Parkpickerl-Volksbefragung: Ein demokratiepolitisches Desaster für alle Parteien

Die Wiener ÖVP hat also von 150.000 Bürgern Unterschriften gesammelt, die eine Volksbefragung über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung fordern. Aber die rot-grüne Stadtregierung will darüber nicht abstimmen lassen, zumindest nicht vor der Ausdehnung.

Argumentiert wird, dass eine Volksabstimmung zu Gebühren verfassungswidrig ist. Christoph Chorherr schreibt in seinem Blog:

Gebühren, und Volksbefragungen darüber verbietet die Stadtverfassung. Das halte ich auch für klug. Sonst sehen die Wiener Stadtfinanzen bald aus wie jene im reichen Kalifornien, wo der Staat pleite ist.

Sieht diese Stadtregierung nicht, dass sie mit einer solchen Argumentation nur den Kritikern recht gibt, die die Parkraumbewirtschaftung für reine Abzocke halten? Wenn man Christoph Chorherr, aber auch Michael Häupl und Maria Vassilakou beim Wort nimmt, geht es bei der Ausdehnung der Gebührenparkzonen also primär um Einnahmen für das Wiener Budget.

Dazu passt auch, dass, wer es sich leisten kann, auch weiterhin mit dem Auto in die Stadt fahren und dort stundenlang parken wird. Kurzparkzonen gibt es in Wien nämlich schon lange nicht mehr. Vielmehr haben wir flächendeckende Gebührenparkzonen.

Angesichts solcher Argumentationslinien wundert es mich nicht, dass die Anrainer aber auch alle anderen Autofahrer gegen das Parkpickerl auf die Barrikaden steigen.

Dabei gäbe es viele bessere Gründe, warum die Volksbefragung über die Parkraumbewirtschaftung eine schlechte Idee ist.

Wer soll überhaupt befragt werden?

Die ÖVP hat wahllos 150.000 Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt. Doch wo soll die Volksbefragung überhaupt stattfinden? In ganz Wien? Dann kann man das Ergebnis schon jetzt vorhersagen. Die Mehrheit der Wiener wohnt außerhalb der bewirtschafteten Zonen. Wer ein Auto hat, ist sicher gegen die Ausdehnung der Gebührenparkzonen. Und wer kein Auto hat, dem ist die Sache egal und nimmt wahrscheinlich gar nicht an der Befragung teil. Somit würde eine Mehrheit über eine Minderheit zu deren Lasten bestimmen. Denn die Mehrheit muss das hohe Verkehrsaufkommen durch den Parkplatzsuchverkehr der Pendler nicht ertragen. Und die Mehrheit hat auch keine so großen Probleme, einen Parkplatz für das Vehikel zu finden.

Redlich wäre die Befragung, wenn in jedem Bezirk getrennt befragt wird und das Ergebnis dann auch nur für den jeweiligen Bezirk binden ist.

Können überhaupt alle Betroffenen befragt werden?

In vielen der betroffenen Gegenden wohnt ein großer Anteil an Menschen ohne österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft. Auch diese Menschen sind von Parkplatzproblemen und dem hohen Verkehr betroffen, vielleicht sogar am stärksten, denn sie wohnen oft in billigen Wohnungen an verkehrsreichen Straßen. Diese Menschen würden gar nicht befragt werden.

Dazu kommen die Kinder. Die ÖVP gibt sich ja gerne als familienfreundliche Partei. Es sind aber die Kinder, die unter der Luftverschmutzung am stärksten leiden. Auch sie haben keine Stimme.

Und was machen wir mit dem Ergebnis?

Angenommen die Befragung ergibt ein Nein zur Ausdehnung der Gebührenzonen. Was sagt uns das? Eine Mehrheit hat dafür gestimmt, dass sie einer Minderheit weiterhin die Lebensqualität vermindern kann. Nach dem Motto: Ich stinke dir mit meinem Diesel weiterhin die Wohnung voll und du kannst nichts dagegen machen.

Worüber stimmen wir dann als nächstes ab? Über den Ausbau des Kanalnetzes? Für mich wäre es billiger, wenn ich eine Senkgrube hätte und diese wöchentlich entleeren ließe. Die Scheiße kann ja dann im Kanalnetz des 15. Bezirks heruntergelassen werden. Das würde die Kapazität des dortigen Kanalnetzes sprengen? Mir doch egal, wenn es dort zum Himmel stinkt.

