Frank Stronach und die Wirtschaftskompetenz

Frank Stronach wirbt ja immer so gerne damit, dass er der einzige wäre, der was von Wirtschaft versteht. Dass er den Weltkonzern Magna aufgebaut hat, ist unbestritten. Ob dabei wirklich seine Management-Qualitäten entscheidend waren, oder vielmehr Glück, Beziehungen und ein gerüttelt Maß Korruption Beziehungen, ist zumindest umstritten. Doch nehmen wir einmal an, Frank Stronach verfügt tatsächlich über die genialen Management-Kompetenzen. Warum wendet er diese dann nicht in seinen politischen Forderungen an?

Welches Unternehmen tauscht alle 5 Jahren die Hälfte seiner Belegschaft oder zumindest das mittlere und höhere Management aus? Magna? Ich kenne keines. Was soll also die Forderung, dass Politiker maximal zwei Legislaturperioden im Parlament sitzen sollen? Das würde nämlich genau das bedeuten: Alle 5 Jahre muss mindestens die Hälfte der Politiker dort den Hut nehmen. Und mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss sich völlig neu in ihre Materien einarbeiten. Die politische Lähmung wird dadurch sicher nicht bekämpft.

Kommen wir zu einer anderen Lieblingsforderung von Onkel Frank. Eltern sollen die Schuldirektoren wählen. Klingt auf den ersten Blick bestechend. Eltern ist das Wohl ihrer Kinder sehr wichtig. Sie wissen daher wohl am besten, wer der beste Schuldirektor wäre. Abgesehen davon, dass Eltern oft sehr unterschiedliche Auffassungen von Pädagogik haben (als Elternvereinsfunktionär – igitt ein Funktionär! – kann ich ein Lied davon singen), bei welchem Unternehmen wählen die Kunden noch einmal den Firmenchef? Zuletzt war das theoretisch beim Konsum vorgesehen.

Aber auch hier gibt es das Problem der Einarbeitungszeit. In Volksschulen werden jedes Jahr ein Viertel der Schüler ausgetauscht und damit auch die Eltern. Im Sinne der Demokratie müsste also die Schuldirektion zumindest alle 2 Jahre neu gewählt werden. Da kann eine Schule sicher sehr gut ein eigenes, kontinuierliches Profil entwickeln.

Wirtschaftskompetenz sieht jedenfalls anders aus als die Politik des Team Stronach.

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Freies WLAN in Wien – wer braucht so etwas?

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Gestern hat die Junge Generation Wien der SPÖ eine Petition und Kampagne gestartet, die den flächendeckenden Ausbau von kostenlosem WLAN in Wien fordert. Diese Forderung kommt um mindestens 10 Jahre zu spät und schadet mittlerweile mehr als sie nutzt. Dabei ist die JG Wien nicht einmal die erste politische Organisation, die freies WLAN in Wien fordert. Sowohl die JVP als auch die Grünen sind damit schon in den Wahlkampf 2010 gezogen.

Ich bin seit fast 20 Jahren im „Computer“-Geschäft tätig. Fast ebenso lange verfüge ich über einen Internet-Zugang. Begonnen habe ich mit einem Modem mit 14,4 kb/s, Bit nicht Byte. Ich hatte damals fallweise Telefonrechnungen in der Höhe der Miete einer Gemeindebauwohnung. Nach einem Umzug war ich Mitbegründer eines Vereins, der in meinem Wohnhaus den Bewohnern kostengünstiges und schnelles Internet zur Verfügung gestellt hat, lange bevor Internet über Telekabel, ADSL & Co flächendeckend verfügbar war. Ich nutze PDAs, SmartPhones und ähnliche Geräte seit 1997, also einer Zeit, als es diese Begriffe in den Medien noch kaum verwendet wurden.

Warum kommt die Forderung zu spät?

Mobiles Internet ist in Österreich mittlerweile billig und flächendeckend für jeden verfügbar.  Die starke Konkurrenz unter den Netzanbietern hat auch im internationalen Vergleich zu niedrigen Preisen geführt. Ein Datenvertrag mit 1 GB Volumen ist bei mehreren Anbietern bereits für 4 Euro im Monat verfügbar, dem Preis eines Hamburgers. Drei bietet sogar einen komplett kostenlosen Datenvertrag an, der 20 MB pro Tag inkludiert. Um nur 2 Euro zusätzlich kann man innerhalb einer Woche sogar 1 GB übertragen.

