Der Schmäh von der angeblich so attraktiven Mindestsicherung

Die Regierung reformiert die Mindestsicherung. Ziel ist es, Arbeit wieder attraktiv zu machen. Sie argumentiert damit, dass vor allem kinderreiche Familien mehr Geld aus der Mindestsicherung bekommen können als so manch arbeitende Familie.

Vor einigen Tagen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZiB2 mit Rechenbeispielen aufhorchen lassen, in denen die Familie eines Verkäufers mit drei Kindern auf nur 2.500 Euro netto kommt, inklusive Familienbeihilfe, wohingegen eine vergleichbare Familie in Wien rund 2.600 Euro Mindestsicherung. Die Kleine Zeitung hat bereits vorgerechnet, dass die Argumentation so nicht stimmt:

  1. Wenn eine Familie weniger verdient, als die Mindestsicherung ausmachen würde, kann sie eine sogenannte Aufstockung beantragen. Sie bekommt dann die Differenz ebenfalls als Mindestsicherung ausbezahlt.
  2. Nach dem neuen Modell könnte die Mindestsicherungsfamilie in Wien sogar auf über 2.700 Euro kommen.

Zwar würde dank Familienbonus auch die arbeitende Familie auf knapp über 2.700 Euro kommen, und zwar sogar ohne Aufstockung, aber das erklärte Ziel, einen deutlichen Einkommensabstand zwischen der arbeitenden Familie und den Mindestsicherungsbeziehern zu schaffen, wird damit klar verfehlt.

Mindestsicherung ist keine Hängematte

Das Rechenbeispiel ist aber noch aus einem anderen Grund falsch. Es existiert nämlich keine Wahlfreiheit zwischen dem Bezug von mindestsichernden Leistungen und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Im Kurz’schen Rechenbeispiel hat sich die Frau des Verkäufers (warum eigentlich ausgerechnet die Frau und nicht der Mann?) aktiv dafür entschieden, „nur“ Hausfrau und Mutter zu sein. Sie steht also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Würde das Paar mit oder ohne Kinder Mindestsicherung beziehen, müssten beide Bewerbungen schreiben und an Schulungen oder sonstigen „aktivierenden Leistungen“ des AMS teilnehmen. Ein alleiniges Dasein als Hausfrau und Mutter ist somit nicht möglich.

Richtig gerechnet

Das Rechenbeispiel müsste also folgendermaßen lauten:

Variante 1

In der Mindestsicherungsfamilie entscheidet sich die Frau ebenfalls für ein Dasein als Hausfrau und Mutter und steht dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Statt rund 1.300 Euro Mindestsicherung für Paare erhält nur mehr der Mann rund 860 Euro als Alleinstehender (in Wien). Somit reduziert sich die Leistung aus der Mindestsicherung für die Familie um rund 430 Euro.

Die Rechnung lautet nun also rund 2.170 Euro für die Mindestsicherungsfamilie gegenüber immer noch rund 2.500 Euro für die arbeitende Familie. Die Differenz monatliche Differenz von rund 430 Euro summiert sich im Jahr auf fast 4.000 Euro. Um dieses Geld kann die Familie einen netten Urlaub verbringen.

Variante 2

Die Frau entscheidet sich doch dafür, zumindest Teilzeit arbeiten zu gehen (statt sich vom AMS schikanieren zu lassen). Das Mindestgehalt im Handel beträgt laut Kollektivvertrag 1.533 Euro brutto im Monat bei Vollzeit. Arbeitet die Frau 50 % Teilzeit, also rund 20 Stunden in der Woche, hat die Familie inklusive 13. und 14. Bezug  rund 760 Euro zusätzlich im Monat zur Verfügung. Im Jahr sind das über 9.100 Euro. Da geht sich auch noch ein zweiter Urlaub locker aus.