So kann Politik nicht funktionieren. Politik muss das Gemeinsame und nicht das Trennende fördern. Und Abstimmungen fördern leider allzu oft das Trennende.

Wie geht es weiter?

Es ist kein Geheimnis, das ich persönlich für eine ordentliche Parkraumbewirtschaftung bin. Die private Nutzung öffentlichen Raums auf Dauer kann nicht gratis sein. Und der Autoverkehr ist der Tod jeder urbanen Struktur und fördert Stadtflucht und Ghetto-Bildung.

Leider schaffen es ÖVP und FPÖ dem Thema erfolgreich die Abzocke-Schleife umzuhängen. Und sie haben leider auch nicht ganz unrecht damit. Ja, das Parkpickerl reduziert erfolgreich das Verkehrsaufkommen. Aber nein, das Parkpickerl sorgt nicht für mehr Parkplätze für Anrainer. Warum wohl wurden jetzt im 6. Bezirk dezidierte Anrainerparkplätze eingeführt? Und nein, das Parkpickerl ist in der derzeitigen Form sozial ungerecht. Enttäuschend, dass ausgerechnet eine rot-grüne Regierung diese soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpft.

Um wirklich mehr Parkplätze für Anrainer zu schaffen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, bräuchte nur eine Kleinigkeit durchgesetzt werden: Parkuhrenpflicht für Parkscheinverweigerer.

Ja, die Einführung des Parkpickerls sollte verschoben werden. Nein, 150.000 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Ja, es muss eine Volksbefragung vor der Ausdehnung geben.

Aber: Wenn schon eine Volksbefragung stattfindet, dann sollte über die flächendeckenden Kurzparkzonen in ganz Wien abgestimmt werden. Hier mein Vorschlag für die Fragestellung:

Die Parkraumbewirtschaftung in Form flächendeckender Kurzparkzonen hat zu einer Reduzierung des privaten Autoverkehrs in den bewirtschafteten Gebieten geführt. Gleichzeitig finden Anrainer leichter freie Parkplätze. Sind Sie dafür, dass das Modell flächendeckender Kurzparkzonen erhalten und weiter ausgeweitet werden soll?

Na, wie klingt das?

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Parkpickerl: Weniger Verkehr und trotzdem nicht mehr Parkplätze

Es ist unglaublich: Europa wird von einer der schwersten Krisen erfasst, aber die größte Sorge der Wiener scheint die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (vulgo „Parkpickerl“) zu sein. Also muss ich wohl auch dazu schreiben. Vor allem, weil ich damit ganz eigene Erfahrungen gemacht habe.

Prolog

Das Auto ist ein Verkehrsmittel, das definitiv nicht für dicht verbaute Städte wie Wien gemacht wurde. Es erzeugt Schmutz (Feinstaub!) und Lärm und braucht Platz. Es ist der Autoverkehr, der viele Wiener vom eigenen Haus im Grünen träumen lässt. Wer es sich leisten kann, realisiert diesen Traum. Denn lebenswerter Wohnraum ist in Wien teuer. Und wenn wir es nicht schaffen, den Autoverkehr auf ein erträgliches Maß zu beschränken, wird dieser lebenswerte Wohnraum immer knapper und teurer werden.

Doch auch direkt führt der Autoverkehr zu hohen Wohnkosten. Die immer größer werdenden Verkehrs- und Parkplatzflächen schränken den bebaubaren Grund ein, was die Grundstückspreise zusätzlich in die Höhe treibt. 20 % der Baukosten entfallen bei Neubauten auf die Schaffung von Parkplätzen und Garagen. Das bezahlen auch jene, die auf ein Auto verzichten.

Städte sind entstanden, um Menschen ein reichhaltiges Angebot an Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen bei gleichzeitig kurzen Wegen zu ermöglichen. Und Wien ist (noch) eine Stadt der kurzen Wege. In einer Stunde kann man zu Fuß die erweiterte Innenstadt durchqueren. Wien hat ein dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, das teilweise rund um die Uhr verkehrt.

Die Stadt komplett für Autos zu sperren, ist aber auch keine Lösung. Eine lebendige Wirtschaft braucht Lkw-Verkehr. Und es gibt durchaus Situationen, in denen auch für private das Auto das sinnvollste Verkehrsmittel ist. Aber es gibt leider zu viele unsinnige Fahrten. Und genau die wollen wir reduzieren und auf ein Minimum beschränken.

