Weiß wählen: eine Alternative?

image Immer mehr ÖVP-Politiker kündigen an, bei der kommenden Bundespräsidentenwahl weiß, das heißt ungültig wählen zu wollen. Natürlich ist das kein Aufruf an die Gefolgschaft, dem gleich zu tun. Wenn man Politikern aber eine Vorbildfunktion zugesteht, die sie in Österreich leider zu oft nicht erfüllen, die aber gerade konservative Wähler noch häufig so sehen, werden diese ihren “Vorbildern” wohl folgen.

Grundsätzlich ist weiß wählen natürlich eine legitime Alternative. Als Weißwähler und Weißwählerin bekennt man sich grundsätzlich zum demokratischen System, drückt aber die Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Alternativen aus.

Ganz unproblematisch ist die ungültige Wahl jedoch nicht, kann sie doch ein Ausdruck der Radikalisierung und des Extremismus sein. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Bürger seine eigene individuelle Meinung hat, bräuchte es wohl rund 6 Millionen Kandidaten, damit jeder Wähler und jede Wählerin einen Kandidaten findet, der zu 100 % mit der eigenen Meinung übereinstimmt. So funktioniert Demokratie aber nicht. Demokratie ist ein Wahlmenü. Natürlich kann man das Menü auch verweigern und auf die nächste Mahlzeit warten. Nur dauert dieser Zeitraum bei der Bundespräsidentenwahl wohl gut 6 Jahre. Egal, ob mir alle Speisen, die zur Wahl schmecken oder gar keine, ich muss mich entscheiden, will ich nicht verhungern. Und so gilt es jenen Kandidaten oder jene Kandidatin zu wählen, mit der die größtmögliche Übereinstimmung besteht.

Besonders pikant wird es, wenn gewählte politische Mandatare und Funktionäre einer staatstragenden Partei öffentlich kundtun, dass sie weiß wählen werden. In einem politischen System ist es die Aufgabe einer Partei, Kandidaten aufzustellen und die Aufgabe von Wählern, aus dem Angebot dieser Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Es ist für eine Partei durchaus legitim, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, wenn die Partei der Meinung ist, dass das Angebot an Kandidaten und Kandidatinnen ausreichend ist, wie das beispielsweise die Grünen getan haben. Doch wenn eine Regierungspartei keinen Kandidaten aufstellt, führende Vertreter eben dieser Partei aber ihre Unzufriedenheit mit dem restlichen Angebot ausdrücken, indem sie ankündigen, weiß zu wählen, nimmt diese Partei und vor allem diese Funktionäre ihre ureigenste Aufgabe nicht mehr wahr. Sie werden damit zu reinen Postenbesetzern ohne staatspolitische Verantwortung und Funktion und machen damit ihre eigene Existenz obsolet.

In anderen Ländern rufen große Parteien übrigens nur dann zur ungültigen Wahl oder zum Wahlboykott auf, wenn die Wahl an sich in Zweifel gezogen wird, weil beispielsweise eine massive Wahlfälschung zu befürchten ist. Derartige Ankündigungen können damit auch als grundsätzliche Zweifel an der demokratischen Legitimation des Systems interpretiert werden.

In diesem Sinne rufe ich die werten Leser und Leserinnen dieses Blogs dazu auf, zwischen einem Kandidaten, der dass Gedankengut des Ständestaates, einer Kandidatin, die das Gedankengut des Dritten Reichs und einem Kandidaten, der die Zweite Republik symbolisiert zu wählen und ihr Kreuz entsprechend zu machen.

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Josef Pröll als Finanzminister: Überfordert, amtsmüde oder unwillig?

Josef Pröll hat in der heutigen Pressestunde bewiesen, dass er ein Meister der Vernebelung ist. Eine Zusammenlegung von Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden lehnt er ab, aber er will Strukturen konsolidieren. In der Gesundheitsreform sieht er ein großes Sparpotenzial, aber die Spitalsfinanzierung, dem wahrscheinlich größten Brocken, will er nicht diskutieren.