Und um lediglich die Differenz zur vollen Mindestsicherung aus Variante 1 zu verdienen, also rund 4.000 Euro im Jahr, müsste die Frau nur etwas über 7 Stunden in der Woche arbeiten. Diese Arbeitsleistung sollte auch mit einem vierjährigen Kind kein großes Problem darstellen.

Noch mehr Gründe für die Arbeit

Dazu kommen noch andere Faktoren, die Arbeit attraktiv machen. Ich will hier erst gar nicht auf die soziale Komponente eingehen, dass ein regelmäßiger Tagesrhythmus, der Kontakt mit Kollegen und Kunden und so weiter Menschen zufriedener und glücklicher macht. Es gibt auch handfeste materielle Gründe, die für die Erwerbsarbeit sprechen. Die hier angeführten Gehälter beziehen sich ausschließlich auf Berufsanfänger. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten auch in nicht üppig bezahlten Branchen zusätzliches Einkommen zu generieren. Zusätzlich zu den jährlich von der Gewerkschaft ausgehandelten Gehaltserhöhungen, die unter anderem die Inflation abdecken, gibt es in allen Kollektivverträgen Vorrückungen mit zunehmender Berufserfahrung. Im Handel ist das zum Beispiel alle 3 Jahre der Fall. Nach 6 Jahren (was im Kurz’schen Rechenbeispiel mit einem zehnjährigen Kind nicht unrealistisch erscheint) liegt das Mindestgehalt im Handel schon rund 100 Euro höher.

Wir sprechen dabei aber immer von völlig unqualifizierten Angestellten. Bei einem Lehrabschluss beträgt sch das Anfangsgehalt rund 100 Euro mehr. Nach 13 Dienstjahren (bei einem zehnjährigen Kind wie im Kurz’schen Rechenbeispiel nicht unrealistisch) verdient man im Handel schon rund 2.000 Euro. Die Möglichkeit, Zusatzqualifikationen zu erwerben, um beispielsweise eine Filialleitung zu übernehmen, sollte auch nicht außer Acht gelassen werden. Mögliche Überstunden habe ich auch noch nicht berücksichtigt.

Auch über den Vermögenszugriff muss gesprochen werden. Die arbeitende Familie kann so viel ansparen, wie sie will, während die Mindestsicherungsbezieher ihr Vermögen bis auf wenige tausend Euro aufbrauchen müssen. Die Wohnung darf nicht zu groß sein und wer gar Immobilien besitzt, muss diese vorher verkaufen. Auch ein Auto muss in den meisten Fällen verwertet werden.

Arbeit ist auf jeden Fall attraktiver

Die Mär von der angeblich so attraktiven Mindestsicherung ist also nicht aufrecht zu erhalten. Wer Mindestsicherung bezieht, muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und kann sich nicht auf eine Rolle als Hausmann und Vater (oder Hausfrau und Mutter) zurückziehen. Schon mit wenig Arbeitsleistung des Partners oder der Partnerin kommen Familien auf erheblich höhere Jahreseinkommen. Gehaltsvorrückungen, Überstunden, Karrieremöglichkeiten und die Ansparmöglichkeiten machen die Arbeit in jedem Fall attraktiver als die Mindestsicherung.

Was bleibt: Schikanen und höhere Kosten

Was bleibt also von der reformierten Mindestsicherung? Migranten werden schikaniert und kinderreiche Familien in die Armut getrieben. Die Chancen, dass diese Kinder jemals aus der Rolle als Leistungsempfänger entkommen können, wird damit sicher nicht erhöht. Positiv sind lediglich der Freibetrag für Zusatzverdienst und der entschärfte Vermögenszugriff insbesondere auf Immobilien zu werden, der vor allem am Land die Schwelle absenkt die Mindestsicherung zu beantragen. Billiger wird das System dadurch wohl nicht werden.

