Expedition auf die Mariahilfer Straße

Man könnte ja meinen, dass das einzig wichtige Thema der letzten Monate in Wien die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße ist. Ist ja auch logisch, dass es in einer Stadt, in der jeder einen gut bezahlte Arbeit und eine billige Wohnung in Grünruhelage hat, man irgendeinen Aufreger braucht. Ich machte mich als Transdanubier auf die Suche nach dem Verkehrschaos im 6. und 7. Bezirk.

Vorbereitungen auf die große Expedition

Ich habe mir die Mariahilfer Straße absichtlich nicht in den ersten Wochen angeschaut, da neue Verkehrslösungen immer einige Zeit brauchen, bis sie sich einspielen. Aber gestern war es dann soweit und ich rüstete mich für die Expedition aus. Radio Wien meldete schon zu Mittag „lebhaftes Verkehrsaufkommen“ in ganz Wien. Ideale Voraussetzungen also, um das Chaos hautnah zu erleben. Als Expeditionsfahrzeug diente ein 5 Meter langes und fast 2 Tonnen schweres Großraumfahrzeug mit leichter Panzerung. Um im vorwinterlichen Chaos nicht unversorgt zu bleiben, stellte ich sicher, dass der Tank gut gefüllt war. In das Fahrzeug packte ich Decken, mehrere volle Thermoskannen Tee, einige Müsliriegel und eine Kiste Wasser. Notrufnummern wurden im Handy an schnell erreichbarer Position gespeichert.

Mein Basislager schlug ich in der Türkenstraße im 9. Bezirk auf, das ich um 16:30 verließ. Über die Lastenstraße (ehemalige 2er-Linie) erreichte ich in wenigen Minuten den eigentlichen Ausgangspunkt der Expedition, die untere Begegnungszone. Ich erwartete endlose Autokolonnen, hilflose Fußgänger und militante Radfahrer. Tatsächlich fuhr ich eines von nur sehr wenigen Fahrzeugen, nur wenige Radfahrer fuhren flott vor und hinter mir her. Fußgänger überquerten selbstbewusst die Fahrbahn. Was ich auch sah: Das Parkverbot wird weitgehend ignoriert. In nur wenigen Sekunden erreichte ich die Kreuzung mit der Stiftgasse. Noch vor einem Jahr, wäre diese Strecke nicht in unter 10 Minuten bewältigbar gewesen. Wohin hat sich der ganze Verkehr verlagert? Ich machte mich auf die Suche.

Auf der Suche nach der Spezies Automobil

Ich bog rechts in die Stiftgasse ab und suchte in der Lindengasse nach dem Verkehr. Ich fuhr das einzige motorisierte Fahrzeug.Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer bevölkerten die Gasse. Wo ist der Verkehr? Weiter ging es durch die Zollergasse und Kirchengasse. Stau? Fehlanzeige! Wo waren also all die Autos hingekommen?

Ich vermutete die Neustiftgasse als letztes Reservat des stauenden Motorverkehrs. Also bog ich zweimal um’s Eck in die Neustiftgasse. Erstmals erblickte ich motorisierte Leidensgenossen. Doch der Aufstieg in Richtung Schottenfeldgasse ging trotz einiger Ampelpausen zügig voran.

Freundliche Begegnungen mit Eingeborenen

Ich suchte die Herausforderung also bog ich links in die Schottenfeldgasse ab. Vor der Kreuzung mit der Mariahilfer Straße gab es früher immer einen beträchtlichen Rückstau, die Fußgänger, die das Rotlicht gerne ignorierten, nicht gerade gemindert wurde. Die Ampel gibt es nicht mehr. Man wird gezwungen links in die Mariahilferstraße abzubiegen. Freundliche Fußgänger gewähren meinem Expeditionsfahrzeug Passage – das hätte es früher nicht gegeben, als die Kreuzung noch ampelgeregelt war. Also ab ins Chaos der oberen Begegnungszone.

Das Bild, das sich mir bot, glich dem der unteren Begegnungszone. Hier waren etwas mehr Radfahrer unterwegs. Aber man kam zügig voran. Ich nutzte meine letzte Chance, auf Chaos im 7. Bezirk zu stoßen und bog in die Zieglergasse ab und durchfuhr noch einmal die Neustiftgasse und die Schottenfeldgasse. Diesmal bog ich aber rechts in die Stollgasse ab, wo es ja laut Kurier Dauerstau gibt. Die Enttäuschung ist groß, die Thermoskannen sind immer noch voll mit Tee. Wo ist der Stau? Vielleicht werde ich im 6. Bezirk fündig.

Hindernisse zwingen zu Umwegen

Also noch einmal über den Gürtel in die Mariahilfer Straße, rechts die Webgasse hinunter. Neue Einbahnregelungen zwingen mich zu Umwegen, doch in kurzer Zeit erreicht mein Konvoi die Gumpendorfer Straße. Hier treffe ich erstmals auf größere Ansammlungen von Radfahrern. Von Stau kann hier aber auch keine Rede sein. Mein Ziel liegt in der Stumpergasse. Ich stelle mich auf eine längere Parkplatzsuche ein, da ja offensichtlich jetzt alle Anrainer ihre Autos stehen lassen. Doch direkt vor meinem Ziel hätten auch deutliche größere Expeditionsfahrzeuge parken können. Ohne Mühe stelle ich mein Fahrzeug ab und beende die Expedition kurz nach 17 Uhr.