Reduziert das Parkpickerl den Verkehr?

Selbstverständlich. Alle Studien belegen das. Ich möchte die hier gar nicht zitieren. Vielmehr möchte ich einen kleinen Test mit Ihnen machen.

Sie möchten in der Stadt ein bestimmtes Ziel erreichen. Sie fahren alleine und haben keine größeren Dinge zu transportieren. Sie könnten den öffentlichen Verkehr benutzen. Das würde 4 Euro kosten. Die Fahrzeit beträgt 40 Minuten in eine Richtung, also insgesamt 1:20 Stunde. Oder sie nehmen ihr Auto. Die Fahrzeit beträgt 30 Minuten in eine Richtung, also insgesamt 1 Stunde. Sie halten sich am Zielort 4 Stunden auf. Das Parken wird sie mindestens 8 Euro kosten. Einen freien Parkplatz müssen Sie aber auch erst finden. Wofür entscheiden Sie sich?

Alle in meinem Freundes- und Bekanntenkreis entschieden sich in diesem Szenario für die Öffis. Braucht es noch einen schlagenderen Beweis, dass Parkraumbewirtschaftung den Autoverkehr reduziert?

Wer es immer noch nicht glaubt, der betrachte das einmal aus Sicht eines Pendlers. Wir erhöhen die Fahrzeit mit dem Auto auf 1 Stunde in eine Richtung, 2 Stunden insgesamt. Und wir erhöhen die Fahrzeit mit den Öffis auf 1,5 Stunden in eine Richtung, also 3 Stunden insgesamt. Die Kosten für die Öffis betragen 1.307 Euro im Jahr. Die Kosten für das Parken mit dem Auto betragen 3.520 Euro pro Jahr. Dazu kommen aber noch Treibstoff und sonstige Nebenkosten.

Wofür entscheiden Sie sich jetzt? Mindestens 184 Euro mehr am Konto jeden Monat sind doch ein starkes Argument, das Auto stehen zu lassen, oder?

Findet man in Parkpickerl-Gebieten leichter einen Parkplatz?

Nein, in den meisten Fällen nicht. Und das hat zweieinhalb Gründe.

Kurzfristig kann sich die Parkplatzsituation in parkraumbewirtschafteten Gebieten verbessern. Aber: Sobald freie Parkplätze vorhanden sind, kaufen Anrainer mit etwas Verzögerung auch wieder mehr Autos. Familien, die vorher kein Auto hatten, haben plötzlich eines. Und so mancher schafft sich plötzlich den Zweitwagen an, den er aufgrund der prekären Parkplatzsituation bisher verschmäht hat.

Ich habe im 6. Bezirk gewohnt, als das Parkpickerl dort eingeführt wurde. In den ersten 12 Monaten waren die Zustände im Vergleich zur Zeit davor geradezu paradiesisch. Musste ich davor am Abend oft mehr als 15 Minuten Kreisen, um einen Parkplatz zu finden, der gut 10 Gehminuten von meiner Wohnung entfernt lag, parkte ich nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung meist direkt vor dem Haus. Doch der Zustand hielt nur rund 1 Jahr an.

Solange öffentlicher Parkraum gratis oder zumindest sehr billig ist, wird dieser Parkraum auch zu nahezu 100 % genutzt. Ausnahmen stellen nur Gebiete dar, wo nicht viele Menschen wohnen und es auch sonst keine attraktiven Ziele gibt.

Ich wohne derzeit in einer Gegend, in der es viele Garagenplätze gibt. Viele davon stehen leer, obwohl sie nicht übermäßig teuer sind. Die Parkplätze auf den Straßen sind hingegen zu mehr als 100 % ausgelastet. In der Nacht wird fast durchgehend zweispurig geparkt.

Ein anderer Grund liegt in der Einführung des Handy-Parkens. Wer es sich leisten kann, kann mittlerweile praktisch unbegrenzt lange in den „Kurzparkzonen“ stehen. Die maximale Parkdauer wird bequem mit einer SMS vom Handy aus verlängert. Entgegen den Beteuerungen der Stadt wird die maximale Parkdauer nämlich nicht überwacht, solange Sie nur brav zahlen.

Doch es geht noch einfacher: Wer der Stadt jährlich rund 2.500 Euro überweist, bekommt ein schönes Taferl hinter die Windschutzscheibe, mit der man in allen Kurzparkzonen ohne Mehrkosten parken darf. Theoretisch darf auch da die maximale Parkdauer von 2 Stunden nicht überschritten werden. Aber wer kontrolliert das?

