Amazon als Betreiber einer der größten Steuerhinterziehungsplattformen

Warenlager von Amazon

Warenlager von Amazon (Foto: Álvaro Ibáñez, CC BY 2.0)

Chinesische Händler hinterziehen mit Hilfe von Amazon große Summen an Steuern. Gleichzeitig haben sie dadurch einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Handel und vernichten so Arbeitsplätze in einer Branche, in denen ein großer Teil der heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt ist.

In diesem Artikel erkläre ich zunächst das System der Umsatzsteuer in Inland, der EU und im Ausland. Leser, die sich damit schon auskennen, können diesen Teil überspringen. Anschließend zeige ich, wie chinesische Händler dieses System zu ihrem Vorteil nutzen. Abschließend mache ich einen Vorschlag, wie man das System verbessern könnte, um diesen Missstand zu beseitigen.

Wie funktioniert die Umsatzsteuer im Inland?

Im Gegensatz zur Einkommenssteuer zahlt die Umsatzsteuer wirklich jeder, der in Österreich lebt, egal ob Mindestsicherungsempfänger oder Generaldirektor. Wenn ich im Supermarkt Milch Computerfachhandel ein Kabel um € 1,20 12 € kaufe, fallen 20 % Umsatzsteuer an. Diese Steuer wird vom Nettobetrag, in diesem Fall von € 1 10 € berechnet. Der Staat erhält also von meinem kleinen Einkauf 20 Cent 2 € Steuereinnahmen.

Für die Einhebung dieser Steuer ist der Händler verantwortlich. Das heißt, seriöse Händler kalkulieren den Produktpreis ohne Steuer und schlagen am Ende 20 % Steuer drauf. Im Endeffekt zahlt der Konsument die Steuer, der Händler hebt sie ein und führt sie an das Finanzamt ab.

Umsatzsteuer in der EU

Dieses System funktioniert im Inland ziemlich gut. Bei Online-Bestellungen im EU-Ausland und Lieferungen daraus, wird zwischen kleinen Händlern (weniger als € 35.000 Umsatz im jeweiligen Zielland) und großen Händlern unterschieden. Kleine Händler berechnen die Umsatzsteuer ihres Heimatlandes und führen sie dort ab. Große Händler müssen die Umsatzsteuer des Heimatlandes des Konsumenten berechnen und die Steuer auch dort abführen.

Die Steuersätze innerhalb der EU rangieren bei den meisten Produkten zwischen 16 % auf den meisten griechischen Inseln und 25 % in Schweden. Aus österreichischer Sicht relevant sind die Umsatzsteuersätze in Luxemburg mit 17 %, Deutschland mit 19 %, Frankreich und Großbritannien  mit 20 % und den Niederlanden mit 21 %, jene Länder, in denen die meisten Online-Händler ihren Sitz haben, die nach Österreich liefern. Der Preisvorteil, den ausländische Händler aus den unterschiedlichen Sätzen generieren können, liegt also aus österreichischer Sicht bei maximal 2,5 %. Die höhere Logistikkosten kleiner Händler dürften diesen Vorteil locker zunichte machen.

Lieferungen aus dem EU-Ausland: Einfuhrumsatzsteuer

Wenn man sich Waren aus dem EU-Ausland liefern lässt oder selbst einführt, so werden diese Waren vom Zoll zurückgehalten und der Empfänger der Ware muss sogenannte Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Diese entspricht exakt der normalen Umsatzsteuer im Inland. Somit haben theoretisch auch Händler im EU-Ausland keinen Preisvorteil. Sie haben sogar einen Nachteil, weil der Konsument die Ware umständlich beim Zoll versteuern muss. Ich habe das um 1990 herum einmal mit einer Lieferung aus Deutschland gemacht. Damals war Österreich noch nicht Mitglied der EU. Alleine die auszufüllenden Formulare umfassten mehrere Seiten.

