Prekäre Arbeitsverhältnisse: Volontariate („Praktika“)

Volontäre und -innen betätigen sich lediglich kurzfristig zu Weiterbildungszwecken in einem Betrieb, ohne dass dies von der Schule als Praktikum gefordert wird. Sie erhalten kein oder nur ein geringes Entgelt und unterliegen auch nicht der Betriebsdisziplin.

Entgegen dieser Begriffsbestimmung werden Praktikanten jedoch häufig wie normale Dienstnehmer eingesetzt. Es findet keine oder nur eine unzureichende Ausbildung statt. Dies wird von diesen meist ohne Widerrede akzeptiert, da sie auf eine feste Anstellung hoffen. Diese Hoffnung erfüllt sich jedoch meist nicht.

Typisch sind solche Praktika für Studenten und Jung-Akademiker von Studien mit einem ungünstigen Verhältnis zwischen der Zahl der Studierenden und Arbeitsplätze, wie z. B. Publizistik, Rechtswissenschaften oder Architektur.

Arbeitsplatzsicherheit

Da das Volontariat eigentlich ein Ausbildungsverhältnis und kein Dienstverhältnis ist, gibt es auch keinen Arbeitsplatz und keine damit verbundene Sicherheit.

Lohnhöhe

Volontäre und -innen unterliegen meist keinen Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Der Lohn ist daher oft extrem niedrig oder entfällt überhaupt und ist so gut wie nie existenzsichernd.

Kündigungsschutz

Eine Beendigung des Volontariats ist meist jederzeit möglich. Es besteht kein Kündigungsschutz.

Sozialrechtliche Absicherung

Volontäre und Volontärinnen unterliegen lediglich der Unfallversicherungspflicht. Darüber hinaus gibt es keinerlei sozialrechtliche Absicherung.

Interessensvertretung

Weder der Betriebsrat noch eine gesetzliche Interessensvertretung kümmern sich um die Anliegen von Volontärinnen und Volontären. In Extremfällen übernimmt aber die Arbeiterkammer den Rechtsschutz, wenn es sich um ein verstecktes Dienstverhältnis handelt.

Zahlen, Daten, Fakten

Zur Zahl der Volontariate in Österreich gibt es leider keine statistischen Daten.

Mitarbeit: Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Geringfügig Beschäftigte

Geringfügig Beschäftige sind eigentlich normale Dienstnehmer, die für ihre Tätigkeit weniger als € 374,02/Monat bzw. € 28,72/Tag brutto (Stand 2011) bekommen. Geringfügig Beschäftige sind genau genommen der Extremfall der Teilzeitbeschäftigung.

Arbeitsplatzsicherheit

Die Beschäftigung erfolgt oft nur fallweise. Es gibt daher meist keine oder nur eine sehr geringe Arbeitsplatzsicherheit.

Lohnhöhe

Geringfügige Beschäftigungen unterliegen grundsätzlich den normalen Kollektivverträgen. Der Lohn ist jedoch nicht existenzsichernd. Deshalb werden von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleich mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse eingegangen.

Kündigungsschutz

Durch die nur fallweise Beschäftigung gibt es meist keinerlei Kündigungsschutz.

Sozialrechtliche Absicherung

Geringfügig Beschäftige unterliegen lediglich der Unfallversicherung. Wenn mehrere geringfügige Beschäftigungen eingegangen werden, deren Gesamtlohnhöhe die gesetzlichen Grenzen überschreiten, muss das der Gebietskrankenkasse gemeldet werden. In diesem Fall besteht dann eine Krankenversicherung und Pensionsversicherung. Durch die dann fälligen zusätzlichen Beiträge wird das Nettoeinkommen jedoch weiter herabgesetzt. Viele geringfügig Beschäftige werden von der Höhe dieser Beiträge dann aber überrascht.

Interessensvertretung

Geringfügig Beschäftigte sind bei Betriebsratswahlen nicht stimmberechtigt. Der Betriebsrat ist für sie unzuständig. Viele Vergünstigungen und Errungenschaften für das Stammpersonal wie zum Beispiel vergünstigtes Essen in der Kantine oder die Nutzung von Freizeiteinrichtungen sind daher auf geringfügig Beschäftigte nicht anwendbar. Die Arbeiterkammer übt jedoch eine gesetzliche Interessensvertretung aus.

Zahlen, Daten, Fakten

Jahr Männer Frauen Gesamt Erwerbstätige Gesamt Anteil Geringfügige

2008

106.842 210.186 317.028 4.090.000

7,75%

2009

113.344 212.581 325.925 4.077.700

7,99%

2010

118.448 215.493 333.941 4.096.400

8,15%

2011 (01 – 03) 125.237 218.963 344.200 4.071.800

8,45%

Quelle: Statistische Daten aus der Sozialversicherung, Mai 2011, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Deutlich sieht man den kontinuierlichen Anstieg geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Auch der Anteil der geringfügig Beschäftigten an den Erwerbstätigen nimmt kontinuierlich zu. Hält der Trend an, dürfte 2020 schon jeder zehnte Erwerbstätige betroffen sein. Betroffen sind überproportional Frauen, wobei der Männeranteil langsam und kontinuierlich ansteigt. Überproportional hoch ist der Männeranteil übrigens in Wien, während in Tirol und Vorarlberg der Frauenanteil größer ist als im Bundesdurchschnitt. Die Zahl der geringfügigen freien Dienstverträge nimmt übrigens kontinuierlich ab, kann aber den rasanten Anstieg der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bei weitem nicht ausgleichen. Dieser Rückgang hat sich von 2010 auf 2011 jedoch auch deutlich abgebremst.

