Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

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Frank Stronach und die Wirtschaftskompetenz

Frank Stronach wirbt ja immer so gerne damit, dass er der einzige wäre, der was von Wirtschaft versteht. Dass er den Weltkonzern Magna aufgebaut hat, ist unbestritten. Ob dabei wirklich seine Management-Qualitäten entscheidend waren, oder vielmehr Glück, Beziehungen und ein gerüttelt Maß Korruption Beziehungen, ist zumindest umstritten. Doch nehmen wir einmal an, Frank Stronach verfügt tatsächlich über die genialen Management-Kompetenzen. Warum wendet er diese dann nicht in seinen politischen Forderungen an?

Welches Unternehmen tauscht alle 5 Jahren die Hälfte seiner Belegschaft oder zumindest das mittlere und höhere Management aus? Magna? Ich kenne keines. Was soll also die Forderung, dass Politiker maximal zwei Legislaturperioden im Parlament sitzen sollen? Das würde nämlich genau das bedeuten: Alle 5 Jahre muss mindestens die Hälfte der Politiker dort den Hut nehmen. Und mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss sich völlig neu in ihre Materien einarbeiten. Die politische Lähmung wird dadurch sicher nicht bekämpft.

Kommen wir zu einer anderen Lieblingsforderung von Onkel Frank. Eltern sollen die Schuldirektoren wählen. Klingt auf den ersten Blick bestechend. Eltern ist das Wohl ihrer Kinder sehr wichtig. Sie wissen daher wohl am besten, wer der beste Schuldirektor wäre. Abgesehen davon, dass Eltern oft sehr unterschiedliche Auffassungen von Pädagogik haben (als Elternvereinsfunktionär – igitt ein Funktionär! – kann ich ein Lied davon singen), bei welchem Unternehmen wählen die Kunden noch einmal den Firmenchef? Zuletzt war das theoretisch beim Konsum vorgesehen.

Aber auch hier gibt es das Problem der Einarbeitungszeit. In Volksschulen werden jedes Jahr ein Viertel der Schüler ausgetauscht und damit auch die Eltern. Im Sinne der Demokratie müsste also die Schuldirektion zumindest alle 2 Jahre neu gewählt werden. Da kann eine Schule sicher sehr gut ein eigenes, kontinuierliches Profil entwickeln.

Wirtschaftskompetenz sieht jedenfalls anders aus als die Politik des Team Stronach.