Amazon als Betreiber einer der größten Steuerhinterziehungsplattformen

Warenlager von Amazon

Warenlager von Amazon (Foto: Álvaro Ibáñez, CC BY 2.0)

Chinesische Händler hinterziehen mit Hilfe von Amazon große Summen an Steuern. Gleichzeitig haben sie dadurch einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Handel und vernichten so Arbeitsplätze in einer Branche, in denen ein großer Teil der heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt ist.

In diesem Artikel erkläre ich zunächst das System der Umsatzsteuer in Inland, der EU und im Ausland. Leser, die sich damit schon auskennen, können diesen Teil überspringen. Anschließend zeige ich, wie chinesische Händler dieses System zu ihrem Vorteil nutzen. Abschließend mache ich einen Vorschlag, wie man das System verbessern könnte, um diesen Missstand zu beseitigen.

Wie funktioniert die Umsatzsteuer im Inland?

Im Gegensatz zur Einkommenssteuer zahlt die Umsatzsteuer wirklich jeder, der in Österreich lebt, egal ob Mindestsicherungsempfänger oder Generaldirektor. Wenn ich im Supermarkt Milch Computerfachhandel ein Kabel um € 1,20 12 € kaufe, fallen 20 % Umsatzsteuer an. Diese Steuer wird vom Nettobetrag, in diesem Fall von € 1 10 € berechnet. Der Staat erhält also von meinem kleinen Einkauf 20 Cent 2 € Steuereinnahmen.

Für die Einhebung dieser Steuer ist der Händler verantwortlich. Das heißt, seriöse Händler kalkulieren den Produktpreis ohne Steuer und schlagen am Ende 20 % Steuer drauf. Im Endeffekt zahlt der Konsument die Steuer, der Händler hebt sie ein und führt sie an das Finanzamt ab.

Umsatzsteuer in der EU

Dieses System funktioniert im Inland ziemlich gut. Bei Online-Bestellungen im EU-Ausland und Lieferungen daraus, wird zwischen kleinen Händlern (weniger als € 35.000 Umsatz im jeweiligen Zielland) und großen Händlern unterschieden. Kleine Händler berechnen die Umsatzsteuer ihres Heimatlandes und führen sie dort ab. Große Händler müssen die Umsatzsteuer des Heimatlandes des Konsumenten berechnen und die Steuer auch dort abführen.

Die Steuersätze innerhalb der EU rangieren bei den meisten Produkten zwischen 16 % auf den meisten griechischen Inseln und 25 % in Schweden. Aus österreichischer Sicht relevant sind die Umsatzsteuersätze in Luxemburg mit 17 %, Deutschland mit 19 %, Frankreich und Großbritannien  mit 20 % und den Niederlanden mit 21 %, jene Länder, in denen die meisten Online-Händler ihren Sitz haben, die nach Österreich liefern. Der Preisvorteil, den ausländische Händler aus den unterschiedlichen Sätzen generieren können, liegt also aus österreichischer Sicht bei maximal 2,5 %. Die höhere Logistikkosten kleiner Händler dürften diesen Vorteil locker zunichte machen.

Lieferungen aus dem EU-Ausland: Einfuhrumsatzsteuer

Wenn man sich Waren aus dem EU-Ausland liefern lässt oder selbst einführt, so werden diese Waren vom Zoll zurückgehalten und der Empfänger der Ware muss sogenannte Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Diese entspricht exakt der normalen Umsatzsteuer im Inland. Somit haben theoretisch auch Händler im EU-Ausland keinen Preisvorteil. Sie haben sogar einen Nachteil, weil der Konsument die Ware umständlich beim Zoll versteuern muss. Ich habe das um 1990 herum einmal mit einer Lieferung aus Deutschland gemacht. Damals war Österreich noch nicht Mitglied der EU. Alleine die auszufüllenden Formulare umfassten mehrere Seiten.