Chinesische Händler und der Amazon Marketplace

Auf Amazon Marketplace bieten chinesische Händler massenweise Produkte an. Amazon kassiert das Geld und liefert diese Produkte aus den eigenen Lagern innerhalb der EU. Wenn man eine Rechnung verlangt, bekommt man sie vom chinesischen Händler ausdrücklich mit 0 % Umsatzsteuer ausgestellt. Ist ja auch logisch: Der Händler sitzt im EU-Ausland und muss folglich auch keine EU-Umsatzsteuer bezahlen, egal, wie viel Umsatz er in Österreich oder der EU macht. Der Konsument muss aber auch keine Einfuhrumsatzsteuer zahlen, denn die Ware wird ja am Zoll vorbei innerhalb der EU geliefert.

Doch wie konnten die Waren unbemerkt in die EU kommen? Immerhin werden die Waren ja meist in China hergestellt und fallen selten einfach so vom Himmel ins Amazon-Lager. Müsste da nicht bei der Einfuhr die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden? Theoretisch ja. Ob das in der Praxis immer der Fall ist, oder es da nicht auch noch Schlupflöcher gibt, müsste separat recherchiert werden.

Satte Deckungsbeiträge durch geringe Einfuhrumsatzsteuer

Selbst wenn Einfuhrumsatzsteuer bezahlt wird, kann man diese gewinnbringend minimieren. Und das funktioniert so: Die Einfuhrumsatzsteuer wird vom Warenwert bei der Einfuhr berechnet. Das sind, wenn der Händler ehrlich ist, zumindest die Herstellungskosten. Diese lassen sich vom Zoll aber nur schwer kontrollieren. Gehen wir einmal von einem Produkt mit einem Verkaufspreis von 100 € aus. Der Händler gibt beim Zoll einen Warenwert von 50 € an und zahlt beispielsweise in Deutschland, wo der Umsatzsteuersatz bei 19 % liegt, 9,50 € Einfuhrumsatzsteuer. Bei einem Verkaufspreis von 100 € hat er also einen Deckungsbeitrag von satten 40,50 €.

Heimische Händler im Nachteil

Nehmen wir einmal an, ein heimischer Händler will das gleiche Produkt anbieten. Auch dieser Händler muss Einfuhrumsatzsteuer zahlen, die er sich aber vom Finanzamt zurückholen kann. Das sieht zunächst nach einem Vorteil aus. Der heimische Händler muss allerdings vom Verkaufspreis die österreichische Umsatzsteuer in Höhe von 20 % bezahlen. Beim gleichen Produkt und dem gleichen Verkaufspreis macht das 16,67 €. Der Deckungsbeitrag liegt beim heimischen Händler folglich bei nur 33,33 €. Das sind 7,17 € oder fast 22 % weniger. Der Staat nimmt beim chinesischen Händler in diesem Beispiel gleich um fast 60 % weniger Steuern ein.

Wollte der heimische Händler den gleichen Deckungsbeitrag wie der chinesische erzielen, müsste er das Produkt inklusive Steuer um 108,60 €, also um 8,6 % teurer anbieten. Dreimal darf geraten werden, beim wem der Konsument das Produkt kaufen würde.

Deckungsbeitrag noch weiter hinaufschrauben

In der Praxis könnte der Unterschied aber noch extremer ausfallen. Denn während der heimische Händler fast keine Möglichkeit hat, durch falsche Angaben seine Steuerlast zu verringern, kann der chinesische Händler den Warenwert, der zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer verwendet wird, fast beliebig niedrig angeben, weil die heimischen Finanzbehörden keine Möglichkeit haben, die tatsächlichen Zahlungen zu kontrollieren. Der chinesische Händler kann also seinen Deckungsbeitrag durch falsche Angaben noch weiter auffetten.

Die Rolle von Amazon in dem Spiel

Welche Rolle spielt Amazon in dem Spiel? Amazon behauptet von sich, nur Logistikdienstleister zu sein. Tatsächlich lagert aber Amazon die Waren in den eigenen Hallen ein, liefert sie selbst aus und kassiert auch den Preis. Doch nicht nur das: Amazon berät über seine Website den Konsumenten sogar beim Kauf. Amazon ermöglicht die Suche nach Produkten, zeigt verwandte Produkte an und bietet eine Plattform für Empfehlungen. Mit Lagerung, Beratung, Lieferung und Inkasso erfüllt Amazon in dem Spiel also alle Funktionen des klassischen Handels. Sogar Rücknahmen übernimmt Amazon für die chinesischen Händler. Es wäre daher nur logisch, wenn Amazon auch wie ein Händler behandelt würde. Amazon wäre folglich für das Inkasso und die Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Preise der chinesischen Händler wären dann schlagartig um 20 % höher und sie wären nicht mehr konkurrenzfähig.

