Freies WLAN in Wien – wer braucht so etwas?

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Gestern hat die Junge Generation Wien der SPÖ eine Petition und Kampagne gestartet, die den flächendeckenden Ausbau von kostenlosem WLAN in Wien fordert. Diese Forderung kommt um mindestens 10 Jahre zu spät und schadet mittlerweile mehr als sie nutzt. Dabei ist die JG Wien nicht einmal die erste politische Organisation, die freies WLAN in Wien fordert. Sowohl die JVP als auch die Grünen sind damit schon in den Wahlkampf 2010 gezogen.

Ich bin seit fast 20 Jahren im „Computer“-Geschäft tätig. Fast ebenso lange verfüge ich über einen Internet-Zugang. Begonnen habe ich mit einem Modem mit 14,4 kb/s, Bit nicht Byte. Ich hatte damals fallweise Telefonrechnungen in der Höhe der Miete einer Gemeindebauwohnung. Nach einem Umzug war ich Mitbegründer eines Vereins, der in meinem Wohnhaus den Bewohnern kostengünstiges und schnelles Internet zur Verfügung gestellt hat, lange bevor Internet über Telekabel, ADSL & Co flächendeckend verfügbar war. Ich nutze PDAs, SmartPhones und ähnliche Geräte seit 1997, also einer Zeit, als es diese Begriffe in den Medien noch kaum verwendet wurden.

Warum kommt die Forderung zu spät?

Mobiles Internet ist in Österreich mittlerweile billig und flächendeckend für jeden verfügbar.  Die starke Konkurrenz unter den Netzanbietern hat auch im internationalen Vergleich zu niedrigen Preisen geführt. Ein Datenvertrag mit 1 GB Volumen ist bei mehreren Anbietern bereits für 4 Euro im Monat verfügbar, dem Preis eines Hamburgers. Drei bietet sogar einen komplett kostenlosen Datenvertrag an, der 20 MB pro Tag inkludiert. Um nur 2 Euro zusätzlich kann man innerhalb einer Woche sogar 1 GB übertragen.

Gerne wird argumentiert, dass es in vielen anderen Städten kostenloses WLAN gibt. Das ist vor allem in den USA der Fall. Diese Städte haben aber teilweise schon vor 10 Jahren begonnen, diese Infrastruktur aufzubauen, zu einer Zeit, als schnelles Internet über Mobilfunknetze noch lange nicht flächendeckend verfügbar war. Kaum eine dieser Städte würde ähnliches heute noch einmal durchziehen.

Wem nützt kostenloses WLAN?

Die SPÖ will und soll sich ja vor allem für die sozial schwachen einsetzen. Doch würden diese tatsächlich von kostenlosem WLAN profitieren? Tablets, mit denen sich kostenloses WLAN gut nutzen ließe, kosten mindestens € 200. Das ist für Lehrlinge, Studenten und wenig verdienende junge Erwachsene durchaus ein größerer Batzen Geld. Viele können und wollen sich solche Geräte nicht leisten. Für die gut verdienende Mittel- und Oberschicht hingegen sind solche Geräte ein Mitnahme-Artikel. Es ist daher einleuchtend, wer kostenloses WLAN wohl stärker nutzen würde.

Um kostenloses WLAN in Wien flächendeckend anzubieten, bräuchte man rund 4 000 Hotpots. Bei angenommenen Kosten von rund 2.000 Euro pro Hotspot. Würden alleine die Investitionskosten rund mindestens 8 Millionen Euro ausmachen. Um das gleiche Geld könnte man jedem Wiener Volksschüler zum Schuleintritt einen Computer schenken. Update: Alleine das freie WLAN auf der Donauinsel hat 650.000 Euro gekostet. Die abgedeckte Fläche beträgt dabei rund 0,4 km². Hochgerechnet auf die Fläche von Wien würde ein flächendeckendes WLAN somit die astronomische Summe von 650 Millionen Euro kosten, ungefähr die dreifache Summe der für 2013 veranschlagten Wohnbauförderung.

Welche Auswirkungen hätte kostenloses WLAN?