Gerne wird argumentiert, dass es in vielen anderen Städten kostenloses WLAN gibt. Das ist vor allem in den USA der Fall. Diese Städte haben aber teilweise schon vor 10 Jahren begonnen, diese Infrastruktur aufzubauen, zu einer Zeit, als schnelles Internet über Mobilfunknetze noch lange nicht flächendeckend verfügbar war. Kaum eine dieser Städte würde ähnliches heute noch einmal durchziehen.

Wem nützt kostenloses WLAN?

Die SPÖ will und soll sich ja vor allem für die sozial schwachen einsetzen. Doch würden diese tatsächlich von kostenlosem WLAN profitieren? Tablets, mit denen sich kostenloses WLAN gut nutzen ließe, kosten mindestens € 200. Das ist für Lehrlinge, Studenten und wenig verdienende junge Erwachsene durchaus ein größerer Batzen Geld. Viele können und wollen sich solche Geräte nicht leisten. Für die gut verdienende Mittel- und Oberschicht hingegen sind solche Geräte ein Mitnahme-Artikel. Es ist daher einleuchtend, wer kostenloses WLAN wohl stärker nutzen würde.

Um kostenloses WLAN in Wien flächendeckend anzubieten, bräuchte man rund 4 000 Hotpots. Bei angenommenen Kosten von rund 2.000 Euro pro Hotspot. Würden alleine die Investitionskosten rund mindestens 8 Millionen Euro ausmachen. Um das gleiche Geld könnte man jedem Wiener Volksschüler zum Schuleintritt einen Computer schenken. Update: Alleine das freie WLAN auf der Donauinsel hat 650.000 Euro gekostet. Die abgedeckte Fläche beträgt dabei rund 0,4 km². Hochgerechnet auf die Fläche von Wien würde ein flächendeckendes WLAN somit die astronomische Summe von 650 Millionen Euro kosten, ungefähr die dreifache Summe der für 2013 veranschlagten Wohnbauförderung.

Welche Auswirkungen hätte kostenloses WLAN?

Doch betrachten wir einmal nicht nur die Kosten. Wie würde sich ein kostenloses WLAN auf die Stadt und auf Österreich auswirken? Zweifellos wäre ein kostenloses WLAN in Wien eine große Konkurrenz für die Mobilfunkbetreiber. Diese erzielen heute einen großen Teil ihres Umsatzes mit Datenverträgen und das zu einem großen Teil in Wien. Es besteht wohl kein Zweifel, dass ein großer Teil dieses Geschäfts wegfallen würde. Da die Infrastruktur aber vorhanden ist und aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch erhalten werden muss, würde das zu massiven Tariferhöhungen führen. Gleichzeitig würden die Investitionen in die Verbesserung des Netzes deutlich abnehmen. Wer würde also indirekt für das freie WLAN in Wien zur Kasse gebeten werden? Die österreichische Bevölkerung außerhalb Wiens.

Aber würde freies WLAN nicht die Bürgerrechte und damit die Demokratie stärken? Mitnichten! Ein zentrales, öffentlich betriebenes WLAN erlaubt es, Bürger zu überwachen, Inhalte zu sperren oder auch im Anlassfall diesen Zugang komplett zu deaktivieren. Wenn erst einmal genügend Bürger das freie WLAN nutzen, werden die feuchten Träume der Datenschnüffler in Polizei und Justiz Realität. Aber auch Regierungen könnten einfach die Abschaltung des Zugangs verfügen. Das ist bei privat betriebenen Internet-Zugängen nicht so einfach möglich.

Dass Überwachung und die Sperre von Inhalten in Wien bereits Realität sind, zeigt das Pilotprojekt des Gratis-WLANs auf der Donauinsel. Nutzer müssen sich mit Handy-Nummer registrieren, was man so im Internet treibt wird dank Vorratsdatenspeicherung 6 Monate lang aufbewahrt und obendrauf werden auch noch nicht näher spezifizierte Inhalte einfach gesperrt. Stolz ist Wien auch auf die standortbezogenen Informationen, die darauf hindeuten, dass auch die Bewegungsdaten der Nutzer protokolliert und gespeichert werden. Die Nominierung von Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou für den Big Brother-Award war somit hochverdient.

Schließt freies WLAN die digitale Lücke?

Das Internet ist heute zweifellos eine wichtige Informationsquelle. Ich teile die Meinung der Jungen Generation, dass der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht sein sollte. Doch was sind die Gründe, dass Menschen nach wie vor das Internet nicht nutzen? Sind es tatsächlich die Zugangskosten? Ich behaupte hier: nein!