Chinesische Händler und der Amazon Marketplace

Auf Amazon Marketplace bieten chinesische Händler massenweise Produkte an. Amazon kassiert das Geld und liefert diese Produkte aus den eigenen Lagern innerhalb der EU. Wenn man eine Rechnung verlangt, bekommt man sie vom chinesischen Händler ausdrücklich mit 0 % Umsatzsteuer ausgestellt. Ist ja auch logisch: Der Händler sitzt im EU-Ausland und muss folglich auch keine EU-Umsatzsteuer bezahlen, egal, wie viel Umsatz er in Österreich oder der EU macht. Der Konsument muss aber auch keine Einfuhrumsatzsteuer zahlen, denn die Ware wird ja am Zoll vorbei innerhalb der EU geliefert.

Doch wie konnten die Waren unbemerkt in die EU kommen? Immerhin werden die Waren ja meist in China hergestellt und fallen selten einfach so vom Himmel ins Amazon-Lager. Müsste da nicht bei der Einfuhr die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden? Theoretisch ja. Ob das in der Praxis immer der Fall ist, oder es da nicht auch noch Schlupflöcher gibt, müsste separat recherchiert werden.

Satte Deckungsbeiträge durch geringe Einfuhrumsatzsteuer

Selbst wenn Einfuhrumsatzsteuer bezahlt wird, kann man diese gewinnbringend minimieren. Und das funktioniert so: Die Einfuhrumsatzsteuer wird vom Warenwert bei der Einfuhr berechnet. Das sind, wenn der Händler ehrlich ist, zumindest die Herstellungskosten. Diese lassen sich vom Zoll aber nur schwer kontrollieren. Gehen wir einmal von einem Produkt mit einem Verkaufspreis von 100 € aus. Der Händler gibt beim Zoll einen Warenwert von 50 € an und zahlt beispielsweise in Deutschland, wo der Umsatzsteuersatz bei 19 % liegt, 9,50 € Einfuhrumsatzsteuer. Bei einem Verkaufspreis von 100 € hat er also einen Deckungsbeitrag von satten 40,50 €.

Heimische Händler im Nachteil

Nehmen wir einmal an, ein heimischer Händler will das gleiche Produkt anbieten. Auch dieser Händler muss Einfuhrumsatzsteuer zahlen, die er sich aber vom Finanzamt zurückholen kann. Das sieht zunächst nach einem Vorteil aus. Der heimische Händler muss allerdings vom Verkaufspreis die österreichische Umsatzsteuer in Höhe von 20 % bezahlen. Beim gleichen Produkt und dem gleichen Verkaufspreis macht das 16,67 €. Der Deckungsbeitrag liegt beim heimischen Händler folglich bei nur 33,33 €. Das sind 7,17 € oder fast 22 % weniger. Der Staat nimmt beim chinesischen Händler in diesem Beispiel gleich um fast 60 % weniger Steuern ein.

Wollte der heimische Händler den gleichen Deckungsbeitrag wie der chinesische erzielen, müsste er das Produkt inklusive Steuer um 108,60 €, also um 8,6 % teurer anbieten. Dreimal darf geraten werden, beim wem der Konsument das Produkt kaufen würde.

Deckungsbeitrag noch weiter hinaufschrauben

In der Praxis könnte der Unterschied aber noch extremer ausfallen. Denn während der heimische Händler fast keine Möglichkeit hat, durch falsche Angaben seine Steuerlast zu verringern, kann der chinesische Händler den Warenwert, der zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer verwendet wird, fast beliebig niedrig angeben, weil die heimischen Finanzbehörden keine Möglichkeit haben, die tatsächlichen Zahlungen zu kontrollieren. Der chinesische Händler kann also seinen Deckungsbeitrag durch falsche Angaben noch weiter auffetten.

