Politische Grundsätze

Immer nur über Missstände zu meckern ist zu wenig. Deshalb habe ich vor einigen Jahren beschlossen, mich als aktiver Bürger politisch zu engagieren. Doch warum bin ich ausgerechnet bei der SPÖ gelandet? Ich möchte hier einige wichtige Grundsätze meiner Politik beschreiben, die ich auf alle aktuellen Themen anwenden werde. Ich werde diese Seite bei Bedarf aktualisieren.

Sozialpolitik ist Sicherheitspolitik.

Chancengleichheit und Gerechtigkeit sind wohl die wichtigsten Zutateten für eine fortschrittliche und wettbewerbsfähige Gesellschaft. Eine klassenlose Gesellschaft ist zwar eine interessante Vision, doch wird sie wohl unterreichbar sein. Es wird immer unterschiedliche soziale Schichten geben. Dies liegt vor allem auch daran, dass die Menschen ganz unterschiedliche Ansprüche an ihr Leben stellen. Es gibt Menschen, die geben sich mit sehr wenig zufrieden und können sich an einer Frühlingsblume tagelang erfreuen. Andere Menschen hingegen wollen unbedingt materiellen Reichtum anhäufen. Ich be- und verurteile keines der beiden Lebensmodelle. Es muss jedoch jedem klar sein, dass materieller Reichtum nicht ohne Intelligenz, Fleiss und einer Portion Glück erreichbar ist. Es ist jedoch wichtig, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die eigene, persönliche Entscheidung über das eigene Lebensmodell treffen kann. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft und damit des Staates dafür zu sorgen, dass jedes Mitglied der Gesellschaft zu nahezu jedem Zeitpunkt im Leben die Chance hat, seine oder ihre persönliche Lebenssitutation zu verbessern. Voraussetzung dafür ist ein dichtes soziales Netz. Gesellschaften ohne Durchlässigkeit der sozialen Schichten und ohne soziales Netz haben eine höhere Kriminalität und ein geringeres Wirtschaftswachstum, weil den etablierten Schichten die Konkurrenz der „Emporkömmlinge“ fehlt.

Bildungspolitik ist Sozialpolitik.

Die klassische Sozialpolitik setzt auf Steuern und Sozialleistungen als Mittel zur Umverteilung. Dies ist als ausgleichendes Element der Gesellschaft durchaus wichtig. Langfristig das beste Mittel für eine sozial gerechte Gesellschaft ist jedoch eine Bildungspolitik, in der jedes Kind unabhängig vom sozialen Status die gleichen Chancen hat. Ein Mittel dies zu erreichen ist die gemeinsame Schule bis zur 8. Schulstufe, also bis zur Pubertät. Ich glaube fest daran, dass Kinder unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten haben. Langsame Kinder sind nicht zwangsläufig dümmer als schnellere. Ein modernes Schulsystem muss darauf größere Rücksicht nehmen. Ebenso glaube ich dass nur die Ganztagsschule Chancengleichheit quer durch alle sozialen Schichten bieten kann. Bildungsarbeit muss möglichst zu 100 % in der Schule erfolgen, damit das Fortkommen der Kindern nicht abhängig vom Bildungsstand der Eltern ist. Bei den Lehrplänen verfolge ich den Grundsatz dass die Schule nur Wissen lehren sollte, von dem absehbar ist, dass es ein Menschenleben lang Gültigkeit hat. Ich bin daher ein großer Verfachter der AHS, obwohl ich selbst eine HAK besucht habe.

Die Schutzfunktion des Staates

Auch im Zeitaltern des Internets verfügt kein Bürger über alle nötigen Informationen, um sich vor allen Umwägbarkeiten des Lebens zu schützen. Daher ist staatlicher Eingriff und staatliche Regulierung im Wirtschafts- und Privatleben wichtig, damit sich niemand auf Kosten anderer bereichern kann. Nur eine Gesellschaft, die gemeinsam voranschreitet, wird auch vorankommen. Wer sich bei seinem Aufstieg auf andere Stützt, unterdrückt sie und insgesamt kommen wir alle nicht höher hinaus.

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