Wer gehört zum Mittelstand?

Heute ist eine Studie veröffentlicht worden, gemäß der sich zwei Drittel der Österreicher zum Mittelstand zählen. Die Kriterien, wer der sogenannte Mittelstand ist, sind ja höchst umstritten. Hier meine ganz persönliche Sichtweise:

Zunächst einmal definiere ich den Mittelstand nicht Personen- sondern Haushaltsbezogen. Die Hausfrau oder der Hausmann gehört damit automatisch auch zum Mittelstand, wenn der Verdiener oder die Verdienerin zum Mittelstand gehört. Gleiches gilt für Kinder.

Die Untergrenze des Mittelstandes definiere ich nach den Netto-Haushalts-Einkommen inkl. aller Transferzahlungen (Unterhalt, Familienbeihilfe usw.). Dieses sollte zumindest so hoch sein, dass der Haushalt es nicht vollständig zum Überleben verbraucht. Das bedeutet, dass regelmäßig ein gewisser Teil des Einkommens entweder gespart oder für Kreditrückzahlungen verwendet werden kann. Wobei ich Kredite für Wohnraum hier nicht berücksichtige. Wohnraum ist ja für das Überleben unbedingt notwendig. Wenn man die Sätze der bedarfsorientierten Mindestsicherung als Richtschnur ansieht und ca. 50 % aufschlägt, so liegt die Untergrenze für Einzelpersonen bei einem Nettoeinkommen von ca. € 1.100. Für Ehepaare würde dies dann ca. € 1.600 bedeuten. Für jedes Kind sind dann noch ca. € 400 bis € 450 hinzuzurechnen. Für eine Familie mit zwei Kindern bedeutet das als Untergrenze ca. € 2.500 bedeuten. Nur ein solches Einkommen kann als existenzsichernd angesehen werden.

Doch wo liegt die Obergrenze? Die Obergrenze definiere ich nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Vermögen, das Ertrag bringt. Dazu zählen Wertpapiere, Spareinlagen, Immobilien, sofern sie einen Mietertrag einbringen, aber nicht selbst bewohnte Immobilien. Aktuell kann man eine Verzinsung von großen Vermögen von zumindest 2 % annehmen. Auch hier nehme ich die Sätze der Mindestsicherung als Grundlage, allerdings nur die rohen Sätze, da so große Vermögen hoffentlich besseren Ertrag bringen als 2 %. Für Einzelpersonen liegt daher die Obergrenze bei einem Vermögen von ca. € 450.000. Ab diesem Vermögen ist man gewöhnlich nicht mehr auf ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen angewiesen. Für Ehepaare liegt die Grenze dann bei ca. € 650.000. Für jedes Kind kommen dann noch € 150.000 bis € 200.000 hinzu. Die Familie mit zwei Kindern gehört also bei einem Vermögen von etwa einer Million € nicht mehr zum Mittelstand.

Und gehören Sie zum Mittelstand?

Wem nützen Straches Forderungen?

Hatschi Strache hat heute seinen Wiener Wahlkampf mit einer Presseaussendung eröffnet. Viel neues war darin nicht zu lesen. Zeit genug also, mal die Einzelforderungen auseinanderzunehmen und auf die Realität anzuwenden.

Ob ein Einwanderungsstopp realisierbar ist und welche Auswirkungen der hätte, will ich hier nicht erörtern. Da sind zu viele Emotionen drinnen. Doch auch und gerade abseits des Ausländerthemas zeigt Strache, welche Gefahr seine Politik für die Menschen in Österreich wäre.

Familiensteuersplitting

Als erstes fordert Hatschi ein Familiensteuersplitting. Im Klartext heißt es, dass die Einkommenssteuer nicht mehr für jeden Verdiener einzeln gerechnet würde, sondern auf alle Mitglieder eines Haushalts verteilt würde. Dies würde bedeuten, dass ein Alleinverdiener oder eine Alleinverdienerin mit Kindern deutlich weniger Steuern zahlen würde, als jemand mit gleichem Einkommen aber weniger Kindern. Auf den ersten Blick klingt der Vorschlag bestechend. Warum soll ich, der zwei Kinder erhalten muss, die gleiche Steuer zahlen, wie mein Kollege, der als DINK (Double Income, no Kids) das gleiche verdient, aber über ungleich mehr Einkommen zum Ausgeben verfügt.

Wer in Österreich weniger als ca. € 1.140 im Monat verdient, zahlt derzeit keine Einkommensteuer, nur die Sozialversicherung. Zwei Kleinverdiener mit jeweils diesem Einkommen haben damit ein verfügbares Einkommen von ca. € 1.868. Dazu kommt noch Familienbeihilfe, die je nach Kinderanzahl und deren Alter unterschiedlich ist. Bei Alleinverdienern mit einem Bruttoeinkommen von € 2.280 beträgt das Nettoeinkommen hingegen nur € 1.585,68.

