Amazon als Betreiber einer der größten Steuerhinterziehungsplattformen

Warenlager von Amazon

Warenlager von Amazon (Foto: Álvaro Ibáñez, CC BY 2.0)

Chinesische Händler hinterziehen mit Hilfe von Amazon große Summen an Steuern. Gleichzeitig haben sie dadurch einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem heimischen Handel und vernichten so Arbeitsplätze in einer Branche, in denen ein großer Teil der heimischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt ist.

In diesem Artikel erkläre ich zunächst das System der Umsatzsteuer in Inland, der EU und im Ausland. Leser, die sich damit schon auskennen, können diesen Teil überspringen. Anschließend zeige ich, wie chinesische Händler dieses System zu ihrem Vorteil nutzen. Abschließend mache ich einen Vorschlag, wie man das System verbessern könnte, um diesen Missstand zu beseitigen.

Wie funktioniert die Umsatzsteuer im Inland?

Im Gegensatz zur Einkommenssteuer zahlt die Umsatzsteuer wirklich jeder, der in Österreich lebt, egal ob Mindestsicherungsempfänger oder Generaldirektor. Wenn ich im Supermarkt Milch Computerfachhandel ein Kabel um € 1,20 12 € kaufe, fallen 20 % Umsatzsteuer an. Diese Steuer wird vom Nettobetrag, in diesem Fall von € 1 10 € berechnet. Der Staat erhält also von meinem kleinen Einkauf 20 Cent 2 € Steuereinnahmen.

Für die Einhebung dieser Steuer ist der Händler verantwortlich. Das heißt, seriöse Händler kalkulieren den Produktpreis ohne Steuer und schlagen am Ende 20 % Steuer drauf. Im Endeffekt zahlt der Konsument die Steuer, der Händler hebt sie ein und führt sie an das Finanzamt ab.

Umsatzsteuer in der EU

Dieses System funktioniert im Inland ziemlich gut. Bei Online-Bestellungen im EU-Ausland und Lieferungen daraus, wird zwischen kleinen Händlern (weniger als € 35.000 Umsatz im jeweiligen Zielland) und großen Händlern unterschieden. Kleine Händler berechnen die Umsatzsteuer ihres Heimatlandes und führen sie dort ab. Große Händler müssen die Umsatzsteuer des Heimatlandes des Konsumenten berechnen und die Steuer auch dort abführen.

Die Steuersätze innerhalb der EU rangieren bei den meisten Produkten zwischen 16 % auf den meisten griechischen Inseln und 25 % in Schweden. Aus österreichischer Sicht relevant sind die Umsatzsteuersätze in Luxemburg mit 17 %, Deutschland mit 19 %, Frankreich und Großbritannien  mit 20 % und den Niederlanden mit 21 %, jene Länder, in denen die meisten Online-Händler ihren Sitz haben, die nach Österreich liefern. Der Preisvorteil, den ausländische Händler aus den unterschiedlichen Sätzen generieren können, liegt also aus österreichischer Sicht bei maximal 2,5 %. Die höhere Logistikkosten kleiner Händler dürften diesen Vorteil locker zunichte machen.

Lieferungen aus dem EU-Ausland: Einfuhrumsatzsteuer

Wenn man sich Waren aus dem EU-Ausland liefern lässt oder selbst einführt, so werden diese Waren vom Zoll zurückgehalten und der Empfänger der Ware muss sogenannte Einfuhrumsatzsteuer bezahlen. Diese entspricht exakt der normalen Umsatzsteuer im Inland. Somit haben theoretisch auch Händler im EU-Ausland keinen Preisvorteil. Sie haben sogar einen Nachteil, weil der Konsument die Ware umständlich beim Zoll versteuern muss. Ich habe das um 1990 herum einmal mit einer Lieferung aus Deutschland gemacht. Damals war Österreich noch nicht Mitglied der EU. Alleine die auszufüllenden Formulare umfassten mehrere Seiten.

Chinesische Händler und der Amazon Marketplace

Auf Amazon Marketplace bieten chinesische Händler massenweise Produkte an. Amazon kassiert das Geld und liefert diese Produkte aus den eigenen Lagern innerhalb der EU. Wenn man eine Rechnung verlangt, bekommt man sie vom chinesischen Händler ausdrücklich mit 0 % Umsatzsteuer ausgestellt. Ist ja auch logisch: Der Händler sitzt im EU-Ausland und muss folglich auch keine EU-Umsatzsteuer bezahlen, egal, wie viel Umsatz er in Österreich oder der EU macht. Der Konsument muss aber auch keine Einfuhrumsatzsteuer zahlen, denn die Ware wird ja am Zoll vorbei innerhalb der EU geliefert.

Doch wie konnten die Waren unbemerkt in die EU kommen? Immerhin werden die Waren ja meist in China hergestellt und fallen selten einfach so vom Himmel ins Amazon-Lager. Müsste da nicht bei der Einfuhr die Einfuhrumsatzsteuer bezahlt werden? Theoretisch ja. Ob das in der Praxis immer der Fall ist, oder es da nicht auch noch Schlupflöcher gibt, müsste separat recherchiert werden.