4 Euro im Monat sind selbst für Empfänger der Mindestsicherung ein überschaubarer Betrag. Doch um Zugang zum Internet zu erlangen, braucht es mehr als den reinen Zugang. Man braucht einen Computer, ein Smartphone oder Tablet und das nötige Wissen. Mindestsicherungsbezieher bekommen problemlos Zuschüsse, wenn der Fernseher oder die Waschmaschine den Geist aufgibt. Aber für einen Computer bezahlt das Sozialamt nichts. Man kann ja schließlich öffentliche Terminals z. B. in Bibliotheken nutzen. Die Barriere zur Nutzung derartiger Angebote ist aber aber unvergleichlich hoch.

Ist freies WLAN sozialdemokratisch?

Einen Dienst öffentlich zu betreiben, der von privater Seite bereits kostengünstig und zufriedenstellend angeboten wird, darf keine sozialdemokratische Forderung sein. Kommunisten würde das gut zu Gesicht stehen, weil diese ja Privateigentum grundsätzlich ablehnen, für die Verstaatlichung aller Wirtschaftsbetriebe eintreten und gegen anti-demokratische Tendenzen alles andere als immun sind. Aber sozialdemokratische, christlich-soziale und links-ökologische Bewegungen sollten solche Forderungen nicht stellen.

Vielmehr sollte die Sozialdemokratie sich dafür einsetzen, dass bestehende Barrieren zur Nutzung des Internets abgebaut werden. So sollten Zugangsgeräte für sozial bedürftige finanziert werden. Aber auch in die Bildung aller Bevölkerungsschichten sollte verstärkt investiert werden.

Ein zeitgemäßer Informatik-Unterricht ab der Sekundarstufe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn Gegenstände wie Bildnerische Erziehung, Werken oder Latein in Schulen breiteren Raum einnehmen als die Kulturtechnik EDV, darf man sich nicht wundern, wenn die digitale Lücke immer weiter aufgeht.

Fazit

Ein öffentlich betriebenes, freies WLAN ist eine sinnlose Geldverbrennungsaktion, die vor allem Besserverdienern nützt und potentielle Gefahren für die Demokratie mit sich bringt.

Wie Kinder zum Konkurs erzogen werden

2011 gingen bereits über 9.500 Personen in den Privatkonkurs. Und die Geschichten ähneln einander überraschend oft: Man wird 18 oder 19 Jahre alt. Jahrelang hat man nur von Taschengeld oder ein paar Hundertern Lehrlingsentschädigung gelebt. Doch jetzt liegt das Nettogehalt endlich im vierstelligen Bereich. Ich bin reich oder zumindest auf dem Weg, es zu werden!

Foto: Boris Mitendorfer Photography (flickr)

Das muss man natürlich der Welt zeigen. Als erstes wird ein neues iPhone angeschafft, kostet ja eh nichts. 40 Euro monatlich für den Tarif wird man sich ja noch leisten können. Dann brauchte man natürlich erst einmal ein ordentliches Auto. Ein 3er-BMW erscheint genau richtig. Die Leasing-Raten kann man gerade so mit dem Betrag der Gehaltserhöhung begleichen. Und dann lernt man noch die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner kennen. Eine gemeinsame Wohnung muss her. Gleich was Großes, schließlich will man ja auch gemeinsam Kinder haben.

Das gemeinsame Haushaltseinkommen reicht locker für all die Ausgaben aus. Sparen, Geld zurücklegen? Das ist was für Spießbürger. Wir leben hier und heute. Es geht ja immer aufwärts. Was vom Einkommen übrig bleibt, wird in die Heimkino-Anlage, in teure Urlaube oder in teure Hobbys investiert. Was das Konto gerade nicht hergibt, wird halt auf Pump finanziert.

Foto: Kıvanç Niş (flickr)

Doch dann passieren Dinge, mit denen man so nicht gerechnet hat. Ein Kind kommt auf die Welt und plötzlich steht ein niedrigeres Haushaltseinkommen (Kinderbetreuung!) zusätzlichen Fixausgaben gegenüber. Oder man versteht sich mit der Liebe des Lebens doch nicht mehr so gut und trennt sich. Dann steht man alleine mit der großen, teuren Wohnung da. Oder ein Partner verliert den Job und muss einen schlechter bezahlten annehmen. Und schon schnappt die Schuldenfalle zu.

Die Schuld gebe ich hier klar den Eltern. Wir erziehen eine Generation der sorglosen Schuldner. Immer wieder höre ich von Menschen zwischen 20 und 40, dass man noch keine Kinder habe, weil man denen ja „was bieten möchte“. Was möchte man den Kindern denn bieten? Kinder brauchen ein Dach über dem Kopf, die uneingeschränkte Liebe und Aufmerksamkeit der Eltern, ein wenig zu essen und gute Vorbilder.