Folgt man Straches Forderung, sollten die Alleinverdiener zumindest auf das gleiche Einkommen kommen. Das klingt auf den ersten Blick gerecht. Dummerweise fallen dadurch aber beträchtliche Steuern aus. Da die € 2.280 recht nahe am österreichischen Durchschnittsbruttoeinkommen liegen, können wir den Steuerausfall näherungsweise berechnen. Er beträgt abgerundet ca. 17 % des Einkommensteueraufkommens. Österreich nahm 2009 ca. 33 Mrd. € an Lohn- und Einkommensteuer ein. Ein Ausfall von 17 % würde abgerundet rund 5,5 Mrd. € bedeuten. Herr Strache soll einmal erklären, woher er dieses Geld nehmen will. Nur zur Verdeutlichung: 5,5 Mrd. € zusätzlich würden das österreichische Defizit in die Nähe Griechenlands rücken. Natürlich könnte man umgekehrt alle Steuern erhöhen. Dann soll Hatschi aber auch sagen, dass dies vor allem niedrige und mittlere Einkommen treffen würde. Damit wäre die Ersparnis durch das Familiensplitting für die meisten dahin, ja netto würde sogar weniger rausschauen. Profitieren würden davon nur gut verdienende, kinderreiche Familien.

Dass man Strache lieber nicht Steuerpolitik machen lassen sollte, hat übrigens Alexander van der Bellen schon 2009 im Nationalrat sehr schön veranschaulicht, wie das folgende Video (ein echter Evergreen) eindrucksvoll zeigt:

Inflationsanpassung von Familienleistungen

Strache will auch, dass Familienleistungen turnusmäßig an die Inflation angepasst werden. Damit meint er wohl vor allem die Familienbeihilfe. Da bin ich voll bei ihm. Davon würden vor allem Familien mit geringem Einkommen und vielen Kindern profitieren. Bravo! Dass davon vor allem die kinderreichen Familien mit Migrationshintergrund profitieren würden, kann da wohl kein Zufall sein. Sooo ausländerfeindlich ist Hatschi also doch nicht. Oder hat die FPÖ bei dieser Forderung nur nicht gut genug nachgedacht?

Absicherung von Müttern im Sozialrecht und Infrastruktur zur Kinderbetreuung

Im gleichen Satz fordert der FPÖ-Mann auch die bessere Absicherung von Müttern im Sozialrecht, die Schaffung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine verbesserte Infrastruktur in der Kinderbetreuung sowie echte Wahlfreiheit für die Eltern. So viel Widersprüche in nur wenigen Worten schafft auch nur die FPÖ. Zunächst würde mich mal interessieren, welche Wahlfreiheit existiert, wenn explizit nur Mütter sozial abgesichert werden sollen? Sind mit Eltern nur Mütter gemeint? Ich dachte, die FPÖ setzt sich für mehr Väterrechte ein? Doch wieder nicht?

Wenn Eltern ohnehin sozial abgesichert sind, werden die Gemeinden wohl auch kaum in bessere Kinderbetreuungsinfrastruktur investieren wollen. Schließlich müssen ja die 5,5 Mrd. aus dem Familiensteuersplitting (siehe oben) auch wieder eingespart werden.

Und wirklich zukunftsorientiert ist die FPÖ auch nicht, spricht sie doch immer noch von Kinderbetreuung im Sinne der Kindergarderobe (© Michael Häupl) und nicht als Chance für frühkindliche Bildung.

Fazit

Wer Strache wählt, wählt den eigenen Henker. Nur Einkommen jenseits von € 5.000 würden wohl vom Familiensteuersplitting profitieren. Dazu kommt, dass die Politik der FPÖ in Wahrheit die Errichtung neuer Kindergärten zumindest bremsen würde. Diesen Angriff auf die Mittelstandsfamilie gilt es abzuwehren.

ÖVP gegen Finanztransaktionssteuer

Dass die ÖVP es mit der Ehrlichkeit und Wahrheit nicht immer so genau nimmt (“keine neuen Steuern”), hat sie schon mehrfach bewiesen. Aktuell ist es die Finanztransaktionssteuer, bei der die ÖVP den Wählern Sand in die Augen streut.

Zunächst einmal die Fakten: Es geht um eine Steuer in Höhe von ca. 0,05 % auf Finanztransaktionen. Was eine Finanztransaktion ist, wird derzeit heftig diskutiert, aber dazu gleich noch mehr. Fakt ist außerdem dass ca. 3/4 aller Österreicher eine solche Steuer wollen. Wahrscheinlich sieht es in den meisten anderen europäischen Ländern mit der Zustimmung auch nicht viel anders aus.

Glaubt man den “Sonntagsreden” der ÖVP, will sie es auch. Immerhin hat sie ja im Parlament, in der Regierung und sogar auf EU-Ebene überall dafür gestimmt. Bei näherer Betrachtung waren das aber immer nur bedeutungslose Abstimmungen, sonst hätten wir die Steuer ja schon. Immerhin brächte eine solche Steuer in Österreich je nach Schätzung und Höhe zwischen 2 und 3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das ist mehr als das Gesamtbudget aller Universitäten.

