Hurra, ich werde reich!

Mit fast einem Jahr Verzögerung kommt diesmal der schon traditionelle Bericht, wie gut das staatlich verordnete Zwangssparen (auch bekannt als Selbständigenvorsorge) läuft. Zur Erinnerung: Selbständige sind gezwungen, 1,53 % der Beitragsgrundlage (also des Bruttogewinns) an die Sozialversicherung zu bezahlen, die dieses Geld an private Investoren weiterreicht. Theoretisch erwerbe ich dort einen Anspruch auf eine „Abfertigung“. Bei Unselbständigen existiert ein ähnliches System als „Abfertigung neu“. Faktisch handelt es sich um ein staatlich gefördertes Zwangssparen. Gefördert deshalb, weil diese Beiträge steuermindernd wirken.

In den vergangenen Jahren waren die Veranlagungsergebnisse sehr mager. Ein Großteil des Ertrags ist in Verwaltungskosten verpufft. 2012 sah die Sache bei mir etwas erfreulicher aus. Mit einem satten Veranlagungsertrag von 3,87 % lag die Vorsorgekasse deutlich über allen anderen Sparformen.

Doch es hätte erheblich mehr sein können. Mehr als 8 % des Ertrags verpuffte für die Verwaltung. Anders ausgedrückt, wäre der Ertrag ohne die exorbitanten Verwaltungskosten bei 4,21 % gelegen, also um 0,34 Prozentpunkte höher.

Zieht man über die letzten 5 Jahre Bilanz, ergibt sich ein mittlerer Ertrag von 1,35 %. Je nach Einkommen darf man dann noch eine geringe Steuerersparnis dazu rechnen. Die Inflationsrate lag jedoch in allen Jahren darüber. Vergleicht man mit anderen Anlageformen, die eine Mindestbindung von 3 Jahren haben, fällt der Ertrag trotzdem äußerst gering aus. Selbst zum derzeit extrem niedrigen Zinsniveau erhält man für eine Bindung von 3 Jahren bei guten und sicheren Anlageformen doch über 2 % Zinsen. Das kann auch die Steuerersparnis nicht wettmachen.

Das Fazit fällt also nach wie vor ernüchternd aus. Vom staatlich geförderten Zwangssparen profitieren durch exorbitante Verwaltungskosten vor allem die privaten Vorsorgekassen und die Finanzmärkte.

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Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

Freies WLAN in Wien – wer braucht so etwas?

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Gestern hat die Junge Generation Wien der SPÖ eine Petition und Kampagne gestartet, die den flächendeckenden Ausbau von kostenlosem WLAN in Wien fordert. Diese Forderung kommt um mindestens 10 Jahre zu spät und schadet mittlerweile mehr als sie nutzt. Dabei ist die JG Wien nicht einmal die erste politische Organisation, die freies WLAN in Wien fordert. Sowohl die JVP als auch die Grünen sind damit schon in den Wahlkampf 2010 gezogen.

Ich bin seit fast 20 Jahren im „Computer“-Geschäft tätig. Fast ebenso lange verfüge ich über einen Internet-Zugang. Begonnen habe ich mit einem Modem mit 14,4 kb/s, Bit nicht Byte. Ich hatte damals fallweise Telefonrechnungen in der Höhe der Miete einer Gemeindebauwohnung. Nach einem Umzug war ich Mitbegründer eines Vereins, der in meinem Wohnhaus den Bewohnern kostengünstiges und schnelles Internet zur Verfügung gestellt hat, lange bevor Internet über Telekabel, ADSL & Co flächendeckend verfügbar war. Ich nutze PDAs, SmartPhones und ähnliche Geräte seit 1997, also einer Zeit, als es diese Begriffe in den Medien noch kaum verwendet wurden.

Warum kommt die Forderung zu spät?

Mobiles Internet ist in Österreich mittlerweile billig und flächendeckend für jeden verfügbar.  Die starke Konkurrenz unter den Netzanbietern hat auch im internationalen Vergleich zu niedrigen Preisen geführt. Ein Datenvertrag mit 1 GB Volumen ist bei mehreren Anbietern bereits für 4 Euro im Monat verfügbar, dem Preis eines Hamburgers. Drei bietet sogar einen komplett kostenlosen Datenvertrag an, der 20 MB pro Tag inkludiert. Um nur 2 Euro zusätzlich kann man innerhalb einer Woche sogar 1 GB übertragen.