Um 19 Uhr mache ich mich an den Abstieg ins Basislager Universitätsring. Ich durchfahre zügig die Stumpergasse, ignoriere tollkühn das Abbiegegebot in die Mariahilferstraße und fahre direkt über die Kaiserstraße in die Burggasse. Nach nur 10 Minuten Fahrzeit erreiche ich das Basislager. Meine Vorräte sind immer noch vollständig.

Konklusio

  • Die Mariahilfer Straße ist deutlich ruhiger geworden.
  • Lieferanten erreichen die Geschäfte in der Mariahilfer Straße deutlich schneller und problemloser.
  • In den angrenzenden Bezirken 6 und 7 ist ebenfalls eine deutliche Verkehrsreduktion spürbar.
  • In den Bezirken 6 und 7 kommt man mit dem Auto rascher voran, als noch vor einem Jahr und findet leichter einen Parkplatz.
  • Will man doch mit dem Auto in diese Bezirk fahren, helfen einem Navigationssysteme nur wenig. Die neuen Einbahnregelungen sind weitgehend unbekannt.
  • Fußgänger und Radfahrer haben die Herrschaft über die meisten Straßen übernommen.

Die Menschen sind intelligenter als viele selbsternannte Verkehrsexperten es ihnen zutrauen. Ich wünsche mir mehr Mariahilferstraßen in Wien, z. B. in der Stadlauer Straße, Wallensteinstraße, Klosterneuburgerstraße, Wagramer Straße, Taborstraße, um nur einige zu nennen.

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Blaue Chaotenpartie

Neben Arbeitsplätzen und dem nebulösen Thema „Wirtschaft“ war ja ein gesetzlicher Mindestlohn ein wichtiges Thema im ausklingenden Wahlkampf.

SPÖ (Projekt 19) und Grüne fordern ja einen Mindestlohn von € 1.500 brutto, wobei die Grünen das gerne gesetzlich verankert hätten, während die SPÖ auf Kollektivveträge setzt. Das BZÖ scheint auch für einen gesetzlichen Mindestlohn von € 1.500 zu sein, auch wenn man da in den Archiven schon etwas weiter zurückblättern muss. Das Team Stronach hat bei dieser wichtigen Fragen – wie so oft – gar keine Meinung und die ÖVP will von einem solchen Mindestlohn nichts wissen, weil er angeblich Arbeitsplätze vernichten könnte.

Die blaue Chaotenpartie rund um die Sprechpuppe H. C. hingegen kann sich selbst bei so einer Frage nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Im Sinne von „mehr geht immer“ übertrifft man die anderen Parteien und fordert auf der Webseite der FPÖ Wien gleich € 1.600 Mindestlohn und das übrigens schon im Jahr 2010! „Nur“ ein halbes Jahr später kommt die Antwort aus Vorarlberg: Mindestlohn nur im Gesamtpaket. Hier wird ähnlich wie bei der ÖVP argumentiert, dass ein Mindestlohn den Wirtschaftsstandort schwächen und Arbeitsplätze kosten würde.

Dass bei der FPÖ die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut (z. B. drei Bier bestellen), ist ja nichts Neues. Dass aber der blaue Weihnachtsmann H. C. im TV auch noch eine Mindestpension von € 1.200 gefordert hat, schießt den Vogel ab. € 1.200 wären nämlich exakt 75 % vom Letztgehalt. Dank der FPÖ-Pensionsreformen liegt aber die durchschnittliche ASVG-Pension bei nur 60 % des Letztgehalts. Dass die gleiche FPÖ eine abschlagsfreie Pension erst nach 45 Beitragsjahren fordert, wird die Pension auch nicht gerade erhöhen.

Damit wir einmal mehr klar: H. C. hat seine eigene Partei nicht im Griff. Und rechnen können die blauen auch nicht. Das einzige, was sie können, ist den Menschen das Blaue (Wunder) vom Himmel versprechen. Darauf sollte sich aber niemand verlassen.

Frank Stronach und die Wirtschaftskompetenz

Frank Stronach wirbt ja immer so gerne damit, dass er der einzige wäre, der was von Wirtschaft versteht. Dass er den Weltkonzern Magna aufgebaut hat, ist unbestritten. Ob dabei wirklich seine Management-Qualitäten entscheidend waren, oder vielmehr Glück, Beziehungen und ein gerüttelt Maß Korruption Beziehungen, ist zumindest umstritten. Doch nehmen wir einmal an, Frank Stronach verfügt tatsächlich über die genialen Management-Kompetenzen. Warum wendet er diese dann nicht in seinen politischen Forderungen an?

Welches Unternehmen tauscht alle 5 Jahren die Hälfte seiner Belegschaft oder zumindest das mittlere und höhere Management aus? Magna? Ich kenne keines. Was soll also die Forderung, dass Politiker maximal zwei Legislaturperioden im Parlament sitzen sollen? Das würde nämlich genau das bedeuten: Alle 5 Jahre muss mindestens die Hälfte der Politiker dort den Hut nehmen. Und mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss sich völlig neu in ihre Materien einarbeiten. Die politische Lähmung wird dadurch sicher nicht bekämpft.