Doch betrachten wir einmal nicht nur die Kosten. Wie würde sich ein kostenloses WLAN auf die Stadt und auf Österreich auswirken? Zweifellos wäre ein kostenloses WLAN in Wien eine große Konkurrenz für die Mobilfunkbetreiber. Diese erzielen heute einen großen Teil ihres Umsatzes mit Datenverträgen und das zu einem großen Teil in Wien. Es besteht wohl kein Zweifel, dass ein großer Teil dieses Geschäfts wegfallen würde. Da die Infrastruktur aber vorhanden ist und aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch erhalten werden muss, würde das zu massiven Tariferhöhungen führen. Gleichzeitig würden die Investitionen in die Verbesserung des Netzes deutlich abnehmen. Wer würde also indirekt für das freie WLAN in Wien zur Kasse gebeten werden? Die österreichische Bevölkerung außerhalb Wiens.

Aber würde freies WLAN nicht die Bürgerrechte und damit die Demokratie stärken? Mitnichten! Ein zentrales, öffentlich betriebenes WLAN erlaubt es, Bürger zu überwachen, Inhalte zu sperren oder auch im Anlassfall diesen Zugang komplett zu deaktivieren. Wenn erst einmal genügend Bürger das freie WLAN nutzen, werden die feuchten Träume der Datenschnüffler in Polizei und Justiz Realität. Aber auch Regierungen könnten einfach die Abschaltung des Zugangs verfügen. Das ist bei privat betriebenen Internet-Zugängen nicht so einfach möglich.

Dass Überwachung und die Sperre von Inhalten in Wien bereits Realität sind, zeigt das Pilotprojekt des Gratis-WLANs auf der Donauinsel. Nutzer müssen sich mit Handy-Nummer registrieren, was man so im Internet treibt wird dank Vorratsdatenspeicherung 6 Monate lang aufbewahrt und obendrauf werden auch noch nicht näher spezifizierte Inhalte einfach gesperrt. Stolz ist Wien auch auf die standortbezogenen Informationen, die darauf hindeuten, dass auch die Bewegungsdaten der Nutzer protokolliert und gespeichert werden. Die Nominierung von Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou für den Big Brother-Award war somit hochverdient.

Schließt freies WLAN die digitale Lücke?

Das Internet ist heute zweifellos eine wichtige Informationsquelle. Ich teile die Meinung der Jungen Generation, dass der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht sein sollte. Doch was sind die Gründe, dass Menschen nach wie vor das Internet nicht nutzen? Sind es tatsächlich die Zugangskosten? Ich behaupte hier: nein!

4 Euro im Monat sind selbst für Empfänger der Mindestsicherung ein überschaubarer Betrag. Doch um Zugang zum Internet zu erlangen, braucht es mehr als den reinen Zugang. Man braucht einen Computer, ein Smartphone oder Tablet und das nötige Wissen. Mindestsicherungsbezieher bekommen problemlos Zuschüsse, wenn der Fernseher oder die Waschmaschine den Geist aufgibt. Aber für einen Computer bezahlt das Sozialamt nichts. Man kann ja schließlich öffentliche Terminals z. B. in Bibliotheken nutzen. Die Barriere zur Nutzung derartiger Angebote ist aber aber unvergleichlich hoch.

Ist freies WLAN sozialdemokratisch?

Einen Dienst öffentlich zu betreiben, der von privater Seite bereits kostengünstig und zufriedenstellend angeboten wird, darf keine sozialdemokratische Forderung sein. Kommunisten würde das gut zu Gesicht stehen, weil diese ja Privateigentum grundsätzlich ablehnen, für die Verstaatlichung aller Wirtschaftsbetriebe eintreten und gegen anti-demokratische Tendenzen alles andere als immun sind. Aber sozialdemokratische, christlich-soziale und links-ökologische Bewegungen sollten solche Forderungen nicht stellen.

Vielmehr sollte die Sozialdemokratie sich dafür einsetzen, dass bestehende Barrieren zur Nutzung des Internets abgebaut werden. So sollten Zugangsgeräte für sozial bedürftige finanziert werden. Aber auch in die Bildung aller Bevölkerungsschichten sollte verstärkt investiert werden.

Ein zeitgemäßer Informatik-Unterricht ab der Sekundarstufe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn Gegenstände wie Bildnerische Erziehung, Werken oder Latein in Schulen breiteren Raum einnehmen als die Kulturtechnik EDV, darf man sich nicht wundern, wenn die digitale Lücke immer weiter aufgeht.

Fazit

Ein öffentlich betriebenes, freies WLAN ist eine sinnlose Geldverbrennungsaktion, die vor allem Besserverdienern nützt und potentielle Gefahren für die Demokratie mit sich bringt.

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