Gerne wird argumentiert, dass es in vielen anderen Städten kostenloses WLAN gibt. Das ist vor allem in den USA der Fall. Diese Städte haben aber teilweise schon vor 10 Jahren begonnen, diese Infrastruktur aufzubauen, zu einer Zeit, als schnelles Internet über Mobilfunknetze noch lange nicht flächendeckend verfügbar war. Kaum eine dieser Städte würde ähnliches heute noch einmal durchziehen.

Wem nützt kostenloses WLAN?

Die SPÖ will und soll sich ja vor allem für die sozial schwachen einsetzen. Doch würden diese tatsächlich von kostenlosem WLAN profitieren? Tablets, mit denen sich kostenloses WLAN gut nutzen ließe, kosten mindestens € 200. Das ist für Lehrlinge, Studenten und wenig verdienende junge Erwachsene durchaus ein größerer Batzen Geld. Viele können und wollen sich solche Geräte nicht leisten. Für die gut verdienende Mittel- und Oberschicht hingegen sind solche Geräte ein Mitnahme-Artikel. Es ist daher einleuchtend, wer kostenloses WLAN wohl stärker nutzen würde.

Um kostenloses WLAN in Wien flächendeckend anzubieten, bräuchte man rund 4 000 Hotpots. Bei angenommenen Kosten von rund 2.000 Euro pro Hotspot. Würden alleine die Investitionskosten rund mindestens 8 Millionen Euro ausmachen. Um das gleiche Geld könnte man jedem Wiener Volksschüler zum Schuleintritt einen Computer schenken. Update: Alleine das freie WLAN auf der Donauinsel hat 650.000 Euro gekostet. Die abgedeckte Fläche beträgt dabei rund 0,4 km². Hochgerechnet auf die Fläche von Wien würde ein flächendeckendes WLAN somit die astronomische Summe von 650 Millionen Euro kosten, ungefähr die dreifache Summe der für 2013 veranschlagten Wohnbauförderung.

Welche Auswirkungen hätte kostenloses WLAN?

Doch betrachten wir einmal nicht nur die Kosten. Wie würde sich ein kostenloses WLAN auf die Stadt und auf Österreich auswirken? Zweifellos wäre ein kostenloses WLAN in Wien eine große Konkurrenz für die Mobilfunkbetreiber. Diese erzielen heute einen großen Teil ihres Umsatzes mit Datenverträgen und das zu einem großen Teil in Wien. Es besteht wohl kein Zweifel, dass ein großer Teil dieses Geschäfts wegfallen würde. Da die Infrastruktur aber vorhanden ist und aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch erhalten werden muss, würde das zu massiven Tariferhöhungen führen. Gleichzeitig würden die Investitionen in die Verbesserung des Netzes deutlich abnehmen. Wer würde also indirekt für das freie WLAN in Wien zur Kasse gebeten werden? Die österreichische Bevölkerung außerhalb Wiens.

Aber würde freies WLAN nicht die Bürgerrechte und damit die Demokratie stärken? Mitnichten! Ein zentrales, öffentlich betriebenes WLAN erlaubt es, Bürger zu überwachen, Inhalte zu sperren oder auch im Anlassfall diesen Zugang komplett zu deaktivieren. Wenn erst einmal genügend Bürger das freie WLAN nutzen, werden die feuchten Träume der Datenschnüffler in Polizei und Justiz Realität. Aber auch Regierungen könnten einfach die Abschaltung des Zugangs verfügen. Das ist bei privat betriebenen Internet-Zugängen nicht so einfach möglich.

Dass Überwachung und die Sperre von Inhalten in Wien bereits Realität sind, zeigt das Pilotprojekt des Gratis-WLANs auf der Donauinsel. Nutzer müssen sich mit Handy-Nummer registrieren, was man so im Internet treibt wird dank Vorratsdatenspeicherung 6 Monate lang aufbewahrt und obendrauf werden auch noch nicht näher spezifizierte Inhalte einfach gesperrt. Stolz ist Wien auch auf die standortbezogenen Informationen, die darauf hindeuten, dass auch die Bewegungsdaten der Nutzer protokolliert und gespeichert werden. Die Nominierung von Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou für den Big Brother-Award war somit hochverdient.

Schließt freies WLAN die digitale Lücke?

Das Internet ist heute zweifellos eine wichtige Informationsquelle. Ich teile die Meinung der Jungen Generation, dass der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht sein sollte. Doch was sind die Gründe, dass Menschen nach wie vor das Internet nicht nutzen? Sind es tatsächlich die Zugangskosten? Ich behaupte hier: nein!