Derzeit stellt Amazon aber eine der größten Steuerhinterziehungsplattformen in Europa zur Verfügung. Mit dieser Leistung macht sich Amazon zumindest der Beitragstäterschaft schuldig. Betroffen sind gleichermaßen alle europäischen Länder. Wann wacht Europas Politik endlich auf und schiebt dem einen Riegel vor?

Die Lösung

Die Lösung wäre denkbar einfach. Amazon müsste als Zwischenhändler eingestuft werden, wenn sie Warten von Händlern aus dem EU-Ausland anbieten. In diesem Fall müsste Amazon die Umsatzsteuer einheben und abführen. Offline-Händler können ja auch nicht ihren Kunden einfach Waren chinesischer Händler umsatzsteuerfrei anbieten und sagen, dass sie ja nur Logistikpartner sind. Der Preisvorteil der chinesischen Händler wäre dahin, Arbeitsplätze würden geschützt und die Steuereinnahmen steigen wieder.

Epilog

Dieser Artikel ist aus einer konkreten Erfahrung heraus entstanden. Den genauen Sachverhalt habe ich beim österreichischen Finanzministerium angezeigt.

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Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

Stellenangebot für den Verkaufsprofi Josef Cap

Josef Cap ist ein echter Verkaufsprofi. Wer das nicht glaubt, sollte sich seinen jüngsten Auftritt in der ZiB 2 ansehen.

Der Auftritt hat mich so beeindruckt, dass ich gestern beschlossen habe, Josef Cap eine Stelle anzubieten. Deshalb habe ich ihm folgende E-Mail geschickt:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Cap,

mit großer Begeisterung habe ich Ihr Streitgespräch mit Frau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek am 11. September in der Fernsehsendung ZiB 2 gesehen. Wie Sie es geschafft haben, Ihre an sich „unsinnige“ Position (Zitat Mag. Barbara Prammer) so überzeugend darzustellen, als ob Sie selbst davon ernsthaft überzeugt wären, hat mich tief beeindruckt.

Ihrer Biographie entnehme ich, dass sie im kommenden Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum als Abgeordneter zum Nationalrat feiern. Es ist in der heutigen Zeit sehr ungewöhnlich, das Arbeitnehmer mehr als 30 Jahre die gleiche Tätigkeit in der gleichen Organisation ausüben. Deshalb frage ich mich, ob Sie vielleicht neue Herausforderungen suchen.

Ich bin Mitarbeiter einer kleinen, aber feinen EDV-Beratungsfirma, die sich immerhin auch schon über 15 Jahre am Markt behauptet. Wir sind immer auf der Suche nach echten Verkaufsprofis. Wir glauben, in Ihnen den richtigen Mann gefunden zu haben. Wir verkaufen keine Produkte, sondern Dienstleistungen. Da ja auch Politik kein Produkt, sondern eine Dienstleistung ist, können Sie ihre mehr als 30 Jahre Erfahrung sicher gut bei uns einbringen.

Wie in Ihrer bisherigen Tätigkeit bieten auch wir Ihnen freie Zeiteinteilung. Für Sie gewöhnungsbedürftig dürfte die Arbeit in einem kleinen Team werden. Außerdem hoffe ich, dass Sie mit leistungsorientierter Bezahlung einverstanden sind, was sicher einige Umgewöhnung für Sie bedeutet.

Natürlich wäre eine Tätigkeit für unsere Firma mit Ihrer Tätigkeit als Mandatar unvereinbar. Angesichts der bevorstehenden Wahlen ergibt sich aber eine gute Gelegenheit für Sie, über Ihre persönliche Zukunft nachzudenken und neue Herausforderungen wahrzunehmen.