Kein Kind braucht drei Spielekonsolen, das neueste SmartPhone, ein vierradgetriebenes 200 PS-Ungetüm und ein Kinderzimmer in der Größe mancher Kleinwohnung. Und ein billiger Urlaub auf einem österreichischen Bauernhof ist für Kinder bis ins Teenager-Alter hinein meist lehrreicher und lustiger als der teure Club-Urlaub an den schönsten Stränden der Welt. Und warum müssen schon Volksschulkinder Kleidung im Gegenwert eines guten Herrenanzugs in der Schule tragen? Um das fehlende Selbstwertgefühl zu kompensieren, weil ihre Eltern glauben, dass Geld Liebe und Aufmerksamkeit ersetzen kann?

Von vielen Familien mit Kindern hört man – wenn die Kinder außer Hörweite sind – ein stetes Jammern, wie teuer doch alles sei. Nicht wenige Familien krachen wie eine Kaisersemmel und das Bankkonto ist öfter im roten als im schwarzen Bereich. Doch den Kindern signalisiert man ewigen Wohlstand. Viele Kinder wissen besser darüber bescheid, wie oft die Eltern zusammen Sex haben, als über den familiären Kontostand.

Ich bin der Meinung, dass Kinder spätestens ab der Sekundarstufe (Hauptschule, Mittelschule, AHS) einen Einblick in die Finanzplanung der Familie haben sollten. Sie sollten wissen, was Mama und Papa ungefähr verdienen, ist das doch auch für die bald anstehende Berufswahl ein nicht unwesentlicher Faktor. Sie sollten aber auch wissen, was die Wohnung, das Auto, der Urlaub, aber auch Lebensmittel kosten. Sie sollten regelmäßig selbst einkaufen oder zumindest die Eltern beim Einkauf begleiten und tatkräftig unterstützen. Auch im Supermarkt sollte man ihnen erklären, warum man das eine Produkt kauft, aber das andere nicht. Und nein, Kindern sollte nicht jeder Wunsch von den Augen abgelesen werden.

Doch in einer Welt, in der Leistungsbereitschaft über die Höhe des Gehalts definiert wird, in der die Größe und Marke des Autos den Wert einer Person für die Gesellschaft darstellt, in der die Beliebtheit eines Mitschülers „in Megapixeln“ der Kamera (Zitat meines Sohnes) gemessen wird, wird diese Forderung immer weniger von den Eltern erfüllt.

Sollte diese Aufgabe der Schule übertragen werden? Sollte es ein Pflichtfach Wirtschaftskunde geben, in dem das Planen eines Haushaltsbudgets zu den wesentlichen Lehrinhalten zählen sollte? Was meinen meine geneigten Leser?

Studiengebühren sind eine Mittelstandssteuer

Da ist sie wieder, die Debatte über Studiengebühren. Die Jugend soll gefälligst dafür zahlen, dass sie höhere Bildung anstrebt. Später werden die Akademiker dann auch noch besser verdienen und so über höhere Steuern noch mehr zur Finanzierung des Staates beitragen. Und weil die meisten aufgrund der schlechten Studienbedingungen viel zu lange studieren und so die „Jahre“ für die Pensionsversicherung nicht beisammen haben, gehen sie auch viel später in den wohlverdienten Ruhestand und belasten so das System auch noch weniger. Mit anderen Worten: Studenten und Akademiker sollen die Deppen der Nation spielen und im Alleingang das Triple-A Österreichs retten.

In Österreich gibt es abgesehen einer kurzen Periode in den Nullerjahren seit 1970 keine Studiengebühren mehr. Die ersten, die von deren Abschaffung profitiert haben, sind vor kurzem in Pension gegangen. Es sind genau jene, die am lautesten darüber nachdenken, dass Studiengebühren doch sozial ur-gerecht wären. Ja, auch SPÖ-Mitglieder sind darunter.

Ich bin der Mittelstand. Meine beiden Söhne werden demnächst ein Studium beginnen. Ich sage es ganz ehrlich: Ich bin nicht bereit, mit meinen Steuergeldern einerseits die Frühpensionen von Beamten, Eisenbahnern und anderen privilegierten Berufsgruppen zu finanzieren, andererseits dann auch noch Gebühren dafür zu zahlen, dass meine Kinder ihren Fähigkeiten entsprechende Berufe ergreifen können.

Sagen wir es offen: Studiengebühren sind eine Mittelstandssteuer.

Neue Mittelschule: Qualität kommt, soziale Selektion bleibt

Nun ist sie also auf den Weg gebracht: Alle Hauptschulen Österreichs werden in den kommenden Jahren zur Neuen Mittelschule umgewandelt. Ist das der große Schritt in der Bildungsreform, von dem die Regierung spricht, oder nur Kosmetik?