4 Euro im Monat sind selbst für Empfänger der Mindestsicherung ein überschaubarer Betrag. Doch um Zugang zum Internet zu erlangen, braucht es mehr als den reinen Zugang. Man braucht einen Computer, ein Smartphone oder Tablet und das nötige Wissen. Mindestsicherungsbezieher bekommen problemlos Zuschüsse, wenn der Fernseher oder die Waschmaschine den Geist aufgibt. Aber für einen Computer bezahlt das Sozialamt nichts. Man kann ja schließlich öffentliche Terminals z. B. in Bibliotheken nutzen. Die Barriere zur Nutzung derartiger Angebote ist aber aber unvergleichlich hoch.

Ist freies WLAN sozialdemokratisch?

Einen Dienst öffentlich zu betreiben, der von privater Seite bereits kostengünstig und zufriedenstellend angeboten wird, darf keine sozialdemokratische Forderung sein. Kommunisten würde das gut zu Gesicht stehen, weil diese ja Privateigentum grundsätzlich ablehnen, für die Verstaatlichung aller Wirtschaftsbetriebe eintreten und gegen anti-demokratische Tendenzen alles andere als immun sind. Aber sozialdemokratische, christlich-soziale und links-ökologische Bewegungen sollten solche Forderungen nicht stellen.

Vielmehr sollte die Sozialdemokratie sich dafür einsetzen, dass bestehende Barrieren zur Nutzung des Internets abgebaut werden. So sollten Zugangsgeräte für sozial bedürftige finanziert werden. Aber auch in die Bildung aller Bevölkerungsschichten sollte verstärkt investiert werden.

Ein zeitgemäßer Informatik-Unterricht ab der Sekundarstufe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn Gegenstände wie Bildnerische Erziehung, Werken oder Latein in Schulen breiteren Raum einnehmen als die Kulturtechnik EDV, darf man sich nicht wundern, wenn die digitale Lücke immer weiter aufgeht.

Fazit

Ein öffentlich betriebenes, freies WLAN ist eine sinnlose Geldverbrennungsaktion, die vor allem Besserverdienern nützt und potentielle Gefahren für die Demokratie mit sich bringt.

Krankenstände häufen sich an Montagen – ist ja logisch!

Ich lese gerade im Kurier, dass der Wirtschaftsbund-Generalsekretär Hauben fordert, dass der erste Krankenstandstag nicht mehr bezahlt werden solle. Obwohl er es nicht klar ausspricht, unterstellt er Arbeitnehmern pauschal, dass viele Kurzzeit-Krankenstände (unter 3 Tagen) nicht gerechtfertigt seien. Besonders hebt er hervor, dass sich die Krankenstände an Montagen häufen.

Es ist immer wieder beeindruckend, wie wenig Ahnung von Mathematik Vertreter der Wirtschaft haben. Denn hätte Hauben von Mathematik eine Ahnung, wäre es auch für ihn logisch, dass sich Krankenstände an Montagen häufen müssen.

Die Natur kennt bekanntlich keine Wochentage. Während die meisten Arbeitnehmer Montag bis Freitag arbeiten, arbeitet die Natur 7 Tage in der Woche. Auch Schnupfenviren und Bakterien. Man kann also davon ausgehen, dass sich die Zahl der Krankheitsausbrüche gleichmäßig auf die Wochentage verteilt. Da aber Samstag und Sonntag nur wenige Arbeitnehmer arbeiten, werden Krankheitsausbrüche an diesen Tagen nicht gemeldet, sondern eben erst am darauffolgenden Montag. An Montagen müsste es daher rein statistisch dreimal so viele Krankmeldungen geben, wie an allen anderen Wochentagen.

Tatsächlich liegt die Zahl der Krankmeldungen an Montagen zwar deutlich höher als an anderen Wochentagen, ist aber weit von dreimal so hohen Werten entfernt. Das wirft die Frage auf, ob Peter Hauben mit diesen mangelhaften Mathematik-Kenntnissen wohl die Lehrabschlussprüfung geschafft hätte.

Die unsoziale Sozialversicherung des Selbständigen

Die Tageszeitung Kurier berichtet in ihrem heutigen Top-Thema von Armutsgefährdung der Selbständigen durch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA).

Laut SVA-Jahresbericht wurden 2010 fast 20 % der Versicherten gemahnt und fast jeder zehnte exekutiert, das waren 33.668 Einzelschicksale. Hauptgrund für diese hohe Zahl dürfte wohl die im Sozialversicherungsrecht einzigartige Mindestbeitragsgrundlage sein.