Da Ihre Biographie uns gut bekannt ist, können wir auf ausführliche Bewerbungsunterlagen verzichten. Sollten Sie an unserem Angebot interessiert sein, antworten Sie mir einfach formlos. Ich arrangiere dann gerne ein persönliches Gespräch mit unserem Geschäftsführer.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Korecky
Senior Consultant

Die unsoziale Sozialversicherung des Selbständigen

Die Tageszeitung Kurier berichtet in ihrem heutigen Top-Thema von Armutsgefährdung der Selbständigen durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Laut SVA-Jahresbericht wurden 2010 fast 20 % der Versicherten gemahnt und fast jeder zehnte exekutiert, das waren 33.668 Einzelschicksale. Hauptgrund für diese hohe Zahl dürfte wohl die im Sozialversicherungsrecht einzigartige Mindestbeitragsgrundlage sein.

Egal, wie wenig man durch selbständige Arbeit verdient, man bezahlt auf jeden Fall für rund 650 Euro die Sozialversicherung. Und auch der Beitragssatz ist nicht gerade wenig: 26,68 %, das sind mindestens 184,43 Euro. Zum Leben bleiben da gerade einmal 487,59 Euro übrig. Eine kleine Erleichterung gibt es in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit, beträgt da der Mindestbeitrag nur 151,73 Euro.

Kein Wunder, dass ein Großteil der Mindestsicherungsempfänger Selbständige sind. Immerhin haben Selbständige ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Unselbständige und das Median-Einkommen ist um ein Drittel geringer als bei Arbeitnehmern. Laut der Facebook-Gruppe Amici delle SVA, einem Zusammenschluss von Selbständigen, die die Ungerechtigkeiten in der gewerblichen Sozialversicherung bekämpfen wollen, ist die SVA für die Hälfte aller Unternehmer-Konkurs verantwortlich.

Bei normalen Arbeitern und Angestellten gibt es hingegen keine Mindestbeitragsgrundlage. Zudem sind die Versicherungsprämien mit maximal 18,20 % auch weit geringer. Einem Arbeiter mit 650 Euro Bruttogehalt bleiben so mit 531,70 Euro gut 44 Euro im Monat mehr zum Leben als einem Selbständigen.

Dazu kommt, dass Selbständige im Gegensatz zu Arbeitnehmern für Arztbesuche trotz der höheren Beiträge zusätzlich noch 20 % Selbstbehalt bezahlen müssen. Das kann sich zusätzlich noch auf einige hundert Euro im Jahr summieren.

Das eklatante Ungleichgewicht zeigt sich auch, dass die SVA 33 % der Einkünfte aus den Beiträgen der niedrigsten Einkommen lukriert. Durch die Höchstbeitragsgrundlage tragen Topverdiener hingegen nur mit 12 % der Beiträge zur Sozialversicherung bei.

Durch das Sparpaket der Regierung wird die Lage noch zusätzlich verschärft, ist doch geplant, den Pensionsbeitrag für Selbständige um einen Prozentpunkt anzuheben, was noch einmal 78,58 Euro weniger zum Leben für Selbständige bedeutet. Im Gegenzug ist die geplante Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage wieder vom Tisch.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leite, der auch SVA-Obmann ist und als solcher eigentlich die Interessen der Selbständigen vertreten sollte, meint dazu nur: „Man muss sich schon durchbeißen.“. Weiß er, dass 55,6 % der Mitglieder Ein-Personen-Unternehmen sind? Vielleicht merkt er es bei den nächsten Wahlen.

Erich Foglar: „Es gibt keine Generalregelung für prekäre Arbeitsverhältnisse“

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts „Prekariat“.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.

Prekariat: Jeder und jede zweite ist betroffen

Eigentlich wollte ich diesen Artikel schon viel früher veröffentlichen, da er meine Serie über das Prekariat vom Herbst fortsetzt. Eine aktuelle Diskussion auf Twitter, ist aber jetzt der konkrete Anlassfall.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika („Volontariate“) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria

Warum an der Erhöhung des Pensionsalters kein Weg vorbei führt

Da ist sie wieder, unser guter alter Freund, die Pensionsdebatte. Es ist ja kein Geheimnis für die Leser dieses Blogs, dass ich der SPÖ und ihren Positionen sehr nahe stehe, ja sogar Mitglied bin. Nur beim Thema Pensionen bin ich meist nicht einer Meinung mit meinen Parteifreunden.