Warum glaube ich, dass die ÖVP diese sinnvolle Steuer gar nicht will? Nun, es ist eine bewährte politische Strategie, eine Idee, die populär ist, durch Vernebelungsaktionen madig zu machen. Die ÖVP macht das, indem sie suggeriert, dass eine solche Steuer auch oder vielleicht sogar vor allem Privathaushalte treffen würde, wenn sie nach dem angeblichen SPÖ-Modell eingeführt würde. Ich schreibe ganz bewusst “angeblich”, weil die ÖVP gerne Zitate aus dem Zusammenhang reißt.

Die heutige Presseaussendung ist ein Musterbeispiel dafür. Das erste Zitat stammt aus einem Artikel im Standard und ist nur eine Mutmaßung. Da wird Andreas Schieder in indirekter Rede falsch zitiert. Wörtlich sagte er nämlich, dass alle Transaktionen außer jene von und auf Gehalts- und Pensionskonten besteuert werden wollen. Die Interpretation, dass da auch private Überweisungen betroffen sein könnten, stammt vom Autor des Artikels. Im dritten Zitat in der Presseaussendung stellt Schieder dann klar, dass es ihm um Wertpapiere geht.

Doch schauen wir uns mal die Realitäten an: Wie viel zahlt ein Durchschnittsösterreicher in einen Pensionsfonds ein? Nun, die Mehrheit der Österreicher überhaupt nicht, weil sie es sich nicht leisten kann. Diejenigen, die es machen, zahlen vielleicht € 100 monatlich ein. 0,05 % davon wären 5 Cent, also 0,05 Euro. Im Jahr wären das existenzbedrohende 60 Cent. Selbst wenn der Pensionsfonds mit diesen € 100 zehn weitere Transaktionen im Jahr durchführt, betrüge die indirekte Belastung maximal 6 Euro.

Doch wie sieht das beim Worst-Case-Szenario aus? Nehmen wir doch einmal an, dass wirklich jede Finanztransaktion, also auch private Überweisungen besteuert würden, so wie es die ÖVP suggeriert. Der Durchschnittsösterreicher bekommt um die € 25.000 im Jahr auf sein Gehaltskonto. Nehmen wir an, er gibt dieses Geld auch wieder aus, also verdoppeln wir diesen Betrag auf € 50.000. Davon nehmen wir 0,05 %. Im Jahr ergibt das also eine Steuerbelastung von € 25. Zum Vergleich: Das günstigste Konto bei Raiffeisen verursacht im Jahr mindestens € 24 an Spesen.

Und wie sieht es mit der Treffsicherheit aus? Multiplizieren wir diese € 25 mit 8 Millionen. Heraus kommen ca. 200 Millionen. Im Klartext: Weniger als 10 Prozent des Steueraufkommens einer Finanztransaktionssteuer würden vom Durchschnittsösterreicher bezahlt. Der Rest kommt von denen, die man wirklich treffen will: Spekulanten. Das ist Treffsicherheit im besten Sinne!

Vergleichen wir das doch einmal mit den Steuerplänen der ÖVP: Josef Pröll will 1,2 Milliarden Euro aus Energiesteuern einnehmen. Dazu müsste man z. B. die Mineralölsteuer um ca. 10 Cent anheben. Rechnen wir einmal ein wenig: Der Durchschnittsösterreicher fährt ca. 15 000 km im Jahr mit dem Auto. Gehen wir einmal von einem niedrigen Durchschnittsverbrauch aus, muss er doch noch um die 1000 Liter Sprit tanken. Das bedeutet, dass alleine die höhere Mineralölsteuer 100 Euro im Jahr mehr kosten würde. Da ist das Öl für die Heizung noch gar nicht kalkuliert.

Fassen wir also zusammen: Die ÖVP ist gegen eine Steuer, die den durchschnittlichen Österreich nur wenige Euro im Jahr kostet, aber mehr als 2 Milliarden bringt, aber für eine Steuer, die nur halb so viel bringt, aber den Durchschnittsösterreicher mindestens viermal so hoch belastet. Ersteres nennt die ÖVP Massensteuer, letzteres Öko-Steuer.

Welche Steuern kosten Arbeitsplätze?

Reflexartig warnen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vor neuen Steuern auf Unternehmensgewinne oder große Vermögen. Das gefährde Arbeitsplätze, lautet das Standardargument, ohne zu sagen, welche Arbeitsplätze gemeint sind.

Im Wesentlichen kann in großen Unternehmen zwischen folgenden Arten von Arbeitsplätzen unterschieden werden:

  • Produktion: Je nach Branche ist hier eventuell die größte Anzahl an Arbeitnehmern tätig. Diese Arbeitsplätze sind direkt mit dem Produktionsprozess von betrieblichen Gütern und Dienstleistungen verknüpft und führen standardisierte Tätigkeiten aus. Es handelt sich meist um weniger qualifizierte Arbeitsplätze.
  • Forschung und Entwicklung: In den meisten Branchen gibt es in diesem Bereich nur wenige, dafür gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Hier werden die Güter und Dienstleistungen der Zukunft entwickelt, es handelt sich also um einen höchst kreativen Prozess.
  • Vertrieb: Je nach Branche ist die Anzahl der Mitarbeiter hier sehr unterschiedlich. Diese Arbeitnehmer bemühen sich, die Güter und Dienstleistungen an den Kunden zu bringen. Nähe zum Kunden ist dabei wichtig. Die Qualifikation hängt stark von der Branche ab.
  • Verwaltung: Hier sind meist relativ wenige, meist hoch qualifizierte Mitarbeiter tätig, da Verwaltung nur Geld kostet, aber kein Geld bringt. Zu diesem Bereich zählt das Management und sämtliche Stabstellen.