Kommen wir zu einer anderen Lieblingsforderung von Onkel Frank. Eltern sollen die Schuldirektoren wählen. Klingt auf den ersten Blick bestechend. Eltern ist das Wohl ihrer Kinder sehr wichtig. Sie wissen daher wohl am besten, wer der beste Schuldirektor wäre. Abgesehen davon, dass Eltern oft sehr unterschiedliche Auffassungen von Pädagogik haben (als Elternvereinsfunktionär – igitt ein Funktionär! – kann ich ein Lied davon singen), bei welchem Unternehmen wählen die Kunden noch einmal den Firmenchef? Zuletzt war das theoretisch beim Konsum vorgesehen.

Aber auch hier gibt es das Problem der Einarbeitungszeit. In Volksschulen werden jedes Jahr ein Viertel der Schüler ausgetauscht und damit auch die Eltern. Im Sinne der Demokratie müsste also die Schuldirektion zumindest alle 2 Jahre neu gewählt werden. Da kann eine Schule sicher sehr gut ein eigenes, kontinuierliches Profil entwickeln.

Wirtschaftskompetenz sieht jedenfalls anders aus als die Politik des Team Stronach.

Freies WLAN in Wien – wer braucht so etwas?

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Gestern hat die Junge Generation Wien der SPÖ eine Petition und Kampagne gestartet, die den flächendeckenden Ausbau von kostenlosem WLAN in Wien fordert. Diese Forderung kommt um mindestens 10 Jahre zu spät und schadet mittlerweile mehr als sie nutzt. Dabei ist die JG Wien nicht einmal die erste politische Organisation, die freies WLAN in Wien fordert. Sowohl die JVP als auch die Grünen sind damit schon in den Wahlkampf 2010 gezogen.

Ich bin seit fast 20 Jahren im „Computer“-Geschäft tätig. Fast ebenso lange verfüge ich über einen Internet-Zugang. Begonnen habe ich mit einem Modem mit 14,4 kb/s, Bit nicht Byte. Ich hatte damals fallweise Telefonrechnungen in der Höhe der Miete einer Gemeindebauwohnung. Nach einem Umzug war ich Mitbegründer eines Vereins, der in meinem Wohnhaus den Bewohnern kostengünstiges und schnelles Internet zur Verfügung gestellt hat, lange bevor Internet über Telekabel, ADSL & Co flächendeckend verfügbar war. Ich nutze PDAs, SmartPhones und ähnliche Geräte seit 1997, also einer Zeit, als es diese Begriffe in den Medien noch kaum verwendet wurden.

Warum kommt die Forderung zu spät?

Mobiles Internet ist in Österreich mittlerweile billig und flächendeckend für jeden verfügbar.  Die starke Konkurrenz unter den Netzanbietern hat auch im internationalen Vergleich zu niedrigen Preisen geführt. Ein Datenvertrag mit 1 GB Volumen ist bei mehreren Anbietern bereits für 4 Euro im Monat verfügbar, dem Preis eines Hamburgers. Drei bietet sogar einen komplett kostenlosen Datenvertrag an, der 20 MB pro Tag inkludiert. Um nur 2 Euro zusätzlich kann man innerhalb einer Woche sogar 1 GB übertragen.

Gerne wird argumentiert, dass es in vielen anderen Städten kostenloses WLAN gibt. Das ist vor allem in den USA der Fall. Diese Städte haben aber teilweise schon vor 10 Jahren begonnen, diese Infrastruktur aufzubauen, zu einer Zeit, als schnelles Internet über Mobilfunknetze noch lange nicht flächendeckend verfügbar war. Kaum eine dieser Städte würde ähnliches heute noch einmal durchziehen.

Wem nützt kostenloses WLAN?

Die SPÖ will und soll sich ja vor allem für die sozial schwachen einsetzen. Doch würden diese tatsächlich von kostenlosem WLAN profitieren? Tablets, mit denen sich kostenloses WLAN gut nutzen ließe, kosten mindestens € 200. Das ist für Lehrlinge, Studenten und wenig verdienende junge Erwachsene durchaus ein größerer Batzen Geld. Viele können und wollen sich solche Geräte nicht leisten. Für die gut verdienende Mittel- und Oberschicht hingegen sind solche Geräte ein Mitnahme-Artikel. Es ist daher einleuchtend, wer kostenloses WLAN wohl stärker nutzen würde.

Um kostenloses WLAN in Wien flächendeckend anzubieten, bräuchte man rund 4 000 Hotpots. Bei angenommenen Kosten von rund 2.000 Euro pro Hotspot. Würden alleine die Investitionskosten rund mindestens 8 Millionen Euro ausmachen. Um das gleiche Geld könnte man jedem Wiener Volksschüler zum Schuleintritt einen Computer schenken. Update: Alleine das freie WLAN auf der Donauinsel hat 650.000 Euro gekostet. Die abgedeckte Fläche beträgt dabei rund 0,4 km². Hochgerechnet auf die Fläche von Wien würde ein flächendeckendes WLAN somit die astronomische Summe von 650 Millionen Euro kosten, ungefähr die dreifache Summe der für 2013 veranschlagten Wohnbauförderung.