Zunächst einmal zu den Fakten: In den 1970er-Jahren begannen die meisten Menschen spätestens mit 20 Jahren zu arbeiten, hatten durchgehende Erwerbsbiographien und damit Versicherungszeiten, gingen mit knapp 60 (Frauen) bzw. knapp 65 Jahren (Männer) in Pension und lebten danach im Schnitt noch 5 bis 10 Jahre, wenn es gut ging, vielleicht auch 15 Jahre.

Heute beginnt das Erwerbsleben vieler erst mit 25 Jahren, ist immer wieder von Arbeitslosigkeit unterbrochen, und die meisten Männer und Frauen gehen spätestens mit 57 oder 58 Jahren in Pension. Danach beziehen sie diese Leistung aber im Durchschnitt von 20 Jahre.

Noch ohne den demographischen Faktor zu berücksichtigen (immer weniger Kinder, immer mehr alte Leute), erkennt jeder mit mathematischen Kenntnissen auf Volksschul-Niveau, dass sich die Finanzierung des Systems so nicht ausgehen kann. Nur zur Klarstellung: Natürlich wird es immer Pensionen geben. Schließlich garantiert der Staat dafür. Und der Staat sind wir alle. Aber die Zuschüsse des Staates in das System werden immer höher werden müssen, was das Budgetdefizit weiter ansteigen lässt. Es bleibt dann immer weniger Geld für Investitionen in die Zukunft übrig. Jetzt kann man prinzipiell an 5 Schrauben drehen, um das System wieder finanzierbar zu machen.

Die erste Schraube wäre es, junge Leute schneller ins Erwerbsleben zu integrieren. Dem steht entgegen, dass wir von eben diesen Leuten eine immer bessere Ausbildung verlangen, weil Österreich eben kein Billiglohnland ist. Und Ausbildung braucht Zeit. Zumindest beim Studium könnte man die Bedingungen verbessern, um es zu beschleunigen. Obwohl das prinzipiell wünschenswert ist, wird es das Pensionssystem auch nicht finanzierbarer machen.

Die zweite Schraube ist es, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Darum bemüht sich die Politik seit 40 Jahren jeden Tag. Mal geht das besser, mal schlechter. Eine gewisse Sockelarbeitslosigkeit wird aber wohl die nächsten Jahrzehnte erhalten bleiben. Auch das wird unser Budget nicht retten.

Die dritte Schraube wäre die Beitragshöhe. Wenn aber ohnehin schon von jedem Euro Personalkosten rund 36 Cent an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden und dann noch Lohnsteuer abgezogen wird, würde eine weitere Anhebung nur noch mehr Arbeitsplätze vernichten. Womit sich Schraube 2 wieder lockert.

Die vierte Schraube wäre es, die Pensionshöhe zu reduzieren. Darüber kann man sicher diskutieren. Kurzfristig (das heißt innerhalb der nächsten 20 Jahre) wird man aber aufgrund des Vertrauensgrundsatzes maximal bei den jährlichen Pensionserhöhungen sparen können. Substanzielle Sparmöglichkeiten sehe ich hier kurzfristig nicht.

Bleibt die Schraube Nummer 5: länger Arbeiten. Doch wirksame Maßnahmen werden hier gerade von der SPÖ immer wieder verhindert. Dass die Sozialdemokraten zwar regelmäßig am 1. Mai das Lied der Arbeit intoniert, in der realen Politik aber eher das Recht auf Pension hochhalten, ist wohl vor allem mit den Mitgliederstruktur zu erklären, die mittlerweile zum Großteil aus Pensionisten besteht.

Ich möchte hier ein paar oft gehörte Argumente entkräften, warum das Pensionsalter nicht so einfach angehoben werden kann.

Längeres Arbeiten würde die Jugendarbeitslosigkeit ansteigen lassen.

