Die “Werte” von Frau Rosenkranz und Herrn Gehring

2 Tage vor der Wahl möchte ich die beiden Herausforderer von Bundespräsident Heinz Fischer hier einmal einem kurzen “Reality Check” unterziehen, inwiefern sie die von ihnen vertretenen Werte auch tatsächlich leben.

Beide Kandidaten wollen ja Familien stärken uns insbesondere Hausfrauen und Mütter gesellschaftlich aufwerten. Lassen wir einmal den ideologischen Balast (“zurück an den Herd”) beiseite und prüfen wir, wie die beiden das in der Realität halten.

Herr Gehring tritt dafür ein Mutter als Beruf anzuerkennen, möglicherweise sogar mit eigener Bezahlung. Immer wieder betont er, dass Kinder solange wie möglich bei der Mutter bleiben sollen und wie unglaublich wichtig der Beruf der Hausfrau und Mutter für die geistige Gesundheit unserer Gesellschaft ist.

Dass er diese Haltung offensichtlich nicht wirklich verinnerlicht hat, sondern nur ein fieser Macho in ihm steckt, bewies er bei der TV-Konfrontation mit Barbara Rosenkranz in ORF2 am 18.4.2010. Er warf Barbara Rosenkranz minutenlang vor, ja nie einen “richtigen” Beruf ausgeübt zu haben und daher für ein so hohes politisches Amt inkompetent zu sein. Wie war das jetzt mit der Anerkennung der Hausfrau als “richtigen” Beruf, Herr Gehring?

Aber auch bei Barbara Rosenkranz klaffen politische Vorstellungen und ihr eigener Lebensstil weit auseinander. Barbara Rosenkranz hat ab 1980 sage und schreibe neunmal “geworfen”. Ich habe leider keine exakten Geburtsjahre dieser neun Kinder gefunden, wenn man aber davon ausgeht, dass der Abstand rein biologisch gesehen irgendwo zwischen 12 und 18 Monaten liegt, kann das neunte Kind noch nicht sehr alt gewesen sein, als Barbara Rosenkranz 1993 Landtagsabgeordnete in Niederösterreich wurde. Wenn man dazu bedenkt, dass man nicht einfach so Landtagsabgeordnete wird, sondern dass dem jahrelange intensive politische Arbeit vorangeht, kann Barbara Rosenkranz keine so ideale Mutter gewesen sein, wie sie von gewissen Kreisen gerne dargestellt wird. Das zehnte Kind ist übrigens 2002 auf die Welt gekommen, als Frau Rosenkranz bereits vielbeschäftige Nationalratsabgeordnete und später Landesrätin war.

Nun wäre ihr das nicht vorzuwerfen. Immerhin gibt es auch andere Berufspolitikerinnen im In- und Ausland, die Kinder zur Welt gebracht haben. Wenn sie aber Frauen in ihrem Buch vorwirft, dass sie die Mutterrolle nicht wahrnehmen, muss man sie schon fragen, inwieweit sie diese Rolle übernimmt.

Ja, Horst Jakob Rosenkranz mag ein aufopfernder Vater sein, der bereitwillig zu Haus bleibt, um die kleinen Kinder zu hüten. Dass er dies nicht ganz freiwillig tut, sondern weil er aufgrund seiner extremistischen Tätigkeiten einfach keinen Job mehr in seinem erlernten Beruf als Filmcutter findet, wollen wir hier einmal beiseite lassen. Tatsache ist jedoch, dass Frau Rosenkranz als Landtagsabgeordnete, Landesrätin und Nationalratsabgeordnete netto ziemlich genau das Doppelte des Durchschnittsösterreichers bzw. der Durchschnittsösterreicherin an Einkommen hat, wie sie im Fernsehen auch freimütig zugegeben hat, erleichterte Herrn Rosenkranz sicher die Entscheidung, Hausmann zu werden.