Welche Auswirkungen hätte kostenloses WLAN?

Doch betrachten wir einmal nicht nur die Kosten. Wie würde sich ein kostenloses WLAN auf die Stadt und auf Österreich auswirken? Zweifellos wäre ein kostenloses WLAN in Wien eine große Konkurrenz für die Mobilfunkbetreiber. Diese erzielen heute einen großen Teil ihres Umsatzes mit Datenverträgen und das zu einem großen Teil in Wien. Es besteht wohl kein Zweifel, dass ein großer Teil dieses Geschäfts wegfallen würde. Da die Infrastruktur aber vorhanden ist und aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch erhalten werden muss, würde das zu massiven Tariferhöhungen führen. Gleichzeitig würden die Investitionen in die Verbesserung des Netzes deutlich abnehmen. Wer würde also indirekt für das freie WLAN in Wien zur Kasse gebeten werden? Die österreichische Bevölkerung außerhalb Wiens.

Aber würde freies WLAN nicht die Bürgerrechte und damit die Demokratie stärken? Mitnichten! Ein zentrales, öffentlich betriebenes WLAN erlaubt es, Bürger zu überwachen, Inhalte zu sperren oder auch im Anlassfall diesen Zugang komplett zu deaktivieren. Wenn erst einmal genügend Bürger das freie WLAN nutzen, werden die feuchten Träume der Datenschnüffler in Polizei und Justiz Realität. Aber auch Regierungen könnten einfach die Abschaltung des Zugangs verfügen. Das ist bei privat betriebenen Internet-Zugängen nicht so einfach möglich.

Dass Überwachung und die Sperre von Inhalten in Wien bereits Realität sind, zeigt das Pilotprojekt des Gratis-WLANs auf der Donauinsel. Nutzer müssen sich mit Handy-Nummer registrieren, was man so im Internet treibt wird dank Vorratsdatenspeicherung 6 Monate lang aufbewahrt und obendrauf werden auch noch nicht näher spezifizierte Inhalte einfach gesperrt. Stolz ist Wien auch auf die standortbezogenen Informationen, die darauf hindeuten, dass auch die Bewegungsdaten der Nutzer protokolliert und gespeichert werden. Die Nominierung von Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou für den Big Brother-Award war somit hochverdient.

Schließt freies WLAN die digitale Lücke?

Das Internet ist heute zweifellos eine wichtige Informationsquelle. Ich teile die Meinung der Jungen Generation, dass der Zugang zum Internet ein Bürgerrecht sein sollte. Doch was sind die Gründe, dass Menschen nach wie vor das Internet nicht nutzen? Sind es tatsächlich die Zugangskosten? Ich behaupte hier: nein!

4 Euro im Monat sind selbst für Empfänger der Mindestsicherung ein überschaubarer Betrag. Doch um Zugang zum Internet zu erlangen, braucht es mehr als den reinen Zugang. Man braucht einen Computer, ein Smartphone oder Tablet und das nötige Wissen. Mindestsicherungsbezieher bekommen problemlos Zuschüsse, wenn der Fernseher oder die Waschmaschine den Geist aufgibt. Aber für einen Computer bezahlt das Sozialamt nichts. Man kann ja schließlich öffentliche Terminals z. B. in Bibliotheken nutzen. Die Barriere zur Nutzung derartiger Angebote ist aber aber unvergleichlich hoch.

Ist freies WLAN sozialdemokratisch?

Einen Dienst öffentlich zu betreiben, der von privater Seite bereits kostengünstig und zufriedenstellend angeboten wird, darf keine sozialdemokratische Forderung sein. Kommunisten würde das gut zu Gesicht stehen, weil diese ja Privateigentum grundsätzlich ablehnen, für die Verstaatlichung aller Wirtschaftsbetriebe eintreten und gegen anti-demokratische Tendenzen alles andere als immun sind. Aber sozialdemokratische, christlich-soziale und links-ökologische Bewegungen sollten solche Forderungen nicht stellen.

Vielmehr sollte die Sozialdemokratie sich dafür einsetzen, dass bestehende Barrieren zur Nutzung des Internets abgebaut werden. So sollten Zugangsgeräte für sozial bedürftige finanziert werden. Aber auch in die Bildung aller Bevölkerungsschichten sollte verstärkt investiert werden.

Ein zeitgemäßer Informatik-Unterricht ab der Sekundarstufe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Wenn Gegenstände wie Bildnerische Erziehung, Werken oder Latein in Schulen breiteren Raum einnehmen als die Kulturtechnik EDV, darf man sich nicht wundern, wenn die digitale Lücke immer weiter aufgeht.

Fazit

Ein öffentlich betriebenes, freies WLAN ist eine sinnlose Geldverbrennungsaktion, die vor allem Besserverdienern nützt und potentielle Gefahren für die Demokratie mit sich bringt.