Die meisten geringfügig Beschäftigten sind im Handel, gefolgt von Gast- und Hotelgewerbe eingesetzt, wo ein gutes Drittel aller Betroffenen arbeiten.

Im Jahresabstand 2010 zu 2011 ist die Zahl der geringfügig Beschäftigten vor allem in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden überproportional stark angestiegen. Ebenfalls groß ist der Anstieg im Gast- und Hotelgewerbe, während die Zahl der „Geringfügigen“ im Handel unterdurchschnittlich zugenommen hat. Zurückgegangen ist die Zahl in der Produktionsindustrie, der öffentlichen Verwaltung und besonders stark im Bereich der privaten Haushalte.

Die meisten geringfügig Beschäftigten sind zwischen 18 und 29 Jahren alt. Fast jeder Dritte fällt in diese Altersgruppe.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

Vor 1998 gab es in Österreich nur Gewerbetreibende und Freiberufler. Als Gewerbetreibender ist ein Gewerbeschein nötig. Nicht jede selbständige Tätigkeit ist jedoch ein Gewerbe. Gewerbetreibende unterliegen einer Sozialversicherungspflicht.

Im Gegensatz dazu gab es freie Berufe, wie z. B. Apotheker, Ärzte, Journalisten, Rechtsanwälte, Architekten usw. Freie Berufe waren vor 1998 häufig nicht sozialversichert.

Da ab den 1990er-Jahren immer mehr Personen selbständige Tätigkeiten ausübten, die weder ein Gewerbe noch ein freier Beruf waren, bestand politischer Handlungsbedarf. Deshalb wurden die „neuen Selbständigen“ eingeführt. Seither besteht für alle selbständig Tätigen mit und ohne Gewerbeschein Sozialversicherungspflicht.

Nicht immer ist eine selbständige Tätigkeit tatsächlich eine solche. Oft herrscht eine wirtschaftliche Abhängigkeit von einem oder einigen wenigen Auftraggebern. Hinzu kommt, dass für Selbständige keine Mindesteinkommen existieren.

Arbeitsplatzsicherheit

Selbständige haben keinen Arbeitsplatz im Sinne eines Dienstnehmers. Eine Einkommenssicherheit existiert nicht.

Lohnhöhe

Selbständige unterliegen keinerlei Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Die Einkommenshöhe ist daher oft signifikant niedriger als bei Dienstverhältnissen und oft nicht existenzsichernd. Drei von fünf SVA-Versicherten verdienen monatlich weniger als 600 Euro netto. Wer von ihnen kein zusätzliches Einkommen hat, liegt damit weit unter der Armutsgefährdungsgrenze, aktuell 994. Eine Frisörin, die im Monat 400 verdient, muss 47 % des Einkommens an Sozialabgaben an die SVA bezahlen.

Kündigungsschutz

Eine Kündigung durch Auftraggeber ist je nach Vertragsgestaltung jederzeit möglich.

Sozialrechtliche Absicherung

Selbständige unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Sie sind pensions-, unfall- und krankenversichert.

Doch nicht alle sozialrechtlichen Risiken sind für Selbständige abgedeckt. Zu den wichtigsten Mankos zählen:

  • Kein bezahlter Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; mittels privater Versicherungen oder Zusatzbeiträgen ist jedoch der Bezug von Krankengeld möglich
  • Kein Schutz vor Arbeitslosigkeit; bestand vor der Aufnahme selbständiger Arbeit ein Anspruch auf Arbeitslosenentgelt, kann dieser Anspruch mitgenommen werden.
  • Bei jedem Arztbesuch sind 20 % Selbstbehalt an die SVA zu bezahlen.

Die Sozialversicherung ist gerade bei Wenigverdienern dieser Gruppe aber unverhältnismäßig hoch. Wer zum Beispiel im Monat nur 400 Euro verdient, muss 47 % des Einkommens an Sozialabgaben an die SVA bezahlen. Schuld daran ist eine Mindestbeitragsgrundlage, die es sonst in keiner Sozialversicherung gibt.

Interessensvertretung

Die meisten Selbständigen werden gesetzlich von der Wirtschaftskammer vertreten, die aber von größeren Unternehmen dominiert wird. Einige freie Berufe haben eigene Kammern für ihre Vertretung.

Zahlen, Daten, Fakten

Jahr EPU
1995 283.800
1996 275.500
1997 272.300
1998 275.600
1999 274.500
2000 270.100
2001 274.800
2002 280.200
2003 282.500
2004 274.400
2005 276.500
2006 281.400
2007 277.900
2008 275.000
2009 270.600
2010 282.700

Quelle: Statistische Daten aus der Sozialversicherung, Mai 2011, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Die Zahlen der EPU schwanken stark zwischen rund 270.000 und 283.000. Diese Schwankungen verlaufen in etwa parallel zur Konjunktur. Der Anteil der EPU an der Gesamtzahl der Beschäftigten nimmt daher kontinuierlich ab.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Freie Dienstnehmer

Um die Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (z. B. Kündigungsfristen, Kollektivverträge etc.) zu umgehen und gleichzeitig auch Kosten z. B. für Sozialversicherung zu sparen, begannen viele Firmen ab den frühen 1980er-Jahren immer mehr Werkverträge zu vergeben. Ein Werkvertrag ist eigentlich nur dann zulässig, wenn der Vertragsgegenstand („das Werk“) genau definiert wird. Ein Auftrag an einen Tischler, ein bestimmtes Möbelstück anzufertigen ist ein Beispiel für einen solchen Werkvertrag. Vor allem mit dem Boom in der Erwachsenenbildung ab den frühen 1990er-Jahren wurden Werkverträge immer freier definiert.