Die Rolle von Amazon in dem Spiel

Welche Rolle spielt Amazon in dem Spiel? Amazon behauptet von sich, nur Logistikdienstleister zu sein. Tatsächlich lagert aber Amazon die Waren in den eigenen Hallen ein, liefert sie selbst aus und kassiert auch den Preis. Doch nicht nur das: Amazon berät über seine Website den Konsumenten sogar beim Kauf. Amazon ermöglicht die Suche nach Produkten, zeigt verwandte Produkte an und bietet eine Plattform für Empfehlungen. Mit Lagerung, Beratung, Lieferung und Inkasso erfüllt Amazon in dem Spiel also alle Funktionen des klassischen Handels. Sogar Rücknahmen übernimmt Amazon für die chinesischen Händler. Es wäre daher nur logisch, wenn Amazon auch wie ein Händler behandelt würde. Amazon wäre folglich für das Inkasso und die Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Preise der chinesischen Händler wären dann schlagartig um 20 % höher und sie wären nicht mehr konkurrenzfähig.

Derzeit stellt Amazon aber eine der größten Steuerhinterziehungsplattformen in Europa zur Verfügung. Mit dieser Leistung macht sich Amazon zumindest der Beitragstäterschaft schuldig. Betroffen sind gleichermaßen alle europäischen Länder. Wann wacht Europas Politik endlich auf und schiebt dem einen Riegel vor?

Die Lösung

Die Lösung wäre denkbar einfach. Amazon müsste als Zwischenhändler eingestuft werden, wenn sie Warten von Händlern aus dem EU-Ausland anbieten. In diesem Fall müsste Amazon die Umsatzsteuer einheben und abführen. Offline-Händler können ja auch nicht ihren Kunden einfach Waren chinesischer Händler umsatzsteuerfrei anbieten und sagen, dass sie ja nur Logistikpartner sind. Der Preisvorteil der chinesischen Händler wäre dahin, Arbeitsplätze würden geschützt und die Steuereinnahmen steigen wieder.

Epilog

Dieser Artikel ist aus einer konkreten Erfahrung heraus entstanden. Den genauen Sachverhalt habe ich beim österreichischen Finanzministerium angezeigt.

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Warum Fahrplandaten NICHT in Google Maps aufscheinen sollten

Mein gestriger Beitrag, wer schuld daran ist, dass man keine öffentlichen Verkehrsrouten mehr mit Google Maps planen kann, hat für große Resonanz gesorgt. Die Zugriffsraten auf den Blog sind geradezu in die Höhe geschnellt (+ 600 %). Das Thema interessiert anscheinend viele und ich wurde mit meiner kontroversiellen Meinung auch des öfteren zitiert. In der Zwischenzeit habe ich ein wenig recherchiert und bin mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass es für den öffentlichen Verkehr wahrscheinlich besser ist, wenn man seine Fahrten nicht mit Google Maps plant. Doch mal langsam von Anfang an.

Derzeit gibt es drei verschiedene Routenplaner für den Raum Wien und Umgebung:

  • Die Fahrplanabfrage des VOR berücksichtigt auch – wo möglich – Live-Daten, das heißt Verspätungen auf Linien. Diese Fahrplanabfrage wird auch von den Wiener Linien verwendet. Die Software dazu dürfte eine Eigenentwicklung sein. Die Mobilapplikation namens Qando wurde von der Wiener Firma Fluidtime geschrieben. Sie ist derzeit für die meisten Handys erhältlich u. a. für das iPhone, Android, Windows Mobile, Blackberry, Nokia, Motorola, Samsung und Sony Ericsson. Grundsätzlich kann jedes Java-fähige Handy Qando ausführen.
  • Der Routenplaner www.anachb.at berücksichtigt angeblich auch Live-Daten. Die Routing-Ergebnisse unterscheiden sich etwas von der VOR-Software. Für das iPhone gibt es eine mobile Anwendung, für andere Plattformen nicht.
  • Scotty ist die Fahrplanabfrage der ÖBB. Dabei handelt es sich um eine leicht angepasste Version von HAFAS, einem relativ alten Fahrplaninformationssystem, das u. a. auch von der Deutschen Bahn und den Schweizer Bundesbahnen verwendet wird. Die Fahrplanabfrage kann auch Live-Daten liefern, berücksichtigt diese aber bei der Routenplanung nicht. Eine Mobil-Version gibt es für die gleichen Plattformen wie bei Qando, allerdings liefert die ÖBB derzeit die Android-Version nicht aus. Es dürfte sich aber nur um eine Frage der Zeit handeln.