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Amazon als Betreiber einer der größten Steuerhinterziehungsplattformen

Warenlager von Amazon

Warenlager von Amazon (Foto: Álvaro Ibáñez, CC BY 2.0)

Chinesische Händler hinterziehen mit Hilfe von Amazon große Summen an Steuern. Gleichzeitig haben sie dadurch einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Handel und vernichten so Arbeitsplätze in einer Branche, in denen ein großer Teil der heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt ist.

In diesem Artikel erkläre ich zunächst das System der Umsatzsteuer in Inland, der EU und im Ausland. Leser, die sich damit schon auskennen, können diesen Teil überspringen. Anschließend zeige ich, wie chinesische Händler dieses System zu ihrem Vorteil nutzen. Abschließend mache ich einen Vorschlag, wie man das System verbessern könnte, um diesen Missstand zu beseitigen.

Wie funktioniert die Umsatzsteuer im Inland?

Im Gegensatz zur Einkommenssteuer zahlt die Umsatzsteuer wirklich jeder, der in Österreich lebt, egal ob Mindestsicherungsempfänger oder Generaldirektor. Wenn ich im Supermarkt Milch Computerfachhandel ein Kabel um € 1,20 12 € kaufe, fallen 20 % Umsatzsteuer an. Diese Steuer wird vom Nettobetrag, in diesem Fall von € 1 10 € berechnet. Der Staat erhält also von meinem kleinen Einkauf 20 Cent 2 € Steuereinnahmen.

Für die Einhebung dieser Steuer ist der Händler verantwortlich. Das heißt, seriöse Händler kalkulieren den Produktpreis ohne Steuer und schlagen am Ende 20 % Steuer drauf. Im Endeffekt zahlt der Konsument die Steuer, der Händler hebt sie ein und führt sie an das Finanzamt ab.

Umsatzsteuer in der EU

Dieses System funktioniert im Inland ziemlich gut. Bei Online-Bestellungen im EU-Ausland und Lieferungen daraus, wird zwischen kleinen Händlern (weniger als € 35.000 Umsatz im jeweiligen Zielland) und großen Händlern unterschieden. Kleine Händler berechnen die Umsatzsteuer ihres Heimatlandes und führen sie dort ab. Große Händler müssen die Umsatzsteuer des Heimatlandes des Konsumenten berechnen und die Steuer auch dort abführen.

Die Steuersätze innerhalb der EU rangieren bei den meisten Produkten zwischen 16 % auf den meisten griechischen Inseln und 25 % in Schweden. Aus österreichischer Sicht relevant sind die Umsatzsteuersätze in Luxemburg mit 17 %, Deutschland mit 19 %, Frankreich und Großbritannien  mit 20 % und den Niederlanden mit 21 %, jene Länder, in denen die meisten Online-Händler ihren Sitz haben, die nach Österreich liefern. Der Preisvorteil, den ausländische Händler aus den unterschiedlichen Sätzen generieren können, liegt also aus österreichischer Sicht bei maximal 2,5 %. Die höhere Logistikkosten kleiner Händler dürften diesen Vorteil locker zunichte machen.

Lieferungen aus dem EU-Ausland: Einfuhrumsatzsteuer

Wenn man sich Waren aus dem EU-Ausland liefern lässt oder selbst einführt, so werden diese Waren vom Zoll zurückgehalten und der Empfänger der Ware muss sogenannte Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Diese entspricht exakt der normalen Umsatzsteuer im Inland. Somit haben theoretisch auch Händler im EU-Ausland keinen Preisvorteil. Sie haben sogar einen Nachteil, weil der Konsument die Ware umständlich beim Zoll versteuern muss. Ich habe das um 1990 herum einmal mit einer Lieferung aus Deutschland gemacht. Damals war Österreich noch nicht Mitglied der EU. Alleine die auszufüllenden Formulare umfassten mehrere Seiten.