Lassen wir uns am Sonntag also nicht von den plakatierten Werten dieser beiden Personen täuschen, sondern schauen wir ein wenig hinter die Kulissen, dann erkennen wir, dass wir es mit zwei – wie es die Bibel ausdrücken würde – selbstgefälligen Pharisäern zu tun haben.

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Weiß wählen: eine Alternative?

image Immer mehr ÖVP-Politiker kündigen an, bei der kommenden Bundespräsidentenwahl weiß, das heißt ungültig wählen zu wollen. Natürlich ist das kein Aufruf an die Gefolgschaft, dem gleich zu tun. Wenn man Politikern aber eine Vorbildfunktion zugesteht, die sie in Österreich leider zu oft nicht erfüllen, die aber gerade konservative Wähler noch häufig so sehen, werden diese ihren “Vorbildern” wohl folgen.

Grundsätzlich ist weiß wählen natürlich eine legitime Alternative. Als Weißwähler und Weißwählerin bekennt man sich grundsätzlich zum demokratischen System, drückt aber die Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Alternativen aus.

Ganz unproblematisch ist die ungültige Wahl jedoch nicht, kann sie doch ein Ausdruck der Radikalisierung und des Extremismus sein. Wenn wir davon ausgehen, dass jeder Bürger seine eigene individuelle Meinung hat, bräuchte es wohl rund 6 Millionen Kandidaten, damit jeder Wähler und jede Wählerin einen Kandidaten findet, der zu 100 % mit der eigenen Meinung übereinstimmt. So funktioniert Demokratie aber nicht. Demokratie ist ein Wahlmenü. Natürlich kann man das Menü auch verweigern und auf die nächste Mahlzeit warten. Nur dauert dieser Zeitraum bei der Bundespräsidentenwahl wohl gut 6 Jahre. Egal, ob mir alle Speisen, die zur Wahl schmecken oder gar keine, ich muss mich entscheiden, will ich nicht verhungern. Und so gilt es jenen Kandidaten oder jene Kandidatin zu wählen, mit der die größtmögliche Übereinstimmung besteht.

Besonders pikant wird es, wenn gewählte politische Mandatare und Funktionäre einer staatstragenden Partei öffentlich kundtun, dass sie weiß wählen werden. In einem politischen System ist es die Aufgabe einer Partei, Kandidaten aufzustellen und die Aufgabe von Wählern, aus dem Angebot dieser Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen. Nur so kann Demokratie funktionieren. Es ist für eine Partei durchaus legitim, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, wenn die Partei der Meinung ist, dass das Angebot an Kandidaten und Kandidatinnen ausreichend ist, wie das beispielsweise die Grünen getan haben. Doch wenn eine Regierungspartei keinen Kandidaten aufstellt, führende Vertreter eben dieser Partei aber ihre Unzufriedenheit mit dem restlichen Angebot ausdrücken, indem sie ankündigen, weiß zu wählen, nimmt diese Partei und vor allem diese Funktionäre ihre ureigenste Aufgabe nicht mehr wahr. Sie werden damit zu reinen Postenbesetzern ohne staatspolitische Verantwortung und Funktion und machen damit ihre eigene Existenz obsolet.

In anderen Ländern rufen große Parteien übrigens nur dann zur ungültigen Wahl oder zum Wahlboykott auf, wenn die Wahl an sich in Zweifel gezogen wird, weil beispielsweise eine massive Wahlfälschung zu befürchten ist. Derartige Ankündigungen können damit auch als grundsätzliche Zweifel an der demokratischen Legitimation des Systems interpretiert werden.

In diesem Sinne rufe ich die werten Leser und Leserinnen dieses Blogs dazu auf, zwischen einem Kandidaten, der dass Gedankengut des Ständestaates, einer Kandidatin, die das Gedankengut des Dritten Reichs und einem Kandidaten, der die Zweite Republik symbolisiert zu wählen und ihr Kreuz entsprechend zu machen.