Egal, wie wenig man durch selbständige Arbeit verdient, man bezahlt auf jeden Fall für rund 650 Euro die Sozialversicherung. Und auch der Beitragssatz ist nicht gerade wenig: 26,68 %, das sind mindestens 184,43 Euro. Zum Leben bleiben da gerade einmal 487,59 Euro übrig. Eine kleine Erleichterung gibt es in den ersten drei Jahren der Selbständigkeit, beträgt da der Mindestbeitrag nur 151,73 Euro.

Kein Wunder, dass ein Großteil der Mindestsicherungsempfänger Selbständige sind. Immerhin haben Selbständige ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Unselbständige und das Median-Einkommen ist um ein Drittel geringer als bei Arbeitnehmern. Laut der Facebook-Gruppe Amici delle SVA, einem Zusammenschluss von Selbständigen, die die Ungerechtigkeiten in der gewerblichen Sozialversicherung bekämpfen wollen, ist die SVA für die Hälfte aller Unternehmer-Konkurs verantwortlich.

Bei normalen Arbeitern und Angestellten gibt es hingegen keine Mindestbeitragsgrundlage. Zudem sind die Versicherungsprämien mit maximal 18,20 % auch weit geringer. Einem Arbeiter mit 650 Euro Bruttogehalt bleiben so mit 531,70 Euro gut 44 Euro im Monat mehr zum Leben als einem Selbständigen.

Dazu kommt, dass Selbständige im Gegensatz zu Arbeitnehmern für Arztbesuche trotz der höheren Beiträge zusätzlich noch 20 % Selbstbehalt bezahlen müssen. Das kann sich zusätzlich noch auf einige hundert Euro im Jahr summieren.

Das eklatante Ungleichgewicht zeigt sich auch, dass die SVA 33 % der Einkünfte aus den Beiträgen der niedrigsten Einkommen lukriert. Durch die Höchstbeitragsgrundlage tragen Topverdiener hingegen nur mit 12 % der Beiträge zur Sozialversicherung bei.

Durch das Sparpaket der Regierung wird die Lage noch zusätzlich verschärft, ist doch geplant, den Pensionsbeitrag für Selbständige um einen Prozentpunkt anzuheben, was noch einmal 78,58 Euro weniger zum Leben für Selbständige bedeutet. Im Gegenzug ist die geplante Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage wieder vom Tisch.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leite, der auch SVA-Obmann ist und als solcher eigentlich die Interessen der Selbständigen vertreten sollte, meint dazu nur: „Man muss sich schon durchbeißen.“. Weiß er, dass 55,6 % der Mitglieder Ein-Personen-Unternehmen sind? Vielleicht merkt er es bei den nächsten Wahlen.

Vorsorgekassen: Enteignung zugunsten der Finanzwirtschaft

Dieser Artikel begründet nun fast schon so etwas wie eine jährlich wiederkehrende Tradition. Gestern habe ich wieder einmal das jährliche Informationsschreiben der Vorsorgekasse erhalten, an dich zwangsweise 1,45 % meines Einkommens abführen darf. Über die Hintergründe und die Performance in den vergangen Jahren habe ich schon letztes Jahr im Artikel Staatlich verordnetes Zwangssparen inklusive Kapitalvernichtung ausführlich geschrieben.

Heuer kommt noch ein neuer Aspekt hinzu: Bisher konnte man noch argumentieren, dass der Gesamtbeitragssatz in der Sozialversicherung durch das Zwangssparen nicht gestiegen ist, da ja die Krankenversicherungsbeiträge 2008 um 1,45 % gesenkt wurden. Doch dank „Stabilitätspakt 2012“ wird der Pensionsbeitrag in der Versicherung der Selbständigen um einen Prozentpunkt angehoben. Somit zahlen Selbständige ab 2013 die höchsten Sozialversicherungsbeiträge in der Geschichte. Und 1,45 % davon gehen direkt in die Taschen der Finanzwirtschaft, die damit wild herum spekulieren und die Realwirtschaft nachhaltig beschädigen darf.

Die Rendite

Schon 2011 kritisierte ich die mehr als mangelhafte Rendite. Und auch in diesem Jahr hat sich nichts an der Ertragslage verbessert.