Satte Deckungsbeiträge durch geringe Einfuhrumsatzsteuer

Selbst wenn Einfuhrumsatzsteuer bezahlt wird, kann man diese gewinnbringend minimieren. Und das funktioniert so: Die Einfuhrumsatzsteuer wird vom Warenwert bei der Einfuhr berechnet. Das sind, wenn der Händler ehrlich ist, zumindest die Herstellungskosten. Diese lassen sich vom Zoll aber nur schwer kontrollieren. Gehen wir einmal von einem Produkt mit einem Verkaufspreis von 100 € aus. Der Händler gibt beim Zoll einen Warenwert von 50 € an und zahlt beispielsweise in Deutschland, wo der Umsatzsteuersatz bei 19 % liegt, 9,50 € Einfuhrumsatzsteuer. Bei einem Verkaufspreis von 100 € hat er also einen Deckungsbeitrag von satten 40,50 €.

Heimische Händler im Nachteil

Nehmen wir einmal an, ein heimischer Händler will das gleiche Produkt anbieten. Auch dieser Händler muss Einfuhrumsatzsteuer zahlen, die er sich aber vom Finanzamt zurückholen kann. Das sieht zunächst nach einem Vorteil aus. Der heimische Händler muss allerdings vom Verkaufspreis die österreichische Umsatzsteuer in Höhe von 20 % bezahlen. Beim gleichen Produkt und dem gleichen Verkaufspreis macht das 16,67 €. Der Deckungsbeitrag liegt beim heimischen Händler folglich bei nur 33,33 €. Das sind 7,17 € oder fast 22 % weniger. Der Staat nimmt beim chinesischen Händler in diesem Beispiel gleich um fast 60 % weniger Steuern ein.

Wollte der heimische Händler den gleichen Deckungsbeitrag wie der chinesische erzielen, müsste er das Produkt inklusive Steuer um 108,60 €, also um 8,6 % teurer anbieten. Dreimal darf geraten werden, beim wem der Konsument das Produkt kaufen würde.

Deckungsbeitrag noch weiter hinaufschrauben

In der Praxis könnte der Unterschied aber noch extremer ausfallen. Denn während der heimische Händler fast keine Möglichkeit hat, durch falsche Angaben seine Steuerlast zu verringern, kann der chinesische Händler den Warenwert, der zur Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer verwendet wird, fast beliebig niedrig angeben, weil die heimischen Finanzbehörden keine Möglichkeit haben, die tatsächlichen Zahlungen zu kontrollieren. Der chinesische Händler kann also seinen Deckungsbeitrag durch falsche Angaben noch weiter auffetten.

Die Rolle von Amazon in dem Spiel

Welche Rolle spielt Amazon in dem Spiel? Amazon behauptet von sich, nur Logistikdienstleister zu sein. Tatsächlich lagert aber Amazon die Waren in den eigenen Hallen ein, liefert sie selbst aus und kassiert auch den Preis. Doch nicht nur das: Amazon berät über seine Website den Konsumenten sogar beim Kauf. Amazon ermöglicht die Suche nach Produkten, zeigt verwandte Produkte an und bietet eine Plattform für Empfehlungen. Mit Lagerung, Beratung, Lieferung und Inkasso erfüllt Amazon in dem Spiel also alle Funktionen des klassischen Handels. Sogar Rücknahmen übernimmt Amazon für die chinesischen Händler. Es wäre daher nur logisch, wenn Amazon auch wie ein Händler behandelt würde. Amazon wäre folglich für das Inkasso und die Abfuhr der Umsatzsteuer verantwortlich. Die Preise der chinesischen Händler wären dann schlagartig um 20 % höher und sie wären nicht mehr konkurrenzfähig.

Derzeit stellt Amazon aber eine der größten Steuerhinterziehungsplattformen in Europa zur Verfügung. Mit dieser Leistung macht sich Amazon zumindest der Beitragstäterschaft schuldig. Betroffen sind gleichermaßen alle europäischen Länder. Wann wacht Europas Politik endlich auf und schiebt dem einen Riegel vor?

Die Lösung

Die Lösung wäre denkbar einfach. Amazon müsste als Zwischenhändler eingestuft werden, wenn sie Warten von Händlern aus dem EU-Ausland anbieten. In diesem Fall müsste Amazon die Umsatzsteuer einheben und abführen. Offline-Händler können ja auch nicht ihren Kunden einfach Waren chinesischer Händler umsatzsteuerfrei anbieten und sagen, dass sie ja nur Logistikpartner sind. Der Preisvorteil der chinesischen Händler wäre dahin, Arbeitsplätze würden geschützt und die Steuereinnahmen steigen wieder.

Epilog

Dieser Artikel ist aus einer konkreten Erfahrung heraus entstanden. Den genauen Sachverhalt habe ich beim österreichischen Finanzministerium angezeigt.

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Hurra, ich werde reich!

Mit fast einem Jahr Verzögerung kommt diesmal der schon traditionelle Bericht, wie gut das staatlich verordnete Zwangssparen (auch bekannt als Selbständigenvorsorge) läuft. Zur Erinnerung: Selbständige sind gezwungen, 1,53 % der Beitragsgrundlage (also des Bruttogewinns) an die Sozialversicherung zu bezahlen, die dieses Geld an private Investoren weiterreicht. Theoretisch erwerbe ich dort einen Anspruch auf eine „Abfertigung“. Bei Unselbständigen existiert ein ähnliches System als „Abfertigung neu“. Faktisch handelt es sich um ein staatlich gefördertes Zwangssparen. Gefördert deshalb, weil diese Beiträge steuermindernd wirken.

