Kampagnenjournalismus à la ORF

Ich weiß nicht warum, aber der ORF führt seit Wochen eine Kampagne gegen die Bankensteuer. Heute ist mir das wieder besonders aufgefallen. Hier der Titel von orf.at:

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RZB-Chef Rothensteiner gab dazu dem Radiosender Ö1 ein Interview. Daraus resultierte ein Artikel mit folgenden Textpassagen:

Die von der Regierung beschlossene Bankenabgabe werden letztlich zumindest teilweise die Kunden zahlen.

Doch was hat Rothensteiner tatsächlich gesagt? Hier ein auszugsweises Transkript der Audio-Aufzeichnung:

Journalist: Jetzt sagen die Banken, sie hätten gar keine andere Wahl als die Bankensteuer auf die Kunden überzuwälzen, also die höheren Kosten weiterzugeben. Wird Raiffeisen die Bankensteuer an die Kunden weitergeben?

Ein typisches Beispiel einer Suggestiv-Frage. Da legt der Journalist die gewünschte Antwort dem RZB-Chef doch tatsächlich in den Mund. Umso überraschender die Antwort:

Rothensteiner: Ich habe schon immer gesagt, es wird niemand auf die Kreditverträge draufschreiben zwei Euro achtundvierzig Bankensteuer. Aber ich glaube man sollte auch nicht so blauäugig sein zu sagen, dass geht gar nicht, es wird gar nichts passieren, denn letztlich haben die Banken eine Einkommensquelle, das sind die Kunden, und sie haben zusätzliche Kosten über diese Steuer. Ich bin schon bei der Aussage der Nationalbank, dass das nicht eins zu eins passieren wird, das wird auch nicht gehen, ganz klar. Der Wettbewerb ist in Österreich relativ stark. Daher wird es nicht so einfach sein. Aber tendenziell zu sagen, es wird kein Euro der Bankensteuer den Kunden treffen, das halte ich für utopisch.

Quintessenz: Wie jede Unternehmenssteuer wird sich auch diese Steuer auf die Endkundenpreise auswirken. Aber selbst Rothensteiner räumt ein, dass nicht die Kunden alleine die Steuer tragen werden. Was er nicht sagt, aber aus der Aussage hervorgeht: Auch die Eigentümer der Banken werden einen Teil dieser Mindereinnahmen tragen müssen. Und damit ist die Bankensteuer durchaus treffsicher.

Was Rothensteiner wirklich gesagt hat: Die Kapitalertragsteuer für Wertpapiere wird den Banken sehr hohe EDV-Kosten verursachen. Diese Kosten beziffert er mit 200 bis 250 Millionen Euro, also ungefähr der Hälfte der Bankensteuer. Diese Kosten werden die Banken an die Kunden weitergeben müssen, wenn sie nicht von der Republik getragen werden.

Die höheren Kosten bei der Kapitalertragsteuer auf Wertpapiere trifft somit nur die Kunden mit Wertpapierdepots. Der einfache Kontobesitzer und Sparer wird davon nicht betroffen sein.

Lieber ORF, warum dieser reißerische Titel, wenn der Grundton im Interview ein ganz anderer ist?


Kleines Gedankenexperiment: Vor einigen Jahren hat die schwarz-blaue Regierung die Körperschaftssteuer, die immerhin die wohl wichtigste Unternehmenssteuer ist, von 34 auf 25 Prozent abgesenkt. Dazu wurde mit der Gruppenbesteuerung ein Steuerzuckerl geschaffen, dass es vielen Unternehmen ermöglicht, überhaupt nur mehr ganz geringe Steuern zu zahlen. Hat das irgendwer bei den Preisen gemerkt? Nein? Im Gegenteil: Die Inflation hat daraufhin sogar Rekordhöhen erreicht. Mit der Argumentationslinie der Banken gegen die Stabilitätssteuer kann man überhaupt jede Unternehmenssteuer in Zweifel ziehen.