Leider werden in der Debatte pro und contra Neue Mittelschule immer wieder zwei Dinge vermischt. Das eine ist die Qualität der Schule, besser gesagt der Lehrer. Das andere ist die soziale Selektion.

Neue Mittelschule als Qualitätsoffensive

Die Qualität der Hauptschulen kann durch die die Neue Mittelschule verbessert werden. Innere Leistungsdifferenzierung mit gezielter Förderung in kleinen Gruppen, mehr Lehrer und insgesamt mehr Geld für eine bessere Ausstattung sind die Zutaten, aus denen eine bessere Schule werden kann. Aber schon jetzt bietet so manche ländliche Hauptschule eine bessere Unterrichtsqualität als so manches Gymnasium in den großen Städten. Die Neue Mittelschule wird dazu führen, dass ländliche Hauptschulen qualitativ die meisten Gymnasien überholen. Denn die Qualitätsoffensive geht an den auch nicht berauschenden Gymnasien völlig vorbei. Aber auch in den Städten wird sich der Unterricht in den Neuen Mittelschulen deutlich verbessern. Aufgrund der sozialen Selektion – Stichwort „Restschule“ – wird die Neue Mittelschule dort aber noch lange nicht an die ohnehin nur durchschnittliche Ausbildungsqualität der Gymnasien heranreichen.

Die soziale Selektion bleibt

Die zweite Baustelle im österreichischen Bildungssystem ist die soziale Selektion. Alle Experten bestätigen, dass nicht die Begabung der Kinder ausschlaggebend dafür ist, ob sie mit 10 Jahren in die Hauptschule oder ins Gymnasium kommen. Warum gehen in Hietzing fast alle Kinder ins Gymnasium, in Rudolfsheim-Fünfhaus dagegen ein großer Teil in die Hauptschule? Die Durchschnittsbegabung erklärt diesen Unterschied wohl kaum.

An dieser sozialen Selektion ändert die Übernahme der Neuen Mittelschule in das Regelschulwesen nichts. Auch weiterhin wird ein Großteil der Mittel- und Oberschicht-Kinder in den Städten in die Gymnasien drängen, während für die unteren sozialen Schichten in die umbenannten „Hauptschulen“ gesteckt werden. Nur eine Gesamtschule für die von sechs bis vierzehn könnte dieses Problem lösen.

Verhindern durch Vermischen

Konservative Politiker vermischen ja gerne die Qualitätsfrage mit der sozialen Frage. Als Argument gegen eine Gesamtschule wird häufig die „Nivellierung nach unten“ angeführt. Ja, das kann natürlich passieren. Die Gesamtschule verbessert nicht automatisch die Qualität der Ausbildung. Aber sie verhindert eine frühzeitige soziale Selektion.

Dass eine Gesamtschule aber zwangsläufig eine Verschlechterung der Ausbildungsqualität für begabte Schüler bedeutet, ist auch nur die halbe Wahrheit. Im Gegenteil: Wendet man die Unterrichtsprinzipien der Neuen Mittelschule konsequent an, so bekommen auch begabte Schüler eine bessere Förderung. Aber natürlich passiert das nicht automatisch. Die Einführung einer echten Gesamtschule muss von einer Qualitätsoffensive begleitet werden. Dann würden alle Schüler davon profitieren.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AHS eine Schule der Mittelmäßigkeit darstellt.

Die Mittelstands-Bildungssteuer

Die ÖVP sieht sich ja gerne als die „Beschützerin des Mittelstands“. Wenn man jedoch die konkrete Politik der Konservativen betrachtet, erweisen sich die Schwarzen als die größten Feinde eben dieses Mittelstands.

Wer ist eigentlich dieser „Mittelstand“?

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Wieviel Euro verdient man als "Mittelstand"?

Versuchen wir doch einmal den vielzitierten „Mittelstand“ zu definieren. Laut Statistik Austria verdienen 50 % der Bevölkerung Im Jahr 2009 zwischen 11.237 und 37.601 Euro im Jahr. Dies entspricht bei 14 Monatsgehältern einem Bruttomonatseinkommen zwischen rund 800 und 2.700 Euro, also deutlich unter den „zwei-, drei- oder viertausend Euro“, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Sommer in einem ZiB2-Interview genannt hat. Die Abgabenbelastung (Lohnsteuer und Sozialversicherung ohne Arbeitgeberbeiträge) beträgt in diesem Segment zwischen rund 15 und 33 Prozent.