Im Jahr 2011 betrug die Nettorendite der BAWAG Allianz Vorsorgekasse sage und schreibe -1,05 %. Ja, Sie lesen richtig: minus eins Komma null fünf Prozent. Wieder einmal ein Vergleich mit einem täglich fälligen Sparkonto bei der BAWAG-Gruppe: Mit Ende 2011 zahlte dieselbe Bank da 1,85 % Zinsen. Selbst nach Abzug der KESt bleiben da noch 1,35 % übrig. Der Ertrag ist also im mehr als 200 % höher.

Rendite in der BAWAG Allianz Vorsorgekasse im Vergleich zu easybank Zinsmax Sparkonto

Dass auch die angebliche Kapitalgarantie nichts wert ist, zeigt sich bei einer detaillierten Auswertung. In 4 Jahren habe ich um fast 1 % mehr einbezahlt, als mir die Vorsorgekasse garantiert. Die gar nicht so geringe Inflation habe ich da noch gar nicht berücksichtigt.

Was lernen wir daraus?

So sieht also neoliberalerechtskonservative Wirtschaftspolitik aus: Wir ziehen das Geld der Realwirtschaft aus den Taschen um es der Finanzwirtschaft steuerbegünstigt in den Rachen zu werfen. Wären alle Selbständigen dazu verpflichtet, 1,45 % ihres Einkommens in österreichische oder europäische Staatsanleihen zu investieren, hätten wir wohl keine Staatsschuldenkrise. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass auf die Zinserträge auch noch 25 % KESt anfallen würden, sieht man erst recht den Treppenwitz: Der Staat entzieht nicht nur den Unternehmen Geld, sondern sich selbst auch. Die 1,45 % verringern die Steuerbasis für die Einkommensteuern, die (fiktive) Rendite in der Vorsorgekasse ist steuerfrei und ich habe als Selbständiger weniger Geld in der Tasche. Das Geld fließt also wie auf einer schiefen Ebene in Richtung Finanzwirtschaft.

Erich Foglar: „Es gibt keine Generalregelung für prekäre Arbeitsverhältnisse“

Foto: ÖGB/Christina Häusler

Erich Foglar ist seit 2008 geschäftsführender und seit 2009 gewählter Präsident des ÖGB. Am 26. Mai 2011 konnten ihm unter anderen Regina Riebl, Tilak de Silva, Jacqueline Promont und ich im Rahmen einer SPÖ-internen Veranstaltung einige Fragen zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse zu stellen. Mit freundlicher Genehmigung seiner Pressestelle veröffentliche ich hier Teile dieses Gesprächs im Rahmen meines Schwerpunkts „Prekariat“.

Roman Korecky: Wie will die Gewerkschaft prekäre Arbeitsverhältnisse wie ungewollte Teilzeit, befristete Arbeitsverhältnisse mit Kettenverträgen, wie sie im öffentlichen Dienst besonders stark zum Einsatz kommen, freie Dienstnehmer, unechte Selbständigkeit. Kann das durch das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz auch bekämpft werden?

Erich Foglar: Das ist kein geeignetes Werkzeug dagegen. Prekär steht für ungesichertes Arbeitsverhältnis, die also nicht normalen Regelungen und Schutzbestimmungen unterliegen. Da sind zum Beispiel die „Leiharbeiter“, die erste Form von prekärer Arbeit, die von den Gewerkschaften in den 1970er-Jahren total bekämpft wurde. Da war der Tenor, das ist moderne Sklaverei, das lehnen wir total ab. Da haben wir uns aber nicht durchgesetzt. Daher haben wir uns nach langer, gewerkschaftsinterner Diskussion dazu durchgerungen, dass wir es doch gesetzlich regeln sollten und haben das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz gemacht. Dann haben die Gewerkschaften gesagt, dass das reicht. Einen Kollektivvertrag machen wir dort nicht, sonst würden wir das ja anerkennen und so weiter. Dann ist diese Branche gewachsen und viele Arbeitsplätze wurden dort geschaffen. Wir erkannten dann, wenn wir das nicht mit einem Kollektivvertrag regeln, haben wir einen riesengroßen ungeregelten Bereich, der Druck auf Stammbelegschaften ausübt. Wir haben dann gegen die Unternehmen eine regelrechte gerichtliche Klagen-Kampagne durchgeführt, die den ortsüblichen Lohn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einklagte, dass die Unternehmen bereit waren, einen Kollektivvertrag abzuschließen. Heute haben wir einen der besten Zeitarbeiter- und Zeitarbeiterinnen-Kollektivverträge, die es europaweit gibt vor allem durch die Regelung zum ortsüblichen Lohn und mit Referenzzuschlägen. Auf diesem Sektor sind wir zum Beispiel Deutschland meilenweit voraus. Das zeigt den Weg auf, wie man mit dem Problem prekäre Arbeitsverhältnisse umgehen kann. Denn es gibt keine Generalregelung, mit der wir das Problem aller prekären Arbeitsverhältnisse lösen können.