Chinesische Händler und der Amazon Marketplace

Auf Amazon Marketplace bieten chinesische Händler massenweise Produkte an. Amazon kassiert das Geld und liefert diese Produkte aus den eigenen Lagern innerhalb der EU. Wenn man eine Rechnung verlangt, bekommt man sie vom chinesischen Händler ausdrücklich mit 0 % Umsatzsteuer ausgestellt. Ist ja auch logisch: Der Händler sitzt im EU-Ausland und muss folglich auch keine EU-Umsatzsteuer bezahlen, egal, wie viel Umsatz er in Österreich oder der EU macht. Der Konsument muss aber auch keine Einfuhrumsatzsteuer zahlen, denn die Ware wird ja am Zoll vorbei innerhalb der EU geliefert.

Doch wie konnten die Waren unbemerkt in die EU kommen? Immerhin werden die Waren ja meist in China hergestellt und fallen selten einfach so vom Himmel ins Amazon-Lager. Müsste da nicht bei der Einfuhr die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden? Theoretisch ja. Ob das in der Praxis immer der Fall ist, oder es da nicht auch noch Schlupflöcher gibt, müsste separat recherchiert werden.

Satte Deckungsbeiträge durch geringe Einfuhrumsatzsteuer

Selbst wenn Einfuhrumsatzsteuer bezahlt wird, kann man diese gewinnbringend minimieren. Und das funktioniert so: Die Einfuhrumsatzsteuer wird vom Warenwert bei der Einfuhr berechnet. Das sind, wenn der Händler ehrlich ist, zumindest die Herstellungskosten. Diese lassen sich vom Zoll aber nur schwer kontrollieren. Gehen wir einmal von einem Produkt mit einem Verkaufspreis von 100 € aus. Der Händler gibt beim Zoll einen Warenwert von 50 € an und zahlt beispielsweise in Deutschland, wo der Umsatzsteuersatz bei 19 % liegt, 9,50 € Einfuhrumsatzsteuer. Bei einem Verkaufspreis von 100 € hat er also einen Deckungsbeitrag von satten 40,50 €.

Heimische Händler im Nachteil

Nehmen wir einmal an, ein heimischer Händler will das gleiche Produkt anbieten. Auch dieser Händler muss Einfuhrumsatzsteuer zahlen, die er sich aber vom Finanzamt zurückholen kann. Das sieht zunächst nach einem Vorteil aus. Der heimische Händler muss allerdings vom Verkaufspreis die österreichische Umsatzsteuer in Höhe von 20 % bezahlen. Beim gleichen Produkt und dem gleichen Verkaufspreis macht das 16,67 €. Der Deckungsbeitrag liegt beim heimischen Händler folglich bei nur 33,33 €. Das sind 7,17 € oder fast 22 % weniger. Der Staat nimmt beim chinesischen Händler in diesem Beispiel gleich um fast 60 % weniger Steuern ein.

Wollte der heimische Händler den gleichen Deckungsbeitrag wie der chinesische erzielen, müsste er das Produkt inklusive Steuer um 108,60 €, also um 8,6 % teurer anbieten. Dreimal darf geraten werden, beim wem der Konsument das Produkt kaufen würde.

Deckungsbeitrag noch weiter hinaufschrauben

In der Praxis könnte der Unterschied aber noch extremer ausfallen. Denn während der heimische Händler fast keine Möglichkeit hat, durch falsche Angaben seine Steuerlast zu verringern, kann der chinesische Händler den Warenwert, der zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer verwendet wird, fast beliebig niedrig angeben, weil die heimischen Finanzbehörden keine Möglichkeit haben, die tatsächlichen Zahlungen zu kontrollieren. Der chinesische Händler kann also seinen Deckungsbeitrag durch falsche Angaben noch weiter auffetten.