In den vergangenen Jahren waren die Veranlagungsergebnisse sehr mager. Ein Großteil des Ertrags ist in Verwaltungskosten verpufft. 2012 sah die Sache bei mir etwas erfreulicher aus. Mit einem satten Veranlagungsertrag von 3,87 % lag die Vorsorgekasse deutlich über allen anderen Sparformen.

Doch es hätte erheblich mehr sein können. Mehr als 8 % des Ertrags verpuffte für die Verwaltung. Anders ausgedrückt, wäre der Ertrag ohne die exorbitanten Verwaltungskosten bei 4,21 % gelegen, also um 0,34 Prozentpunkte höher.

Zieht man über die letzten 5 Jahre Bilanz, ergibt sich ein mittlerer Ertrag von 1,35 %. Je nach Einkommen darf man dann noch eine geringe Steuerersparnis dazu rechnen. Die Inflationsrate lag jedoch in allen Jahren darüber. Vergleicht man mit anderen Anlageformen, die eine Mindestbindung von 3 Jahren haben, fällt der Ertrag trotzdem äußerst gering aus. Selbst zum derzeit extrem niedrigen Zinsniveau erhält man für eine Bindung von 3 Jahren bei guten und sicheren Anlageformen doch über 2 % Zinsen. Das kann auch die Steuerersparnis nicht wettmachen.

Das Fazit fällt also nach wie vor ernüchternd aus. Vom staatlich geförderten Zwangssparen profitieren durch exorbitante Verwaltungskosten vor allem die privaten Vorsorgekassen und die Finanzmärkte.

Vorsorgekassen: Enteignung zugunsten der Finanzwirtschaft

Dieser Artikel begründet nun fast schon so etwas wie eine jährlich wiederkehrende Tradition. Gestern habe ich wieder einmal das jährliche Informationsschreiben der Vorsorgekasse erhalten, an dich zwangsweise 1,45 % meines Einkommens abführen darf. Über die Hintergründe und die Performance in den vergangen Jahren habe ich schon letztes Jahr im Artikel Staatlich verordnetes Zwangssparen inklusive Kapitalvernichtung ausführlich geschrieben.

Heuer kommt noch ein neuer Aspekt hinzu: Bisher konnte man noch argumentieren, dass der Gesamtbeitragssatz in der Sozialversicherung durch das Zwangssparen nicht gestiegen ist, da ja die Krankenversicherungsbeiträge 2008 um 1,45 % gesenkt wurden. Doch dank „Stabilitätspakt 2012“ wird der Pensionsbeitrag in der Versicherung der Selbständigen um einen Prozentpunkt angehoben. Somit zahlen Selbständige ab 2013 die höchsten Sozialversicherungsbeiträge in der Geschichte. Und 1,45 % davon gehen direkt in die Taschen der Finanzwirtschaft, die damit wild herum spekulieren und die Realwirtschaft nachhaltig beschädigen darf.

Die Rendite

Schon 2011 kritisierte ich die mehr als mangelhafte Rendite. Und auch in diesem Jahr hat sich nichts an der Ertragslage verbessert.

Im Jahr 2011 betrug die Nettorendite der BAWAG Allianz Vorsorgekasse sage und schreibe -1,05 %. Ja, Sie lesen richtig: minus eins Komma null fünf Prozent. Wieder einmal ein Vergleich mit einem täglich fälligen Sparkonto bei der BAWAG-Gruppe: Mit Ende 2011 zahlte dieselbe Bank da 1,85 % Zinsen. Selbst nach Abzug der KESt bleiben da noch 1,35 % übrig. Der Ertrag ist also im mehr als 200 % höher.

Rendite in der BAWAG Allianz Vorsorgekasse im Vergleich zu easybank Zinsmax Sparkonto

Dass auch die angebliche Kapitalgarantie nichts wert ist, zeigt sich bei einer detaillierten Auswertung. In 4 Jahren habe ich um fast 1 % mehr einbezahlt, als mir die Vorsorgekasse garantiert. Die gar nicht so geringe Inflation habe ich da noch gar nicht berücksichtigt.

Was lernen wir daraus?

So sieht also neoliberalerechtskonservative Wirtschaftspolitik aus: Wir ziehen das Geld der Realwirtschaft aus den Taschen um es der Finanzwirtschaft steuerbegünstigt in den Rachen zu werfen. Wären alle Selbständigen dazu verpflichtet, 1,45 % ihres Einkommens in österreichische oder europäische Staatsanleihen zu investieren, hätten wir wohl keine Staatsschuldenkrise. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass auf die Zinserträge auch noch 25 % KESt anfallen würden, sieht man erst recht den Treppenwitz: Der Staat entzieht nicht nur den Unternehmen Geld, sondern sich selbst auch. Die 1,45 % verringern die Steuerbasis für die Einkommensteuern, die (fiktive) Rendite in der Vorsorgekasse ist steuerfrei und ich habe als Selbständiger weniger Geld in der Tasche. Das Geld fließt also wie auf einer schiefen Ebene in Richtung Finanzwirtschaft.