Roman Korecky: Prekär sind aber auch die freien Dienstnehmer.

Erich Foglar: Bei den freien Dienstnehmern gab es keine Sozialversicherungspflicht oder nur eine Teilsozialversicherungspflicht. Wir haben so lange daran gearbeitet, bis wir die freien Dienstnehmer in die volle Sozialversicherungspflicht einbezogen und damit gleichgestellt haben. Aber ist das jetzt noch ein prekäres Arbeitsverhältnis? Zum Beispiel gab es beim BFI beziehungsweise in der Erwachsenenbildung allgemein die Entscheidung des Arbeitsmarktservice, dass wenn bestimmte Merkmale eines normalen Angestelltenverhältnisses erfüllt sind, die Trainerinnen und Trainer anzustellen sind, was diese aber zum Teil gar nicht wollen.

Regina Riebl: Was ist aber der Grund dafür, dass sie nicht angestellt werden wollen? Weil das Einkommen laut Kollektivertrag so gering ist, dass sie einen realen Lohnverlust haben.

Erich Foglar: Das Problem ist, dass wir auf der einen Seite einen immensen Kostenschub bekommen, aber auf der anderen Seite dem auch eine Leistung gegenübersteht. Aber es gibt natürlich auch viele, die ihren Freiraum wollen und ohnehin in einem anderen Verhältnis versichert sind und durch die Trainertätigkeit nur dazuverdienen wollen. Da gibt es viele verschiedene Argumente.

Regina Riebl: Ich weiß von Leuten, die 400 Euro im Monat netto weniger verdienen.

Erich Foglar: Aber warum haben sie netto so viel weniger verdient? Weil mehr Absicherung damit verbunden ist. Das kennen wir seit Jahrzehnten von der Gastgewerbebranche. Ich gebe doch das Trinkgeld nicht an. Ich lasse mich mit dem mindesten Gehalt anstellen und mache das andere schwarz. Aber wenn ich dann krank bin und Krankengeld beziehe, sehe ich dann wie wenig ich bekomme. Und wenn ich dann in Pension bin, sehe ich, was mir an Versicherungszeiten fehlt. Und dann frage ich, warum ich so wenig bekomme, obwohl ich doch mein ganzes Leben lang gearbeitet habe. Wir zahlen alle 18 % vom Lohn für eines der besten Sozialversicherungssysteme, das jetzt gerade in der Krise automatisch stabilisiert hat, sodass die Leute, wenn sie den Arbeitsplatz verlieren, nicht total absacken. Ja, das kostet was. Aber ich habe auch eine ordentliche Leistung dafür. Natürlich ist es furchtbar, wenn ich jetzt 400 netto weniger habe. Aber dann ist es nicht mehr prekär. Wir können daher immer nur von Fall zu Fall definieren, was die unerwünschte Erscheinung ist. Die muss dann gezielt entweder über Gesetze oder über Kollektivverträge bekämpft werden.

Regina Riebl: Aber was ist mit Werksverträgen?

Erich Foglar: Der Werksvertrag ist grundsätzlich kein prekäres Arbeitsverhältnis, weil es sonst keine Selbständigen und Freiberufler gäbe, die das ja wollen. Das ist ein ganz normaler Vertrag. Er wird dann zum prekären Arbeitsverhältnisse, wenn ich reguläre Arbeitsverhältnisse damit verschleiere, also zum Beispiel ein Kellner, der das Werk des Bier- und Speisenaustragens erbringt oder die Trockenbaupartie, die Gipswände aufstellt und alle Selbständige sind. Dann wird es zu einem prekären Arbeitsverhältnis. Das muss man kontrollieren. Das ist einer der wesentlichen Punkte, die wir derzeit auf der Agenda haben. Die Abgrenzung zwischen ordentlichem Arbeitsverhältnis und Werkvertrag ist durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber definiert. Das ist mir zu wenig. Um die Scheinwerkverträge zu bekämpfen, müsste die Definition auf die wirtschaftliche Abhängigkeit ausgeweitet werden, was aber eine Gesetzesänderung benötigen würde.