Die Rolle von Amazon in dem Spiel

Welche Rolle spielt Amazon in dem Spiel? Amazon behauptet von sich, nur Logistikdienstleister zu sein. Tatsächlich lagert aber Amazon die Waren in den eigenen Hallen ein, liefert sie selbst aus und kassiert auch den Preis. Doch nicht nur das: Amazon berät über seine Website den Konsumenten sogar beim Kauf. Amazon ermöglicht die Suche nach Produkten, zeigt verwandte Produkte an und bietet eine Plattform für Empfehlungen. Mit Lagerung, Beratung, Lieferung und Inkasso erfüllt Amazon in dem Spiel also alle Funktionen des klassischen Handels. Sogar Rücknahmen übernimmt Amazon für die chinesischen Händler. Es wäre daher nur logisch, wenn Amazon auch wie ein Händler behandelt würde. Amazon wäre folglich für das Inkasso und die Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Preise der chinesischen Händler wären dann schlagartig um 20 % höher und sie wären nicht mehr konkurrenzfähig.

Derzeit stellt Amazon aber eine der größten Steuerhinterziehungsplattformen in Europa zur Verfügung. Mit dieser Leistung macht sich Amazon zumindest der Beitragstäterschaft schuldig. Betroffen sind gleichermaßen alle europäischen Länder. Wann wacht Europas Politik endlich auf und schiebt dem einen Riegel vor?

Die Lösung

Die Lösung wäre denkbar einfach. Amazon müsste als Zwischenhändler eingestuft werden, wenn sie Warten von Händlern aus dem EU-Ausland anbieten. In diesem Fall müsste Amazon die Umsatzsteuer einheben und abführen. Offline-Händler können ja auch nicht ihren Kunden einfach Waren chinesischer Händler umsatzsteuerfrei anbieten und sagen, dass sie ja nur Logistikpartner sind. Der Preisvorteil der chinesischen Händler wäre dahin, Arbeitsplätze würden geschützt und die Steuereinnahmen steigen wieder.

Epilog

Dieser Artikel ist aus einer konkreten Erfahrung heraus entstanden. Den genauen Sachverhalt habe ich beim österreichischen Finanzministerium angezeigt.

Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

Stellenangebot für den Verkaufsprofi Josef Cap

Josef Cap ist ein echter Verkaufsprofi. Wer das nicht glaubt, sollte sich seinen jüngsten Auftritt in der ZiB 2 ansehen.

Der Auftritt hat mich so beeindruckt, dass ich gestern beschlossen habe, Josef Cap eine Stelle anzubieten. Deshalb habe ich ihm folgende E-Mail geschickt:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Cap,

mit großer Begeisterung habe ich Ihr Streitgespräch mit Frau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek am 11. September in der Fernsehsendung ZiB 2 gesehen. Wie Sie es geschafft haben, Ihre an sich „unsinnige“ Position (Zitat Mag. Barbara Prammer) so überzeugend darzustellen, als ob Sie selbst davon ernsthaft überzeugt wären, hat mich tief beeindruckt.

Ihrer Biographie entnehme ich, dass sie im kommenden Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum als Abgeordneter zum Nationalrat feiern. Es ist in der heutigen Zeit sehr ungewöhnlich, das Arbeitnehmer mehr als 30 Jahre die gleiche Tätigkeit in der gleichen Organisation ausüben. Deshalb frage ich mich, ob Sie vielleicht neue Herausforderungen suchen.

Ich bin Mitarbeiter einer kleinen, aber feinen EDV-Beratungsfirma, die sich immerhin auch schon über 15 Jahre am Markt behauptet. Wir sind immer auf der Suche nach echten Verkaufsprofis. Wir glauben, in Ihnen den richtigen Mann gefunden zu haben. Wir verkaufen keine Produkte, sondern Dienstleistungen. Da ja auch Politik kein Produkt, sondern eine Dienstleistung ist, können Sie ihre mehr als 30 Jahre Erfahrung sicher gut bei uns einbringen.