Werkverträge unterliegen grundsätzlich keiner Sozialversicherungspflicht. Als Mitte der 1990er-Jahre die Beiträge zu den Sozialversicherungen dramatisch zurückgingen, wurde im Zuge der Budgetverhandlungen 1997 angekündigt, die Werkverträge stärker zu kontrollieren, was in manchen Branchen einem Verbot gleichkam. Viele ehemalige Werkvertragsnehmer und –nehmerinnen lösten daraufhin Gewerbescheine.

Doch nicht für alle war die Anmeldung eines Gewerbes eine gute Lösung. Die Sozialversicherungspflicht für Gewerbetreibende kombiniert mit einer relativ hohen Mindestbemessungsgrundlage von ca. € 1.000 monatlich machte diese Lösung nur für Personen attraktiv, die Werkverträge in Vollzeit erfüllten. Als Reaktion wurden 1998 „freie Dienstnehmer“ und „neue Selbständige“ eingeführt.

Im Unterschied zum Werkvertrag muss bei einem freien Dienstvertrag kein Werk zugrunde liegen. Im Unterschied zu einem normalen Dienstverhältnis besteht keine oder nur eine sehr geringe „persönliche Abhängigkeit“. Das bedeutet, dass ein freier Dienstnehmer bzw. eine freie Dienstnehmerin nicht an Weisungen oder bestimmte Arbeitszeiten gebunden ist.

In der Praxis ist die Abgrenzung zu einem normalen Dienstverhältnis jedoch schwierig. Oft wird das freie Dienstverhältnis zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen missbraucht.

Arbeitsplatzsicherheit

Es gibt so gut wie keine Arbeitsplatzsicherheit. Freie Dienstverhältnisse sind jederzeit fristlos kündbar.

Lohnhöhe

Freie Dienstverhältnisse unterliegen keinerlei Kollektivverträgen und Mindestlöhnen. Die Lohnhöhe ist daher meist signifikant niedriger als bei normalen Dienstverhältnissen und oft nicht existenzsichernd.

Kündigungsschutz

Es besteht kein Kündigungsschutz.

Sozialrechtliche Absicherung

Freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Sie sind pensions-, unfall- und krankenversichert. Hier hat es mit 1.1.2008 signifikante Verbesserungen gegeben. Folgende Leistungen sind seitdem neu:

  • Krankengeld und volles Wochengeld
  • Arbeitslosenversicherung
  • Insolvenzentgeltsicherung bei Konkurs des Dienstgebers

Damit einher ging allerdings auch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, was sich häufig negativ auf die Lohnhöhe auswirkte.

Noch immer haben aber freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen neben dem fehlenden Kündigungsschutz und der geringen Entlohnung auch weniger Sozialrechte. Zu den wichtigsten Mankos zählen:

  • Kein bezahlter Urlaub
  • Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Keine Überstundenzuschläge

Interessensvertretung

Freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sind bei Betriebsratswahlen nicht stimmberechtigt. Der Betriebsrat ist für sie unzuständig. Viele Vergünstigungen und Errungenschaften für das Stammpersonal wie zum Beispiel vergünstigtes Essen in der Kantine oder die Nutzung von Freizeiteinrichtungen sind daher auf freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen nicht anwendbar. Die Arbeiterkammer übt jedoch seit 1.1.2008 eine gesetzliche Interessensvertretung auch für freie Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen aus.

Zahlen, Daten, Faktuen

Leider konnten wir trotz intensiver Recherche, keine genauen Zahlen zu der Anzahl der freien Dienstnehmer in Österreich finden, da diese in den Statistiken der Sozialversicherung mit den normalen Dienstnehmern in einen Topf geworfen werden und auch in der Arbeitsmarktstatistik nicht gesondert erfasst werden.

Mitarbeit: Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Teilzeitarbeit

Teilzeitarbeit bedeutet, dass der oder die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin nicht die kollektivvertraglich volle Arbeitszeit leistet. Der Lohn wird dann entsprechend verkürzt. Teilzeitarbeit kann mit befristeten Arbeitsverhältnissen oder Leiharbeitsverträgen in Kombination auftreten.

Teilzeitarbeit wird überwiegend von Frauen in allen Branchen und allen Qualifikationsstufen geleistet. Vor allem in den 1990er-Jahren galt das „Recht auf Teilzeit“ als politisches Wundermittel, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Nach wie vor suchen viele Frauen ganz bewusst nach Teilzeitarbeitsplätzen, um noch genügend Zeit für die Familienarbeit zu haben.