Stellenangebot für den Verkaufsprofi Josef Cap

Josef Cap ist ein echter Verkaufsprofi. Wer das nicht glaubt, sollte sich seinen jüngsten Auftritt in der ZiB 2 ansehen.

Der Auftritt hat mich so beeindruckt, dass ich gestern beschlossen habe, Josef Cap eine Stelle anzubieten. Deshalb habe ich ihm folgende E-Mail geschickt:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Cap,

mit großer Begeisterung habe ich Ihr Streitgespräch mit Frau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek am 11. September in der Fernsehsendung ZiB 2 gesehen. Wie Sie es geschafft haben, Ihre an sich „unsinnige“ Position (Zitat Mag. Barbara Prammer) so überzeugend darzustellen, als ob Sie selbst davon ernsthaft überzeugt wären, hat mich tief beeindruckt.

Ihrer Biographie entnehme ich, dass sie im kommenden Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum als Abgeordneter zum Nationalrat feiern. Es ist in der heutigen Zeit sehr ungewöhnlich, das Arbeitnehmer mehr als 30 Jahre die gleiche Tätigkeit in der gleichen Organisation ausüben. Deshalb frage ich mich, ob Sie vielleicht neue Herausforderungen suchen.

Ich bin Mitarbeiter einer kleinen, aber feinen EDV-Beratungsfirma, die sich immerhin auch schon über 15 Jahre am Markt behauptet. Wir sind immer auf der Suche nach echten Verkaufsprofis. Wir glauben, in Ihnen den richtigen Mann gefunden zu haben. Wir verkaufen keine Produkte, sondern Dienstleistungen. Da ja auch Politik kein Produkt, sondern eine Dienstleistung ist, können Sie ihre mehr als 30 Jahre Erfahrung sicher gut bei uns einbringen.

Wie in Ihrer bisherigen Tätigkeit bieten auch wir Ihnen freie Zeiteinteilung. Für Sie gewöhnungsbedürftig dürfte die Arbeit in einem kleinen Team werden. Außerdem hoffe ich, dass Sie mit leistungsorientierter Bezahlung einverstanden sind, was sicher einige Umgewöhnung für Sie bedeutet.

Natürlich wäre eine Tätigkeit für unsere Firma mit Ihrer Tätigkeit als Mandatar unvereinbar. Angesichts der bevorstehenden Wahlen ergibt sich aber eine gute Gelegenheit für Sie, über Ihre persönliche Zukunft nachzudenken und neue Herausforderungen wahrzunehmen.

Da Ihre Biographie uns gut bekannt ist, können wir auf ausführliche Bewerbungsunterlagen verzichten. Sollten Sie an unserem Angebot interessiert sein, antworten Sie mir einfach formlos. Ich arrangiere dann gerne ein persönliches Gespräch mit unserem Geschäftsführer.

Mit freundlichen Grüßen

Roman Korecky
Senior Consultant

Parkpickerl-Volksbefragung: Ein demokratiepolitisches Desaster für alle Parteien

Die Wiener ÖVP hat also von 150.000 Bürgern Unterschriften gesammelt, die eine Volksbefragung über die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung fordern. Aber die rot-grüne Stadtregierung will darüber nicht abstimmen lassen, zumindest nicht vor der Ausdehnung.

Argumentiert wird, dass eine Volksabstimmung zu Gebühren verfassungswidrig ist. Christoph Chorherr schreibt in seinem Blog:

Gebühren, und Volksbefragungen darüber verbietet die Stadtverfassung. Das halte ich auch für klug. Sonst sehen die Wiener Stadtfinanzen bald aus wie jene im reichen Kalifornien, wo der Staat pleite ist.

Sieht diese Stadtregierung nicht, dass sie mit einer solchen Argumentation nur den Kritikern recht gibt, die die Parkraumbewirtschaftung für reine Abzocke halten? Wenn man Christoph Chorherr, aber auch Michael Häupl und Maria Vassilakou beim Wort nimmt, geht es bei der Ausdehnung der Gebührenparkzonen also primär um Einnahmen für das Wiener Budget.

Dazu passt auch, dass, wer es sich leisten kann, auch weiterhin mit dem Auto in die Stadt fahren und dort stundenlang parken wird. Kurzparkzonen gibt es in Wien nämlich schon lange nicht mehr. Vielmehr haben wir flächendeckende Gebührenparkzonen.

Angesichts solcher Argumentationslinien wundert es mich nicht, dass die Anrainer aber auch alle anderen Autofahrer gegen das Parkpickerl auf die Barrikaden steigen.

Dabei gäbe es viele bessere Gründe, warum die Volksbefragung über die Parkraumbewirtschaftung eine schlechte Idee ist.

Wer soll überhaupt befragt werden?

Die ÖVP hat wahllos 150.000 Unterschriften für die Volksbefragung gesammelt. Doch wo soll die Volksbefragung überhaupt stattfinden? In ganz Wien? Dann kann man das Ergebnis schon jetzt vorhersagen. Die Mehrheit der Wiener wohnt außerhalb der bewirtschafteten Zonen. Wer ein Auto hat, ist sicher gegen die Ausdehnung der Gebührenparkzonen. Und wer kein Auto hat, dem ist die Sache egal und nimmt wahrscheinlich gar nicht an der Befragung teil. Somit würde eine Mehrheit über eine Minderheit zu deren Lasten bestimmen. Denn die Mehrheit muss das hohe Verkehrsaufkommen durch den Parkplatzsuchverkehr der Pendler nicht ertragen. Und die Mehrheit hat auch keine so großen Probleme, einen Parkplatz für das Vehikel zu finden.

