Wie man korrupt wird

Foto: Ann Douglas (flickr)

Die vielen Korruptionsfälle der letzten Jahre in Österreichs Politik und Verwaltung haben anscheinend das Misstrauen in der Bevölkerung so weit getrieben, dass jeder, der sich etwas über das (niedrige) Durchschnittsmaß hinaus engagiert, schon als potentiell korrupt gilt. Doch dieser unterschwellige Permanent-Verdacht ist fast noch gefährlicher als die Korruption selbst. Führt er doch dazu, dass entweder jedes Engagement gesellschaftlich geächtet wird und gleichzeitig die verdächtigten möglicherweise erst recht korrupt werden. Dies musste ich in den letzten zwei Tagen am eigenen Leib erleben.

Die Vorgeschichte: Ich wohne in einer ungefähr 15 Jahre alten, großen Eigentumswohnhausanlage mit 66 Wohnungen. Das nachbarschaftliche Verhältnis war trotz der Größe bis vor wenigen Jahren recht gut. Bedingt durch Streitigkeiten mit dem Errichter der Anlage hat sich in den letzten Jahren eine Art „Hausausschuss“ an engagierten Wohnungseigentümern herausgebildet, in dem ich auch Mitglied bin. Dieser Hausausschuss hat keine besonderen Rechte oder Pflichten. Er wurde auch nicht gewählt. Im Prinzip kann daran jeder Wohnungseigentümer teilnehmen, der konstruktiv zur Sache etwas beizutragen hat. Vor wenigen Jahren ist beispielsweise ein neuer Wohnungseigentümer eingezogen und hat sich sehr bald in diesem Hausausschuss engagiert. Die Arbeit dieses Hausausschusses ist also für jeden, der sich dafür interessiert, absolut transparent.

Dieser Hausausschuss hat eine für die Hausverwaltung beratende Funktion. Tritt ein Miteigentümer an die Hausverwaltung mit einem bestimmten Sanierungswunsch heran, so legt uns die Hausverwaltung diesen Wunsch zur Stellungnahme vor. Bei größeren Arbeiten müssen mehrere Angebote eingeholt werden. Auch hier beraten wir die Hausverwaltung darüber, welches Angebot anzunehmen ist. All diese Entscheidungen könnte die Hausverwaltung von Rechts wegen auch im Alleingang durchführen.

Angesichts dieser völlig unbezahlten, aber zeitaufwändigen Arbeit ist es umso schmerzhafter, wenn dann im Umfeld und nach einer Wohnungseigentümerversammlung von einigen Nachbarn der Verdacht geäußert wird, dass man bestimmte Sanierungsmaßnahmen bevorzugt, oder überhaupt erst vornehmen will, um Firmen Aufträge zuzuschanzen.

Wie reagiert man auf solche Vorwürfe? In der ersten Reaktion will man alles hinschmeißen. Wozu engagiert man sich, gestaltet sein Umfeld aktiv mit, wenn man dann als kriminell hingestellt wird? Doch was würde das verbessern? Es gäbe keinen Hausausschuss mehr und die Hausverwaltung würde alle Sanierungsmaßnahmen aus Angst vor Rechtsfolgen bestmöglich durchführen lassen. Die Betriebskosten würden explodieren.

Der zweite Gedanke: Wenn man ohnehin schon als korrupt gilt, warum nicht gleich Geld damit verdienen? Warum nicht ein wenig mitschneiden? Im Fall der Verwaltung eines solchen Hauses ist das gar nicht so schwer. Gute Kontakte zu Baufirmen pflegen, ein paar Insider-Infos über Angebote der Mitbewerber liefern, bei der Angebotserstellung mithelfen und dafür fette „Provisionen“ von den Firmen kassieren, nichts wäre leichter als das. Glücklicherweise hat die wohlverdiente Nachtruhe diesen Gedanken gleich weggeblasen.

Und was lernen wir daraus: Wir sollten mit Korruptionsvorwürfen etwas vorsichtiger agieren, vor allem in unserem direkten Umfeld. Sonst könnte der Vorwurf alleine Korruption erst bewirken. Auf jeden Fall aber töten unbegründete Vorwürfe jede Art von Engagement. Und diese Rechnung bezahlen wir letztlich alle.

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Die schärfste Waffe des Staates

Foto: Dunechaser (flickr)

Der heutige Freispruch erster Klasse für die Tierschutzaktivisten in Wiener Neustadt zeigte einmal mehr, dass im Justizbereich ein dringender Reformbedarf besteht. Doch anders als die meisten Kommentare, die ich bisher gelesen habe, sehe ich den Reformbedarf weniger im konkreten „Mafia-Paragraphen“ 278a, sondern vielmehr bei Strafverfahren generell.

Richterin Arleth hat in einer durchaus weisen Urteilsbegründung festgestellt, wie der Mafiaparagraph zu interpretieren sei. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, wovon ich ausgehe, so bildet das eine Richtschnur für zukünftige Verfahren nach diesem Paragraphen. Richterin Arleth hat den Paragraphen genauso angewendet, wie er vom Gesetzgeber vorgesehen war. Anders sieht es bei der Staatsanwaltschaft aus. Von ihr wurde der Paragraph missbräuchlich und repressiv angewendet.

Nicht der Mafia-Paragraph ist daher reformbedürftig, sondern die Strafprozessordnung. Einerseits wendet so manche Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen unbequeme Staatsbürger exzessiv an, andererseits laufen so manche prominente, mutmaßliche Schwerverbrecher immer noch frei herum.

Es zeigte sich, dass man nicht die gesamte Justiz in einen Topf und verurteilen sollte. Offensichtlich funktioniert die Gerichtsbarkeit in Österreich immer noch recht gut. So manche Staatsanwaltschaft hingegen wirken wie scharfe Dobermänner politischer Partikularinteressen. Zur eigenen Familie sind sie lieb und sanft, Fremde werden hingegen angeknurrt und bei Bedarf auch angefallen.

Vielleicht sollte man darüber nachdenken, in Österreich wieder Untersuchungsrichter einzuführen, die das Vorverfahren objektiv leiten. Auf jeden Fall sehe ich hier dringenden Reformbedarf.

Foto: Dino Debris (flickr)

Reformbedarf besteht auch bei der Entschädigung unschuldig Angeklagter. Denn obwohl die Aktivisten freigesprochen wurden, stehen die meisten von ihnen vor den Trümmern ihrer Existenz. Vermögen musste versilbert werden, um die horrenden Anwaltskosten decken zu können, viele verloren ihre Arbeit und für die monatelange Untersuchungshaft gibt es auch nur eine lächerliche Entschädigung, die seit Jahresbeginn auch noch drastisch reduziert wurde.

Die politisch kontrollierte Staatsanwaltschaft hat mit dem Anklagerecht ohne ausreichende Entschädigung des Angeklagten im Falle eines Freispruchs eine Waffe in der Hand, um jeden Bürger und jede Bürgerin mundtot zu machen und ohne Beweise existenziell zu vernichten. Dies ist einer Demokratie unwürdig.