In der Praxis ergibt sich durch die Teilzeitarbeit jedoch eine Reihe von Problemen. Die vereinbarte Arbeitszeit wird oft nicht eingehalten. Die Mehrstunden gelten bis zum Umfang der Normalarbeitszeit nicht als Überstunden. Daher werden in vielen Branchen (z. B. im Handel) bevorzugt Teilzeitarbeitsplätze geschaffen, weil Mehrarbeit der Dienstnehmerinnen oder Dienstnehmer deutlich kostengünstiger abgedeckt werden kann als mit Vollzeitarbeitskräften, denen Überstundenzuschläge bezahlt werden müssten. Seit 1.1.2008 wird dem gesetzlich entgegen gewirkt, indem auch Teilzeitarbeitskräfte einen Anspruch auf 25 % Zuschlag für die geleistete Mehrarbeit haben. Doch selbst mit dieser Regelung, die durch Gleitzeitregelungen mit langen Durchrechnungszeiträumen oft auch noch ausgehöhlt wird, sind Überstunden von Teilzeitarbeitskräften noch immer deutlich günstiger als die von Vollzeitarbeitskräften.

Oft gelten Betriebsvereinbarungen nicht in vollem Umfang für Teilzeitarbeitskräfte. Somit sind Teilzeitarbeitskräfte oft von betrieblichen Pensionsvereinbarungen oder zusätzlichen Urlaubsansprüchen ausgeschlossen. Manchmal stehen auch andere Vergünstigungen wie Zuschüsse für Kantinenessen oder die Nutzung von Freizeiteinrichtungen nicht in vollem Umfang zu. Teilzeitarbeitskräfte haben meist auch geringere bis gar keine innerbetrieblichen Aufstiegsmöglichkeiten. Ein Umstieg auf einen Vollzeitarbeitsplatz ist ohne Arbeitsplatzwechsel meist nicht möglich.

Nicht zuletzt wird Teilzeitarbeit vor allem für Frauen oft zur Armutsfalle. Was anfangs als Dazuverdienen für die Familie gedacht war, muss später nach einer Scheidung (jede zweite Ehe wird geschieden!) plötzlich als Existenzgrundlage für die dann alleinerziehende Mutter und ihre Kinder dienen.

In manchen Branchen gibt es auch fast nur mehr Teilzeitarbeit, z. B. bei den Raumpflegern und –pflegerinnen. Für ein existenzsicherndes Einkommen müssen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dann oft mehrere Dienstverträge eingehen. Die Wegzeiten zwischen den verschiedenen Dienstorten gelten in diesem Fall nicht als Arbeitszeit.

Arbeitsplatzsicherheit

Die Arbeitsplatzsicherheit ist vergleichbar mit normalen Dienstverhältnissen, wenn nicht andere Faktoren wie Leiharbeit oder Befristung hinzukommen.

Lohnhöhe

Teilzeitarbeitskräfte unterliegen den normalen Kollektivverträgen. Durch die geringere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich ist der Lohn jedoch meist nicht existenzsichernd. Typische Bezieher der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind Teilzeitarbeitskräfte.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz entspricht jenem eines normalen Dienstverhältnisses.

Sozialrechtliche Absicherung

Teilzeitarbeitskräfte unterliegen der vollen Sozialversicherungspflicht. Sie erwerben damit in allen Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung Ansprüche. Durch die geringere Lohnhöhe ist jedoch die Höhe des Arbeitslosengeldes und der späteren Pension deutlich herabgesetzt. Arbeitslosigkeit und Pensionierung sind somit weitere Armutsfallen für Teilzeitarbeitskräfte.

Interessensvertretung

Teilzeitarbeitskräfte nehmen an Betriebsratswahlen teil und sollten daher auch von diesem vertreten werden. Häufig ist jedoch zu beobachten, dass der Betriebsrat sich nur unzureichend um die Anliegen dieser Kollegen und Kolleginnen kümmert. Problematisch ist dabei auch die geringere Anwesenheitszeit im Betrieb, wodurch Teilzeitarbeitskräfte oft weniger Kontaktmöglichkeiten mit dem Betriebsrat haben. Gesetzlich ist auch die Arbeiterkammer für die Interessensvertretung zuständig.

Zahlen, Daten, Fakten

Jahr Vollzeit Teilzeit Gesamt Anteil
2004 2.591.600 674.900 3.266.500

21%

2005 2.595.500 721.600 3.317.100

22%

2006 2.632.600 764.100 3.396.700

22%

2007 2.671.000 779.200 3.450.200

23%

2008 2.708.700 819.300 3.528.000

23%

2009 2.666.000 866.200 3.532.200

25%

2010 2.650.700 882.100 3.532.800

25%

Quelle: Arbeitsmarktstatistik der Statistik Austria

Der Anteil der Teilzeitbeschäftigung nimmt kontinuierlich stark zu. Bereits jeder vierte Arbeitnehmer ist in Teilzeit beschäftigt. Die Zunahme der Beschäftigtenzahlen ist daher vor allem eine Zunahme der Teilzeitarbeit.

Teilzeit ist weiblich. 2010 waren nur rund 15 % der Teilzeitbeschäftigen sind Männer. Allerdings wird Teilzeit zunehmen männlicher, denn 2004 betrug der Männeranteil nur knapp 12 %.

Die meisten Teilzeitbeschäftigten arbeiten zwischen 12 und 35 Stunden in der Woche. Typische Arbeitszeiten betrugen 20 oder 30 Stunden, die sich etwa die Waage halten, wobei 30-Stunden-Jobs leicht überwiegen.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Leiharbeitsverträge

Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von Leiharbeitsfirmen befristet angestellt und dann an andere Organisationen gewinnbringend verliehen. Die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer müssen dabei eine große Flexibilität an den Tag legen, da sich die Dienstorte und Dienstgeber häufig verändern.