Moderne Großbetriebe sind global aufgestellt. Jeder der erwähnten Bereiche kann in einem anderen Land stationiert sein. Die Konzernzentrale mit dem Großteil der Verwaltung ist meist in einem Land angesiedelt, das einerseits über eine gute Verkehrsanbindung (insbesondere Flugverbindungen) verfügt, andererseits über günstige Steuergesetze, weil am Sitz der Konzernzentrale meist der größte Teil des Unternehmensgewinns versteuer werden muss. Der Vertrieb ist hingegen meist dezentral organisiert, um möglichst nahe beim Kunden zu sein. Vertriebsmitarbeiter verteilen sich damit proportional auf alle Absatzmärkte. Forschung und Entwicklung werde ich als Unternehmer dort ansiedeln, wo ich die fähigsten Forscher und Ingenieure finden kann.

Bleibt noch die Produktion. Hier ist zwischen Dienstleistungsunternehmen und Sachgüterindustrie zu unterscheiden. Dienstleistungsunternehmen können ihre Produktion nicht irgendwo ansiedeln, sondern müssen ihre Leistung dort erbringen, wo sie nachgefragt wird, nämlich beim Kunden. Anders sieht es bei bei der Sachgüterindustrie aus. Im Wesentlichen sind es zwei Faktoren, die den Standort einer Sachgüterproduktion bestimmen, nämlich die Produktivität der Arbeitnehmer und die Lohnkosten. Die Produktivität ist dabei wesentlich von einer guten Ausbildung der Arbeitskräfte abhängig, aber auch von Rahmenbedingungen am Standort, wie zum Beispiel Energieversorgung, verkehrstechnische Anbindung und behördliche Auflagen. In manchen Branchen (z. B. Lebensmittel) ist zudem die Nähe zu Lieferanten relevant. Immer öfter werden Lieferanten aber dazu gezwungen, sich in der Nähe des Produktionsstandorts des Abnehmers anzusiedeln.

Unterm Strich kann ein Unternehmen sich den Standort von nur zwei Arten von Arbeitsplätzen wirklich frei aussuchen, nämlich Produktion, ausgenommen Dienstleistungsunternehmen, und Verwaltung.

Die eingangs erwähnte Steuerdiskussion dreht sich vor allem um drei Steuern bzw. Steuermodelle:

  • Bei der Gruppenbesteuerung können in Österreich ansässige Konzernzentralen Verluste von Auslandstöchtern in Österreich steuerlich geltend machen, das bedeutet, dass sie weniger Steuern in Österreich bezahlen.
  • Bei der Vermögenszuwachssteuer geht es darum, dass Gewinne aus der Kauf und Verkauf von Vermögensgütern (z. B. Immobilien, Aktien und andere Wertpapiere) der Gewinn versteuert werden soll. Derzeit ist dies nur der Fall, wenn zwischen Kauf und Verkauf relativ wenig Zeit vergangen ist (Spekulationsfrist).
  • Stiftungen sind wiederum Konstruktionen, in denen Vermögen eingebracht werden kann, das in der Regel schon einmal versteuert wurde. Der Gewinn, den die Stiftung mit diesem Vermögen erzielt, wird derzeit relativ niedrig versteuert, solange das zusätzlich verdiente Vermögen in der Stiftung verbleibt oder sogar reinvestiert wird.

Würde man die Gruppenbesteuerung abschaffen, könnte das dazu führen, dass Konzernzentralen aus Österreich abgesiedelt werden, was einige wenige hochqualifizierte Arbeitsplätze kosten könnte. Konzerne, die in Österreich bleiben, würden hingegen wohl wieder stärker in Österreich investieren, weil ja der Steuervorteil einer Auslandsinvestition verloren geht. Dies würde wohl einige Arbeitsplätze schaffen. Dies könnte den Verlust der Verwaltungsarbeitsplätze ausgleichen.

Die Vermögenszuwachssteuer würde kaum Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben, da sie fast ausschließlich vermögende Privatpersonen und Stiftungen treffen würde. Unternehmen müssen z. B. Gewinne aus Kauf- und Verkauf von Immobilien und Wertpapieren schon jetzt unabhängig von der Spekulationsfrist versteuern. Eine Vermögenszuwachssteuer könnte die Bereitschaft in den österreichischen Kapitalmarkt zu investieren senken und so die Beschaffung von Eigenkapital für Unternehmen erschweren, wird gerne argumentiert. Dies ist jedoch falsch, weil diese Steuer ausländische Investoren z. B. überhaupt nicht treffen würde. Umgekehrt müssten Österreicher Gewinne aus Auslandsinvestitionen genauso versteuern.