Im Zuge der Vorbereitungen zur Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz lieferte die ÖBB Fahrplandaten auch an Google, wodurch eine Routenplanung auch mit Google Maps ermöglicht wurde. Die Erfahrungen damit waren laut ÖBB aber nicht sehr positiv. Tatsächlich findet man nach einiger Recherche im Internet eine Menge sehr unzufriedener Anwenderberichte. Der Routing-Mechanismus von Google dürfte nicht immer optimale Routen liefern.

Ich habe mir im Zuge meiner Recherchen die Mühe gemacht, die Spezifikation zu lesen, wie Google die Fahrplandaten erwartet. Diese hat Google als General Transit Feed Specification veröffentlicht. Hauptproblem dieser Spezifikation ist, dass keine Live-Daten verarbeitet werden können. Schlimmer noch: Nicht einmal langfristige Betriebsunterbrechungen oder –änderungen zum Beispiel durch Baustellen können berücksichtigt werden, weil der Betreiber keine Möglichkeit hat, Änderungen an Google “zu pushen”. Der Betreiber stellt lediglich eine Datei mit den Daten auf dem eigenen Webserver bereit, die dann Google abholt, wann immer es dem Konzern gerade passt.

Alle Fahrgastbefragungen der letzten Jahre (u. a. vom ÖBB-kritischen Verein Probahn) zeigen jedoch eines ganz deutlich: Besonders wichtig ist es den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel rechtzeitig über Verspätungen und andere Störungen informiert zu werden und Alternativen angeboten zu bekommen. Dies ist aufgrund des von Google verwendeten Mechanismus jedoch nicht möglich. Da die Fahrgäste das nicht wissen (Hand auf’s Herz: Wer hat die General Transit Feed Specification gelesen?) werden die Fahrgäste, die Google Maps zur Planung verwendet haben, den Verkehrsbetrieben die Schuld geben.

Hinzu kommt, dass natürlich ein erheblicher Teil der Fahrplanabfragen dann nicht über die eigenen Server geht, sondern über Google. Die Daten der Abfragen können jedoch ein wichtiges Planungsinstrument sein. Wenn beispielsweise die Anzahl der Abfragen für eine bestimmte Destination in einem groben Missverhältnis zum tatsächlichen Fahrgastaufkommen liegt, ist das Angebot auf der Destination wahrscheinlich nicht attraktiv genug.

Wenn man all dies in Erwägung zieht, kommt man letztlich zu dem Schluss, dass es für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs wahrscheinlich besser ist, wenn Fahrplanabfragen nicht in die Hände eines einzelnen Konzerns gelegt werden, dessen Spezifikation gravierende technische Schwächen aufweist, der aber gleichzeitig ein Quasi-Monopol für Suchen im Internet hat.

Besser wäre es, wenn die Verkehrsbetriebe eine eigene Spezifikation für Web-Services ausarbeiten, die eine Integration von Fahrplandaten in Geographische Anwendungen ermöglicht und diese Spezifikation veröffentlicht. Ich denke, dass so etwas nicht die Aufgabe einzelner Verkehrsbetriebe sein kann. Vielmehr wäre das eine lohnende Aufgabe für die EU-Ebene, um diese Spezifikation dann auch europaweit einsetzen zu können. Auf jeden Fall sollte sichergestellt sein, dass zumindest Kerndaten der Abfrage an den Verkehrsbetrieb gehen. Ebenso sollte es die Möglichkeit geben, Live-Daten zu integrieren.