Genau jene am oberen Ende dieser Skala bezeichnet die ÖVP ja so gerne als die Leistungsträge. Und genau jene müssen somit jeden dritten Euro, den sie verdienen, an das Finanzamt oder die Krankenkasse abliefern. Gleichzeitig verfügen in diesem Segment die meisten wohl kaum über nennenswerte Vermögen im Euro-Millionen-Bereich. Wie auch? Von netto maximal rund 2.000 Euro im Monat ist die Miete oder das Wohnbaudarlehen zu bezahlen, sind Lebensmittel zu kaufen, meist auch ein Auto zu erhalten, Versicherungsprämien zu bezahlen usw. Und auf Urlaub will man ja auch hin und wieder einmal fahren. Wen da ein dreistelliger Euro-Betrag im Monat überbleibt, kann man sich schon zu den Sparefrohs zählen. Unter diesen Umständen auch nur eine halbe Million Euro anzusparen, dafür reicht ein Menschenleben kaum aus.

Gerade dieser Mittelstand profitiert extrem stark von staatlichen Leistungen. Das Eigenheim ist mit einem vom Land geförderten Wohnbaukredit errichtet worden, die Kinder besuchen staatliche Schulen, bekommen dort gratis Schulbücher und im Krankheitsfall erhält man weitgehend kostenlose medizinische Versorgung, die im internationalen Vergleich absolut Spitze ist. Jeweils ein Elternteil darf sich auch auf Staatskosten jahrelang ausschließlich um die Kinder kümmern, später werden die kleinen dann fast gratis im Kindergarten oder in der Schule auch am Nachmittag betreut – okay, nicht in allen Bundesländern im gleichen Ausmaß. Wird man arbeitslos, wird man von einem zwar nicht allzu bequemen, aber doch recht dichten sozialen Netz aufgefangen. Und mit rund 60 Jahren verabschiedet man sich dann in die „wohlverdiente“ Pension.

Die „Flat Tax“ und der Mittelstand

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Länder, die eine "Flat Tax" oder entsprechende Pläne haben

Als Mittelstand wurschtelt man halt irgendwie durchs Leben. Man lebt gut, wenn auch nicht luxuriös. Natürlich will man nicht mehr als ein Viertel seines Einkommens wieder abgeben müssen. Also trommelt die ÖVP fortwährend den Slogan von der Entlastung des Mittelstands. Da hört man solche Ideen wie eine Flat Tax von 25 %, in der Sozialversicherung und Lohnsteuer schon inkludiert sind. Das klingt auf den ersten Blick bestechend. Wenn das aber wirklich alle bezahlen müssen, bedeutet das für rund die Hälfte der Bevölkerung eine erhebliche Mehrbelastung. Und das genau für jene Hälfte, mit ohnehin unterdurchschnittlichem Einkommen. Betroffen wären aber nicht nur die Ärmsten der Bevölkerung, sondern auch gut die Hälfte des vielzitierten „Mittelstands“. Gleichzeitig würde das Steueraufkommen aber insgesamt sogar leicht sinken. Wenn die Ärmsten, also jene, die – sagen wir einmal – weniger als 11.237 Euro im Jahr verdienen, von der Flat Tax ausnimmt, sinkt das Steueraufkommen sogar noch drastischer.

Woher will die ÖVP also das fehlende Steuergeld nehmen? Logisch wäre es, dies wenigstens von den großen Vermögen in Form von Erbschafts-, Schenkungs-, Grund- und/oder Vermögenssteuern hereinzuholen. Dann wäre der Slogan, dass sich Leistung wieder lohnen muss, wenigstens halbwegs glaubwürdig, obwohl die ÖVP immer noch Leistung mit Einkommen verwechselt. Aber nein, unsere Konservativen wollen ja Vermögen keinesfalls besteuern. Dann gibt es angesichts des immer noch hohen Budgetdefizits eigentlich nur zwei Möglichkeiten, dieses Geld wieder hereinzuholen.

Entweder man hebt Massensteuern an, also Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Damit wird wieder tief in die verfügbaren Einkommen des Mittelstands hineingeschnitten. Denn hebt man die Mehrwertsteuer an, so trifft das vor allem die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung, die kaum Geld ansparen kann. Hebt man hingegen die Mineralölsteuer an, so trifft das zwar die Ärmsten der Bevölkerung kaum, weil diese nur wenig mit dem Auto unterwegs sind, dafür den gesamten Mittelstand umso mehr.