Die Mittelstands-Bildungssteuer

Die ÖVP sieht sich ja gerne als die „Beschützerin des Mittelstands“. Wenn man jedoch die konkrete Politik der Konservativen betrachtet, erweisen sich die Schwarzen als die größten Feinde eben dieses Mittelstands.

Wer ist eigentlich dieser „Mittelstand“?

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Wieviel Euro verdient man als "Mittelstand"?

Versuchen wir doch einmal den vielzitierten „Mittelstand“ zu definieren. Laut Statistik Austria verdienen 50 % der Bevölkerung Im Jahr 2009 zwischen 11.237 und 37.601 Euro im Jahr. Dies entspricht bei 14 Monatsgehältern einem Bruttomonatseinkommen zwischen rund 800 und 2.700 Euro, also deutlich unter den „zwei-, drei- oder viertausend Euro“, die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas im Sommer in einem ZiB2-Interview genannt hat. Die Abgabenbelastung (Lohnsteuer und Sozialversicherung ohne Arbeitgeberbeiträge) beträgt in diesem Segment zwischen rund 15 und 33 Prozent.

Genau jene am oberen Ende dieser Skala bezeichnet die ÖVP ja so gerne als die Leistungsträge. Und genau jene müssen somit jeden dritten Euro, den sie verdienen, an das Finanzamt oder die Krankenkasse abliefern. Gleichzeitig verfügen in diesem Segment die meisten wohl kaum über nennenswerte Vermögen im Euro-Millionen-Bereich. Wie auch? Von netto maximal rund 2.000 Euro im Monat ist die Miete oder das Wohnbaudarlehen zu bezahlen, sind Lebensmittel zu kaufen, meist auch ein Auto zu erhalten, Versicherungsprämien zu bezahlen usw. Und auf Urlaub will man ja auch hin und wieder einmal fahren. Wen da ein dreistelliger Euro-Betrag im Monat überbleibt, kann man sich schon zu den Sparefrohs zählen. Unter diesen Umständen auch nur eine halbe Million Euro anzusparen, dafür reicht ein Menschenleben kaum aus.

Gerade dieser Mittelstand profitiert extrem stark von staatlichen Leistungen. Das Eigenheim ist mit einem vom Land geförderten Wohnbaukredit errichtet worden, die Kinder besuchen staatliche Schulen, bekommen dort gratis Schulbücher und im Krankheitsfall erhält man weitgehend kostenlose medizinische Versorgung, die im internationalen Vergleich absolut Spitze ist. Jeweils ein Elternteil darf sich auch auf Staatskosten jahrelang ausschließlich um die Kinder kümmern, später werden die kleinen dann fast gratis im Kindergarten oder in der Schule auch am Nachmittag betreut – okay, nicht in allen Bundesländern im gleichen Ausmaß. Wird man arbeitslos, wird man von einem zwar nicht allzu bequemen, aber doch recht dichten sozialen Netz aufgefangen. Und mit rund 60 Jahren verabschiedet man sich dann in die „wohlverdiente“ Pension.

Die „Flat Tax“ und der Mittelstand

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Länder, die eine "Flat Tax" oder entsprechende Pläne haben

Als Mittelstand wurschtelt man halt irgendwie durchs Leben. Man lebt gut, wenn auch nicht luxuriös. Natürlich will man nicht mehr als ein Viertel seines Einkommens wieder abgeben müssen. Also trommelt die ÖVP fortwährend den Slogan von der Entlastung des Mittelstands. Da hört man solche Ideen wie eine Flat Tax von 25 %, in der Sozialversicherung und Lohnsteuer schon inkludiert sind. Das klingt auf den ersten Blick bestechend. Wenn das aber wirklich alle bezahlen müssen, bedeutet das für rund die Hälfte der Bevölkerung eine erhebliche Mehrbelastung. Und das genau für jene Hälfte, mit ohnehin unterdurchschnittlichem Einkommen. Betroffen wären aber nicht nur die Ärmsten der Bevölkerung, sondern auch gut die Hälfte des vielzitierten „Mittelstands“. Gleichzeitig würde das Steueraufkommen aber insgesamt sogar leicht sinken. Wenn die Ärmsten, also jene, die – sagen wir einmal – weniger als 11.237 Euro im Jahr verdienen, von der Flat Tax ausnimmt, sinkt das Steueraufkommen sogar noch drastischer.

Woher will die ÖVP also das fehlende Steuergeld nehmen? Logisch wäre es, dies wenigstens von den großen Vermögen in Form von Erbschafts-, Schenkungs-, Grund- und/oder Vermögenssteuern hereinzuholen. Dann wäre der Slogan, dass sich Leistung wieder lohnen muss, wenigstens halbwegs glaubwürdig, obwohl die ÖVP immer noch Leistung mit Einkommen verwechselt. Aber nein, unsere Konservativen wollen ja Vermögen keinesfalls besteuern. Dann gibt es angesichts des immer noch hohen Budgetdefizits eigentlich nur zwei Möglichkeiten, dieses Geld wieder hereinzuholen.

