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie wenig Ahnung von Mathematik Vertreter der Wirtschaft haben. Denn hätte Hauben von Mathematik eine Ahnung, wäre es auch für ihn logisch, dass sich Krankenstände an Montagen häufen müssen.

Die Natur kennt bekanntlich keine Wochentage. Während die meisten Arbeitnehmer Montag bis Freitag arbeiten, arbeitet die Natur 7 Tage in der Woche. Auch Schnupfenviren und Bakterien. Man kann also davon ausgehen, dass sich die Zahl der Krankheitsausbrüche gleichmäßig auf die Wochentage verteilt. Da aber Samstag und Sonntag nur wenige Arbeitnehmer arbeiten, werden Krankheitsausbrüche an diesen Tagen nicht gemeldet, sondern eben erst am darauffolgenden Montag. An Montagen müsste es daher rein statistisch dreimal so viele Krankmeldungen geben, wie an allen anderen Wochentagen.

Tatsächlich liegt die Zahl der Krankmeldungen an Montagen zwar deutlich höher als an anderen Wochentagen, ist aber weit von dreimal so hohen Werten entfernt. Das wirft die Frage auf, ob Peter Hauben mit diesen mangelhaften Mathematik-Kenntnissen wohl die Lehrabschlussprüfung geschafft hätte.