Redlich wäre die Befragung, wenn in jedem Bezirk getrennt befragt wird und das Ergebnis dann auch nur für den jeweiligen Bezirk binden ist.

Können überhaupt alle Betroffenen befragt werden?

In vielen der betroffenen Gegenden wohnt ein großer Anteil an Menschen ohne österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft. Auch diese Menschen sind von Parkplatzproblemen und dem hohen Verkehr betroffen, vielleicht sogar am stärksten, denn sie wohnen oft in billigen Wohnungen an verkehrsreichen Straßen. Diese Menschen würden gar nicht befragt werden.

Dazu kommen die Kinder. Die ÖVP gibt sich ja gerne als familienfreundliche Partei. Es sind aber die Kinder, die unter der Luftverschmutzung am stärksten leiden. Auch sie haben keine Stimme.

Und was machen wir mit dem Ergebnis?

Angenommen die Befragung ergibt ein Nein zur Ausdehnung der Gebührenzonen. Was sagt uns das? Eine Mehrheit hat dafür gestimmt, dass sie einer Minderheit weiterhin die Lebensqualität vermindern kann. Nach dem Motto: Ich stinke dir mit meinem Diesel weiterhin die Wohnung voll und du kannst nichts dagegen machen.

Worüber stimmen wir dann als nächstes ab? Über den Ausbau des Kanalnetzes? Für mich wäre es billiger, wenn ich eine Senkgrube hätte und diese wöchentlich entleeren ließe. Die Scheiße kann ja dann im Kanalnetz des 15. Bezirks heruntergelassen werden. Das würde die Kapazität des dortigen Kanalnetzes sprengen? Mir doch egal, wenn es dort zum Himmel stinkt.

So kann Politik nicht funktionieren. Politik muss das Gemeinsame und nicht das Trennende fördern. Und Abstimmungen fördern leider allzu oft das Trennende.

Wie geht es weiter?

Es ist kein Geheimnis, das ich persönlich für eine ordentliche Parkraumbewirtschaftung bin. Die private Nutzung öffentlichen Raums auf Dauer kann nicht gratis sein. Und der Autoverkehr ist der Tod jeder urbanen Struktur und fördert Stadtflucht und Ghetto-Bildung.

Leider schaffen es ÖVP und FPÖ dem Thema erfolgreich die Abzocke-Schleife umzuhängen. Und sie haben leider auch nicht ganz unrecht damit. Ja, das Parkpickerl reduziert erfolgreich das Verkehrsaufkommen. Aber nein, das Parkpickerl sorgt nicht für mehr Parkplätze für Anrainer. Warum wohl wurden jetzt im 6. Bezirk dezidierte Anrainerparkplätze eingeführt? Und nein, das Parkpickerl ist in der derzeitigen Form sozial ungerecht. Enttäuschend, dass ausgerechnet eine rot-grüne Regierung diese soziale Ungerechtigkeit nicht bekämpft.

Um wirklich mehr Parkplätze für Anrainer zu schaffen und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, bräuchte nur eine Kleinigkeit durchgesetzt werden: Parkuhrenpflicht für Parkscheinverweigerer.

Ja, die Einführung des Parkpickerls sollte verschoben werden. Nein, 150.000 Unterschriften können nicht ignoriert werden. Ja, es muss eine Volksbefragung vor der Ausdehnung geben.

Aber: Wenn schon eine Volksbefragung stattfindet, dann sollte über die flächendeckenden Kurzparkzonen in ganz Wien abgestimmt werden. Hier mein Vorschlag für die Fragestellung:

Die Parkraumbewirtschaftung in Form flächendeckender Kurzparkzonen hat zu einer Reduzierung des privaten Autoverkehrs in den bewirtschafteten Gebieten geführt. Gleichzeitig finden Anrainer leichter freie Parkplätze. Sind Sie dafür, dass das Modell flächendeckender Kurzparkzonen erhalten und weiter ausgeweitet werden soll?

Na, wie klingt das?

Parkpickerl: Weniger Verkehr und trotzdem nicht mehr Parkplätze

Es ist unglaublich: Europa wird von einer der schwersten Krisen erfasst, aber die größte Sorge der Wiener scheint die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (vulgo „Parkpickerl“) zu sein. Also muss ich wohl auch dazu schreiben. Vor allem, weil ich damit ganz eigene Erfahrungen gemacht habe.

Prolog

Das Auto ist ein Verkehrsmittel, das definitiv nicht für dicht verbaute Städte wie Wien gemacht wurde. Es erzeugt Schmutz (Feinstaub!) und Lärm und braucht Platz. Es ist der Autoverkehr, der viele Wiener vom eigenen Haus im Grünen träumen lässt. Wer es sich leisten kann, realisiert diesen Traum. Denn lebenswerter Wohnraum ist in Wien teuer. Und wenn wir es nicht schaffen, den Autoverkehr auf ein erträgliches Maß zu beschränken, wird dieser lebenswerte Wohnraum immer knapper und teurer werden.