Leiharbeitsverträge kommen in allen Branchen vor und sind für Facharbeiter und –arbeiterinnen typisch. Ursprünglich war die Leiharbeit zur Abdeckung von Auftragsspitzen vor allem in der Industrie gedacht. Durch die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit und die immer längeren Durchrechnungszeiträume hat dieser Bedarf jedoch abgenommen, nicht jedoch die Leiharbeit.

Für den Entleiher, also jene Organisation, bei der der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin letztlich die Arbeit verrichtet, hat die Leiharbeit den Vorteil, dass sie bilanztechnisch als Sachaufwand gilt. Speziell börsennotierte Unternehmungen achten darauf, einen möglichst geringen Personalaufwand zu haben, da dies von Analysten und Analystinnen meist positiv beurteilt wird. Zudem können und dürfen Leiharbeiter und –arbeiterinnen nicht von Betriebsräten vertreten werden. Sie können daher leichter gekündigt werden.

Leiharbeitsverträge sind für viele Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen mittlerweile die einzige Chance, überhaupt einer geregelten Arbeit nachzugehen und nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen.

Arbeitsplatzsicherheit

Die Arbeitsplatzsicherheit ist relativ gering. Gesetzliche Kündigungsfristen müssen zwar eingehalten werden, jedoch sind Leiharbeitskräfte die ersten, die bei sinkender Auftragslage gekündigt werden.

Lohnhöhe

Auch Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen unterliegen den normalen Kollektivverträgen. Somit ist die Lohnhöhe in der Regel als ausreichend anzusehen, wenn nicht andere Faktoren (z. B. Teilzeit) dazu kommen. Allerdings werden Vordienstzeiten meist nicht oder zu wenig berücksichtigt. Somit wird die Erfahrung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Entlohnung zu wenig berücksichtigt. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter haben somit meist einen geringeren Lohn als unbefristete gleichen Alters und mit gleicher Tätigkeit.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz entspricht jenem eines normalen Dienstverhältnisses.

Sozialrechtliche Absicherung

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter unterliegen der vollen Sozialversicherungspflicht. Sie erwerben damit in allen Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung Ansprüche.

Interessensvertretung

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind bei Betriebsratswahlen nicht stimmberechtigt. Der Betriebsrat ist für sie unzuständig. Viele Vergünstigungen und Errungenschaften für das Stammpersonal wie zum Beispiel vergünstigtes Essen in der Kantine oder die Nutzung von Freizeiteinrichtungen sind daher auf Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen nicht anwendbar. Die Arbeiterkammer übt jedoch eine gesetzliche Interessensvertretung auch für Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen aus.

Zahlen, Daten und Fakten

Jahr Leiharbeiter/-innen Anteil an Erwerbstätigen insgesamt
2004

48.800

1,5%

2005

54.200

1,6%

2006

55.700

1,6%

2007

62.000

1,8%

2008

71.100

2,0%

2009

65.000

1,8%

2010

69.800

2,0%

Quelle: Arbeitsmarktstatistik der Statistik Austria

Leiharbeit ist zwar immer noch die Ausnahme, jedoch nimmt deren Anteil kontinuierlich zu. Die Wirtschaftskrise brachte zwar 2008 einen leichten Knick, jedoch waren danach viele neue Beschäftigungsverhältnisse Leiharbeitsverträge. Daraus kann man schließen, dass ein nicht unerheblicher Teil regulärer Arbeitsplätze durch Leiharbeitskräfte ersetzt wurde.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Befristete Dienstverträge

Typisch sind befristete Dienstverträge für sogenannte Saisonarbeitskräfte. Betroffen sind meist wenig qualifizierte Arbeitskräfte. Die Befristungsdauer beträgt hier unter einem Jahr, manchmal nur ein- oder zwei Monate. Häufig bekommt der Arbeitnehmer eine Wiedereinstellungszusage.

Eine Sonderform von befristeten Dienstverträgen stellen auch sogenannte Ferialjobs dar. Diese werden aber meist nicht zu den prekären Dienstverhältnissen gezählt, da die Dienstnehmer sich hier noch in Ausbildung befinden.

Ebenfalls häufig zum Einsatz kommen befristete Dienstverträge beispielsweise als Karenzvertretungen. Davon sind dann meist Frauen betroffen.

Durch die Umstellung von Forschungsförderungen auf Projektfinanzierung erhalten auch viele junge Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nur mehr Dienstverträge, die auf die Projektlaufzeit befristet sind, die meist drei Jahre beträgt, manchmal aber auch nur ein Jahr.

Doch auch abseits dieser Notwendigkeiten gibt es immer mehr Organisationen, die über befristete Dienstverhältnisse die „Probezeit“ für die Mitarbeiter, die eigentlich maximal einen Monat betragen sollte, zu verlängern. Hier sind Befristungen von einigen Monaten bis hin zu zwei bis drei Jahren üblich. Typisch für diese Arbeitsverhältnisse sind „Evaluierungen“ und – bei positiver Evaluierung – der Übergang in ein unbefristetes Dienstverhältnis.

Nur selten erfolgt eine Befristung auf Wunsch des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin.

Arbeitsplatzsicherheit

Je nach Dauer der Befristung ist die Arbeitsplatzsicherheit niedrig bis hoch.

Lohnhöhe

Auch befristete Dienstverträge unterliegen den normalen Kollektivverträgen. Somit ist die Lohnhöhe in der Regel als ausreichend anzusehen, wenn nicht andere Faktoren (z. B. Teilzeit) dazu kommen. Allerdings werden Vordienstzeiten meist nicht oder zu wenig berücksichtigt. Somit wird die Erfahrung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Entlohnung zu wenig berücksichtigt. Befristete Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen haben somit meist einen geringeren Lohn als unbefristete gleichen Alters und mit gleicher Tätigkeit.