Entweder man hebt Massensteuern an, also Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Damit wird wieder tief in die verfügbaren Einkommen des Mittelstands hineingeschnitten. Denn hebt man die Mehrwertsteuer an, so trifft das vor allem die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung, die kaum Geld ansparen kann. Hebt man hingegen die Mineralölsteuer an, so trifft das zwar die Ärmsten der Bevölkerung kaum, weil diese nur wenig mit dem Auto unterwegs sind, dafür den gesamten Mittelstand umso mehr.

Die zweite Möglichkeit besteht in der Kürzung staatlicher Ausgaben. Weniger Geld für die Schulen, weniger Geld für die Universitäten, Einsparungen bei der Gesundheitsvorsorge, Einsparungen bei der sozialen Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Gebühren für Kindergarten und Nachmittagsbetreuung der Kinder. Wen trifft das am stärksten? Richtig: Wieder den Mittelstand, der sich sein halbwegs lebenswertes Leben nur aufgrund genau dieser staatlichen Leistungen erlauben kann.

Eine geht noch: Die Mittelstands-Bildungssteuer

Und da kommt der nächste vermeintliche Wahlkampfschlager der ÖVP daher: Studiengebühren. Wohl die meisten Eltern, die sich zum Mittelstand zählen, würden gerne ihre Kinder auf die Uni schicken. Ja, Studiengebühren sind ja sozial gerecht. Wer Studienbeihilfe kassiert, müsste ohnehin keine Gebühren bezahlen. Dass die Einkommensgrenzen für die Studienbeihilfe jedoch so niedrig sind, dass ein erheblicher Teil der Mittelstandskinder nicht im Entferntesten Anspruch auf Studienbeihilfe hätten, verschweigen die christlichen „Sozialreformer“ nur allzu gerne. Somit nennen wir die Studiengebühren doch mit dem richtigen Namen: Mittelstandsbildungssteuer.

Fassen wir zusammen: Alle Ideen zu Steuern und Gebühren, die aus dem schwarzen Lager kommen, führen zu immer stärkeren Belastungen für den Mittelstand. Übrigens gilt das Gesagte genauso für das blaue Lager. Und der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sei ins Stammbuch geschrieben, dass der Mittelstand keine drei- oder viertausend Euro im Monat verdient – weder brutto, geschweige denn netto.

Zwölf Gründe für Vermögenssteuern

Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur von „Die Presse“ und der „Wiener Zeitung“, hat auf ortneronline („Zentralorgan des Neoliberalismus) zwölf Gründe gegen Vermögenssteuern genannt. Dies soll nicht unwidersprochen bleiben.