Österreich ist im europäischen Parlament schlecht vertreten

Mandate im europaischen Parlament

Egal aus welcher parteipolitischen Sicht man es nimmt: Österreich ist nach den Wahlen zum europäischen Parlament im Juni diesen Jahres eindeutig so schlecht vertreten wie noch nie.

Während ÖVP, SPÖ und Grüne in großen europäischen Fraktionen eingebunden sind und zumindest in den wichtigsten Ausschüssen österreichische Interessen vertreten können, sind FPÖ und die Liste Martin de facto „wilde Abgeordnete“. Als solche werden sie nicht in Ausschüssen vertreten sein, wo aber die eigentliche inhaltliche Arbeit stattfindet. Dies betrifft 5 der 17 österreichischen EU-Abgeordneten. Damit sind fast 30 % der Stimmen verlorene Stimmen.

Zu allem Überdruss hat sich die Liste Martin auch gleich gespaltet noch bevor sie zu arbeiten begonnen hat. Die SPÖ wird mit ihren 4 Abgeordneten nur mehr die allerwichtigsten Ausschüsse besetzen können. Damit sind sozial denkende Österreicher weit schlechter vertreten als vor den Wahlen. Hans Peter Martin, der diesen Österreichern ein „Angebot“ machen wollte, hat sich wieder einmal frauenfeindlicher Egomane entpuppt. Ist das vielleicht der Grund, warum er Hans Dichand so sympathisch ist?

Werner Faymanns Kenntnisse der EU-Institutionen

Mit Schrecken habe ich das gestrige Interview von Werner Faymann in der ZiB2 gesehen. Mir ist dabei erstmals klar geworden, dass die Niederlage der SPÖ einen Hauptschuldigen hat, nämlich Werner Faymann selbst.

Zitat Faymann: „Der Kommissionspräsident und auch der Kommissar ist für mich vergleichbar mit unserer Verwaltung. Die politischen Entscheidungen treffen die Regierungschefs oder die Minister bei den Ratssitzungen oder eben das Parlament. Und dieses Mal ist es auch nicht um die Verwaltung gegangen oder die Regierungschefs sondern um das Parlament. Und daher finde ich diese Frage, wer wird Kommissionspräsident, die ist nicht so wichtig.“

Diese Aussage zeigt leider, dass unser Bundeskanzler keine Ahnung vom Gesetzgebungsprozess in der EU hat. Die geneigten Leser dieses Blogs sind natürlich viel besser informiert, daher hier noch einmal ein paar Klarstellungen, damit es auch unser Bundeskanzler versteht:

Dass es bei den Wahlen zum europäischen Parlament nicht um den Kommissionspräsidenten gegangen ist, stimmt nicht, weil der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt wird. Das Parlament kann die Kommission auch absetzen. Genauso gut könnte man sagen, dass es bei den Nationalratswahlen nicht um den Kanzler oder die Regierung geht.

Dass die politischen Entscheidungen nicht von der Kommission getroffen werden, ist ebenfalls unrichtig. Die Kommission hat das alleinige Vorschlagsrecht für Richtlinien (Gesetze). Wenn die Kommission eine Regelung nicht vorschlägt, kann sie vom Rat oder dem Parlament auch nicht beschlossen oder behandelt werden. Damit ist die europäische Kommission sogar mächtiger als die Regierungen der Mitgliedsländer, weil in den Mitgliedsländern die Parlamente ebenfalls Vorschlagsrechte für Gesetze haben. Außerdem müssen die meisten Richtlinien vom Rat und dem Parlament beschlossen werden. Daher ist auch das „oder eben das Parlament “ im Zitat schlichtweg falsch.