Besonders auffällig war seine Taktik bei der Diskussion um die Gesundheitsreform. Alexandra Föderl-Schmidt fragt, warum die Spitalsfinanzierung aus dem Gesundheitsreformpapier ausgespart wurde, obwohl da der vielleicht größte Brocken schlummert. Josef Pröll weicht aus und spricht ständig davon, dass das „zwei verschiedene Paar Schuhe sind“ und dass „man die Dinge auseinanderhalten muss“. Wenn aber Patienten zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten einzig und allein aus dem Grund, dass es verschiedene Kostenträger gibt, im Kreis geschickt werden, was soll man da auseinanderhalten? Auch ein Finanzminister muss verstehen, dass Kosten für niedergelassene Ärzte und Spitalskosten nicht „auseinanderhalten“ kann. Wer so argumentiert, dem fehlt augenscheinlich der Wille zur echten Gesundheitsreform.

Ähnlich beim Thema Verwaltungsreform: Josef Pröll will zwar Strukturen konsolidieren, aber nicht in die Kompetenzen von Landtagen und Gemeinden eingreifen. Was soll das heißen? Die einzige Interpretation dafür ist, dass die Leistungen des Staates zurückgefahren werden, wie man am Beispiel Polizei schon „erfolgreich“ demonstriert hat: Private Wachdienste übernehmen zunehmend die Aufgaben der Polizei. Wer sich seine Privatpolizei nicht leisten kann, der muss halt unter der ausufernden Kriminalität leiden.

Die heutige Pressestunde hat gezeigt, dass Josef Pröll als Finanzminister nicht in der Lage sein wird, das Budget nach der Krise erfolgreich zu konsolidieren. Hoffentlich wird das auch anderswo rechtzeitig erkannt.

Wiener Linien und das Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Wiener Linien lassen eine Kampagne für mehr Humanität stoppen: http://www.politwatch.at/stories/wiener-linien-drehen-atheisten-buskampagne-ab/

Ich habe daher folgendes E-Mail an den Kundendienst und an Stadtrat Rudi Schicker geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht. Dies schließt auch die Werbung ein.

 

Warum wurde die Kampagne der AG-ATHE, AHA und Freidenkerbund nun gestoppt? Immerhin sind die Inhalte bereits vorher bekannt gewesen.

 

Angesichts der Tatsache, dass die meisten bewaffnete Konflikte auf der Welt einen religiösen Hintergrund haben, erscheint es mir doch sinnvoll, über Religion an sich zu diskutieren und mit der Kampagne zumindest einen Denkanstoß zu geben.

 

Dass es sich dabei um politische oder religiöse Werbung handeln soll, kann ich nicht nachvollziehen. Warum konnte dann auch die Aktion Leben bei den Wiener Linien werben? Angesichts der Tatsache, dass in fast jedem Wartehäuschen der Wiener Linien politische Werbung zu finden ist, erscheint mir das außerdem als billige Ausrede.

 

Ich fordere Sie daher auf, ein humanistisches und liberales Zeichen zu setzen und diese Kampagne fortzusetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Roman Korecky

Briefwahl und eVoting

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat sich heute sehr kritisch über eVoting bei der kommenden ÖH-Wahl geäußert. Dem kann ich nur vollinhaltlich zustimmen. Auch die Briefwahl in der jetzigen Form ist ein Angriff auf das demokratisch garantierte Recht auf freie und geheime Wahl.

Ich warte schon auf die ersten Skandale, wenn Firmen oder andere Organisationen versuchen, ihre Angehörigen unter Druck zu setzen, doch offen mittels Briefwahl zu wählen. Im Grunde ist eVoting dagegen eher noch harmlos. Aber: Wer kann wirklich kontrollieren, was mit den gesammelten Daten passiert? Ich bin EDV-Experte, doch auch ich vertraue dem eVoting nicht restlos.

Wenn man wirklich die Wahlbeteiligung erhöhen möchte, sollen lieber automatisch Wahlkarten an alle ausgesendet werden und die Wahllokale frei wählbar sein. Das würde sogar das Wahlgeheimnis fördern. Gerade in kleinen Gemeinden kann man ja aufgrund des Wahlergebnisses auch so durchaus Rückschlüsse ziehen, wer wen gewählt hat.