Kündigungsschutz

Bei langfristigen Dienstverträgen kann die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer bis zum Ende der Befristung nicht gekündigt werden. Deshalb wird hier oft eine sogenannte Maximalbefristung vereinbart. Mit dieser Klausel kann der Dienstvertrag schon vor Ablauf der Befristung unter Einhaltung üblicher Fristen gekündigt werden.

Sozialrechtliche Absicherung

Befristete Dienstnehmer und –nehmerinnen unterliegen der vollen Sozialversicherungspflicht. Sie erwerben damit in allen Sozialversicherungen einschließlich der Arbeitslosenversicherung Ansprüche.

Interessensvertretung

Befristete Dienstnehmer und –nehmerinnen nehmen an Betriebsratswahlen teil und sollten daher auch von diesem vertreten werden. Häufig ist jedoch zu beobachten, dass Betriebsratsangehörige sich nur unzureichend um die Anliegen dieser Kollegen und Kolleginnen kümmern. Gesetzlich ist auch die Arbeiterkammer für die Interessensvertretung zuständig.

Zahlen, Daten und Fakten

Jahr Befristung
2004 570.800
2005 592.000
2006 602.900
2007 628.700
2008 664.100
2009 650.200
2010 652.300
Quelle: Statistische Daten aus er Sozialversicherung, Mai 2011, Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

Der Anteil der befristeten Dienstverhältnisse zur Gesamtzahl der Beschäftigten schwankt zwischen 4 und 4,4 Prozent. Der kontinuierliche Anstieg geht also Hand in Hand mit dem Anstieg der Gesamtzahl der Beschäftigten.

Mitarbeit: Tilak de Silva, Regina Riebl

Prekäre Arbeitsverhältnisse: Eine Definition

Den Schwerpunkt auf diesem Blog im September soll ein Problem darstellen, das von der Politik leider viel zu wenig wahrgenommen wird, obwohl es schätzungsweise jeden zweiten Erwerbstätigen in Österreich betrifft: prekäre Arbeitsverhältnisse. Die Texte dieser Serie entstanden im Zuge einer gemeinsamen Projektarbeit mit einigen Gleichgesinnten im Frühsommer 2011. In diesem ersten Artikel soll es zunächst um den Versuch gehen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu definieren.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind Arbeitsplätze mit zu geringer Einkommenssicherheit. Es handelt sich dabei um Arbeitsverhältnisse auf die ein oder mehrere der folgenden Faktoren zutreffen:

  • Mangelnde Arbeitsplatzsicherheit
  • Niedriger Lohn, der für eine Existenzsicherung nicht ausreicht
  • Mangelnder Kündigungsschutz
  • Keine oder zu geringe sozialrechtliche Absicherung
  • Fehlende Interessensvertretung z. B. durch Betriebsrat

Typische Erscheinungsformen sind in Österreich:

  • Befristete Dienstverträge
  • Leiharbeitsverträge
  • Teilzeitarbeit
  • Freie Dienstnehmer
  • Neue Selbständige und gewerbetreibende Ein-Personen-Unternehmen
  • Geringfügig Beschäftige
  • Volontariate („Praktika“)

In den kommenden Teilen dieser Serie möchte ich einige dieser Beschäftigungsformen näher beleuchten.

Mitarbeit: Regina Riebl

Welche Steuern kosten Arbeitsplätze?

Reflexartig warnen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung vor neuen Steuern auf Unternehmensgewinne oder große Vermögen. Das gefährde Arbeitsplätze, lautet das Standardargument, ohne zu sagen, welche Arbeitsplätze gemeint sind.

Im Wesentlichen kann in großen Unternehmen zwischen folgenden Arten von Arbeitsplätzen unterschieden werden:

  • Produktion: Je nach Branche ist hier eventuell die größte Anzahl an Arbeitnehmern tätig. Diese Arbeitsplätze sind direkt mit dem Produktionsprozess von betrieblichen Gütern und Dienstleistungen verknüpft und führen standardisierte Tätigkeiten aus. Es handelt sich meist um weniger qualifizierte Arbeitsplätze.
  • Forschung und Entwicklung: In den meisten Branchen gibt es in diesem Bereich nur wenige, dafür gut bezahlte und hochqualifizierte Arbeitsplätze. Hier werden die Güter und Dienstleistungen der Zukunft entwickelt, es handelt sich also um einen höchst kreativen Prozess.
  • Vertrieb: Je nach Branche ist die Anzahl der Mitarbeiter hier sehr unterschiedlich. Diese Arbeitnehmer bemühen sich, die Güter und Dienstleistungen an den Kunden zu bringen. Nähe zum Kunden ist dabei wichtig. Die Qualifikation hängt stark von der Branche ab.
  • Verwaltung: Hier sind meist relativ wenige, meist hoch qualifizierte Mitarbeiter tätig, da Verwaltung nur Geld kostet, aber kein Geld bringt. Zu diesem Bereich zählt das Management und sämtliche Stabstellen.

