Der ahnungsloseste Finanzminister der Welt?

Der Skandal um die Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur kommt zu Recht nicht aus den Medien. Heute hat Finanzminister Erwin Pröll wörtlich gesagt: „Es gab keine Spekulation und keine Zockerei.“ Er sprach nur von Veranlagung und ein Veranlagungsverbot kommt natürlich nicht in Frage. Was ist nun der Unterschied zwischen Spekulation und Veranlagung?

Unter einer Veranlagung oder Investition versteht man die Anschaffung von Wirtschaftsgütern um sie langfristig zu behalten und damit Gewinne zu erwirtschaften. Bei Wertpapieren wird dieses typischerweise über die gesamte Laufzeit gehalten, um Zinsen zu lukrieren. Bei Wertpapieren ohne definierte Laufzeit (z. B. Aktien) sieht das österreichische Steuerrecht, das Herrn Pröll als Finanzminister ja bekannt sein sollte eine Veranlagung ab einer Behaltefrist von 1 Jahr.

Davon zu unterscheiden ist die Spekulation, die auf kurzfristige Gewinne aus ist. Dabei wird eine Fehleinschätzung des Marktes angenommen, um aus dieser Fehleinschätzung zu profitieren. Wird diese Spekulation mit Fremdkapital (also Krediten) finanziert, so spricht man von gehebelter Spekulation, wie sie z. B. die viel geschmähten Hedgefonds betreiben.

Natürlich kann es auch kurzfristige Veranlagungen geben. Beispielsweise bekommen die meisten Bürger einmal im Monat einen Batzen Geld in Form des monatlichen Gehalts überwiesen. Dieser Batzen wird natürlich nicht gleich ausgegeben, sondern sukzessive über den Monat verteilt. Es ist klug, dieses Geld auf dem Konto zu belassen, wo es doch bisschen an Zinsen einbringt. Noch klüger wäre es, das Geld auf ein täglich fälliges Sparkonto zu transferieren, um den Ertrag zu erhöhen. Das leuchtet jedem durchschnittlich intelligenten Menschen ein.

Die Bundesfinanzierungsagentur hat aber in den letzten Jahren ständig mehr Kredite aufgenommen, als sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gebraucht hätte und mit diesem Geld Wertpapiere angeschafft, wie auf Seite 29 des Rechnungshofberichts nachzulesen ist:

Der überwältigenden Mehrheit der Steuerzahler würde es wohl im Traum nicht einfallen einen Kredit aufzunehmen um damit Wertpapiere zu kaufen. Wohl jeder würde das als Spekulation bezeichnen. Noch weniger würde der Normalbürger auf diese Idee kommen, wenn er oder sie unter einer solch erdrückenden Schuldenlast ächzt wie das der österreichische Staat tut. Bekanntlich plant der Staat seine Finanzen auf jährlicher Basis. Warum schafft die Bundesfinanzierungsagentur dann Wertpapiere an, die eindeutig länger als ein Jahr laufen, obwohl laut Rechnungshof hauptsächlich kurzfristig veranlagt wurde? Richtig, um darauf zu spekulieren, dass man sie kurzfristig wieder zu einem höheren Preis verkaufen kann.

Wenn ein Finanzminister dies reinen Gewissens als Investition und nicht als Spekulation bezeichnet, ist er definitiv fehl am Platz.

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