Ist die Parkraumbewirtschaftung sozial gerecht?

Nein. Wer es sich leisten kann, überweist eben 2.500 Euro an die Stadt und parkt überall, solange er will. Und wer nur hin und wieder lange parken muss, zahlt halt mit dem Handy. Die Quintessenz: Wer es sich leisten kann und will, fährt weiterhin mit dem Auto. Nur das gemeine Volk wird zum Umstieg auf Öffis genötigt oder findet zu Hause trotz Parkpickerl immer noch keinen Parkplatz.

Die Lösung wäre einfach: Früher mussten Handy-Parker und solche, die die Parkgebühren pauschale entrichtet haben, eine Parkuhr mit der Ankunftszeit hinter die Windschutzscheibe legen. So konnte die maximale Parkdauer leicht kontrolliert werden. Doch diese Regelung, die die Parkraumbewirtschaftung sozial gerecht machte und wirklich für freie Parkplätze sorgte, wurde aufgehoben. Seitdem sprudeln die Einnahmen aus Parkgebühren für die Stadt deutlich kräftiger. Ein Schelm, wer böses denkt…

Warum soll ich für einen Parkplatz bezahlen, der bisher gratis war?

Machen Sie mit mir ein einfache Gedankenexperiment: Kaufen Sie bei einem Gebrauchtwagenhändler einen billigen, alten Kastenwagen, der gerade noch das „Pickerl“ bekommt. Parken Sie ihn in der Nähe Ihrer Wohnung und räumen Sie ihn mit jenem Krempel voll, für den Sie in der Wohnung keinen Platz mehr haben. Fahren müssen Sie mit dem Wagen nie. Sie nutzen ihn nur als Lagerraum.

Doch optimal nutzt der Kastenwagen den Platz nicht aus. Also kaufen Sie einen Container und stellen ihn statt dem Kastenwagen an die gleiche Stelle. Da haben Sie noch mehr Platz für ihren Krempel, obwohl der Container außen genauso viel Platz braucht.

Der Unterschied? Um den Container auf der Straße abstellen zu dürfen, brauchen Sie eine Sondergenehmigung der Stadt und müssen nicht zu knapp monatlich Gebühren zahlen. Den Kastenwagen parken Sie gratis oder für sehr wenig Geld.

„Aber ich zahle doch für das Auto ohnehin schon so viel Steuer!“ Sie zahlen hauptsächlich für das Autofahren und nicht für das Parken. Bleiben wir beim obigen Beispiel mit dem Kastenwagen. Außer der Versicherungssteuer fällt für diesen Wagen keine Steuer an. Maximal kostet das rund 400 Euro im Jahr. Für den Container zahlen Sie hingegen mindesten 522 Euro im Jahr.

Das Parkpickerl kostet übrigens 142,50 Euro im Jahr, wenn es für 2 Jahre beantragt wird.

Schadet das Parkpickerl der Wirtschaft?

Nein. Einzelne Betriebe könnten abwandern.Wer mit dem Auto Einkaufen fahren will, fährt schon jetzt Geschäfte mit eigenem Parkplatz an.

Das Parkpickerl kann sogar für mehr Nahversorgung sorgen. So mancher Anrainer verzichtet auf das Auto, um das Parkpickerl zu sparen. Und die Lebensqualität im Grätzel steigt auch. So werden mehr Wege zu Fuß oder mit dem Rad erledigt. Und insbesondere Fußgänger sind der beste Dünger für eine florierende Wirtschaft. Alle bisherigen Parkpickerl-Bezirke haben überdurchschnittlich viele Unternehmensgründungen verzeichnet.

Epilog

Das Parkpickerl reduziert den Verkehr in der Stadt und erhöht damit die Lebensqualität. Die gestiegene Lebensqualität nutzt großen Teilen der Wirtschaft und reduziert die Wohnkosten.

Das Parkpickerl sorgt aber nicht für mehr Parkplätze. Und das Parkpickerl ist auch nicht sozial gerecht. Wer es sich leisten kann, parkt weiterhin überall unbegrenzt lange.

Würde die maximale Parkdauer zum Beispiel mit Parkuhren endlich wieder überwacht, gäbe es vielleicht wirklich mehr freie Parkplätze und die Regelung wäre auch sozial gerechter. Und der Geruch der „Abzocke“ wäre weniger penetrant.

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