Doch auch direkt führt der Autoverkehr zu hohen Wohnkosten. Die immer größer werdenden Verkehrs- und Parkplatzflächen schränken den bebaubaren Grund ein, was die Grundstückspreise zusätzlich in die Höhe treibt. 20 % der Baukosten entfallen bei Neubauten auf die Schaffung von Parkplätzen und Garagen. Das bezahlen auch jene, die auf ein Auto verzichten.

Städte sind entstanden, um Menschen ein reichhaltiges Angebot an Arbeitsplätzen, Waren und Dienstleistungen bei gleichzeitig kurzen Wegen zu ermöglichen. Und Wien ist (noch) eine Stadt der kurzen Wege. In einer Stunde kann man zu Fuß die erweiterte Innenstadt durchqueren. Wien hat ein dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, das teilweise rund um die Uhr verkehrt.

Die Stadt komplett für Autos zu sperren, ist aber auch keine Lösung. Eine lebendige Wirtschaft braucht Lkw-Verkehr. Und es gibt durchaus Situationen, in denen auch für private das Auto das sinnvollste Verkehrsmittel ist. Aber es gibt leider zu viele unsinnige Fahrten. Und genau die wollen wir reduzieren und auf ein Minimum beschränken.

Reduziert das Parkpickerl den Verkehr?

Selbstverständlich. Alle Studien belegen das. Ich möchte die hier gar nicht zitieren. Vielmehr möchte ich einen kleinen Test mit Ihnen machen.

Sie möchten in der Stadt ein bestimmtes Ziel erreichen. Sie fahren alleine und haben keine größeren Dinge zu transportieren. Sie könnten den öffentlichen Verkehr benutzen. Das würde 4 Euro kosten. Die Fahrzeit beträgt 40 Minuten in eine Richtung, also insgesamt 1:20 Stunde. Oder sie nehmen ihr Auto. Die Fahrzeit beträgt 30 Minuten in eine Richtung, also insgesamt 1 Stunde. Sie halten sich am Zielort 4 Stunden auf. Das Parken wird sie mindestens 8 Euro kosten. Einen freien Parkplatz müssen Sie aber auch erst finden. Wofür entscheiden Sie sich?

Alle in meinem Freundes- und Bekanntenkreis entschieden sich in diesem Szenario für die Öffis. Braucht es noch einen schlagenderen Beweis, dass Parkraumbewirtschaftung den Autoverkehr reduziert?

Wer es immer noch nicht glaubt, der betrachte das einmal aus Sicht eines Pendlers. Wir erhöhen die Fahrzeit mit dem Auto auf 1 Stunde in eine Richtung, 2 Stunden insgesamt. Und wir erhöhen die Fahrzeit mit den Öffis auf 1,5 Stunden in eine Richtung, also 3 Stunden insgesamt. Die Kosten für die Öffis betragen 1.307 Euro im Jahr. Die Kosten für das Parken mit dem Auto betragen 3.520 Euro pro Jahr. Dazu kommen aber noch Treibstoff und sonstige Nebenkosten.

Wofür entscheiden Sie sich jetzt? Mindestens 184 Euro mehr am Konto jeden Monat sind doch ein starkes Argument, das Auto stehen zu lassen, oder?

Findet man in Parkpickerl-Gebieten leichter einen Parkplatz?

Nein, in den meisten Fällen nicht. Und das hat zweieinhalb Gründe.

Kurzfristig kann sich die Parkplatzsituation in parkraumbewirtschafteten Gebieten verbessern. Aber: Sobald freie Parkplätze vorhanden sind, kaufen Anrainer mit etwas Verzögerung auch wieder mehr Autos. Familien, die vorher kein Auto hatten, haben plötzlich eines. Und so mancher schafft sich plötzlich den Zweitwagen an, den er aufgrund der prekären Parkplatzsituation bisher verschmäht hat.

Ich habe im 6. Bezirk gewohnt, als das Parkpickerl dort eingeführt wurde. In den ersten 12 Monaten waren die Zustände im Vergleich zur Zeit davor geradezu paradiesisch. Musste ich davor am Abend oft mehr als 15 Minuten Kreisen, um einen Parkplatz zu finden, der gut 10 Gehminuten von meiner Wohnung entfernt lag, parkte ich nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung meist direkt vor dem Haus. Doch der Zustand hielt nur rund 1 Jahr an.

Solange öffentlicher Parkraum gratis oder zumindest sehr billig ist, wird dieser Parkraum auch zu nahezu 100 % genutzt. Ausnahmen stellen nur Gebiete dar, wo nicht viele Menschen wohnen und es auch sonst keine attraktiven Ziele gibt.

Ich wohne derzeit in einer Gegend, in der es viele Garagenplätze gibt. Viele davon stehen leer, obwohl sie nicht übermäßig teuer sind. Die Parkplätze auf den Straßen sind hingegen zu mehr als 100 % ausgelastet. In der Nacht wird fast durchgehend zweispurig geparkt.