  1. Laut Zahlen der Nationalbank zahlen alle Österreicher, egal wie viel sie verdienen etwa um die 40 % Steuer. Niedrigverdiener bezahlen zwar fast keine Einkommenssteuer, dafür aber rund 18 % Sozialabgaben. Hinzu kommt, dass bei ihnen praktisch 100 % des Einkommens wieder ausgegeben wird. Dafür wird dann 20 % Mehrwertsteuer fällig. Macht zusammen rund 38 %. Sobald die Lohn- und Einkommensteuerpflicht einsetzt, steigt die Steuerlast dann auf ca. 40 – 45 %. Die höchste Last haben dabei Einkommen zwischen 2.000 und 2.500 brutto. Danach sinkt sie wieder. Das hat einerseits den Grund, dass ein Teil des Vermögens gespart werden kann und so nicht der Mehrwertsteuer unterliegt, andererseits wird für Beträge oberhalb von 4.000 Euro keine Sozialversicherung mehr fällig. Anders als von Andreas Unterberger dargestellt, gibt es wohl kaum jemanden, der zwei Drittel seines Einkommens an Steuern zahlt.
  2. Dass Politik gerne subventioniert und Geld verschwendet, will ich gar nicht bestreiten. Das ist aber kein Argument gegen Vermögenssteuern. Denn Vermögenssteuern bedeuten ja nicht automatisch, dass insgesamt mehr Steuern anfallen. Der Erlös könnte ja zum Beispiel dazu verwendet werden, die hohen Lohn- und Einkommenssteuersätze, vor allem den Eingangssteuersatz von 35 % zu senken, damit sich Leistung wieder lohnt.
  3. Andreas Unterberger argumentiert mit der Laffa-Kurve und begibt sich damit auf gefährliches Terrain. Hierbei überlasse ich Alexander van der Bellen das Wort:
  4. Wenn Privatpersonen ihr Vermögen in Betrieben parken, die von der Vermögenssteuer ausgenommen sind, soll mir das nur recht und billig sein. Dann gibt es endlich keine Richard Lugners und Mirko Kovats mehr, die jahrelang Kapital aus ihren Firmen abziehen, diese dann in Konkurs schicken und sich dann von ihren Privatstiftungen ein schönes Leben finanzieren lassen, während hunderte Klein- und Mittelbetriebe, die als Lieferanten tätig waren, und tausende Arbeitskräfte nicht wissen, wie sie die Miete bezahlen sollen. In Betrieben geparktes Vermögen macht diese krisenresistenter und sichert so Arbeitsplätze.
  5. Es gibt in Österreich und allen anderen Ländern ganz viele Steuern, die bereits versteuertes Geld noch einmal besteuern. Bekanntestes Beispiel ist die Mehrwertsteuer, aber auch die Mineralölsteuer, Tabaksteuer und viele, viele andere Steuern. Warum soll also nicht auch Vermögen besteuert werden?
  6. Was bringen große Vermögen, die in Österreich geparkt sind, der Bevölkerung für einen Nutzen? Ob diese nun hier auf Konten herumlungern oder in der Schweiz, ist mir eigentlich ziemlich egal. Daher ist auch das kein gutes Argument gegen Vermögenssteuern. Denn nicht jedes Vermögen kann so mir nichts dir nichts transferiert werden. Immobilien sind zum Beispiel – wie der Name schon sagt – nicht sehr mobil.
  7. Der primäre Zweck einer Vermögenssteuer ist doch nicht, dubiose Vermögen sichtbar zu machen. Wenn das nicht funktioniert, ist das ziemlich egal, wenn es aber funktioniert – umso besser.
  8. Ja, ich möchte meinen Kindern einen guten Start ins Leben ermöglichen. Aber ich will nicht, dass sie mit einem großen Erbe in der Tasche keine eigene Leistung erbringen müssen. Ein ansehnliches Erbe ist nicht nur eine Frage des Fleißes der älteren Generation, sondern vor allem auch Glücksache. Wenn Vater oder Mutter über mehrere Jahre ein Pflegefall wird, ist das mühsam angesparte Vermögen nämlich sehr rasch verbraucht. Mit Gerechtigkeit hat Erben daher wenig zu tun.
  9. Der Verfassungsgerichtshof hat lediglich die viel zu niedrige Bewertung von Grundvermögen kritisiert. Es steht jedem Gesetzgeber frei, die Bemessungsgrundlage für eine Steuer frei zu definieren, sofern sie sachlich gerechtfertigt ist. Ja, die Einheitswerte sind zu niedrig. Aber: Selbst eine Verzehnfachung der Grundsteuer könnte der Mittelstand locker wegstecken, wenn im Gegenzug diese Einnahmen zur Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer verwendet werden.
  10. Mehr als die Hälfte der Österreicher und Österreicherinnen verdienen weniger als 2.000 Euro brutto. Der Höchststeuersatz fällt erst ab einem Einkommen von mehr als 5.000 Euro brutto an. So viel verdienen gerade einmal die oberen zehn Prozent in Österreich. Der viel zitierte Mittelstand ist daher vom Spitzensteuersatz und der Vermögenssteuer so weit entfernt, wie Andreas Unterberger von der Lebensrealität der Bevölkerung.
  11. Die Dynamik einer Gesellschaft entsteht über den Traum von einem besseren Leben. Wenn bereits mittlere Einkommen mit weit über 40 % Sozialabgaben und Steuern belegt werden, nimmt das jede Motivation für ein solches Leben zu arbeiten. Gerade als Neoliberaler sollte Andreas Unterberger wissen, dass sich eine Gesellschaft durch stetige Konkurrenz erneuert. Wenn ich Aufstiegschancen durch hohe Steuerlast verbaue, gleichzeitig aber große Vermögen konserviere, werden soziale Schichten wenig durchlässig und Innovationskraft geht verloren.
  12. Hier möchte ich noch einmal auf Punkt 9 verweisen. Die Häuslbauer werden als Schutzschild für die Superreichen missbraucht, so wie Diktatoren wie Saddam Hussein und Gaddafi die Zivilbevölkerung als Schutzschilde gegen NATO-Luftangriffe missbraucht haben. Für ein Wohnhaus mit 66 Wohnungen auf 6 Geschoßen und großzügigen Grünflächen in Wien fallen im Jahr weniger als 600 Euro Grundsteuer an. Das sind keine 9 Euro pro Wohnung und Monat. Die Lohnsteuer eines Durchschnittsverdieners beträgt ungefähr das Vierzigfache. Anders ausgedrückt: Wen die Lohnsteuer um durchschnittlich 8 Prozentpunkte gesenkt werden könnte, würde eine Verzehnfachung der Grundsteuer für Durchschnittsverdiener zum Nullsummenspiel werden – bei deutlich höheren Steuereinnahmen für den Staat.

Zahlen große Vermögen ausreichend Steuern?

Eigentlich wollte ich ja heute eine große Serie zum Thema prekäre Arbeitsverhältnisse starten. Doch die aktuelle Diskussion um Vermögenssteuern zwang mich dazu, einmal ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Thema Vermögen, Steuern und Wirtschaft anzustellen.

Die Ausgangssituation

Nehmen wir einen jungen Mann oder eine junge Frau an. Er oder sie hat gerade von Papa oder Mama einen soliden österreichischen Mittelbetrieb übergeben bekommen. Sonst verfügt er oder sie über kein eigenes zusätzliches Vermögen. Der Betrieb wirft derzeit € 100.000 im Jahr netto an Gewinn ab. Der Gewinn steigt inflationsbedingt konstant um jährlich 2 %. Unsere Person gibt im Jahr € 40.000 für Lebensführung aus, aber ohne Wohnkosten. Was vom Gewinn nach Abzug von Wohnkosten und Lebenshaltungskosten übrigbleibt wird solide veranlagt. Die Veranlagungen werden jährlich rund 3 % an Erträgen ab. Davon werden 25 % KESt abgeführt. Die Steuern auf den Unternehmensgewinn und die Mehrwertsteuer auf die Lebenshaltungskosten berücksichtige ich hier einmal nicht, weil diese in allen weiteren Szenarien immer identisch sind.