Für mich ist es erschreckend, dass ein österreichischer Regierungschef, der in den Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen für die Zukunft unserers Landes trifft, nicht den blassesten Schimmer hat, wie die Institution eigentlich funktioniert, in der er uns vertritt. Das zeugt von einem ausgeprägten Desinteresse and er EU, die ja zu mehr als der Hälfte bereits unsere Gesetzgebung beeinflusst. Wenn sogar der SPÖ-Vorsitzende so desinteressiert ist, warum sollen dann SPÖ-Wähler zur Wahl gehen und die SPÖ wählen? Mit diesem Interview hat Werner Faymann wieder einiges an politischem Kapital verspielt und sich selbst wieder ein Stück demontiert.

EU-Wahl: Meine Analyse

Die Ergebnisse sind bekannt, Zeit meine persönliche Analyse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Die niedrige Wahlbeteiligung wundert mich nicht. Wenn die Medien über Woche in fast jedem Artikel über die Europawahl fälschlicherweise darauf hinweisen, wie unbedeutend diese Wahl doch sei, warum sollen die Leute dann wählen gehen?

Weiters fällt mir auf, dass nicht Inhalte, kein phänomenaler Wahlkampf, sondern einzig und allein die Bekanntheit und in der Folge die Beliebtheit der Spitzenkandidaten wahlentscheidend waren. Wie man an Strasser (ÖVP) und Martin sieht, kann man alleine durch die Bekannheit gute Resultate erzielen.

Zuletzt noch ein positiver Aspekt: Das eher bescheidene Abschneiden der FPÖ zeigt mir, dass wenn mann massiv gegen diese Partei auftritt und den Leuten klar macht, dass es sich dabei um eine faschistische Partei mit neonazistischen Einsprenklungen handelt, die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Dies stimmt mich positiv, darauf kann man aufbauen.

EU-Wahl: Wen nehmen?

In 4 Tagen finden die Wahlen zum europäischen Parlament statt. Höchste Zeit für mich, hier eine persönliche Charakterisierung der wahlwerbenden Parteien vorzunehmen.

SPÖ

Die SPÖ will für ein soziales Europa kämpfen. Das heißt, dass Sozialleistungen in Europa auf einem hohen Standard vereinheitlicht werden sollen. Dies würde Lohndumping entgegenwirken und damit österreichische Arbeitsplätze sichern. Schließlich haben Länder mit niedrigeren Sozialstandards auch weniger Lohnnebenkosten. Die SPÖ kämpft auch für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen bis 18 Jahren. Dies sichert die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Auf den Finanzmärkten will die SPÖ ein Frühwarnsystem gegen Spekulationen installieren. Außerdem sollen riskante Spekulationen von Pensionsfonds verboten werden, damit die Pernsionen kurz- und langfristig gesichert werden. Eine Finanztransaktionssteuer soll Luftgeschäfte minimieren und zusätzliche finanzielle Mittel bringen, um die Realwirtschaft zu fördern.

Die SPÖ will erneuerbare Energien ausbauen, den LKW-Verkehr stärker besteuern und Tiertransporte und Tierversuche stärker reglementieren.

Die SPÖ will außerdem eine Grundrechtecharta insbesondere mit sozialen Grundrechten und dem Recht auf Datenschutz für alle Mitgliedsländer durchsetzen. Um Europa bürgernäher zu machen, sollen Mittel der direkten Demokratie eingeführt bzw. ausgebaut werden.

ÖVP

Die ÖVP will in erster Linie die bisherige EU-Politik fortführen. Spitzenkandidat Strasser ist ein Lobbyist erster Güte, was er auch in der Fernsehdiskussion bewiesen hat. Vehement sprach er sich gegen eine Verteuerung des Lkw-Verkehrs aus, obwohl gerade der billige Transport viele Arbeitsplätze vernichtet.

Liste Martin

Die Forderungen der Liste Martin stimmen in vielen Bereichen mit denen der SPÖ überein. Das Problem ist, dass er die falschen Mittel zur Umsetzung wählt. Im EU-Parlament geht es hauptsächlich darum Verbündete zu finden. Wenn man jedoch alle anderen Abgeordneten als Spesenritter diffamiert, werden diese kaum die eigenen Forderungen unterstützen.