Moderne Großbetriebe sind global aufgestellt. Jeder der erwähnten Bereiche kann in einem anderen Land stationiert sein. Die Konzernzentrale mit dem Großteil der Verwaltung ist meist in einem Land angesiedelt, das einerseits über eine gute Verkehrsanbindung (insbesondere Flugverbindungen) verfügt, andererseits über günstige Steuergesetze, weil am Sitz der Konzernzentrale meist der größte Teil des Unternehmensgewinns versteuer werden muss. Der Vertrieb ist hingegen meist dezentral organisiert, um möglichst nahe beim Kunden zu sein. Vertriebsmitarbeiter verteilen sich damit proportional auf alle Absatzmärkte. Forschung und Entwicklung werde ich als Unternehmer dort ansiedeln, wo ich die fähigsten Forscher und Ingenieure finden kann.

Bleibt noch die Produktion. Hier ist zwischen Dienstleistungsunternehmen und Sachgüterindustrie zu unterscheiden. Dienstleistungsunternehmen können ihre Produktion nicht irgendwo ansiedeln, sondern müssen ihre Leistung dort erbringen, wo sie nachgefragt wird, nämlich beim Kunden. Anders sieht es bei bei der Sachgüterindustrie aus. Im Wesentlichen sind es zwei Faktoren, die den Standort einer Sachgüterproduktion bestimmen, nämlich die Produktivität der Arbeitnehmer und die Lohnkosten. Die Produktivität ist dabei wesentlich von einer guten Ausbildung der Arbeitskräfte abhängig, aber auch von Rahmenbedingungen am Standort, wie zum Beispiel Energieversorgung, verkehrstechnische Anbindung und behördliche Auflagen. In manchen Branchen (z. B. Lebensmittel) ist zudem die Nähe zu Lieferanten relevant. Immer öfter werden Lieferanten aber dazu gezwungen, sich in der Nähe des Produktionsstandorts des Abnehmers anzusiedeln.

Unterm Strich kann ein Unternehmen sich den Standort von nur zwei Arten von Arbeitsplätzen wirklich frei aussuchen, nämlich Produktion, ausgenommen Dienstleistungsunternehmen, und Verwaltung.

Die eingangs erwähnte Steuerdiskussion dreht sich vor allem um drei Steuern bzw. Steuermodelle:

  • Bei der Gruppenbesteuerung können in Österreich ansässige Konzernzentralen Verluste von Auslandstöchtern in Österreich steuerlich geltend machen, das bedeutet, dass sie weniger Steuern in Österreich bezahlen.
  • Bei der Vermögenszuwachssteuer geht es darum, dass Gewinne aus der Kauf und Verkauf von Vermögensgütern (z. B. Immobilien, Aktien und andere Wertpapiere) der Gewinn versteuert werden soll. Derzeit ist dies nur der Fall, wenn zwischen Kauf und Verkauf relativ wenig Zeit vergangen ist (Spekulationsfrist).
  • Stiftungen sind wiederum Konstruktionen, in denen Vermögen eingebracht werden kann, das in der Regel schon einmal versteuert wurde. Der Gewinn, den die Stiftung mit diesem Vermögen erzielt, wird derzeit relativ niedrig versteuert, solange das zusätzlich verdiente Vermögen in der Stiftung verbleibt oder sogar reinvestiert wird.

Würde man die Gruppenbesteuerung abschaffen, könnte das dazu führen, dass Konzernzentralen aus Österreich abgesiedelt werden, was einige wenige hochqualifizierte Arbeitsplätze kosten könnte. Konzerne, die in Österreich bleiben, würden hingegen wohl wieder stärker in Österreich investieren, weil ja der Steuervorteil einer Auslandsinvestition verloren geht. Dies würde wohl einige Arbeitsplätze schaffen. Dies könnte den Verlust der Verwaltungsarbeitsplätze ausgleichen.

Die Vermögenszuwachssteuer würde kaum Auswirkungen auf Arbeitsplätze haben, da sie fast ausschließlich vermögende Privatpersonen und Stiftungen treffen würde. Unternehmen müssen z. B. Gewinne aus Kauf- und Verkauf von Immobilien und Wertpapieren schon jetzt unabhängig von der Spekulationsfrist versteuern. Eine Vermögenszuwachssteuer könnte die Bereitschaft in den österreichischen Kapitalmarkt zu investieren senken und so die Beschaffung von Eigenkapital für Unternehmen erschweren, wird gerne argumentiert. Dies ist jedoch falsch, weil diese Steuer ausländische Investoren z. B. überhaupt nicht treffen würde. Umgekehrt müssten Österreicher Gewinne aus Auslandsinvestitionen genauso versteuern.

Eine höhere Besteuerung von Stiftungen könnte dazu führen, dass diese ins Ausland abwandern. Das würde zum Verlust von einigen wenigen Verwaltungsarbeitsplätzen führen. Die Stiftungen würden aber ihre Beteiligungen in Österreich deshalb sicher nicht aufgeben, denn der Grund für die Beteiligungen sind ja nicht die günstige Besteuerung, sondern vielmehr die satten Gewinne, die diese abwerfen.

Wie man sieht, würden die vorgeschlagenen Maßnahmen praktisch keine Arbeitsplätze kosten. Würde man andererseits Massensteuern erhöhen, würde dies das verfügbare Einkommen vieler Menschen reduzieren. Als Folge würde die Kaufkraft sinken. Dies würde zunächst Arbeitsplätze in Vertrieb und Produktion und dann auch in den anderen Bereichen kosten. Eine andere Folge könnte sein, dass die Gewerkschaften den Einkommensverlust durch höhere Lohnabschlüsse auszugleichen versucht, was letztlich die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer fördern würde.