Eine höhere Besteuerung von Stiftungen könnte dazu führen, dass diese ins Ausland abwandern. Das würde zum Verlust von einigen wenigen Verwaltungsarbeitsplätzen führen. Die Stiftungen würden aber ihre Beteiligungen in Österreich deshalb sicher nicht aufgeben, denn der Grund für die Beteiligungen sind ja nicht die günstige Besteuerung, sondern vielmehr die satten Gewinne, die diese abwerfen.

Wie man sieht, würden die vorgeschlagenen Maßnahmen praktisch keine Arbeitsplätze kosten. Würde man andererseits Massensteuern erhöhen, würde dies das verfügbare Einkommen vieler Menschen reduzieren. Als Folge würde die Kaufkraft sinken. Dies würde zunächst Arbeitsplätze in Vertrieb und Produktion und dann auch in den anderen Bereichen kosten. Eine andere Folge könnte sein, dass die Gewerkschaften den Einkommensverlust durch höhere Lohnabschlüsse auszugleichen versucht, was letztlich die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer fördern würde.

In jedem Fall kosten höhere Massensteuern deutlich mehr Arbeitsplätze als die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Stiftungen und Kapitalerträgen.

ÖVP: Familien sind Sozialschmarotzer!

Finanzminister Josef Pröll hat heute in der Ö1-Sendung “Im Journal zu Gast” seine Budgetpläne konkretisiert. Einerseits sollen neue Steuern auf fossile Energieträger kommen, andererseits soll die 13. Familienbeihilfe abgeschafft werden.

Neue Energiesteuern sind grundsätzlich sinnvoll. Sie verhindern, dass Arbeit weiter belastet wird. Nachdenken sollte man dabei auch, ob nicht auch gewisse Privilegien abgeschafft werden sollen. So ist beispielsweise landwirtschaftlich genutzter Treibstoff von der Mineralölsteuer befreit.

Die gleichzeitige Abschaffung der 13. Familienbeihilfe ist dagegen wohl ein erstes Resultat der seit Monaten schwelenden Debatte über Sozialschmarotzer, die durch das Transfer-, Transparent oder Wie-auch-immer-Konto entlarvt werden sollen. Endlich nennt Herr Pröll die Sozialschmarotzer beim Namen: Es sind die Familien! Stellt sich nicht gerade die ÖVP immer so gerne als Familienpartei dar?

Doch lassen wir die Polemik einmal beiseite. Es gilt als erwiesen, dass das österreichische Steuersystem kaum sozialen Ausgleich schafft. Im Gegenteil: Die Abgabenlast ist bei den untersten Einkommensschichten am höchsten. Sozialer Ausgleich passiert in Österreich ausschließlich durch die sogenannten Transferleistungen.

Eine der wichtigsten Transferleistungen ist die Familienbeihilfe. Wird diese gekürzt, trifft das die unteren Einkommensschichten am stärksten. Auch die Besteuerung fossiler Energieträger trifft die armen Bevölkerungsschichten ungleich härter, haben diese doch häufig veraltete Heizungen. Aus umwelt- und beschäftigungspolitischen Gründen ist die Energiesteuer jedoch zu begrüßen.

Die Energiesteuer sollte sozial abgefedert werden, indem von einem Teil der Mehreinnahmen Beihilfen finanziert werden, die sozial Bedürftigen Energiesparmaßnahmen ermöglichen. Aber die Familienbeihilfe darf keinesfalls angetastet werden, sonst geraten noch mehr Familien in Österreich in die Armutsfalle.

Private Verlage in sozialer Hängematte

Aktuell wird die politische Diskussion von zwei Themen bestimmt: soziale Gerechtigkeit und die Uni-Misere. Vordergründig haben diese Themen nicht viel miteinander zu tun. Doch wenn man etwas hinter die Kulissen des Wissenschaftsbetriebs blickt, erkennt man eine nicht unbeträchtliche soziale Schieflage. Private Verlage verdienen Geld mit öffentlich finanzierter Arbeit, indem sie genau diese Arbeit wieder der öffentlichen Hand verkaufen.

Stellen Sie sich einmal folgendes vor: Ihr Nachbar engagiert und bezahlt einen Bautrupp, der dann aber auf Ihrem Grundstück ein Haus errichtet. Nicht viele haben so wohltätige Nachbarn. Und Nachbarn, die so wohltätig sind, selbst aber noch kein Dach über dem Kopf haben, gibt es wahrscheinlich nur in Träumen. Viele würden einen solchen Nachbarn wohl einfach nur als dumm bezeichnen. Und Dummheit muss in der Neoliberalen Gesellschaftsordnung ausgenutzt werden. Also vermieten wir das Haus auf unserem Grundstück, das der Nachbar eigentlich bezahlt hat, an genau diesen Nachbarn und verdienen damit Geld.