Wie in Ihrer bisherigen Tätigkeit bieten auch wir Ihnen freie Zeiteinteilung. Für Sie gewöhnungsbedürftig dürfte die Arbeit in einem kleinen Team werden. Außerdem hoffe ich, dass Sie mit leistungsorientierter Bezahlung einverstanden sind, was sicher einige Umgewöhnung für Sie bedeutet.

Natürlich wäre eine Tätigkeit für unsere Firma mit Ihrer Tätigkeit als Mandatar unvereinbar. Angesichts der bevorstehenden Wahlen ergibt sich aber eine gute Gelegenheit für Sie, über Ihre persönliche Zukunft nachzudenken und neue Herausforderungen wahrzunehmen.

Da Ihre Biographie uns gut bekannt ist, können wir auf ausführliche Bewerbungsunterlagen verzichten. Sollten Sie an unserem Angebot interessiert sein, antworten Sie mir einfach formlos. Ich arrangiere dann gerne ein persönliches Gespräch mit unserem Geschäftsführer.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Korecky
Senior Consultant

Die unsoziale Sozialversicherung des Selbständigen

Die Tageszeitung Kurier berichtet in ihrem heutigen Top-Thema von Armutsgefährdung der Selbständigen durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Laut SVA-Jahresbericht wurden 2010 fast 20 % der Versicherten gemahnt und fast jeder zehnte exekutiert, das waren 33.668 Einzelschicksale. Hauptgrund für diese hohe Zahl dürfte wohl die im Sozialversicherungsrecht einzigartige Mindestbeitragsgrundlage sein.

Egal, wie wenig man durch selbständige Arbeit verdient, man bezahlt auf jeden Fall für rund 650 Euro die Sozialversicherung. Und auch der Beitragssatz ist nicht gerade wenig: 26,68 %, das sind mindestens 184,43 Euro. Zum Leben bleiben da gerade einmal 487,59 Euro übrig. Eine kleine Erleichterung gibt es in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit, beträgt da der Mindestbeitrag nur 151,73 Euro.

Kein Wunder, dass ein Großteil der Mindestsicherungsempfänger Selbständige sind. Immerhin haben Selbständige ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Unselbständige und das Median-Einkommen ist um ein Drittel geringer als bei Arbeitnehmern. Laut der Facebook-Gruppe Amici delle SVA, einem Zusammenschluss von Selbständigen, die die Ungerechtigkeiten in der gewerblichen Sozialversicherung bekämpfen wollen, ist die SVA für die Hälfte aller Unternehmer-Konkurs verantwortlich.

Bei normalen Arbeitern und Angestellten gibt es hingegen keine Mindestbeitragsgrundlage. Zudem sind die Versicherungsprämien mit maximal 18,20 % auch weit geringer. Einem Arbeiter mit 650 Euro Bruttogehalt bleiben so mit 531,70 Euro gut 44 Euro im Monat mehr zum Leben als einem Selbständigen.

Dazu kommt, dass Selbständige im Gegensatz zu Arbeitnehmern für Arztbesuche trotz der höheren Beiträge zusätzlich noch 20 % Selbstbehalt bezahlen müssen. Das kann sich zusätzlich noch auf einige hundert Euro im Jahr summieren.

Das eklatante Ungleichgewicht zeigt sich auch, dass die SVA 33 % der Einkünfte aus den Beiträgen der niedrigsten Einkommen lukriert. Durch die Höchstbeitragsgrundlage tragen Topverdiener hingegen nur mit 12 % der Beiträge zur Sozialversicherung bei.

Durch das Sparpaket der Regierung wird die Lage noch zusätzlich verschärft, ist doch geplant, den Pensionsbeitrag für Selbständige um einen Prozentpunkt anzuheben, was noch einmal 78,58 Euro weniger zum Leben für Selbständige bedeutet. Im Gegenzug ist die geplante Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage wieder vom Tisch.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leite, der auch SVA-Obmann ist und als solcher eigentlich die Interessen der Selbständigen vertreten sollte, meint dazu nur: „Man muss sich schon durchbeißen.“. Weiß er, dass 55,6 % der Mitglieder Ein-Personen-Unternehmen sind? Vielleicht merkt er es bei den nächsten Wahlen.