Typ 1: Der Sparer

Nehmen wir einmal an, unser junger Mensch möchte das erkleckliche Einkommen dazu nützen, sich irgendwann ein luxuriöses Anwesen zu kaufen. Er oder sie beschließt, einmal eine durchschnittliche Mietwohnung mit ca. 100 m² zu nehmen. Dafür werden rund € 852 Miete plus Betriebskosten in Höhe von zusätzlich 25 % fällig. Im Jahr bezahlt er oder sie also insgesamt € 12.780 für die Miete. Im ersten Jahr kann er oder sie € 47.220 für das große Ziel sparen.

Nach 16 Jahren ist das Ziel erreicht und eine Million Euro angespart. Nun wird das Anwesen gekauft. Die Miete entfällt jetzt zwar, aber die Betriebskosten für das großzügige Anwesen machen über € 14.600 im Jahr aus. Davon bezahlt er oder sie natürlich 20 % MWSt.

Wie sieht die Steuerleistung aus? In den ersten 16 Jahren hat unser Sparer an Kapitalertragsteuer und Mehrwertsteuer für die Miete rund € 88.700 bezahlt. Dabei habe ich die Steuerleistung der ersten Jahre aufgewertet der jährliche Aufwertungsfaktor beträgt wie auch die anderen Aufwertungsfaktoren 2 %.

Nach Anschaffung der Immobilie sinkt die Steuerleistung um fast zwei Drittel. Vor allem das Aufkommen an Kapitalertragsteuer ist nun viel geringer, weil das Kapital ja in der Immobilie gebunden ist. Doch schon 13 Jahre später hat unser Sparer schon wieder 1 Million Euro Barvermögen angespart. Übrigens schon 2 Jahre nach Anschaffung der Immobilie hat der Sparer auch schon wieder mehr Barvermögen als der Mieter.

Typ 2: Der Mieter

Vielleicht ist unser junger Mensch aber auch jemand, der es sich lieber gleich schön einrichtet, ohne sich binden zu müssen. Deshalb beschließt er oder sie, gleich jenes Anwesen zu mieten, dass der Sparer erst nach 16 Jahren kaufen kann. Natürlich ist der Wert der Immobilie 16 Jahre früher entsprechend geringer, nämlich rund € 728.000. Die jährliche Miete ist trotzdem geschmalzen: Schon im ersten Jahr werden inkl. Betriebskosten über € 53.000 fällig. Im Monat sind das stolze € 4.447,54.

Entsprechend gering ist die Sparleistung. Die fällige Kapitalertragsteuer ist vor allem in den ersten Jahren recht gering. Aber an Mehrwertsteuer aus der Miete kassiert der Staat kräftig mit. Insgesamt hat der Mieter nach 16 Jahren € 123.515,90 an Kapitalertragsteuer und Mehrwertsteuer bezahlt. Der Mieter hat zur Finanzierung des Staates folglich um € 35.000 mehr beigetragen. Das sind fast 40 % zusätzlich.

Bis unser Mieter eine Million Euro an Barvermögen gespart hat, dauert es mehr als 52 Jahre. Ob er oder sie das erlebt?

Die Steuerfrage

Wie schon dargestellt, trägt der Mieter deutlich mehr zur Finanzierung des Staates bei. In den ersten 16 Jahren sind es fast 40 % mehr an Steuerleistung. Durch das rasant wachsende Kapital des Sparers steigt jedoch dessen Steuerleistung nach Anschaffung der Immobilie ebenso rasant. Wie lange dauert es, bis der Sparer insgesamt mehr Steuern bezahlt hat als der Mieter? Erst im 45. Jahr überholt der Sparer bei der Steuerleistung den Mieter. Dann haben beide über € 700.000 an Steuern abgeliefert (aufgezinst). Das setzt aber voraus, dass der Sparer sein Vermögen nicht schon in eine steuerschonende Stiftung ausgelagert hat.

Die Wohlstandsfrage

Nur Arbeit schafft Wohlstand. Geld ist nur der Gegenwert für Arbeit. Diese Thesen würden wohl die meisten unterschreiben. Doch schauen wir uns einmal an, wann unsere beiden Typen den Betrieb aufgeben könnten und das gleiche oder mehr Einkommen alleine aus den Zinserträgen erzielen würden.

Beim Sparer ist das schon nach durchaus überschaubaren 98 Jahren der Fall. Das heißt, nach zwei bis drei Generationen könnte die Familie alleine von ihrem Vermögen leben, ohne Arbeitsplätze zu schaffen und aktiv zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen. Der Sparer verfügt dann über ein Geldvermögen von über 30 Millionen Euro, ein wertvolles Anwesen und das Unternehmen kann er oder sie ja immer noch verkaufen.

Beim Mieter würde es hingegen unglaubliche 404 Jahre dauern bis die Kapitalerträge die Unternehmenserträge übersteigen. Vergessen wir das lieber gleich. Das Barvermögen würde dann übrigens über 13 Milliarden Euro ausmachen – wenn es den Euro dann überhaupt noch gibt.