Sie glauben, diese Geschichte ist eine reine Utopie? Mitnichten! Okay, in der Realität sind es keine Häuser, aber es ist Wissen, dessen Erschaffung teilweise mehr kostet als ein schmuckes Einfamilienhaus. Doch beginnen wir einmal von vorne.

Wissenschaftliche Grundlagenforschung kann kaum privat finanziert werden. Deshalb gibt es zum Glück Einrichtungen wie Universitäten, die Akademie der Wissenschaften und andere, an denen fest oder befristet angestellte Wissenschaftler möglichst ohne Finanzierungsdruck an Grundlagenwissen arbeiten können, von denen die Gesellschaft profitiert. Zusätzlich gibt es für Sonderprojekte noch Einrichtungen wie den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF). All diese Fonds und Einrichtungen haben eine Gemeinsamkeit: Sie werden von Steuergeld finanziert.

Wie wird der Erfolg wissenschaftlicher Arbeit gemessen? Dazu gibt es sogenannte Wissensbilanzen. Der Hauptfaktor dieser Bilanzen sind Veröffentlichungen von eigenen Büchern sowie Artikeln in Sammelbänden und wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Diese Veröffentlichungen sind die Währung der Wissenschaft. Vor allem Jungwissenschaftler versuchen daher, so viele Artikel wie möglich zu veröffentlichen. Nur aus veröffentlichten Arbeiten können andere Wissenschaftler wieder zitieren und so den Bekanntheitsgrad der Forschungen erhöhen.

Hier kommen die Wissenschaftsverlage ins Spiel. Bei ihnen werden die Artikel zur Veröffentlichung eingereicht. Diese Verlage nehmen für sich in Anspruch, für die nötige Qualität der Veröffentlichungen zu sorgen. Die Einreichungen werden einem strengen Überprüfungsprozess unterworfen, der sogenannte Review. Da die Verlage selbst kaum oder gar kein wissenschaftliches Fachpersonal beschäftigen, werden mit dem Review Wissenschaftler der jeweiligen Fachrichtung beauftragt, die wiederum ihrerseits meist an öffentlich finanzierten Universitäten oder anderen öffentlichen Forschungseinrichtungen beschäftigt sind. Da Reviews zur normalen wissenschaftlichen Arbeit gehören und meist auch in den Stellenbeschreibungen enthalten sind, erledigen diese Wissenschaftler die Reviews in der normalen von Steuergeld finanzierten Arbeitszeit.

Die besten Artikel erscheinen dann in sehr teuren werbefreien Fachzeitschriften und –büchern. Hauptabnehmer dieser Werke sind – erraten! – wiederum die Universitäten, öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und öffentlichen Bibliotheken.

Man sollte annehmen, dass die Verlage, die mit diesen Zeitschriften und Büchern viel Geld verdienen, für die Artikel bezahlen und so wiederum Geld in die Budgets der Unis und Forschungseinrichtungen zurückfließt. Mitnichten! Die Verlage nutzen die Zwangslage der Wissenschaftler aus, die ihre Arbeit mit diesen Veröffentlichungen rechtfertigen müssen. Bisweilen bezahlen Wissenschaftler die Verlage sogar dafür, dass sie ihre Artikel veröffentlichen. Dafür vergeben einige Bundesländer sogar Förderungen.

Die Verlage rechtfertigen das gerne mit dem Qualitätsanspruch an ihre Veröffentlichungen und dem teuren Review-Prozess. Also sollten doch zumindest die Wissenschaftler, die die Reviews durchführen, bzw. ihre Arbeitgeber (in der Regel der Staat) Geld dafür bekommen. Doch auch hier Fehlanzeige!

Im Gegenteil: Die Bibliotheken all dieser Körperschaften, die eigentlich die Arbeit an den Artikeln großteils finanziert haben, müssen diese Veröffentlichungen wieder um teures Steuergeld ankaufen. Dass es sich dabei um ein durchaus lukratives Geschäft handelt, beweist, dass auch Verlagsriesen wie Bertelsmann an dieser Steuergeldkuchen gerne mitnaschen.

Jetzt könnte man natürlich den jungen Wissenschaftlern vorwerfen, dass sie sich ja freiwillig den Verlagen ausliefern und an dieser Situation selbst schuld sind. In welcher Zwangslage junge Wissenschaftler jedoch sind, zeigt auch, dass sie, um einen 20-minütigen Vortrag zu halten, der ebenfalls ihre Wissensbilanz aufwertet, sich auch mal an einem Sonntag stundenlang auf eigene Kosten ins Auto setzen und quer durch Österreich fahren. Natürlich auch das völlig unbezahlt. Nicht einmal Spesen werden ersetzt.

Dieses Geschäftsmodell ist so unglaublich, dass ich überzeugt bin, dass manche wohl jetzt meinen, dass sie sich verlesen haben müssen. Nein, Sie haben sich nicht verlesen! Deshalb fasse ich noch einmal zusammen: Der Steuerzahler finanziert die Erstellung wissenschaftlicher Artikel von guter Qualität. Der Steuerzahler finanziert die Qualitätskontrolle dieser Artikel. Und der Steuerzahler kauft dann diese Artikel von Wissenschaftsverlagen um Millionen Euro an. Sieht so freie Marktwirtschaft aus?