Auf den ersten Blick scheint dieses Argument durchaus plausibel. Allerdings kämpft die Wirtschaft in einigen Bereichen schon jetzt mit einem Mangel an Fachkräften. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren durch die nach wie vor geburtenschwachen Jahrgänge weiter verschärfen. Das beste Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit ist immer noch eine gute Ausbildung. Gerade da scheitert der österreichische Staat bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Jugendlichen schon seit Jahren. Aber das ist ein anderes Thema. Es mag also sein, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch eine Erhöhung des realen Pensionsalters um das eine oder andere Zehntel Prozent ansteigt. Diesen Preis wird die Jugend aber gerne bezahlen, wenn dafür das ersparte Geld in Schulen, Universitäten oder in die Familien fließt.

Viele sind zu krank, um zu arbeiten.

Wer zu krank zum Arbeiten ist, für den gibt es die Invaliditätspension. Ich wäre dafür, diese anzuheben, um jenen, die sich wirklich krank gearbeitet haben, einen menschenwürdigen Lebensabend zu gönnen. Wenn ich jedoch pensionierte Postler sehe, die in „invalide“ am Fußballplatz Jugendmannschaften trainieren, so kann da etwas am System nicht stimmen. Aber auch normale Alterspensionisten, die die Golf- und Tennisplätze unsicher machen, könnten locker noch ein paar Jahre länger arbeiten. Zu krank sind sie dafür sicher nicht.

Es gibt einfach zu wenige Arbeitsplätze für Ältere.

Auf den ersten Blick mag auch das stimmen. Ein hoher Prozentsatz geht direkt von der Arbeitslosigkeit in Pension. Was die Statistik aber verschweigt: Nur wenige davon sind Langzeitarbeitslose. Vielfach wird die Pensionierung durch die Firmen einfach ein paar Monate vorverlegt. Ist ja auch recht kostengünstig, wenn die allgemeine Arbeitslosenversicherung einen nicht unerheblichen Teil des Einkommens für die Frühpensionisten finanziert. Die Differenz wird dann generös von den Unternehmen in Form von „golden Handshakes“ übernommen. Diese Praxis könnte man durch einige wenige gesetzliche Maßnahmen abstellen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn es eine Regressmöglichkeit der Arbeitslosenversicherung bei den kündigenden Firmen gäbe, wenn der ehemalige Mitarbeiter von der Arbeitslosigkeit direkt in die Pension geht?

Es gibt aber noch eine andere Seite der Medaille: Viele klagen darüber, dass wenn sie Ende 40 oder 50 arbeitslos werden, nur schwer eine neue Stellung finden. Vor allem Frauen zählen mit Mitte 40 oft schon zum alten Eisen. Dabei hätten Frauen in diesem Alter für Firmen einen entscheidenden Vorteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie schwanger werden und sich für Jahre der Kindererziehung widmen, ist ab dem 40. Lebensjahr doch schon deutlich niedriger.

Betrachten wir doch einmal das Problem aus Sicht des Unternehmens: Vor allem bei höher qualifizierten Jobs braucht jeder Mitarbeiter eine gewisse Einarbeitungszeit. Außerdem muss die Firma auch immer wieder in die Weiterbildung von Mitarbeitern investieren. Diese Investitionen müssen sich auch irgendwann amortisieren. Je nach Branche stehen hierfür zwischen 5 und 10 Jahren zur Verfügung. Wenn die Firma nun befürchten muss, dass der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin sich innerhalb dieser Zeit in die Pension verabschiedet, wird diese Investitionen nicht getätigt. Ältere Arbeitssuchende werden nicht eingestellt und schon bestehende Mitarbeiter nicht mehr weitergebildet, was deren Risiko, bei der nächsten Krise gekündigt zu werden, deutlich erhöht.

Die Wahrheit ist also: Das Alter, ab dem man zum „alten Eisen“ zählt korreliert direkt mit dem durchschnittlichen Pensionsalter. Eine Erhöhung des Pensionsalters würde also kaum zu höherer Altersarbeitslosigkeit führen.

Und wenn doch: Es ist immer noch günstiger, ältere Arbeitslose aktiv zu halten und ihnen potentiell vielleicht doch noch den einen oder anderen Job zu vermitteln, als sie dauerhaft in Pension zu schicken. Diese Ersparnis könnten man ruhig in eine höhere Arbeitslosenunterstützung und längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes investieren.