Grüne

Auch die Forderungen der Grünen sind denen der SPÖ sehr ähnlich, wobei mehr wert auf die Umweltpolitik gelegt wird. Fraglich ist die Umsetzungsstärke, weil die grüne Fraktion im EU-Parlament sehr klein ist.

FPÖ

Die FPÖ will zurück zu mehr nationalen Regelungen, ohne den freien Wirtschaftsverkehr zu beschränken. Lkw-Verkehr soll verbilligt werden. Dass dies zu weiterem Lohndumping und Verlusten von Arbeitsplätzen führen wird, ist dabei durchaus erwünscht, weil die FPÖ hofft, dass dies hauptsächlich Migranten treffen wird. Die FPÖ will außerdem die Reisefreiheit wieder abschaffen, indem die Grenzen wieder eingeführt werden. Das große Problem der FPÖ ist, dass sie wohl kaum in eine Fraktion im EU-Parlament eingebunden werden wird.

BZÖ

Das BZÖ verfolgt eine ähnliche Linie wie die FPÖ. Die Chancen auf eine Integration in eine Fraktion im Parlament sind aber etwas größer.

Warum zur EU-Wahl gehen?

Gegenfrage: Warum nicht zur EU-Wahl gehen?

Sie sind gegen Europa?

Europa ist ein Kontinent. Österreich liegt in Europa. Diese Tatsache ist so unverrückbar, wie der tägliche Sonnenauf- und -untergang. Man kann also eigentlich nicht gegen Europa sein, weil man dann auch gegen Österreich ist.

Sie sind gegen die EU?

Das ist Ihr gutes Recht. Vor 15 Jahren waren aber fast als zwei Drittel aller Österreicher für einen Beitritt zur EU. Wir sind Mitglied in der EU und können glücklicherweise dort mitbestimmen. Die Schweiz z. B. muss die meisten Entscheidungen der EU mittragen ohne mitentscheiden zu können. Realistisch betrachtet ist ein Austritt aus der EU keine Option. Aber: Die EU kann verändert werden. Das geht aber nur, wenn wir die richtigen Vertreter dort sitzen haben. Und unsere Vertreter können wir glücklicherweise auch selbst wählen.

Das europäische Parlament hat keine Bedeutung

Das war vielleicht vor 15 Jahren so. Inzwischen ist das EU-Parlament zu einer mächtigen Institution in der EU geworden, dem immer mehr Bedeutung zukommt. Welche Bedeutung das europäische Parlament tatsächlich hat, habe ich in diesem Blog bereits zuvor ausführlich beschrieben.

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 1)

Bedeutung des europäischen Parlaments (Teil 2)

Ich fühle mich über die Programme der wahlwerbenden Gruppierungen zu wenig informiert

Im Zeitalter des Internet sollte es eigentlich kein Problem mehr sein. sich aktiv zu informieren. Hier Links zu den Kampagnenwebseiten der wichtigsten wahlwerbenden Parteien:

Ich habe keine Zeit

Wählen ist wichtig, weil es die einzige Möglichkeit ist, als Nicht-Politiker die politische Richtung zu bestimmen. Sie können wählen, ohne das Haus zu verlassen. Das Beantragen einer Wahlkarte dauert keine 5 Minuten. Das Ausfüllen des Wahlzettels funktioniert bequem am Sofa in weniger als 5 Minuten. Dann nur noch ins Kuvert stecken und ab die Post! Investieren Sie diese wenigen Minuten, die über die nächsten 5 Jahre Ihres Lebens bestimmen!

In Wien können Sie z. B. Wahlkarten online beantragen. Übrigens: Sie müssen nicht einmal österreichischer Staatsbürger sein, um wählen zu können. Jeder Staatsbürger jedes beliebigen EU-Landes mit Hauptwohnsitz in Österreich kann hier wählen.

Ich bin immer noch nicht sicher, ob ich wählen soll

Vielleicht überzeugt ja dieses Video: Wähle dein Europa!