Warum eigentlich auch die ÖVP für Vermögens(zuwachs)steuern sein sollte

Christoph Baumgarten legt in seinem Blog Politwatch die Fakten dar, warum wir in Österreich über eine höhere Besteuerung von Vermögen und Vermögenszuwachs diskutieren sollten. Es gibt aber zusätzlich noch Gründe, warum eigentlich auch die ÖVP für neue Steuern sein sollte.

Zunächst muss man einmal zwischen Vermögen und Vermögenszuwachs unterscheiden, was in der derzeitigen Debatte leider oft vermischt wird. Bei Vermögenssteuern geht es darum, den schieren Besitz zu besteuern. Vermögenszuwachssteuern besteuern hingegen den Gewinn, der durch den Besitz von Vermögen erzielt wird.

Grundsteuer ist einzige Vermögenssteuer

Eigentlich gibt es in Österreich nur eine Vermögenssteuer, nämlich die Grundsteuer. Diese Steuer wird von praktisch allen Bürgern direkt oder indirekt bezahlt. Mieter bekommen sie über die Betriebskosten verrechnet, Bewohner von Häusern, Eigentumswohnungen und anderen Immobilien zahlen sie mehr oder weniger direkt. Besonders viel von dieser Steuer zahlt übrigens klassische ÖVP-Klientel: die Landwirtschaft. Leider orientiert sich die Grundsteuer nur wenig an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Eine Erhöhung dieser Steuer ist daher eher problematisch.

Vermögenszuwachs wird derzeit nur teilweise besteuert

Auch Vermögenszuwachssteuern gibt es in Österreich bereits: Jeder Besitzer eines Sparbuchs, Sparkontos oder von anderen Wertpapieren (Anleihen, Aktien, Sparbriefe usw.) bezahlt vom Zins- bzw. Dividendenertrag 25 % Kapitalertragsteuer. Diese ist eigentlich ein Teil der Einkommenssteuer. Das bedeutet, dass unser Steuersystem schon jetzt teilweise Vermögenserträge mit anderen Einkunftsarten (unselbständige Arbeit, Pension, Gewerbe, Landwirtschaft…) gleichsetzt. Nur bei Kursgewinnen geht man z. B. nicht so konsequent vor: Wer Aktien zumindest ein Jahr hält, muss von dem Kursgewinn keine Steuern bezahlen. Es ist allgemein bekannt, dass ein Großteil des Ertrags von Aktien nicht aus Dividenden, sondern aus eben solchen Kursgewinnen erzielt wird. Doch warum muss das nicht versteuert werden?

Steuerfreiheit von Vermögenszuwachs verhindert Betriebsnachfolge

Betrachten wir doch einmal eine klassische ÖVP-Klientel, die Gewerbetreibenden. In den nächsten Jahren stehen tausende Betriebsübergaben kleiner oder mittlerer Betriebe an. Warum finden so viele Gewerbetreibende so schwer einen Nachfolger in der Familie? Ein Grund ist sicher, dass die Söhne und Töchter erkannt haben, dass sich mit Finanzspekulation viel einfacher noch dazu steuerfreies Einkommen erzielen lassen kann. Doch wenn Betriebe schließen, weil die Kinder lieber verkaufen und das Geld auf den Aktienmärkten anlegen, gehen nicht nur Arbeitsplätze und Vielfalt verloren, sondern auch die Bindung zur ÖVP nimmt ab. Finanzspekulanten sind typische Wechsel- oder Nichtwähler.

Vermögenssteuern fördern Wettbewerb

Kommen wir zurück zu den Vermögenssteuern: Jahrzehntelang hat uns die ÖVP doch eingeredet, dass das beste Regulativ der Markt wäre. Ein funktionierender Markt setzt Wettbewerb voraus. Wer jedoch die Besitzenden beschützt und hingegen bei den aufstrebenden, jungen Marktteilnehmern in Form von Einkommenssteuern kräftig hinlangt, behindert eben diesen Wettbewerb. Wer bis zu 50 % vom erzielten Einkommen an den Staat abliefern muss, dem fehlt das Geld für Investitionen. Wer sich privat versichern muss, weil die Sozialleistungen immer mehr abgebaut werden, verliert den unternehmerischen Mut zum Risiko.

Auch die ÖVP müsste damit eigentlich erkennen, dass Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern nicht nur helfen können, das Budgetdefizit abzubauen, sondern auch unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln.

Josef Pröll als Finanzminister: Überfordert, amtsmüde oder unwillig?

Josef Pröll hat in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er ein Meister der Vernebelung ist. Eine Zusammenlegung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden lehnt er ab, aber er will Strukturen konsolidieren. In der Gesundheitsreform sieht er ein großes Sparpotenzial, aber die Spitalsfinanzierung, dem wahrscheinlich größten Brocken, will er nicht diskutieren.