Erich Foglar: „Es gibt keine Generalregelung für prekäre Arbeitsverhältnisse“

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts „Prekariat“.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.

Prekariat: Jeder und jede zweite ist betroffen

Eigentlich wollte ich diesen Artikel schon viel früher veröffentlichen, da er meine Serie über das Prekariat vom Herbst fortsetzt. Eine aktuelle Diskussion auf Twitter, ist aber jetzt der konkrete Anlassfall.

Ich behaupte: Bis zu 55 % aller Erwerbstätigen waren 2010 in Österreich prekär beschäftigt. Die Zahl erscheint hoch? Ich erkläre sie gerne.

Im Jahr 2010 gab es in Österreich rund 4.096.000 erwerbstätige Menschen. Davon waren 333.941 (8,15 %) geringfügig beschäftigt. Dazu kommen rund 652.300 (15,93 %) befristete Dienstverträge. Weiters gab es 69.800 (1,70 %) in Leiharbeit beschäftige Personen. Den größten Anteil machen die Teilzeitarbeitskräfte aus: 882.100 (21,54 %) Personen. Geringer ist der Anteil der Ein-Personen-Unternehmen (EPU) mit 282.700 (6,90 %).

Zählt man alle zusammen, so waren 2010 bis zu 2.221.000 Menschen prekär beschäftigt. Das sind 54,22 % aller Erwerbstätigen. Anders gesagt: Jeder und jede zweite verfügt über kein ausreichendes und/oder sicheres Einkommen.

Doch kann man die Zahlen einfach aufaddieren? Seriöserweise muss ich natürlich darauf hinweisen, dass es zwischen den einzelnen Gruppen sicher erhebliche Überschneidungen gibt. Viele Teilzeitarbeitskräfte sind auch befristet angestellt. Ebenso ist die Kombination aus Befristung und Leiharbeit häufig. Etliche EPUs werden sicher auch neben einem existenzsichernden Job betrieben. Ebenso gibt es auch zahlreiche Pensionisten, die sich sich als geringfügig Beschäftigte die Pension aufbessern. Allerdings fehlen in der Statistik auch große Gruppen der prekär beschäftigten: So konnte ich trotz intensiver Recherche keine Zahlen zu den freien Dienstnehmern finden. Und auch die Praktika („Volontariate“) werden nirgends erfasst. Wirklich seriöse Zahlen zu den prekären Dienstverhältnissen gibt es in Österreich also nirgends.

Aber sind alle genannten Gruppen wirklich prekäre Beschäftigte? Geringfügig Beschäftigte, befristete Dienstverträge und Leiharbeitsverträge stelle ich hier einmal außer Diskussion. In der SVA der gewerblichen Wirtschaft sind rund 376.000 Personen Pensionsversichert (Beitragszahler). Die EPU machen somit rund 75 % aller Versicherten aus. Gleichzeitig verdienen 3 von 5 (60 %) in der SVA Versicherten weniger als 600 Euro im Monat. Somit kann man die EPU fast vollständig dem Prekariat zurechnen.

Und Teilzeit? Erst ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 1.100 Euro oder einem Jahresbruttoeinkommen von 15.400 Euro befindet man sich komfortabel über der Armutsgrenze. Mehr als die Hälfte aller Teilzeitarbeitskräfte liegen unter dieser Grenze.

Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Daten dürften mindestens 1,7 Mio. Menschen in Österreich prekär beschäftigt sein. Das sind mehr als 42 %. Da fehlen aber immer noch die freien Dienstnehmer und Praktikanten. Die Wahrheit dürfte also irgendwo zwischen 42 und 55 % liegen.

Quellen für alle Daten: Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Statistik Austria