Die zweite Möglichkeit besteht in der Kürzung staatlicher Ausgaben. Weniger Geld für die Schulen, weniger Geld für die Universitäten, Einsparungen bei der Gesundheitsvorsorge, Einsparungen bei der sozialen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Gebühren für Kindergarten und Nachmittagsbetreuung der Kinder. Wen trifft das am stärksten? Richtig: Wieder den Mittelstand, der sich sein halbwegs lebenswertes Leben nur aufgrund genau dieser staatlichen Leistungen erlauben kann.

Eine geht noch: Die Mittelstands-Bildungssteuer

Und da kommt der nächste vermeintliche Wahlkampfschlager der ÖVP daher: Studiengebühren. Wohl die meisten Eltern, die sich zum Mittelstand zählen, würden gerne ihre Kinder auf die Uni schicken. Ja, Studiengebühren sind ja sozial gerecht. Wer Studienbeihilfe kassiert, müsste ohnehin keine Gebühren bezahlen. Dass die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfe jedoch so niedrig sind, dass ein erheblicher Teil der Mittelstandskinder nicht im Entferntesten Anspruch auf Studienbeihilfe hätten, verschweigen die christlichen „Sozialreformer“ nur allzu gerne. Somit nennen wir die Studiengebühren doch mit dem richtigen Namen: Mittelstandsbildungssteuer.

Fassen wir zusammen: Alle Ideen zu Steuern und Gebühren, die aus dem schwarzen Lager kommen, führen zu immer stärkeren Belastungen für den Mittelstand. Übrigens gilt das Gesagte genauso für das blaue Lager. Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sei ins Stammbuch geschrieben, dass der Mittelstand keine drei- oder viertausend Euro im Monat verdient – weder brutto, geschweige denn netto.

Lore Hostasch im Interview (4): Die Pflichtpraktika sind eine Sauerei

Roman Korecky: Wir sehen zunehmend das Problem, dass immer mehr Leute mit ihrem Einkommen nicht auskommen, die eben zum Beispiel als Teilzeitbeschäftigte keinen Vollzeitjob finden, in solchen freien Dienstnehmerverhältnissen sind, oder als neue Selbstständige angemeldet sind und unter dem Kollektivvertrag als solche bezahlt werden. Haben Sie eine Antwort für diese Leute? Wie könnte man das bekämpfen?

Lore Hostasch: Ich kenne viele Jüngere, die den Wunsch haben, sich nicht auf 38 Stunden zu binden, sondern etwas mehr Freiheit zu haben.

Roman Korecky: Das habe ich auch schon von jungen Leuten gehört, die teilweise noch bei den Eltern wohnen. Die sagen, das Geld reicht mir, aber spätestens, wenn sie auf eigenen Füßen stehen, sehen sie, dass sie damit nicht auskommen. Dann ist das eine Falle.

Lore Hostasch: Ja, deshalb habe ich das jetzt erwähnt. Da tappt man in die Falle der Arbeitgeber. Wir leben aber zum Glück in einer freien Gesellschaft und es muss eine gewisse freie Disponierbarkeit geben. Wir brauchen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht Rahmenbedingungen, bei denen die Normen nicht zu eng sind, denn bei zu engen Normen brechen entweder Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. Im Gesundheitsbereich kann man Ärzten das beste Arbeitszeitgesetz geben, beide Seiten halten sich nicht daran. Faktum ist aber sicher, dass es Zeiten gab, wo es leichter war, dafür Sorge zu tragen, dass jeder auf ein weitgehend geregeltes, gesichertes, auf lange Sicht orientierbares Arbeitsverhältnis aufbauen konnte. Dass man, wie ich es noch erlebt hatte, im selben Betrieb in Pension gegangen ist, wo man begonnen hat, hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv geändert, und es wird uns auch eingeredet, dass das etwas Schönes ist.

Regina Riebl: Ich habe das Gefühl, dass der Arbeitsmarkt einfach ausnutzt, dass die Beschäftigung nicht so hoch ist und dass es einfach immer mehr Arbeitssuchende gibt. Echte Beschäftigungsverhältnisse werden als freie Dienstnehmer vergeben und einfach anders benannt, weil das billiger ist und man Urlaub und Weihnachtsgeld nicht zahlen muss.

Lore Hostasch: Bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen haben wir zum Beispiel durchgesetzt, dass es ein 13. und 14. Gehalt geben muss. Ob das überall auch bezahlt wird, weiß ich nicht. Das waren Versuche, es durch Verteuerung unattraktiver zu machen.