Ein anderer Grund liegt in der Einführung des Handy-Parkens. Wer es sich leisten kann, kann mittlerweile praktisch unbegrenzt lange in den „Kurzparkzonen“ stehen. Die maximale Parkdauer wird bequem mit einer SMS vom Handy aus verlängert. Entgegen den Beteuerungen der Stadt wird die maximale Parkdauer nämlich nicht überwacht, solange Sie nur brav zahlen.

Doch es geht noch einfacher: Wer der Stadt jährlich rund 2.500 Euro überweist, bekommt ein schönes Taferl hinter die Windschutzscheibe, mit der man in allen Kurzparkzonen ohne Mehrkosten parken darf. Theoretisch darf auch da die maximale Parkdauer von 2 Stunden nicht überschritten werden. Aber wer kontrolliert das?

Ist die Parkraumbewirtschaftung sozial gerecht?

Nein. Wer es sich leisten kann, überweist eben 2.500 Euro an die Stadt und parkt überall, solange er will. Und wer nur hin und wieder lange parken muss, zahlt halt mit dem Handy. Die Quintessenz: Wer es sich leisten kann und will, fährt weiterhin mit dem Auto. Nur das gemeine Volk wird zum Umstieg auf Öffis genötigt oder findet zu Hause trotz Parkpickerl immer noch keinen Parkplatz.

Die Lösung wäre einfach: Früher mussten Handy-Parker und solche, die die Parkgebühren pauschale entrichtet haben, eine Parkuhr mit der Ankunftszeit hinter die Windschutzscheibe legen. So konnte die maximale Parkdauer leicht kontrolliert werden. Doch diese Regelung, die die Parkraumbewirtschaftung sozial gerecht machte und wirklich für freie Parkplätze sorgte, wurde aufgehoben. Seitdem sprudeln die Einnahmen aus Parkgebühren für die Stadt deutlich kräftiger. Ein Schelm, wer böses denkt…

Warum soll ich für einen Parkplatz bezahlen, der bisher gratis war?

Machen Sie mit mir ein einfache Gedankenexperiment: Kaufen Sie bei einem Gebrauchtwagenhändler einen billigen, alten Kastenwagen, der gerade noch das „Pickerl“ bekommt. Parken Sie ihn in der Nähe Ihrer Wohnung und räumen Sie ihn mit jenem Krempel voll, für den Sie in der Wohnung keinen Platz mehr haben. Fahren müssen Sie mit dem Wagen nie. Sie nutzen ihn nur als Lagerraum.

Doch optimal nutzt der Kastenwagen den Platz nicht aus. Also kaufen Sie einen Container und stellen ihn statt dem Kastenwagen an die gleiche Stelle. Da haben Sie noch mehr Platz für ihren Krempel, obwohl der Container außen genauso viel Platz braucht.

Der Unterschied? Um den Container auf der Straße abstellen zu dürfen, brauchen Sie eine Sondergenehmigung der Stadt und müssen nicht zu knapp monatlich Gebühren zahlen. Den Kastenwagen parken Sie gratis oder für sehr wenig Geld.

„Aber ich zahle doch für das Auto ohnehin schon so viel Steuer!“ Sie zahlen hauptsächlich für das Autofahren und nicht für das Parken. Bleiben wir beim obigen Beispiel mit dem Kastenwagen. Außer der Versicherungssteuer fällt für diesen Wagen keine Steuer an. Maximal kostet das rund 400 Euro im Jahr. Für den Container zahlen Sie hingegen mindesten 522 Euro im Jahr.

Das Parkpickerl kostet übrigens 142,50 Euro im Jahr, wenn es für 2 Jahre beantragt wird.

Schadet das Parkpickerl der Wirtschaft?

Nein. Einzelne Betriebe könnten abwandern.Wer mit dem Auto Einkaufen fahren will, fährt schon jetzt Geschäfte mit eigenem Parkplatz an.

Das Parkpickerl kann sogar für mehr Nahversorgung sorgen. So mancher Anrainer verzichtet auf das Auto, um das Parkpickerl zu sparen. Und die Lebensqualität im Grätzel steigt auch. So werden mehr Wege zu Fuß oder mit dem Rad erledigt. Und insbesondere Fußgänger sind der beste Dünger für eine florierende Wirtschaft. Alle bisherigen Parkpickerl-Bezirke haben überdurchschnittlich viele Unternehmensgründungen verzeichnet.

Epilog

Das Parkpickerl reduziert den Verkehr in der Stadt und erhöht damit die Lebensqualität. Die gestiegene Lebensqualität nutzt großen Teilen der Wirtschaft und reduziert die Wohnkosten.

Das Parkpickerl sorgt aber nicht für mehr Parkplätze. Und das Parkpickerl ist auch nicht sozial gerecht. Wer es sich leisten kann, parkt weiterhin überall unbegrenzt lange.

Würde die maximale Parkdauer zum Beispiel mit Parkuhren endlich wieder überwacht, gäbe es vielleicht wirklich mehr freie Parkplätze und die Regelung wäre auch sozial gerechter. Und der Geruch der „Abzocke“ wäre weniger penetrant.

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