In jedem Fall kosten höhere Massensteuern deutlich mehr Arbeitsplätze als die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, Stiftungen und Kapitalerträgen.

Über die kommende Wahl in Wien

Man möchte aufgrund meines Namens meinen, dass auch ich einen undeutschen Migrationshintergrund hätte. Die Wahrheit ist jedoch, dass meine Vorfahren als ostpreußisches Adelsgeschlecht wahrscheinlich deutscher waren, als z. B ein gewisser grauhaariger Herr, der sich als Präsident des österreichischen Nationalrats und des benachbarten Fußballvereins gerne mit Neonazis umgibt.
Doch diese Beschützer von Kellernazis, die immer nur dann von der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sprechen, solange sie nicht die am Rande der Legalität stehenden Machenschaften ihrer Ehepartner, Eltern und Kinder verteidigen müssen, diese „Fleißigen und Tüchtigen“ wollen in Wahrheit nur von den wirklich wichtigen Fragen der österreichischen Politik ablenken.
Wer ist denn für ein Vierteljahrhundert Stillstand in der Hochschul-, Wissenschafts- und Forschungspolitik verantwortlich?
Wer ist daran schuld, dass das seit Jahrzehnten erfolgreiche Modell der Ganztagsschule immer noch nicht die Regel ist?
Wer leitet seit einem Vierteljahrhundert das Wirtschaftsministerium, einer Zeit, in der die Lohnabhängigen immer weniger Anteil am Gesamtwohlstand der Gesellschaft haben?
Wer ist seit einem Vierteljahrhundert ohne Unterbrechung in der Regierung?
Mir ist schon klar, dass die ÖVP in Wien nicht unser Gegner und in der Donaustadt so gut wie nicht vorhanden ist. Mir ist auch klar, dass unsere wahren Gegner in Wien und in der Donaustadt die FPÖ, aber auch die Grünen sind.
Es muss uns aber ebenso klar sein, dass die FPÖ letztlich nur ein Handlanger der ÖVP ist, also jener Partei, die den fleißig und ehrlich Arbeitenden ihren gerechten Lohn vorenthalten will, damit die sogenannten „Leistungsträger“ ordentlich abkassieren können. Und wenn uns das klar ist, müssen wir das auch den Wählerinnen und Wählern klar machen.
Keine Stimme für die FPÖ wird für den Großteil der Bevölkerung irgendetwas verbessern. Kein Jugendlicher wird von einem Blauen eine Lehrstelle bekommen. Die selbsternannte Jugendpartei nennt nämlich jene Jugendlichen, die keine Lehrstelle bekommen nur Tachinierer, die „unerträglich, unverantwortlich und entsetzlich anzusehen“ sind, und daher keinen Anspruch auf irgendeine Unterstützung haben sollen, geschweige denn auf eine Ausbildung.
Kein Arbeitnehmer wird durch freiheitliche Politik mehr Lohn bekommen, jene Politik, die hauptsächlich auf das Kürzen von Sozialleistungen setzt, um den Lohndruck zu verstärken und gleichzeitig Steuererleichterungen für die oberen 10 000 zu ermöglichen.
Niemand wird mehr die Pension bekommen, die ihm oder ihr ein menschenwürdiges Auskommen im Alter ermöglicht, denn die Freiheitlichen wollen staatliche Pensionskassen abschaffen und durch private ersetzen, bei denen die Höhe der Pension von Spekulation auf den krisengeschüttelten Finanzmärkten abhängig ist.
Dass das rote Wien von Zuwanderern aus den Bundesländern (Kärntner, Steirer, Oberösterreicher, um nur einige zu nennen) und aus Deutschland überrollt wird, liegt sicher nicht daran, dass die Politik unserer Bürgermeisters und unserer Bezirksvorsteher so schlecht ist. Wien ist als eine der lebenswertesten Städte der Welt (!) ein Modell für ganz Österreich, ja sogar für ganz Europa. Dass das so ist, verdanken wir einer über Jahrzehnte bestehenden soliden Mehrheit, die es uns ermöglicht hat, auch langlaufende Projekte wie den U-Bahn-Bau oder den weltbesten Hochwasserschutz bei gleichzeitiger Schaffung eines der größten Erholungsgebiete umzusetzen.
Der ÖAMTC, der sicher keine Vorfeldorganisation der SPÖ ist, hat zum Beispiel kürzlich in einer Studie bestätigt, dass Wien das drittbeste öffentliche Nahverkehrssystem in Europa hat. Mit der Fertigstellung des Hauptbahnhofs wird Wien an die Spitze vorrücken. Das ist angewandte sozialdemokratische Politik! Es reicht nicht, höhere Löhne und bessere Sozialleistungen zu fordern. Wir müssen auch die Abhängigkeit der Bevölkerung von teuren Fixausgaben, wie z. B. für das privat genutzte Auto reduzieren. Der öffentliche Verkehr stellt hierbei das wichtigste Werkzeug dar. Wenn ich mir allerdings die Donaustadt anschaue, dann gibt es aber auch genau in diesem Bereich jede Menge Raum für Verbesserungen. Diese Verbesserungen werden aber mit den Autofahrer-Lobby-Parteien FPÖ und ÖVP nicht zu machen sein.
Ich hoffe auf eure Unterstützung beim Kampf für Chancengleichheit insbesondere durch bessere Bildung und mehr Mobilität in unserem Bezirk.