Besonders auffällig war seine Taktik bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Alexandra Föderl-Schmidt fragt, warum die Spitalsfinanzierung aus dem Gesundheitsreformpapier ausgespart wurde, obwohl da der vielleicht größte Brocken schlummert. Josef Pröll weicht aus und spricht ständig davon, dass das „zwei verschiedene Paar Schuhe sind“ und dass „man die Dinge auseinanderhalten muss“. Wenn aber Patienten zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten einzig und allein aus dem Grund, dass es verschiedene Kostenträger gibt, im Kreis geschickt werden, was soll man da auseinanderhalten? Auch ein Finanzminister muss verstehen, dass Kosten für niedergelassene Ärzte und Spitalskosten nicht „auseinanderhalten“ kann. Wer so argumentiert, dem fehlt augenscheinlich der Wille zur echten Gesundheitsreform.

Ähnlich beim Thema Verwaltungsreform: Josef Pröll will zwar Strukturen konsolidieren, aber nicht in die Kompetenzen von Landtagen und Gemeinden eingreifen. Was soll das heißen? Die einzige Interpretation dafür ist, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren werden, wie man am Beispiel Polizei schon „erfolgreich“ demonstriert hat: Private Wachdienste übernehmen zunehmend die Aufgaben der Polizei. Wer sich seine Privatpolizei nicht leisten kann, der muss halt unter der ausufernden Kriminalität leiden.

Die heutige Pressestunde hat gezeigt, dass Josef Pröll als Finanzminister nicht in der Lage sein wird, das Budget nach der Krise erfolgreich zu konsolidieren. Hoffentlich wird das auch anderswo rechtzeitig erkannt.

FPÖ fordert "Tag der Abrechnung"

Die FPÖ plakatiert derzeit den Tag der Wahlen zum europäischen Parlament als „Tag der Abrechnung“. Was die FPÖ darunter genau versteht, schreibt sie natürlich nicht hin. Deshalb hier die Erläuterung.

Die FPÖ tritt ja für ein „Europa der Vaterländer“ und gegen die „Regelungswut“ auf. Konkret bedeutet das, dass die FPÖ gegen eine Harmonisierung der Steuern in Europa eintritt. Das ist auch völlig logisch, weil wie sonst könnte sie sonst ihre Forderung nach Senkung der Abgabenquote in Österreich auf unter 40 % des BIP durchsetzen?

Was eine derartige Senkung bedeuten würde: Die „Reichen“ zahlen weniger Steuern, dafür kosten viele Leistungen mehr als bisher. Universitäten müssten privatisiert werden, Gesundheitsleistungen würden durch hohe Selbstbehalte finanziert, bei Polizei, Justiz und Heer müsste noch mehr gespart werden, die Kriminalität würde steigen. Sehr gut passt dazu ein Ausschnitt aus der Parlamentsdebatte zum entsprechenden Antrag der FPÖ.

Daher sei allen potentiellen FPÖ-Wählern ins Stammbuch geschrieben: Abrechnung bedeutet im praktischen Leben meist, dass man etwas bezahlen muss und nicht, dass man etwas bekommt.

Wie sozial ist die FPÖ?

Udo Landbauer, Generalsekrät der FPÖ-Jugendorganisation Ring freiheitlicher Jugend in Niederösterreich und auf Platz fünf der FPÖ-Kandidatenliste zur kommenden EU-Wahl bezeichnete laut Profil  Nr. 16/2009 das AMS als Entspannungstempel, weil es sozial Schwächeren Tipps gegeben hatte, wie sie sich bei Bewerbungen präsentieren sollten. In den Augen des FPÖ-Mandatars zeige das, wie das Steuergeld der arbeitenden Bevölkerung für „Luxus“ verpulvert wird.

Aus diesem Anlass möchte ich hier einmal festhalten, wie der Sozialstaat Österreich aussehen würde, hätte die FPÖ die alleinige Macht:

  • Abschaffung von Schulungen für Arbeitslose
  • In der Folge auch Abschaffung von Unzumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose
    Das heißt, dass Arbeitslose jede beliebige Arbeit annehmen müssen, auch wenn sie schlecht bezahlt ist, weit weg vom Wohnort ist etc.
  • Abschaffung der Notstands- und Sozialhilfe
    In den Augen der FPÖ nur unnötige Vergeudung von Steuergeldern für arbeitsscheue Sozialschmarotzer.
  • Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen wie z. B. Familienbeihilfe
    Da die FPÖ auf jeden Fall vermeiden will, dass derartige Leistungen an Ausländer ausbezahlt werden, kommt aus verfassungsrechtlichen Gründen nur die totale Abschaffung in Frage.
  • Hohe Steuerbelastung für niedrige und mittlere Einkommen
    Die FPÖ will eine Flat-Tax von ca. 25 % auf alle Einkommen das bedeutet, dass alle Einkommen bis ca. € 32.000/Jahr mehr Steuern zu zahlen hätten als derzeit. Das heißt, dass ca. zwei Drittel aller Steuerzahler mehr Steuern zu zahlen hätten!

Also doch lieber sozialistisch als sozial à la FPÖ, oder?