Volkswirtschaftlich betrachtet

Die Beispiele zeigen, dass es aus Sicht des Staates klüger wäre, wenn alle ihre Immobilien nur mieten. Die Steuereinnahmen wären signifikant höher. Aber wem gehören diese Immobilien? Wahrscheinlich würden sie „Sparern“ gehören. Diese würden auf die Mieteinnahmen noch zusätzlich Steuern abführen müssen, was die Steuerleistung noch deutlich erhöht.

Conclusio

Das Ansparen riesiger Vermögen trägt zur Finanzierung des Staates nur unterproportional bei. Gleichzeitig schafft es finanzwirtschaftliche Blasen. Und wohin diese Blasen führen, wissen wir ja spätestens seit 2008. Deshalb ist es ökonomisch unbedingt erforderlich, extrem große Vermögen abzuschöpfen und in Form von Steuern dem Staat zuzuführen. Wo die Grenze für extrem große Vermögen liegt, darüber kann man diskutieren. Ich halte aber 1 Million Euro für einen guten Ansatz.

Der ÖAMTC als Schutzengel der Pendler

Der ÖAMTC ist ja bekanntermaßen der Schutzengel der armen Pendler. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift auto touring beweist er das wieder einmal mit einer tendenziösen Titelstory ab Seite 8.

Ich werde mich heute kurz halten und nur drei Dinge anmerken:

Pendlerpauschle, Verkehrsabsetzbetrag und Mobilitätspauschale

Die Pendlerpauschale war nie dazu gedacht die kompletten Kosten von Pendlern abzudecken, sondern lediglich die Mehrkosten, die ein Pendler gegenüber den Fahrtkosten eines durchschnittlichen Arbeitnehmers hat, steuerfrei zu stellen. Dass der Verkehrsabsetzbetrag von € 291, der jedem Arbeitnehmer zusteht, seit Jahrzehnten nicht erhöht wurde und nicht einmal mehr annähernd den Kosten z. B. einer Jahreskarte der Wiener Linien entspricht, steht auf einem anderen Blatt. Hier gehört angesetzt.

Generell haben Absetzbeträge allerdings das Problem, dass Besserverdiener stärker davon profitieren. Den Vorschlag des ÖAMTC, alle verkehrsbezogenen Absetzbeträge zu einer Mobilitätspauschale umzuwandeln, unterstütze ich.

Das Recht auf ein Haus im Grünen

Foto: ahaoha (flickr)

Die meisten heutigen Pendler haben ihr Schicksal selbst gewählt. Auto Touring schreibt selbst in großen roten Lettern „Das Haus im Grünen und der Arbeitsplatz in der Stadt – wer will das wirklich verbieten?“. Viele Pendler sind der „Verkehrshölle Stadt“ entflohen. Dass sie selbst nun maßgeblich zu dieser Verkehrshölle durch ihren Autopendelverkehr beitragen, scheint sie nicht weiter zu stören.

Damit erhöhen sie aber den Druck auf weitere Stadtbewohner, es ihnen gleichzutun. Wohin das führt, kann man an amerikanischen Großstädten schön sehen: ausgestorbene Innenstädte, rundherum die Tendenz zur Slum-Bildung und außen stark zersiedelte Satellitenstädte.

Die meisten Pendler profitieren außerdem von niedrigeren Immobilienpreisen außerhalb der Städte. Es ist daher nicht einzusehen, warum dann noch die Verkehrskosten steuerlich gestützt werden sollten.

Das Auto ist praktischer

Hauptargument der im Artikel begleiteten Pendler ist immer wieder, dass man mit dem Auto auf dem Weg von und zur Arbeit noch andere Wege erledigen kann. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Es ist eigentlich nicht vorgesehen, dass man den Arbeitsweg unterbricht, auch nicht mit dem Auto. Tut man dies dennoch, entfällt die Arbeitsunfallversicherung. Gar nicht so wenige Menschen werden auf dem Arbeitsweg mit dem Auto schwer verletzt oder sogar getötet. Durch den Wegfall der Versicherung werden diese Menschen und deren Familien nicht selten zu Sozialfällen.

Dass man heute viele Wege mit dem Auto einfacher und schneller erledigen kann, ist auch kein Naturgesetz. Noch vor wenigen Jahrzehnten war ein Großteil der Versorgungsinfrastruktur rund um Bahnhöfe, in Innenstädten und Gemeindezentren angesiedelt und so bequem öffentlich und fußläufig erreichbar. Die verfehlte Raumplanung hat zur Bildung der Einkaufszentren außerhalb der Siedlungsgebiete und damit zur Abtötung der natürlichen Versorgungsinfrastruktur geführt. Wenn die Raumplanung dem konsequent entgegen wirken würde und nicht immer wieder neue Megaprojekte wie z. B. das erst kürzlich eröffnete Marchfeldcenter genehmigt würden, wären viele Erledigungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfacher zu machen als mit dem Auto.

Foto: SPD-Schleswig-Holstein (flickr)

Nicht zuletzt kann man während einer Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln viel mehr Dinge erledigen. Man muss sich halt nur daran gewöhnen. Ich beantworte zum Beispiel einen Großteil meiner E-Mails, lese Zeitung, ein Buch oder schaue mir aufgezeichnete Fernsehsendungen an. Wenn ich dann nach Hause komme, habe ich meist schon viel mehr erledigt als wenn ich mit dem Auto fahren würde und kann die verbleibende Zeit voll der Familie oder Freunden widmen.