Roman Korecky: Ich habe den Eindruck, dass von prekarisierten Arbeitsverhältnissen überwiegend relativ gut gebildete Arbeitskräfte, ab Maturaniveau, betroffen sind. Mein persönlicher Eindruck ist, dass viele Maturanten und Akademiker über ihre Rechte am Arbeitsmarkt zu wenig informiert sind. Während Berufsschüler recht gut von der Gewerkschaft über ihre Rechte und Pflichten informiert werden, wissen die Maturanten nichts darüber und lernen es in weiterer Folge auch nicht.

Lore Hostasch: Ja, das stimmt sicher.

Roman Korecky: Sollten die Gewerkschaften auch mehr in AHS, BHS usw. gehen?

Lore Hostasch: Da kommen sie nicht hinein.

Roman Korecky: Warum geht es dann in den Berufsschulen?

Lore Hostasch: Dort haben wir unsere Leute hineingebracht, aber überall kann man aber nicht hinein. Ich denke, Claudia Schmid wird sich darüber auch nicht trauen, weil dann sofort der Aufschrei käme, das sei Politik in der Schule.

Roman Korecky: Es ginge ja einfach nur um Rechtslehre. An den Berufsschulen gibt es das Fach „Staatsbürgerkunde und Rechtslehre“, wo man solche Dinge auch lernen kann. Ein AHS-Absolvent hat das gar nicht.

Lore Hostasch: Aber hören Sie sich an, was die Lehrer vortragen.

Roman Korecky: Gut, das weiß ich nicht. Ich hatte das in der HAK und da war es sehr gut. Das war bei uns der interessanteste Gegenstand.

Lore Hostasch: In der GPA haben wir ja versucht, eine Schüler- und Hochschüler-Gruppe zu etablieren, aber es ist mühsam, denn direkt hinein kommt man in die Schulen kaum. Da können höchstens Lehrer helfen, die ein besonderes Interesse haben. Wir versuchen ja auch bei den Berufsinformationswochen präsent zu sein. Scheinbar schaffen wir nicht, in ausreichendem Ausmaß ein gewisses Eigeninteresse entstehen zu lassen. Die Eltern kümmern sich auch deutlich weniger darum, dass die Jungen sich auch informieren. Wenn niemand dahinter ist, der einem Tipps gibt, woher soll es kommen?

Regina Riebl: Was ich noch gerne kurz ansprechen würde, sind die Praktika. Gerade wenn man studiert, wird man teilweise in äußerst viele Praktika gedrängt. Wie sehen Sie das?

Lore Hostasch: Ich finde, die Pflichtpraktika sind eine Sauerei, zumal diese ja vorgeschrieben werden, und die Betroffenen oft gar keine Chance haben, sie auch zu machen, sodass das ganze Studium dann „hängt“. Bei Ferialpraktikanten haben wir durch Informationsmaßnahmen ein wenig erreicht. Wir haben auch versucht, in Kollektivverträgen Bestimmungen unterzubringen. Die sonstigen Praktika sind aber eine Ausbeutung par excellence. Das erinnert mich daran, was ich von meinen Großeltern gehört habe, dass man einst für einen Lehrplatz gezahlt hat.

Roman Korecky: Sie wären also fast dafür, dass man die Pflichtpraktika überhaupt abschafft, um den Druck wegzunehmen?

Lore Hostasch: Ich weiß nicht, ob man sie komplett abschaffen sollte. Ich kritisiere nur: Wenn sie vorgeschrieben sind, muss jeder auch die Chance haben, sie zu ordentlichen Bedingungen wahrnehmen zu können. Im Hotelbereich zum Beispiel bekommt man nirgends einen ordentlichen Platz. Da wird man für etwas eingesetzt, was der Aufgabe nicht entspricht. Bei den Lehrlingen haben wir noch bessere Eingriffsmöglichkeiten. Bei den Praktika dagegen fehlen uns die Möglichkeiten.

Regina Riebl: Das müsste man vielleicht in die Kollektivverträge einbauen, denn es geht ja gar nicht nur um die Schulpraktika, sondern auch um Studenten, die sechs Monate in einem Betrieb voll arbeiten, normale Arbeitskräfte sind und geringfügig bezahlt werden. Das können sich auch nur Leute leisten, die von woanders das Geld bekommen oder zu Hause wohnen.

Lore Hostasch: Das geht im Prinzip bis zu den Ärzten. Das ist wirklich Ausbeutung und Vergeudung von Zeit und Ressourcen. Es wäre also noch genug zu tun. Meine Erfahrung ist, dass man mit dem Kollektivvertrag alleine schwach ist. Ein Gesetz ermöglicht den Gang zu Gericht, bei einem Kollektivvertrag ist das schon mühsamer. Alles muss aber nicht im Gesetz geregelt sein.

Interview: Roman Korecky und Regina Riebl
Mitarbeit: Paul Korecky